Abschnitt 3 - Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den verkürzten Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei (GBPolVDAufstV)

V. v. 15.03.2017 BGBl. I S. 514 (Nr. 14); zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 31.03.2021 BGBl. I S. 727
Geltung ab 30.03.2017; FNA: 2030-6-32 Beamte

Abschnitt 3 Prüfungsgespräch

§ 8 Zuständigkeit

Für die Organisation und Durchführung des Prüfungsgespräches ist das Prüfungsamt der Bundespolizeiakademie zuständig.

§ 9 Prüfungskommission

(1) ¹Das Prüfungsamt der Bundespolizeiakademie richtet für die Durchführung des Prüfungsgespräches eine Prüfungskommission ein. ²Bei Bedarf können mehrere Prüfungskommissionen eingerichtet werden. ³In diesem Fall stellt das Prüfungsamt sicher, dass alle Prüfungskommissionen gleiche Bewertungsmaßstäbe anlegen.

(2) ¹Die Prüfungskommission besteht aus

1. einer Beamtin oder einem Beamten des höheren Dienstes als Vorsitzender oder Vorsitzendem und

2. zwei Beamtinnen oder Beamten des gehobenen Dienstes, denen laufbahnrechtlich ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 (gehobener Dienst) verliehen werden kann und die mindestens ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 innehaben.

²Mindestens ein Mitglied der Prüfungskommission soll Lehrende oder Lehrender an der Bundespolizeiakademie sein. ³Mindestens zwei Mitglieder sollen dem Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei angehören. ⁴Mitglieder der Prüfungskommission können auch vergleichbare Angestellte sein.

(3) Die Mitglieder der Prüfungskommission sind in dieser Funktion unabhängig und nicht weisungsgebunden.

(4) ¹Die Prüfungskommission ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder anwesend sind. ²Sie entscheidet mit Stimmenmehrheit. ³Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig.

Text in der Fassung des Artikels 2 Verordnung zur Änderung von Vorschriften über den verkürzten Aufstieg im Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei V. v. 31. März 2021 BGBl. I S. 727 m.W.v. 1. Juli 2020

§ 10 Inhalt und Durchführung

(1) ¹Gegenstand des Prüfungsgespräches sind die in § 5 aufgeführten Ausbildungsgebiete. ²Die Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer sollen nachweisen, dass sie die Inhalte der Ausbildung beherrschen und zueinander in Beziehung setzen können und ihre Kenntnisse und Fähigkeiten den Anforderungen des gehobenen Polizeivollzugsdienstes mit begrenzter Ämterreichweite genügen.

(2) ¹Das Prüfungsgespräch wird in der Regel als Gruppenprüfung durchgeführt. ²Eine Gruppe darf aus höchstens vier Prüfungsteilnehmerinnen oder Prüfungsteilnehmern bestehen.

(3) Die Prüfungszeit soll je Prüfungsteilnehmerin oder Prüfungsteilnehmer 30 bis 40 Minuten betragen.

(4) ¹Gegenstand, Verlauf und Ergebnis des Prüfungsgespräches werden von einer Protokollführerin oder einem Protokollführer, die oder der durch das Prüfungsamt zu bestimmen ist, protokolliert. ²Das Protokoll ist von den Mitgliedern der Prüfungskommission zu unterschreiben.

(5) ¹Das Prüfungsgespräch ist nicht öffentlich. ²Je eine Vertreterin oder ein Vertreter des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und des Bundespolizeipräsidiums, die Leiterin oder der Leiter der Bundespolizeiakademie sowie Angehörige des Prüfungsamtes können an ihm teilnehmen. ³Anderen Personen kann das Prüfungsamt die Anwesenheit beim Prüfungsgespräch allgemein oder im Einzelfall gestatten. ⁴Diese anderen Personen dürfen während des Prüfungsgespräches keinerlei Aufzeichnungen machen. ⁵Bei den Beratungen der Prüfungskommission dürfen nur deren Mitglieder, Angehörige des Prüfungsamtes sowie die Protokollführerin oder der Protokollführer anwesend sein.

Text in der Fassung des Artikels 54 Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung V. v. 19. Juni 2020 BGBl. I S. 1328 m.W.v. 27. Juni 2020

§ 11 Bewertung

(1) ¹Die Leistungen im Prüfungsgespräch werden wie folgt bewertet:

Prozentualer Anteil der erreichten Punktzahl an der erreichbaren Punktzahl	Rang- punkte	Note	Notendefinition
93,70 bis 100,00	15	sehr gut	eine Leistung, die den An- forderungen in besonderem Maß entspricht
87,50 bis 93,69	14
83,40 bis 87,49	13	gut	eine Leistung, die den An- forderungen voll entspricht
79,20 bis 83,39	12
75,00 bis 79,19	11
70,90 bis 74,99	10	befriedigend	eine Leistung, die im Allge- meinen den Anforderungen entspricht
66,70 bis 70,89	9
62,50 bis 66,69	8
58,40 bis 62,49	7	ausreichend	eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht
54,20 bis 58,39	6
50,00 bis 54,19	5
41,70 bis 49,99	4	mangelhaft	eine Leistung, die den An- forderungen nicht ent- spricht, jedoch erkennen lässt, dass die notwendi- gen Grundkenntnisse vor- handen sind und die Män- gel in absehbarer Zeit be- hoben werden können
33,40 bis 41,69	3
25,00 bis 33,39	2
12,50 bis 24,99	1	ungenügend	eine Leistung, die den An- forderungen nicht entspricht und bei der selbst die Grundkenntnisse so lücken- haft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht be- hoben werden können
0,00 bis 12,49	0.

²Bei der Bewertung werden neben der fachlichen Leistung auch die Klarheit der Darstellung und die Ausdrucksfähigkeit angemessen berücksichtigt.

(2) Die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission teilt den Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmern die erreichten Rangpunkte nach Abschluss des Prüfungsgespräches mit und erläutert das Prüfungsergebnis mündlich.

§ 12 Bestehen

Das Prüfungsgespräch hat bestanden, wer mindestens fünf Rangpunkte erreicht hat.

§ 13 Fernbleiben und Rücktritt

(1) Bei Fernbleiben oder Rücktritt vom Prüfungsgespräch ohne Genehmigung des Prüfungsamtes gilt das Prüfungsgespräch als nicht bestanden.

(2) ¹Wird das Fernbleiben oder der Rücktritt genehmigt, gilt das Prüfungsgespräch als nicht begonnen. ²Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn wichtige Gründe vorliegen. ³Bei Erkrankung kann die Genehmigung in der Regel nur erteilt werden, wenn unverzüglich ein ärztliches Attest vorgelegt wird.

§ 14 Täuschung und Ordnungsverstoß

(1) ¹Prüfungsteilnehmerinnen oder Prüfungsteilnehmern, die beim Prüfungsgespräch täuschen, eine Täuschung versuchen oder daran mitwirken oder sonst gegen die Ordnung verstoßen, soll die Fortsetzung des Prüfungsgespräches gestattet werden. ²Bei einem erheblichen Verstoß können sie von der weiteren Teilnahme am Prüfungsgespräch ausgeschlossen werden.

(2) Über das Vorliegen und die Folgen einer Täuschung, eines Täuschungsversuchs, eines Mitwirkens an einem solchen oder eines sonstigen Ordnungsverstoßes entscheidet die Prüfungskommission.

(3) Die Prüfungskommission kann je nach der Schwere des Verstoßes

1. die Wiederholung des Prüfungsgespräches anordnen oder

2. das gesamte Prüfungsgespräch für nicht bestanden erklären.

(4) Wird eine Täuschung erst nach Abschluss des Prüfungsgespräches bekannt oder kann sie erst dann nachgewiesen werden, so kann das Prüfungsamt nach Anhörung der Ernennungsbehörde das Prüfungsgespräch innerhalb von fünf Jahren nach dem Tag des Prüfungsgespräches für nicht bestanden erklären.

(5) Die oder der Betroffene ist vor einer Entscheidung nach Absatz 3 oder 4 anzuhören.

§ 15 Wiederholung

(1) ¹Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer, die das Prüfungsgespräch nicht bestanden haben, können es einmal wiederholen. ²In Ausnahmefällen kann das Bundespolizeipräsidium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat auf Antrag eine zweite Wiederholung zulassen.

(2) ¹Das Prüfungsamt bestimmt, innerhalb welcher Frist das Prüfungsgespräch wiederholt werden kann. ²Die Wiederholung soll frühestens einen Monat nach dem nicht bestandenen Prüfungsgespräch erfolgen.

(3) Die bei der Wiederholung erreichten Rangpunkte ersetzen die zuvor erreichten.

(4) Bei Nichtbestehen des wiederholten Prüfungsgespräches ist das Prüfungsgespräch endgültig nicht bestanden.

(5) Ein bestandenes Prüfungsgespräch darf nicht wiederholt werden.

Text in der Fassung des Artikels 2 Verordnung zur Änderung von Vorschriften über den verkürzten Aufstieg im Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei V. v. 31. März 2021 BGBl. I S. 727 m.W.v. 1. Juli 2020

§ 16 Abschlusszeugnis und Bescheid über das nicht bestandene Prüfungsgespräch

(1) ¹Wer das Prüfungsgespräch bestanden hat, erhält ein Abschlusszeugnis. ²Das Abschlusszeugnis enthält mindestens die Rangpunktzahl des Prüfungsgespräches und die Note.

(2) ¹Wer das Prüfungsgespräch nicht bestanden hat, erhält vom Prüfungsamt einen Bescheid über die erbrachten Leistungen und das Nichtbestehen. ²Wer das Prüfungsgespräch endgültig nicht bestanden hat, erhält vom Prüfungsamt einen Bescheid über das endgültige Nichtbestehen.

(3) ¹Fehler und offensichtliche Unrichtigkeiten bei der Ermittlung oder Mitteilung des Prüfungsergebnisses werden vom Prüfungsamt berichtigt. ²Unrichtige Abschlusszeugnisse sind zurückzugeben.

(4) Wird das Prüfungsgespräch nachträglich für nicht bestanden erklärt, ist das Abschlusszeugnis zurückzugeben.

Text in der Fassung des Artikels 2 Verordnung zur Änderung von Vorschriften über den verkürzten Aufstieg im Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei V. v. 31. März 2021 BGBl. I S. 727 m.W.v. 1. Juli 2020

§ 17 Prüfungsakten und Einsichtnahme

(1) Zu jeder Prüfungsteilnehmerin und jedem Prüfungsteilnehmer führt das Prüfungsamt eine Prüfungsakte.

(2) In die Prüfungsakten aufzunehmen sind

1. das Protokoll des Prüfungsgespräches sowie

2. eine Ausfertigung des Abschlusszeugnisses oder des Bescheides über das nicht bestandene oder endgültig nicht bestandene Prüfungsgespräch.

(3) ¹Die Prüfungsakten werden beim Prüfungsamt mindestens fünf Jahre und höchstens zehn Jahre aufbewahrt. ²Sie können elektronisch aufbewahrt werden.

(4) ¹Auf Antrag können die Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer nach Abschluss des Prüfungsgespräches beim Prüfungsamt Einsicht in ihre Prüfungsakte nehmen. ²Die Einsichtnahme wird in den Prüfungsakten vermerkt.

§ 18 Zuständigkeit für die Entscheidung über Widersprüche

Über Widersprüche gegen Entscheidungen im Prüfungsverfahren, die auf Grund dieser Verordnung getroffen werden, entscheidet das Prüfungsamt der Bundespolizeiakademie.