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§ 1 - Mindestlohnmeldeverordnung (MiLoMeldV)

V. v. 26.11.2014 BGBl. I S. 1825 (Nr. 55); zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 31.10.2016 BGBl. I S. 2494
Geltung ab 01.01.2015; FNA: 802-5-3 Tarifvertrag und Mindestarbeitsbedingungen
2 frühere Fassungen | wird in 2 Vorschriften zitiert

§ 1 Meldungen



(1) 1Der Arbeitgeber mit Sitz im Ausland soll die Meldungen nach § 16 Absatz 1 des Mindestlohngesetzes und § 18 Absatz 1 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes sowie die Versicherung nach § 16 Absatz 2 des Mindestlohngesetzes und § 18 Absatz 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes elektronisch übermitteln. 2Für die elektronische Übermittlung hat er das Internetportal zu nutzen, das die Zollverwaltung zur Verfügung stellt.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Entleiher

1.
bei Meldungen

a)
nach § 16 Absatz 3 des Mindestlohngesetzes,

b)
nach § 18 Absatz 3 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und

c)
nach § 17b Absatz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sowie

2.
bei der Versicherung

a)
nach § 16 Absatz 4 des Mindestlohngesetzes,

b)
nach § 18 Absatz 4 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und

c)
nach § 17b Absatz 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes.

(3) 1Bei der elektronischen Übermittlung nach den Absätzen 1 und 2 hat die Zollverwaltung Verfahren einzusetzen, die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen sowie die Vertraulichkeit und Integrität der Daten gewährleisten. 2Bei Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind die Daten über das Internetportal Ende-zu-Ende zu verschlüsseln. 3Jede Meldung sowie die darin enthaltenen Datensätze sind systemseitig mit einem eindeutigen Kennzeichen zur Identifizierung zu versehen.



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Frühere Fassungen von § 1 MiLoMeldV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.01.2017Artikel 1 Verordnung zur Änderung der Mindestlohnmeldeverordnung
vom 31.10.2016 BGBl. I S. 2494

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 1 MiLoMeldV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 MiLoMeldV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MiLoMeldV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Verordnung zur Änderung der Mindestlohnmeldeverordnung
V. v. 31.10.2016 BGBl. I S. 2494
Artikel 1 MiLoMeldVÄndV Änderung der Mindestlohnmeldeverordnung
... vom 26. November 2014 (BGBl. I S. 1825) wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt gefasst: „§ 1 Meldungen (1) Der Arbeitgeber mit ... wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt gefasst: „§ 1 Meldungen (1) Der Arbeitgeber mit Sitz im Ausland soll die Meldungen nach § 16 ... „§ 4 Übergangsregelung Abweichend von § 1 Absatz 1 und 2 kann bis zum Ablauf des 30. Juni 2017 für die Meldung auch der von der ...