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§ 9 - Schiffssicherheitsverordnung (SchSV)

Artikel 2 V. v. 18.09.1998 BGBl. I S. 3013, 3023; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 03.03.2020 BGBl. I S. 412
Geltung ab 01.10.1998; FNA: 9512-19-1 Schiffssicherheit
26 frühere Fassungen | wird in 90 Vorschriften zitiert

§ 9 Schiffszeugnisse und -bescheinigungen, Schiffsbesichtigungen



(1) Die Besichtigung und Zeugniserteilung folgt den in der IMO-Entschließung A.746(18) vom 4. November 1993 über ein harmonisiertes System der Besichtigung und Zeugniserteilung (VkBl. 1998 S. 829) festgelegten Verfahren und Leitlinien.

(2) Auf Besichtigungen von Schiffen zur Erteilung von Zeugnissen durch befähigte Schiffsbesichtiger ist zu der in Abschnitt D Nr. 7 der Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz genannten Richtlinie 2009/15/EG in der jeweils geltenden Fassung insbesondere Abschnitt B der Anlage 2 zu dieser Verordnung anzuwenden.

(3) 1Die zuständigen Behörden erteilen auf Antrag

1.
für ein Schiff, auf das § 5 Absatz 1 bis 4 anzuwenden ist, die erforderlichen Zeugnisse und Bescheinigungen,

2.
für ein Schiff im Sinne des § 6 Absatz 1 die in der Anlage 1a bezeichneten Zeugnisse und Bescheinigungen,

wenn durch Besichtigung die Übereinstimmung mit den anwendbaren Vorschriften dieser Verordnung oder der internationalen Regelungen im Sinne des Schiffssicherheitsgesetzes festgestellt ist. 2Sind für ein Schiff Schiffssicherheitszeugnisse für verschiedene Nutzungen erteilt worden, hat der Schiffsführer zu Beginn einer Reise jede Änderung des Nutzungszwecks im Schiffstagebuch einzutragen.

(4) 1Der Verantwortliche hat unter Antragstellung und auf eigene Kosten sicherzustellen, daß ein Schiff im Sinne des Absatzes 3, das die Bundesflagge führt und für das weder ein solches Schiffssicherheitszeugnis noch ein entsprechendes nach internationalen Regelungen an Bord mitzuführendes Bau- und Ausrüstungszeugnis oder eine Bescheinigung nach Maßgabe des Absatzes 5 gültig ist, vor der ersten Inbetriebnahme des Schiffes durch ihn oder auf seine Veranlassung oder vor der ersten Fahrt nach Ungültigwerden eines solchen Zeugnisses

1.
bei Bestehen einer Ausrüstungs- oder Zulassungspflicht für Navigations- oder Funkausrüstung an Bord dem Bundesamt für Seeschiffahrt oder Hydrographie zur Überprüfung dieser Ausrüstung sowie

2.
in jedem Fall der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation zur Überprüfung des sicheren Zustands des Schiffes und seiner Ausrüstung

vorgeführt wird. 2Er hat unverzüglich alle - auch betrieblichen - Mängel zu beseitigen, bei denen eine dieser Behörden feststellt, daß sie eine Gefahr für Schiffe, Schiffahrt oder Schiffahrtseinrichtungen, Gesundheit, Küste oder die Umwelt darstellen.

(5) Für Binnenschiffe - ausgenommen Öl-, Gas- und Chemikalientankschiffe in der Massengutschiffahrt sowie Fahrgastschiffe mit nicht zur Besatzung zählenden Personen an Bord - genügt hinsichtlich der baulichen Beschaffenheit und der Ausrüstung im Bereich seewärts bis zur Verbindungslinie Schillighörn über das Haus der Vogelschutzwarte der Insel Alte Mellum zum Kirchturm Cappel eine gültige Bescheinigung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt über die Einhaltung der Anforderungen des Teils 2 der Anlage 1a.

(6) 1Die Gleichwertigkeit im Sinne der in § 5 Abs. 5 genannten Anforderungen ist bei Schiffen, die Küstenschifffahrt betreiben oder die auf Seeschifffahrtsstraßen oder im seewärts angrenzenden Bereich des deutschen Küstenmeeres gewerblich eingesetzt sind, durch eine an Bord mitzuführende Bescheinigung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation nachzuweisen. 2Für Schiffe im Sinne des Satzes 1, die internationalen Regelungen unterliegen, kann die Gleichwertigkeit auch durch geeignete, an Bord mitgeführte Zeugnisse oder Bescheinigungen des jeweiligen Flaggenstaates nachgewiesen werden.

(7) Die Vorführung und die Mängelbeseitigung im Sinne des Absatzes 4 sind unverzüglich vorzunehmen, wenn für ein zur Seefahrt eingesetztes Schiff der Nachweis der Gültigkeit oder Gleichwertigkeit im Sinne der Absätze 4 und 6 auf amtliche Aufforderungen nicht erbracht wird.

(8) Beabsichtigt die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation, einen Verstoß gegen Anforderungen oder Pflichten in Bezug auf die Sicherheit auf See im Rahmen der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften über die Organisation eines sicheren Schiffsbetriebes, auch im Hinblick auf § 13 Abs. 2 des Schiffssicherheitsgesetzes, zu berücksichtigen, so unterrichtet sie hiervon umgehend die Verantwortlichen durch eine schriftliche Abmahnung und gibt ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme.

(9) 1Der Eigentümer eines Schiffes hat ungültige oder verlorene und nach Neuausstellung wiedergefundene Schiffszeugnisse und -bescheinigungen unverzüglich nachweislich zu vernichten, soweit die ausstellende Behörde nicht etwas anderes anordnet. 2Der Eigentümer des Schiffes kann abweichend von Satz 1 ein solches Zeugnis auch der ausstellenden Behörde zurückgeben.





 

Frühere Fassungen von § 9 SchSV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 14.03.2018Artikel 1 Verordnung zur Änderung der schiffssicherheitsrechtlichen Vorschriften über Bau und Ausrüstung von Traditionsschiffen und anderen Schiffen, die nicht internationalen Schiffssicherheitsregeln unterliegen
vom 07.03.2018 BGBl. I S. 237
aktuell vorher 05.04.2017Artikel 177 Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
vom 29.03.2017 BGBl. I S. 626
aktuell vorher 01.07.2016Artikel 2 Sechzehnte Schiffssicherheitsanpassungsverordnung
vom 28.06.2016 BGBl. I S. 1504
aktuell vorher 04.06.2016Artikel 65 WSV-Zuständigkeitsanpassungsverordnung
vom 02.06.2016 BGBl. I S. 1257
aktuell vorher 29.01.2014Artikel 2 Vierzehnte Schiffssicherheitsanpassungsverordnung
vom 23.01.2014 BGBl. I S. 78
aktuell vorher 15.04.2010Artikel 3 Elfte Schiffssicherheitsanpassungsverordnung
vom 07.04.2010 BGBl. I S. 399
aktuell vorher 21.03.2009Artikel 3 Zehnte Schiffssicherheitsanpassungsverordnung
vom 11.03.2009 BGBl. I S. 507
aktuell vorher 18.04.2008Artikel 8 Gesetz zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht
vom 08.04.2008 BGBl. I S. 706
aktuell vorher 01.07.2006Artikel 7 Achte Schiffssicherheitsanpassungsverordnung
vom 28.06.2006 BGBl. I S. 1417
aktuellvor 01.07.2006früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 9 SchSV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 SchSV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SchSV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 6a SchSV Dampfkessel (vom 14.03.2018)
... und der an Bord befindlichen Personen gefährden. Schiffszeugnisse und -bescheinigungen nach § 9 Abs. 1 bis 4 , hinsichtlich der Anlage 2 in Verbindung mit deren Abschnitt A Nr. 1, 2, 13a, 21a, 21b, 21c, 22a ...
§ 11 SchSV Auslaufen und Weiterfahrt von Schiffen, die die Bundesflagge führen (vom 14.03.2018)
... nachgewiesen werden können, 3. oder ein solches Schiff, sofern es nach § 9 Abs. 4 vorgeführt werden muss, nicht vorgeführt worden ist, verbietet die ...
§ 13 SchSV Verhaltenspflichten (vom 07.03.2020)
... des Abschnittes B II Nr. 6 der Anlage 1 aufbewahrt werden, 4. in den Fällen des § 9 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 ein gültiges Schiffssicherheitszeugnis, eine gültige Prüfbescheinigung oder eine ... eine gültige Prüfbescheinigung oder eine gültige Bescheinigung nach § 9 Absatz 5 vorhanden ist. (2) Der Schiffsführer eines Schiffes, das die Bundesflagge ... auf See und des Arbeitsschutzes von besonderer Bedeutung sind, 12. das nach § 9 Abs. 3 vorgeschriebene Sicherheitszeugnis, die nach § 9 Absatz 4 Satz 6 ausgestellte ... sind, 12. das nach § 9 Abs. 3 vorgeschriebene Sicherheitszeugnis, die nach § 9 Absatz 4 Satz 6 ausgestellte Prüfbescheinigung oder die nach § 9 Absatz 5 ausgestellte Bescheinigung ... die nach § 9 Absatz 4 Satz 6 ausgestellte Prüfbescheinigung oder die nach § 9 Absatz 5 ausgestellte Bescheinigung mitgeführt und auf Verlangen einer zuständigen Behörde ...
§ 14 SchSV Ordnungswidrigkeiten (vom 07.03.2020)
... sorgt, dass das Schiffssicherheitszeugnis, die Prüfbescheinigung oder die Bescheinigung nach § 9 Absatz 5 vorhanden ist, 1a. als Verantwortlicher im Sinne von § 2 Absatz 2 a) ... ist, 1a. als Verantwortlicher im Sinne von § 2 Absatz 2 a) entgegen § 9 Abs. 4 Satz 1 nicht sichergestellt, dass ein Schiff vorgeführt wird, oder b) entgegen § 9 ... 4 Satz 1 nicht sichergestellt, dass ein Schiff vorgeführt wird, oder b) entgegen § 9 Absatz 4 Satz 2 einen Mangel nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig beseitigt,  ... sorgt, dass das Schiffssicherheitszeugnis, die Prüfbescheinigung oder die Bescheinigung nach § 9 Absatz 5 mitgeführt und vorgelegt wird oder n) entgegen § 13 Abs. 2 Nr. 13 nicht ...
Anlage 1 SchSV (zu § 5) Besondere Regelungen bei internationalem schiffsbezogenen Sicherheitsstandard (vom 07.03.2020)
... Bereich des deutschen Küstenmeeres gewerblich eingesetzt, muss es vorbehaltlich des § 9 Abs. 6 grundsätzlich den Anforderungen im Sinne dieser Verordnung genügen, die für Schiffe ...
Anlage 1a SchSV (zu den §§ 6 und 6a) Schiffsbezogener Sicherheitsstandard in den übrigen Fällen (vom 07.03.2020)
... Teil 2 Sicherheitsanforderungen für Binnenschiffe, die in dem Bereich nach § 9 Absatz 5 verkehren Teil 3 Sicherheitsanforderungen an den Bau und die Ausrüstung von ... Teil 2 Sicherheitsanforderungen für Binnenschiffe, die in dem Bereich nach § 9 Absatz 5 verkehren 1. Binnenschiffe, die keine Fahrgäste und sonstige nicht zur Besatzung ... zum Kapitän besitzt. 2.9 Das Muster der Bescheinigung für Binnenschiffe nach § 9 Absatz 5 dieser Verordnung wird nach dieser Verordnung im Verkehrsblatt bekannt gemacht.  ... und dient als Grundlage für Schiffssicherheitszeugnisse im Sinne des § 9 Absatz 3 Nummer 2 dieser Verordnung. 2. Begriffsbestimmungen Es werden die ...
Anlage 2 SchSV (zu § 9) Schiffszeugnisse und -bescheinigungen, Schiffsbesichtigungen (vom 07.03.2020)
... und Bescheinigungen (24.) a) Schiffssicherheitszeugnis nach § 9 Abs. 3 BG Verkehr b) Bescheinigung nach § 9 Abs. ... nach § 9 Abs. 3 BG Verkehr b) Bescheinigung nach § 9 Abs. 5 Generaldirektion Wasserstraßen und ... und Schifffahrt c) Prüfbescheinigung nach § 9 Abs. 4 BSH, BG Verkehr d) Bescheinigung nach § 9 Abs. 6 Satz ... nach § 9 Abs. 4 BSH, BG Verkehr d) Bescheinigung nach § 9 Abs. 6 Satz 1 BG Verkehr (25.) a) Bescheinigung der amtlichen Vermessung ... VII der Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz wird auf Antrag auf das Schiffssicherheitszeugnis nach § 9 Abs. 3 entsprechend angewendet. 3. Muster der Zeugnisse Die zuständige ... zu verbindenden Anhang einzutragen. 4.2 Auflagen bei der Anwendung des § 7 oder § 9 werden in einen mit dem entsprechenden Zeugnis zu verbindenden Anhang eingetragen.  ... für Schiffe, die die Bundesflagge führen, erforderliche Besichtigungen von Schiffen (zu § 9 Abs. 2 ) 1. Zuständige Behörde 1.1 Die für Besichtigungen von ...
 
Zitat in folgenden Normen

Offshore-Bergverordnung (OffshoreBergV)
Artikel 1 V. v. 03.08.2016 BGBl. I S. 1866; zuletzt geändert durch Artikel 12 V. v. 29.11.2018 BGBl. I S. 2034
§ 53 OffshoreBergV Genehmigung von Plattformen
... der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation im Sinne des § 9 Absatz 6 Satz 1 der Schiffssicherheitsverordnung vom 18. September 1998 (BGBl. I S. 3013, 3023), ...

Schiffsausrüstungsverordnung (SchAusrV)
Artikel 1 V. v. 01.10.2008 BGBl. I S. 1913; zuletzt geändert durch Artikel 6 V. v. 03.03.2020 BGBl. I S. 412
§ 2 SchAusrV Begriffsbestimmungen (vom 16.03.2017)
... Sicherheitszeugnis: ein Schiffszeugnis oder eine Schiffsbescheinigung nach Anlage 2 zu § 9 der Schiffssicherheitsverordnung ; 17. zuständige Behörde: die in § 8 genannte ...

See-Sportbootverordnung (SeeSpbootV)
Artikel 1 V. v. 29.08.2002 BGBl. I S. 3457; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 03.03.2020 BGBl. I S. 412
§ 14 SeeSpbootV Sicherheitszeugnis (vom 09.11.2019)
... genutzt werden, wenn es ein Sicherheitszeugnis der Berufsgenossenschaft nach § 9 Absatz 3 der Schiffssicherheitsverordnung vom 18. September 1998 (BGBl. I S. 3013, 3023), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. ...

Verordnung über die Küstenschifffahrt
V. v. 05.07.2002 BGBl. I S. 2555; zuletzt geändert durch Artikel 2 § 11 V. v. 21.09.2018 BGBl. I S. 1398
§ 3 KüSchV
... im eigenen Land erfüllt. (2) Auf Schiffe im Sinne des Absatzes 1 ist § 9 Abs. 6 der Schiffssicherheitsverordnung vom 18. September 1998 (BGBl. I S. 3013, 3023) in der ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Achte Schiffssicherheitsanpassungsverordnung
V. v. 28.06.2006 BGBl. I S. 1417
Artikel 7 8. SchSAV Änderung der Schiffssicherheitsverordnung
... durch die Wörter „Bau und Stadtentwicklung" ersetzt. 2. § 9 Abs. 6 wird wie folgt gefasst: „(6) Die Gleichwertigkeit im Sinne der in § ... c folgender Buchstabe d eingefügt: „d) Bescheinigung nach § 9 Abs. 6 Satz 1 See-BG". bb) In Nummer 3 werden die Wörter „Bau- und ...

Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
G. v. 29.03.2017 BGBl. I S. 626
Artikel 177 SchriftVG Änderung der Schiffssicherheitsverordnung
... folgt geändert: 1. In § 7 Absatz 1 Satz 1 in dem Satzteil nach Nummer 3 und § 9 Absatz 3 Satz 1 wird jeweils das Wort „schriftlichen" gestrichen. 2. Anlage 1 wird wie folgt ...

Gesetz zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht
G. v. 08.04.2008 BGBl. I S. 706
Artikel 8 SeeVerkRÄndG Änderung der Schiffssicherheitsverordnung
... 5 Abs. 3, § 5a, § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1, 4 und 6, § 12 Abs. 1 und 2, § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 1 und 2 sowie in Anlage ...

Sechzehnte Schiffssicherheitsanpassungsverordnung
V. v. 28.06.2016 BGBl. I S. 1504
Artikel 2 16. SchSAV Änderung der Schiffssicherheitsverordnung
... 2, § 5a Absatz 1 Satz 1, § 6 Absatz 1 und Absatz 5, § 7 Absatz 1 Satz 1, § 9 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1 Nummer 2, Absatz 6 Satz 1 und Absatz 8, § 11 Absatz 1 und 3, ...

Verordnung zur Änderung der schiffssicherheitsrechtlichen Vorschriften über Bau und Ausrüstung von Traditionsschiffen und anderen Schiffen, die nicht internationalen Schiffssicherheitsregeln unterliegen
V. v. 07.03.2018 BGBl. I S. 237
Artikel 1 SchSichRÄndV Änderung der Schiffssicherheitsverordnung
... erlassenen Rechtsvorschriften an die Stelle dieser Verordnung." 6. § 9 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:  ... die Wörter „oder bei der Vorführung nicht die schriftliche Erklärung nach § 9 Abs. 4 Satz 2 abgegeben worden ist oder die Prüfbescheinigung nach § 9 Abs. 4 Satz 6 nicht ... nach § 9 Abs. 4 Satz 2 abgegeben worden ist oder die Prüfbescheinigung nach § 9 Abs. 4 Satz 6 nicht vorliegt", gestrichen. 8. In § 13 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b werden ... 9. § 14 Absatz 1 Nummer 1a wird wie folgt geändert: a) Die Angabe „ § 9 Abs. 4 Satz 7 " wird durch die Angabe „§ 2 Absatz 2" ersetzt. b) In Buchstabe b ... „§ 2 Absatz 2" ersetzt. b) In Buchstabe b wird die Angabe „ § 9 Abs. 4 Satz 3 " durch die Angabe „§ 9 Absatz 4 Satz 2" ersetzt. 10. § 15 ... b) In Buchstabe b wird die Angabe „§ 9 Abs. 4 Satz 3" durch die Angabe „ § 9 Absatz 4 Satz 2 " ersetzt. 10. § 15 wird wie folgt gefasst: „§ 15 ... Teil 2 Sicherheitsanforderungen für Binnenschiffe, die in dem Bereich nach § 9 Absatz 5 verkehren Teil 3 Sicherheitsanforderungen an den Bau und die Ausrüstung von ... Teil 2 Sicherheitsanforderungen für Binnenschiffe, die in dem Bereich nach § 9 Absatz 5 verkehren 1. Binnenschiffe, die keine Fahrgäste und sonstige nicht zur Besatzung ... zum Kapitän besitzt. 2.9 Das Muster der Bescheinigung für Binnenschiffe nach § 9 Absatz 5 dieser Verordnung wird nach § 3 Absatz 3 Nummer 4 dieser Verordnung im Verkehrsblatt bekannt ... und dient als Grundlage für Schiffssicherheitszeugnisse im Sinne des § 9 Absatz 3 Nummer 2 dieser Verordnung. 2. Begriffsbestimmungen 1. Es werden die ...
Artikel 2 SchSichRÄndV Änderung der See-Sportbootverordnung
... der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation nach § 9 Absatz 3 der Schiffssicherheitsverordnung vom 18. September 1998 (BGBl. I S. 3013, 3023), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. ...

Vierzehnte Schiffssicherheitsanpassungsverordnung
V. v. 23.01.2014 BGBl. I S. 78
Artikel 2 14. SchSAV Änderung der Schiffssicherheitsverordnung
... ersetzt. bb) In Nummer 4 werden die Wörter „§ 9 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1" durch die Wörter „§ 9 Absatz 3 Satz 1, ... „§ 9 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1" durch die Wörter „§ 9 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5" ersetzt und die Wörter „oder eine ... „, eine gültige Prüfbescheinigung oder eine gültige Bescheinigung nach § 9 Absatz 5" ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) ... wird,". bb) In Nummer 12 werden die Wörter „oder die nach § 9 Abs. 4 Satz 6 ausgestellte Prüfbescheinigung" durch die Wörter „, die nach ... 4 Satz 6 ausgestellte Prüfbescheinigung" durch die Wörter „, die nach § 9 Absatz 4 Satz 6 ausgestellte Prüfbescheinigung oder die nach § 9 Absatz 5 ausgestellte ... die nach § 9 Absatz 4 Satz 6 ausgestellte Prüfbescheinigung oder die nach § 9 Absatz 5 ausgestellte Bescheinigung" ersetzt. c) In Absatz 6 wird das Wort ... durch die Wörter „, die Prüfbescheinigung oder die Bescheinigung nach § 9 Absatz 5" ersetzt. bb) Nummer 2 wird wie folgt geändert: aaa) ... durch die Wörter „, die Prüfbescheinigung oder die Bescheinigung nach § 9 Absatz 5" ersetzt. b) In Absatz 2 werden die Wörter „des Absatzes 1 ... 7. In § 3 Absatz 3 Nummer 2, § 5a Absatz 1 Satz 1, § 6 Absatz 1 und 5, § 9 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1 Nummer 2, Absatz 6 Satz 1 und Absatz 8, § 11 Absatz 1 und 3 ...

WSV-Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 02.06.2016 BGBl. I S. 1257, 1728
Artikel 65 WSVZuAnpV Änderung der Schiffssicherheitsverordnung
...  In § 9 Absatz 5 und Anlage 2 (zu § 9) Abschnitt A.1. Nummer 24 Buchstabe b zweite Spalte der ... In § 9 Absatz 5 und Anlage 2 (zu § 9 ) Abschnitt A.1. Nummer 24 Buchstabe b zweite Spalte der Schiffssicherheitsverordnung vom 18. ...

Zehnte Schiffssicherheitsanpassungsverordnung
V. v. 11.03.2009 BGBl. I S. 507
Artikel 3 10. SchSAV Änderung der Schiffssicherheitsverordnung
... § 9 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 6 Satz 2 der Schiffssicherheitsverordnung vom 18. September 1998 (BGBl. ...
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

Kostenverordnung für Amtshandlungen der See-Berufsgenossenschaft (See-BGKostV)
V. v. 21.12.2001 BGBl. I S. 4241; aufgehoben durch § 6 V. v. 18.07.2013 BGBl. I S. 2713
Anlage See-BGKostV (zu § 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis
...  Diese Gebühr kann auf die Gebühren, die für Zeugnisse nach § 9 der Schiffssicherheits- verordnung zu erheben sind, angerechnet werden. ... 45 823 Erteilung einer Prüfbescheinigung nach § 9 Abs. 4 Satz 6 der Schiffssicherheitsverordnung von 1998 ... der Abstände zur Überprüfung des sicheren Zustandes nach § 9 Abs. 4 Satz 4 der Schiffssicherheitsverordnung von 1998 110  ...