Verordnung über die Gewährung einer Beihilfe für Trockenfutter (Trockenfutterbeihilfeverordnung - TrFuttBeihV k.a.Abk.)

(1) Der Inhaber eines Betriebes, der Trockenfutter herstellen will, für das nach den in § 1 genannten Rechtsakten eine Beihilfe gewährt werden soll (Verarbeitungsbetrieb), ist gemäß den in § 1 genannten Rechtsakten von der Bundesanstalt zuzulassen. Die Zulassung ist vor Beginn des Wirtschaftsjahres zu beantragen und wird durch schriftlichen Bescheid erteilt. Dem Antrag auf Zulassung sind die in Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 382/2005 der Kommission vom 7. März 2005 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (ABl. EU Nr. L 61 S. 4) in der jeweils geltenden Fassung aufgeführten Unterlagen sowie die Registrierungs-Kennnummer nach § 31b der Futtermittelverordnung beizufügen.

(2) Der Verarbeitungsbetrieb ist verpflichtet, zur Gewichtsfeststellung bei Auslagerung des Trockenfutters eine geeichte Waage zu verwenden.

(3) Jede Änderung hinsichtlich der nach Absatz 1 gemachten Angaben ist innerhalb von zehn Kalendertagen anzuzeigen.

(1) Die nach den in § 1 genannten Rechtsakten erforderliche Zulassung von Räumen, in denen Trockengut außerhalb des Betriebsgeländes eines Verarbeitungsbetriebs eingelagert wird, wird auf Antrag durch schriftlichen Bescheid erteilt. Die Zulassung nach Satz 1 kann mit der Zulassung nach § 3 Abs. 1 verbunden werden.

(2) Die Zulassung setzt voraus, daß

(1) Zur Ermittlung der für die Festsetzung der Beihilfe erheblichen Tatsachen haben die Probenahme, die Herstellung der Endprobe sowie die Feststellung des Gehaltes an Feuchtigkeit, Rohprotein und der sonstigen nach den in § 1 genannten Rechtsakten vorgeschriebenen Werte (Beschaffenheit) des Trockenfutters nach Maßgabe der Anlage zu dieser Verordnung zu erfolgen, soweit nicht ein Verfahren nach den in § 1 genannten Rechtsakten vorgeschrieben ist. Zum Zwecke der Überprüfung sind zwei Endproben als Rückstellproben bis zur Gewährung der Beihilfe aufzubewahren. Zur Überprüfung der nach Absatz 3 festzustellenden Beschaffenheit kann die Bundesanstalt eine Rückstellprobe sowie selbstgezogene Proben untersuchen.

(2) Zur Gewichtsfeststellung und Probenahme dürfen von dem Verarbeitungsbetrieb nur Personen bestellt werden, die die erforderliche Sachkunde und Zuverlässigkeit besitzen sowie von dem Ergebnis der Feststellungen nicht betroffen sind. Die erforderliche Sachkunde liegt insbesondere vor, wenn die bestellte Person auf Grund ihrer Berufserfahrung in der Lage ist, die übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen. Die Bestellung ist der Bundesanstalt schriftlich spätestens eine Woche vor Aufnahme der vorgesehenen Tätigkeit unter Angabe der Namen und der Stellung der bestellten Personen anzuzeigen. Auf Verlangen sind Nachweise über die Sachkunde und die Zuverlässigkeit der bestellten Personen vorzulegen. Wird bei Überprüfungen durch die Bundesanstalt festgestellt, daß keine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung erfolgt oder die erforderliche Sachkunde oder Zuverlässigkeit fehlt, kann die Bundesanstalt verlangen, daß die Bestellung aufgehoben wird.

(3) Die Feststellung der Beschaffenheit hat durch von der Bundesanstalt anerkannte Untersuchungsstellen auf Kosten des Verarbeitungsbetriebes zu erfolgen. Eine Untersuchungsstelle wird auf Antrag anerkannt, wenn sie über die erforderlichen Geräte und über sachkundiges und zuverlässiges Personal verfügt, um die Feststellung der Beschaffenheit nach den in Absatz 1 Satz 1 genannten Verfahren ordnungsgemäß durchführen zu können. Die Anerkennung kann mit Auflagen versehen werden. Soweit eine Untersuchungsstelle bereits vor dem 1. Mai 1989 von der Bundesanstalt anerkannt worden ist, gilt diese Anerkennung weiter. Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn Tatsachen vorliegen, die das Fehlen der Sachkunde oder der Zuverlässigkeit bei den mit den Untersuchungen betrauten Personen dartun; entsprechendes gilt, wenn festgestellt wird, daß die für die Feststellung der Beschaffenheit erforderlichen Geräte fehlen und diese nicht innerhalb einer von der Bundesanstalt zu bestimmenden Frist beschafft werden.

(4) Der Beihilfebemessung werden das Ergebnis der Feststellungen nach Absatz 3 Satz 1 oder die Werte der Untersuchung der Bundesanstalt nach Absatz 1 Satz 3 zugrunde gelegt, wenn diese innerhalb methodisch bedingter Fehlergrenzen der nach Absatz 1 Satz 1 anzuwendenden Untersuchungsmethode liegen und für den Verarbeitungsbetrieb günstiger sind. Weicht das Ergebnis der Untersuchung nach Absatz 1 Satz 3 über methodisch bedingte Fehlergrenzen hinaus von den Feststellungen nach Absatz 3 Satz 1 ab und hätte dies die Ablehnung der beantragten Beihilfe zur Folge, teilt die Bundesanstalt dem Verarbeitungsbetrieb die festgestellten Werte mit. Die nach Satz 2 mitgeteilten Werte werden der Beihilfebemessung zugrunde gelegt, falls der Verarbeitungsbetrieb nicht innerhalb von zwei Wochen, gerechnet ab dem Tag des Zugangs der Mitteilung nach Satz 2, schriftlich oder fernschriftlich bei der Bundesanstalt die Untersuchung der weiteren Rückstellprobe durch eine von der Bundesanstalt zu bestimmende öffentlich-rechtliche Einrichtung (Schiedsanalyse) beantragt. Die bei der Schiedsanalyse festgestellten Werte sind der Beihilfebemessung zugrunde zulegen. Ist die weitere Rückstellprobe für die Schiedsanalyse nicht geeignet, wird die Beihilfe nach den von der Bundesanstalt nach Satz 2 mitgeteilten Werten bemessen. Der Verarbeitungsbetrieb hat die bei der Schiedsanalyse nach Satz 3 entstandenen Auslagen zu erstatten.

(5) Die Bundesanstalt gibt die Fehlergrenzen, die durch die Untersuchung nach Absatz 4 methodisch bedingt sind, im Bundesanzeiger bekannt.

(1) Der Verarbeitungsbetrieb ist verpflichtet,

(2) Die in Absatz 1 genannten Bücher und Aufzeichnungen einschließlich der zugehörigen Schriftstücke sowie die nach den in § 1 genannten Rechtsakten vorgeschriebenen Belege, Bescheinigungen und Verträge sind sechs Jahre aufzubewahren, soweit nicht längere Aufbewahrungsfristen nach anderen Rechtsvorschriften bestehen.

(1) Zum Zwecke der Überwachung hat der Verarbeitungsbetrieb den Bediensteten der Bundesanstalt das Betreten der Geschäfts-, Betriebs- und Lagerräume während der Geschäfts- und Betriebszeiten zu gestatten, auf Verlangen die in Betracht kommenden Bücher, Aufzeichnungen, Belege und sonstigen Schriftstücke zur Einsicht vorzulegen, Auskunft zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren. Bei automatischer Buchführung ist der Verarbeitungsbetrieb verpflichtet, auf seine Kosten Listen mit den erforderlichen Angaben auszudrucken, soweit die für die Überwachung zuständigen Stellen dies verlangen.

(2) Zum Zwecke der Überprüfung der nach § 4 Abs. 3 anerkannten Untersuchungsstellen sind diese verpflichtet, den Bediensteten der Bundesanstalt das Betreten der Geschäfts- und Untersuchungsräume zu gestatten, die in Betracht kommenden Bücher, Aufzeichnungen und sonstigen Unterlagen vorzulegen, Auskunft zu erteilen sowie die erforderliche Unterstützung zu gewähren.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Erzeuger von Frischfutter, welches zur Trocknung bestimmt ist, als auch für Käufer oder andere Empfänger des Trockenguts.

(1) Die Gewährung der Beihilfe erfolgt auf Antrag und durch schriftlichen Bescheid. Dem Antrag auf Gewährung der Beihilfe ist das Ergebnis der Feststellungen nach § 4 Abs. 1 und 3 beizufügen.

(2) Die nach den in § 1 genannten Rechtsakten vorzulegende Liste der Verträge und Liefererklärungen ist nach dem Muster in Anlage 2 dieser Verordnung der Bundesanstalt zu übermitteln. Die Übermittlung der Daten kann auf elektronischem Weg erfolgen.

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1988 in Kraft.

(2) Verarbeitungsbetriebe, die bereits vor Verkündung dieser Verordnung die Herstellung von Trockenfutter aufgenommen haben, haben die Anzeige nach § 3 Abs. 1 auf Verlangen der Bundesanstalt innerhalb eines Monats einzureichen.