Artikel 2 - Siebtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (7. VStÄndG k.a.Abk.)

G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 607 (Nr. 14); zuletzt geändert durch Artikel 15 G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838
Geltung ab 13.02.2023, abweichend siehe Artikel 12

Artikel 2 Änderung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes

Das Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870, 1896), das zuletzt durch Artikel 202 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu Abschnitt 3 wird wie folgt gefasst:

„Abschnitt 3 Einfuhr oder unrechtmäßiger Eingang von Schaumwein aus Drittländern oder Drittgebieten".

b) Die Angaben zu den §§ 16 und 17 werden wie folgt gefasst:

„§ 16 (weggefallen)

§ 17 (weggefallen)".

c) Die Angabe zu Abschnitt 4 wird wie folgt gefasst:

„Abschnitt 4 Beförderung von Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten".

d) Die Angabe zu § 20 wird wie folgt gefasst:

„§ 20 Lieferung zu gewerblichen Zwecken".

e) Die folgenden Angaben werden eingefügt:

„§ 20a Zertifizierte Empfänger

§ 20b Zertifizierte Versender

§ 20c Beförderungen".

f) Die Angabe zu § 22 wird wie folgt gefasst:

„§ 22 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs".

g) Die folgenden Angaben werden eingefügt:

„§ 22a Steuerentstehung, Steuerschuldner

§ 22b Steueranmeldung, Fälligkeit".

h) Die Angabe zu § 25 wird wie folgt gefasst:

„§ 25 Steuerentlastung bei der Beförderung von Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs".

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2022

2. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 werden die Wörter „Unterpositionen 2204 10, 2204 21 10, 2204 29 10 und Position 2205" durch die Wörter „Unterpositionen 2204 10, 2204 2106, 2204 2107, 2204 2108, 2204 2109, 2204 2210, 2204 2910 und Position 2205" ersetzt.

bb) In Nummer 2 werden die Wörter „Unterposition 2206 00 91 und nicht von Nummer 1 erfasste Bereiche der Unterpositionen 2204 10, 2204 21 10, 2204 29 10 sowie Position 2205" durch die Wörter „Unterpositionen 2206 0031 und 2206 0039 und nicht von Nummer 1 erfasste Bereiche der Unterpositionen 2204 10, 2204 2106, 2204 2107, 2204 2108, 2204 2109, 2204 2210, 2204 2910 sowie Position 2205" ersetzt.

cc) In Nummer 3 wird die Angabe „Unterposition 2206 00 91" durch die Wörter „Unterpositionen 2206 0031 und 2206 0039" ersetzt.

b) In Absatz 3 werden die Wörter „nach Artikel 1" durch die Wörter „nach der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1602 der Kommission vom 11. Oktober 2018 zur Änderung des Anhangs I" ersetzt und werden die Wörter „(ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1, L 341 vom 3.12.1987, S. 38, L 378 vom 31.12.1987, S. 120, L 130 vom 26.5.1988, S. 42) in der am 19. Oktober 1992" durch die Wörter „(ABl. L 273 vom 31.10.2018, S. 1) in der am 1. Januar 2019" ersetzt.

3. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

„(3) Auf Antrag stellt das Hauptzollamt einem unabhängigen Hersteller von Schaumwein eine amtliche Bescheinigung aus, aus der dessen Gesamtjahreserzeugung hervorgeht und die seine Unabhängigkeit bestätigt. Ein Hersteller von Schaumwein ist als unabhängig anzusehen, wenn er

1. rechtlich und wirtschaftlich von anderen Herstellern von Schaumwein unabhängig ist,

2. Betriebsräume benutzt, die räumlich von anderen Herstellern getrennt sind und

3. Schaumwein nicht unter Lizenz herstellt."

b) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden die Absätze 4 und 5 und in Absatz 5 werden nach den Wörtern „des Bundesrates" die Wörter „das Verfahren nach Absatz 3 näher zu regeln und" eingefügt.

Ende abweichendes Inkrafttreten

4. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Die Nummern 1 bis 3 werden wie folgt gefasst:

„1. Systemrichtlinie: die Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates vom 19. Dezember 2019 zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems (Neufassung) (ABl. L 58 vom 27.2.2020, S. 4) in der jeweils geltenden Fassung;

2. Verfahren der Steueraussetzung: steuerliches Verfahren, das auf die Herstellung, die Bearbeitung, die Verarbeitung, die Lagerung in Steuerlagern sowie die Beförderung von Schaumwein unter Aussetzung der Schaumweinsteuer anzuwenden ist;

3. steuerrechtlich freier Verkehr: Verkehr, der Schaumwein erfasst, der

a) sich in keinem der folgenden Verfahren befindet:

aa) in dem Verfahren der Steueraussetzung nach Nummer 2,

bb) in dem externen Versandverfahren nach Artikel 226 des Unionszollkodex,

cc) in dem Verfahren der Lagerung nach Titel VII Kapitel 3 des Unionszollkodex,

dd) in dem Verfahren der vorübergehenden Verwendung nach Artikel 250 des Unionszollkodex,

ee) in dem Verfahren der aktiven Veredelung nach Artikel 256 des Unionszollkodex und

b) nicht der zollamtlichen Überwachung nach Artikel 134 des Unionszollkodex oder dem Verfahren der Truppenverwendung nach dem Truppenzollgesetz vom 19. Mai 2009 (BGBl. I S. 1090), das durch Artikel 8 des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung unterliegt;".

b) In den Nummern 4 und 5 wird jeweils das Wort „Gemeinschaft" durch das Wort „Union" ersetzt.

c) Die Nummern 6 und 7 werden wie folgt gefasst:

„6. Drittgebiete: die Gebiete nach Artikel 3 Nummer 4 der Systemrichtlinie;

7. Drittländer: die Gebiete nach Artikel 3 Nummer 5 der Systemrichtlinie;".

d) In Nummer 8 wird das Wort „Gemeinschaft" durch das Wort „Union" ersetzt und werden die Wörter „Artikel 3 des Zollkodex" durch die Wörter „Artikel 4 des Unionszollkodex" ersetzt.

e) Nach Nummer 8 werden die folgenden Nummern 9 und 10 eingefügt:

„9. Einfuhr: die Überlassung von Schaumwein zum zollrechtlich freien Verkehr im Steuergebiet gemäß Artikel 201 des Unionszollkodex; dies gilt sinngemäß für den Eingang von Schaumwein aus einem der in Artikel 4 Absatz 2 der Systemrichtlinie aufgeführten Gebiete in das Steuergebiet;

10. unrechtmäßiger Eingang: liegt vor, wenn für Schaumwein, der nicht gemäß Artikel 201 des Unionszollkodex in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden ist, nach Artikel 79 Absatz 1 des Unionszollkodex im Steuergebiet eine Einfuhrzollschuld entstanden ist oder entstanden wäre, sofern er zollpflichtig gewesen wäre; dies gilt sinngemäß für den Eingang von Schaumwein aus einem der in Artikel 4 Absatz 2 der Systemrichtlinie aufgeführten Gebiete in das Steuergebiet;".

f) Die bisherigen Nummern 9 und 10 werden die Nummern 11 und 12 und werden wie folgt gefasst:

„11. Ort der Einfuhr: der Ort, an dem der Schaumwein nach Artikel 201 des Unionszollkodex in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wird; beim Eingang aus Gebieten des Artikels 4 Absatz 2 der Systemrichtlinie der Ort, an dem der Schaumwein in sinngemäßer Anwendung von Artikel 139 des Unionszollkodex zu gestellen ist;

12. Unionszollkodex: die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1; L 287 vom 29.10.2013, S. 90; L 267 vom 30.9.2016, S. 2), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/632 (ABl. L 111 vom 25.4.2019, S. 54) geändert worden ist, in der am 14. Dezember 2016 geltenden Fassung;".

g) Die bisherige Nummer 11 wird Nummer 13 und der Punkt am Ende wird durch ein Semikolon ersetzt.

h) Folgende Nummer 14 wird angefügt:

„14. Steuerentlastung: der Erlass, die Erstattung und die Vergütung einer entstandenen Steuer."

5. § 8 wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 01.07.2022

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 5 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt.

bb) Folgende Nummer 6 wird angefügt:

„6. die Streitkräfte eines anderen Mitgliedstaats und deren ziviles Begleitpersonal, wenn diese Streitkräfte an einer Verteidigungsanstrengung im Steuergebiet teilnehmen, die zur Durchführung einer Tätigkeit der Union im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik unternommen wird."

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 5 wird nach dem Wort „Einrichtungen" ein Semikolon eingefügt.

bb) Nach Nummer 5 wird folgende Nummer 6 eingefügt:

„6. im Fall des Absatzes 1 Nummer 6 im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union".

Ende abweichendes Inkrafttreten

cc) In dem Wortlaut nach der Nummerierung wird die Angabe „Artikel 13" durch die Angabe „Artikel 12" ersetzt.

6. § 9 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe „Artikel 21" durch die Angabe „Artikel 20" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „des Artikels 12" durch die Wörter „des Artikels 11" ersetzt.

c) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

„(3) Abgesehen von den Fällen, in denen Schaumwein unmittelbar am Ort der Einfuhr in ein Steuerlager aufgenommen wird, kann Schaumwein nur dann mit einem elektronischen Verwaltungsdokument unter Steueraussetzung vom Ort der Einfuhr befördert werden, wenn der Anmelder nach Artikel 5 Nummer 15 des Unionszollkodex oder jede andere Person, die nach Artikel 15 des Unionszollkodex unmittelbar oder mittelbar an der Erfüllung von Zollformalitäten beteiligt ist, den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats Folgendes vorlegt:

1. die Verbrauchsteuernummer des registrierten Versenders;

2. die Verbrauchsteuernummer des Steuerlagerinhabers oder des registrierten Empfängers, an den der Schaumwein versandt wird;

3. im Fall von Beförderungen von Schaumwein in andere Mitgliedstaaten den Nachweis, dass der eingeführte Schaumwein aus dem Steuergebiet in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats versandt werden soll."

d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und die Wörter „den Artikeln 21 bis 31" werden durch die Wörter „den Artikeln 20 bis 31" ersetzt.

7. In § 10 Absatz 4 wird das Wort „übergeführt" durch das Wort „überführt" ersetzt und wird nach den Wörtern „worden ist" ein Komma eingefügt.

8. § 11 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c werden die Wörter „des Artikels 12 Absatz 1" durch die Wörter „des Artikels 11 Absatz 1" ersetzt.

b) In Absatz 5 Satz 1 wird das Wort „übergeführt" durch das Wort „überführt" ersetzt.

c) In Absatz 6 Nummer 1 wird nach dem Wort „Empfänger" ein Komma und werden die Wörter „ausgenommen registrierte Empfänger im Einzelfall entsprechend § 6 Absatz 1 Nummer 2," eingefügt.

9. § 12 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Schaumwein darf unter Steueraussetzung aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet zu einem Ort befördert werden, an dem der Schaumwein

1. das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Union verlässt;

2. in das externe Versandverfahren nach Artikel 226 des Unionszollkodex überführt wird, sofern dies nach Artikel 189 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 1; L 264 vom 30.9.2016, S. 44; L 192 vom 30.7.2018, S. 62), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2020/877 (ABl. L 203 vom 26.6.2020, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, vorgesehen ist.

Satz 1 gilt auch, wenn der Schaumwein über Drittländer oder Drittgebiete befördert wird."

b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) In den Fällen des Absatzes 1 beginnt die Beförderung unter Steueraussetzung, wenn der Schaumwein das Steuerlager verlässt oder am Ort der Einfuhr in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden ist. Die Beförderung unter Steueraussetzung endet

1. in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1, wenn der Schaumwein das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Union verlässt;

2. in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2, wenn der Schaumwein in das externe Versandverfahren überführt wird."

c) Folgender Absatz 5 wird angefügt:

„(5) Für den Ausgang von Schaumwein in eines der in Artikel 4 Absatz 2 der Systemrichtlinie aufgeführten Gebiete sind die in den zollrechtlichen Vorschriften der Union vorgesehenen Formalitäten für den Ausgang von Waren aus dem Zollgebiet der Union entsprechend anzuwenden."

10. § 13 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Treten während der Beförderung von Schaumwein nach den §§ 10 bis 12 im Steuergebiet Unregelmäßigkeiten ein, die eine Überführung des Schaumweins in den steuerrechtlich freien Verkehr zur Folge haben, wird der Schaumwein insoweit dem Verfahren der Steueraussetzung entnommen."

b) In Absatz 3 werden nach dem Wort „Beförderung" die Wörter „von Schaumwein" und nach den Wörtern „dass eine Unregelmäßigkeit eingetreten ist" ein Komma und die Wörter „die eine Überführung dieses Schaumweins in den steuerrechtlich freien Verkehr zur Folge hatte," eingefügt.

c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden vor den Wörtern „so gilt" die Wörter „die eine Überführung dieses Schaumweins in den steuerrechtlich freien Verkehr zur Folge hatte," eingefügt.

bb) In Satz 2 wird nach den Wörtern „(§ 11 Absatz 2 und § 12 Absatz 4)" ein Komma eingefügt.

11. § 14 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Eine Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr findet nicht statt, wenn Schaumwein in einem Verfahren der Steueraussetzung infolge unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt

1. vollständig zerstört oder

2. vollständig oder teilweise unwiederbringlich verloren gegangen ist.

Dies gilt auch für die Fälle, in denen eine Zerstörung vorher angezeigt wurde. Schaumwein gilt dann als vollständig zerstört oder vollständig oder teilweise unwiederbringlich verloren gegangen, wenn er nicht mehr als Schaumwein genutzt werden kann. Die vollständige Zerstörung sowie der unwiederbringliche Gesamt- oder Teilverlust des Schaumweins sind hinreichend nachzuweisen. Eine Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr findet nicht statt, wenn der Schaumwein auf Grund seiner Beschaffenheit während des Verfahrens der Steueraussetzung teilweise verloren gegangen ist."

b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:

„(4) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 4 entsteht die Steuer nicht, wenn der Versender innerhalb einer Frist von vier Monaten nach Beginn der Beförderung im Sinn des § 9 nachweist, dass der Schaumwein

1. zu Personen befördert worden ist, die zum Empfang von Schaumwein unter Steueraussetzung berechtigt sind, oder

2. ordnungsgemäß ausgeführt worden ist.

Die Steuer entsteht auch dann nicht, wenn der Schaumwein das Steuergebiet auf Grund unvorhersehbarer Umstände nur kurzzeitig verlassen hat und im Anschluss daran wieder zu Personen im Sinn des Satzes 1 Nummer 1 im Steuergebiet befördert worden ist oder der Schaumwein zu einem anderen zugelassenen Ort befördert worden ist als zu Beginn der Beförderung vorgesehen. Die Unregelmäßigkeit darf nicht vorsätzlich oder leichtfertig durch den Steuerschuldner verursacht worden sein und die Steueraufsicht muss gewahrt gewesen sein. Abweichend von Satz 1 beginnt die Frist von vier Monaten für die Vorlage des Nachweises an dem Tag, an dem durch eine Steueraufsichtsmaßnahme oder Außenprüfung festgestellt wurde, dass eine Unregelmäßigkeit eingetreten ist."

c) Die bisherigen Absätze 4 bis 6 werden die Absätze 5 bis 7 und in Absatz 7 werden die Wörter „zu Absatz 3" durch die Wörter „zu den Absätzen 3 und 4" ersetzt.

12. § 15 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter „nach § 14 Absatz 4 Satz 1" durch die Wörter „nach § 14 Absatz 5 Satz 1" ersetzt.

b) In Absatz 2 werden die Wörter „nach § 14 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 zweite Alternative, Nummer 2 und 4 sowie Satz 3" durch die Wörter „nach § 14 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 zweite Alternative, Nummer 2 und 4 sowie Satz 3" ersetzt.

13. Die Angabe zu Abschnitt 3 wird wie folgt gefasst:

„Abschnitt 3 Einfuhr oder unrechtmäßiger Eingang von Schaumwein aus Drittländern oder Drittgebieten".

14. Die §§ 16 und 17 werden aufgehoben.

15. § 18 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Die Steuer entsteht vorbehaltlich des Satzes 2 zum Zeitpunkt der Überführung des Schaumweins in den steuerrechtlich freien Verkehr durch die Einfuhr oder durch den unrechtmäßigen Eingang. Die Steuer entsteht nicht, wenn

1. der Schaumwein unmittelbar am Ort der Einfuhr in ein Verfahren der Steueraussetzung überführt wird,

2. sich eine Steuerbefreiung anschließt oder

3. die Einfuhrzollschuld nach Artikel 124 Absatz 1 Buchstabe e, f, g oder Buchstabe k des Unionszollkodex erlischt."

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1. jede Person nach Artikel 77 Absatz 3 des Unionszollkodex,".

bbb) In Nummer 2 werden die Wörter „einer unrechtmäßigen Einfuhr" durch die Wörter „einem unrechtmäßigen Eingang" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird die Angabe „§ 14 Absatz 5" durch die Angabe „§ 14 Absatz 6" ersetzt.

c) In Absatz 3 Satz 1 wird nach dem Wort „Erlöschen" das Komma gestrichen und werden die Wörter „ausgenommen das Erlöschen durch Einziehung," durch die Wörter „in anderen Fällen als nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3" und die Wörter „nach Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 239 des Zollkodex" durch die Wörter „nach den Artikeln 119 und 120 des Unionszollkodex" ersetzt.

d) In Absatz 4 werden die Wörter „(§ 16 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe e)" gestrichen.

e) Nach Absatz 4 werden die folgenden Absätze 5 und 6 eingefügt:

„(5) Für den Eingang von Schaumwein aus einem der in Artikel 4 Absatz 2 der Systemrichtlinie aufgeführten Gebiete in das Steuergebiet sind die in den zollrechtlichen Vorschriften der Union vorgesehenen Formalitäten für den Eingang von Waren in das Zollgebiet der Union entsprechend anzuwenden.

(6) Für den unrechtmäßigen Eingang gilt Artikel 87 des Unionszollkodex sinngemäß."

f) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 7.

16. Die Angabe zu Abschnitt 4 wird wie folgt gefasst:

„Abschnitt 4 Beförderung von Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten".

17. § 20 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 20 Lieferung zu gewerblichen Zwecken".

b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Im Sinn dieses Abschnitts wird Schaumwein zu gewerblichen Zwecken geliefert, wenn er aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines Mitgliedstaats in einen anderen Mitgliedstaat befördert und

1. an eine Person geliefert wird, die keine Privatperson ist oder

2. an eine Privatperson geliefert wird, sofern die Beförderung nicht unter § 19 oder § 21 fällt.

Bei Lieferungen zu gewerblichen Zwecken darf Schaumwein nur von einem zertifizierten Versender zu einem zertifizierten Empfänger befördert werden. Davon unbeschadet können zertifizierte Empfänger außerhalb des Steuergebiets in Empfang genommenen Schaumwein in das Steuergebiet verbringen oder verbringen lassen."

c) Die Absätze 2 bis 5 werden aufgehoben.

d) Absatz 6 wird Absatz 2, die Wörter „zu den Absätzen 1, 2, 4 und 5" werden durch die Wörter „zu Absatz 1" ersetzt und nach den Wörtern „zu erlassen" wird das Komma und werden die Wörter „insbesondere zum Besteuerungsverfahren und zur Sicherheit" gestrichen.

18. Nach § 20 werden die folgenden §§ 20a bis 20c eingefügt:

„§ 20a Zertifizierte Empfänger

(1) Zertifizierte Empfänger sind Personen, die Schaumwein, der aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats zu gewerblichen Zwecken geliefert wurde, in ihrem Betrieb im Steuergebiet oder an einem anderen Ort im Steuergebiet

1. nicht nur gelegentlich oder

2. im Einzelfall

empfangen dürfen. Satz 1 gilt auch für

1. den Empfang von Schaumwein aus dem Steuergebiet, der über einen anderen Mitgliedstaat befördert wurde, oder

2. den Empfang durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts.

(2) Wer Schaumwein als zertifizierter Empfänger empfangen will, bedarf einer Erlaubnis. Die Erlaubnis wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt,

1. gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und

2. die, soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind, ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 wird die Erlaubnis nur erteilt, wenn eine Sicherheit in Höhe der während eines Monats entstehenden Steuer geleistet worden ist.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 wird die Erlaubnis nur erteilt, wenn eine Sicherheit in Höhe der im Einzelfall entstehenden Steuer geleistet worden ist; zudem ist die Erlaubnis zu beschränken auf

1. eine bestimmte Menge,

2. einen einzigen zertifizierten Versender und

3. einen bestimmten Zeitraum.

(5) Die Sicherheit muss in allen Mitgliedstaaten gültig sein. Diese kann auf Antrag auch durch den Beförderer, den Eigentümer oder den zertifizierten Versender geleistet werden. Die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 2, der Absätze 3 und 4 erster Halbsatz gelten nicht für die Erlaubnis, die einer Einrichtung des öffentlichen Rechts erteilt wird. Unbeschadet des Absatzes 1 Satz 1 kann eine Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 auch Privatpersonen erteilt werden.

(6) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn

1. eine der in Absatz 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist oder

2. eine geleistete Sicherheit nicht mehr ausreicht.

(7) Steuerlagerinhaber oder registrierte Empfänger nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden nach entsprechender Anzeige als zertifizierte Empfänger zugelassen. Hinsichtlich der Sicherheit gelten die Absätze 3 bis 5 entsprechend.

(8) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens Vorschriften zu den Absätzen 1, 2 bis 5 und 7, insbesondere zu dem Erlaubnisverfahren, der Sicherheitsleistung sowie zu Erleichterungen zu erlassen.

§ 20b Zertifizierte Versender

(1) Zertifizierte Versender sind Personen, die Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs zu gewerblichen Zwecken aus ihrem Betrieb im Steuergebiet oder von einem anderen Ort im Steuergebiet in einen anderen Mitgliedstaat

1. nicht nur gelegentlich oder

2. im Einzelfall

liefern dürfen. Satz 1 gilt auch für

1. Lieferungen über einen anderen Mitgliedstaat zu einem zertifizierten Empfänger im Steuergebiet oder

2. Lieferungen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts.

(2) Wer Schaumwein nach Absatz 1 Satz 1 liefern will, bedarf einer Erlaubnis. Die Erlaubnis wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt,

1. gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und

2. die, soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind, ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen.

In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 ist die Erlaubnis zu beschränken auf

1. eine bestimmte Menge,

2. einen einzigen zertifizierten Empfänger und

3. einen bestimmten Zeitraum.

Die Sätze 2 und 3 gelten nicht für die Erlaubnis, die einer Einrichtung des öffentlichen Rechts erteilt wird. Unbeschadet des Absatzes 1 Satz 1 kann eine Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 auch Privatpersonen erteilt werden.

(3) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist.

(4) Steuerlagerinhaber oder registrierte Versender werden nach entsprechender Anzeige als zertifizierte Versender zugelassen.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens Vorschriften zu den Absätzen 1, 2 und 4, insbesondere zu dem Erlaubnisverfahren sowie zu Erleichterungen zu erlassen.

§ 20c Beförderungen

(1) Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs gilt, soweit in diesem Gesetz oder in den dazu ergangenen Rechtsverordnungen keine Ausnahmen vorgesehen sind, nur dann als ordnungsgemäß zu gewerblichen Zwecken nach diesem Abschnitt geliefert, wenn die Beförderung mit einem vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokument nach Artikel 36 der Systemrichtlinie erfolgt.

(2) Schaumwein darf in den Fällen des § 20 Absatz 1 befördert werden

1. aus dem Steuergebiet in andere Mitgliedstaaten;

2. aus anderen Mitgliedstaaten in das Steuergebiet;

3. durch das Steuergebiet.

(3) Das Verfahren der Beförderung von einem zertifizierten Versender zu einem zertifizierten Empfänger nach diesem Abschnitt ist auch dann anzuwenden, wenn Schaumwein, der für einen anderen Bestimmungsort im Steuergebiet bestimmt ist, über einen anderen Mitgliedstaat befördert wird.

(4) Der Schaumwein ist unverzüglich

1. vom zertifizierten Versender oder vom zertifizierten Empfänger, wenn dieser im Steuergebiet Besitz am Schaumwein erlangt hat, aus dem Steuergebiet in den anderen Mitgliedstaat zu befördern oder

2. vom zertifizierten Empfänger in seinen Betrieb aufzunehmen oder an einem anderen zugelassenen Ort im Steuergebiet zu übernehmen.

(5) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 beginnt die Beförderung, sobald der Schaumwein den Betrieb des zertifizierten Versenders oder einen anderen zugelassenen Ort im Steuergebiet verlässt. In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 2 endet die Beförderung mit der Aufnahme durch den zertifizierten Empfänger in seinem Betrieb oder an einem anderen zugelassenen Ort im Steuergebiet.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Folgendes zu regeln:

1. das Verfahren der Beförderung von Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs entsprechend den Artikeln 35 bis 42 der Systemrichtlinie und den dazu ergangenen Verordnungen sowie

2. das Verfahren der Übermittlung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments und den dazu erforderlichen Datenaustausch.

Dabei kann das Bundesministerium der Finanzen

1. das Verfahren nach Absatz 1 abweichend bestimmen;

2. zur Sicherung des Steueraufkommens Vorschriften zu den Absätzen 1 bis 5 erlassen;

3. durch Vereinbarungen mit anderen Mitgliedstaaten ein vom Regelverfahren abweichendes vereinfachtes Verfahren zulassen; dabei können auch Ausnahmen von der verpflichtenden Verwendung eines vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments vorgesehen werden."

19. § 21 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „Versandhandel betreibt, wer" die Wörter „in Ausübung einer selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit" eingefügt und werden die Wörter „der Ware" durch die Wörter „des Schaumweins" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Wer als Versandhändler Schaumwein in das Steuergebiet liefern will, bedarf einer Erlaubnis. Diese wird Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen. Der Versandhändler hat für die entstehende Steuer Sicherheit zu leisten. Er hat Aufzeichnungen über seine Lieferungen in das Steuergebiet zu führen und jede Lieferung unter Angabe der für die Besteuerung maßgebenden Merkmale vorher anzuzeigen. Wird Schaumwein nicht nur gelegentlich im Versandhandel geliefert, kann auf Antrag des Versandhändlers zugelassen werden, dass Sicherheit in Höhe der während eines Monats entstehenden Steuer geleistet wird. Der Versandhändler kann eine im Steuergebiet ansässige Person als Steuervertreter benennen. Der Steuervertreter bedarf einer Erlaubnis. Die Sätze 2 bis 5 gelten für den Steuervertreter entsprechend."

c) Die Absätze 3 bis 5 werden aufgehoben.

d) Absatz 6 wird Absatz 3 und wird wie folgt gefasst:

„(3) Die Erlaubnis nach Absatz 2 wird unter Widerrufsvorbehalt erteilt. Sie ist zu widerrufen, wenn die in Absatz 2 Satz 2 genannte Voraussetzung nicht mehr erfüllt ist oder eine geleistete Sicherheit nicht mehr ausreicht."

e) Die Absätze 7 und 8 werden die Absätze 4 und 5.

f) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) Die Wörter „zu den Absätzen 1, 2, 4 bis 7" werden durch die Wörter „zu den Absätzen 1, 2 und 4" ersetzt.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

„Dabei kann es auf Grundlage von Vereinbarungen mit anderen Mitgliedstaaten ein abweichendes vereinfachtes Verfahren zulassen."

20. § 22 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 22 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs".

b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Als Unregelmäßigkeit gilt, mit Ausnahme der in § 22a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 geregelten Fälle, ein während der Beförderung von Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs eintretender Fall,

1. auf Grund dessen eine Beförderung oder ein Teil der Beförderung nach § 20c oder nach § 21 nicht ordnungsgemäß beendet werden kann,

2. in dem bei einer Beförderung nach § 20 Absatz 1 dem Empfänger eine Erlaubnis nach § 20a Absatz 2 oder dem Versender eine Erlaubnis nach § 20b Absatz 2 fehlt,

3. in dem einem Versandhändler oder dessen Steuervertreter eine Erlaubnis nach § 21 Absatz 2 fehlt oder

4. in dem eine Pflicht in Bezug auf eine Beförderung nach § 20c nicht eingehalten wurde."

c) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Wird während einer Beförderung im Steuergebiet festgestellt, dass eine Unregelmäßigkeit eingetreten ist und kann nicht ermittelt werden, wo die Unregelmäßigkeit eingetreten ist, so gilt sie als im Steuergebiet und zum Zeitpunkt der Feststellung eingetreten."

d) Absatz 3 wird aufgehoben.

e) Absatz 4 wird Absatz 3 und die Wörter „zu den Absätzen 1 und 3" werden durch die Wörter „zu den Absätzen 1 und 2" ersetzt.

21. Nach § 22 werden die folgenden §§ 22a und 22b eingefügt:

„§ 22a Steuerentstehung, Steuerschuldner

(1) Die Steuer entsteht vorbehaltlich des Absatzes 2

1. in den Fällen der Lieferung von Schaumwein zu gewerblichen Zwecken nach § 20 Absatz 1 Satz 1 und 2: mit Beendigung der Beförderung;

2. in den Fällen der Lieferung von Schaumwein zu gewerblichen Zwecken nach § 20 Absatz 1 Satz 3: mit dem Verbringen oder Verbringenlassen des außerhalb des Steuergebiets in Empfang genommenen Schaumweins in das Steuergebiet;

3. in den Fällen des Versandhandels nach § 21: zum Zeitpunkt der Lieferung des Schaumweins im Steuergebiet;

4. bei Unregelmäßigkeiten nach § 22 während der Beförderung von Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten im Steuergebiet: zum Zeitpunkt des Eintretens der Unregelmäßigkeit;

5. in anderen als den in den Nummern 1 bis 4 und in § 19 genannten Fällen, in denen Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten in das Steuergebiet verbracht wird: mit dem erstmaligen Besitz des Schaumweins im Steuergebiet; in allen anderen Fällen: mit dem Inbesitzhalten des Schaumweins des steuerrechtlich freien Verkehrs, wenn die Steuer im Steuergebiet noch nicht erhoben wurde.

(2) Die Steuer entsteht nicht, wenn

1. sich an die Lieferung zu gewerblichen Zwecken eine Steuerbefreiung anschließt;

2. der Schaumwein vollständig zerstört oder ganz oder teilweise unwiederbringlich verloren gegangen ist;

3. der in Besitz gehaltene Schaumwein für einen anderen Mitgliedstaat bestimmt ist und unter zulässiger Verwendung eines vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments nach Artikel 36 der Systemrichtlinie durch das Steuergebiet befördert wird;

4. sich Schaumwein an Bord eines Wasser- oder Luftfahrzeugs, das zwischen dem Steuergebiet und einem anderen Mitgliedstaat verkehrt, befindet, aber nicht im Steuergebiet zum Verkauf steht.

Für Satz 1 Nummer 2 gilt § 14 Absatz 3 entsprechend.

(3) Steuerschuldner ist oder sind in den Fällen

1. des Absatzes 1 Nummer 1 und 2: der zertifizierte Empfänger;

2. des Absatzes 1 Nummer 3: der Versandhändler oder der Steuervertreter, sofern dieser benannt wurde;

3. des Absatzes 1 Nummer 4 in Verbindung mit § 22 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4: derjenige, der Sicherheit geleistet hat sowie jede Person, die an der Unregelmäßigkeit beteiligt war;

4. des Absatzes 1 Nummer 4 in Verbindung mit § 22 Absatz 1 Nummer 3: der Empfänger des Schaumweins;

5. des Absatzes 1 Nummer 5: derjenige, der den Schaumwein in Besitz hält.

§ 14 Absatz 6 gilt entsprechend.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu den Absätzen 1 bis 3 zu erlassen.

§ 22b Steueranmeldung, Fälligkeit

(1) Die Steuerschuldner nach § 22a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 haben bei Empfang im Einzelfall unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben. Die Steuer ist am fünften Tag des zweiten auf die Steuerentstehung folgenden Monats fällig.

(2) Abweichend von Absatz 1 haben die Steuerschuldner nach § 22a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 im Fall des nicht nur gelegentlichen Empfangs für Schaumwein, für den in einem Monat die Steuer entstanden ist, eine Steueranmeldung abzugeben. Die Steueranmeldung ist spätestens am zehnten Tag des auf die Steuerentstehung folgenden Monats abzugeben. Die Steuer ist am fünften Tag des zweiten auf die Steuerentstehung folgenden Monats fällig.

(3) Abweichend von Absatz 1 haben die Steuerschuldner nach § 22a Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 in Fällen des § 21 Absatz 2 Satz 5 für Schaumwein, für den in einem Monat die Steuer entstanden ist, eine Steueranmeldung abzugeben. Die Steueranmeldung ist spätestens am zehnten Tag des auf die Steuerentstehung folgenden Monats abzugeben. Die Steuer ist am fünften Tag des zweiten auf die Steuerentstehung folgenden Monats fällig.

(4) Die Steuerschuldner nach § 22a Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 bis 5 haben unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben. Die Steuer ist sofort fällig.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung die Einzelheiten zur Steueranmeldung zu bestimmen."

22. § 23 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 6 wird der Punkt am Ende durch ein Komma und das Wort „oder" ersetzt.

bb) Folgende Nummer 7 wird angefügt:

„7. für wissenschaftliche Versuche und Untersuchungen auch außerhalb des Steuerlagers."

b) In Absatz 3 in dem Wortlaut vor der Nummerierung werden nach dem Wort „Rechtsverordnung" die Wörter „ohne Zustimmung des Bundesrates" eingefügt.

23. In § 23a Absatz 4 in dem Wortlaut vor der Nummerierung werden nach dem Wort „Rechtsverordnung" die Wörter „ohne Zustimmung des Bundesrates" eingefügt.

24. § 24 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:

„(2) Die Steuer kann bei Entnahme aus einem Steuerlager ohne anschließendes Verfahren der Steueraussetzung auf Antrag des Steuerschuldners unter der Voraussetzung erlassen oder erstattet werden, dass der Steuerschuldner innerhalb von vier Monaten ab der Entstehung der Steuer nach § 14 Absatz 2 Nummer 1 nachweist, dass

1. der Schaumwein in der Annahme befördert wurde, dass für diesen ein Steueraussetzungsverfahren nach den §§ 10 bis 12 wirksam eröffnet worden ist, und

2. dieser Schaumwein

a) zu Personen befördert worden ist, die zum Empfang von Schaumwein unter Steueraussetzung berechtigt sind, oder

b) ordnungsgemäß ausgeführt worden ist.

Die Unwirksamkeit des Steueraussetzungsverfahrens darf nicht vorsätzlich oder leichtfertig durch den Steuerschuldner verursacht worden sein und die Steueraufsicht muss gewahrt gewesen sein. Abweichend von Satz 1 beginnt die Frist für die Vorlage des Nachweises an dem Tag, an dem durch eine Steueraufsichtsmaßnahme oder durch eine Außenprüfung festgestellt wird, dass das Steueraussetzungsverfahren nach den §§ 10 bis 12 unwirksam war. Die Steuer wird nur erlassen oder erstattet, sofern der Betrag 500 Euro je Beförderung übersteigt."

b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und die Wörter „zu Absatz 1" werden durch die Wörter „zu den Absätzen 1 und 2" ersetzt.

25. § 25 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 25 Steuerentlastung bei der Beförderung von Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs".

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter „zu gewerblichen Zwecken (einschließlich Versandhandel)" durch die Wörter „nach § 20c oder § 21" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter „der Beförderer" gestrichen und wird das Wort „als" durch das Wort „ein" ersetzt.

cc) Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„Entlastungsberechtigt ist der zertifizierte Versender und in den Fällen des § 21 der Versandhändler."

c) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Die Steuerentlastung wird nur gewährt, wenn der Entlastungsberechtigte

1. durch eine Eingangsmeldung zum vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokument nachweist oder im Einzelfall auf andere Weise nachweisen kann, dass in einem anderen Mitgliedstaat

a) der Schaumwein von der Steuer befreit ist,

b) der Schaumwein in ein Steuerlager aufgenommen wurde oder

c) die fällige Steuer entrichtet worden ist,

2. im Fall des Versandhandels das Verfahren nach § 21 eingehalten hat und den Nachweis erbringt, dass die Steuer für den Schaumwein in dem anderen Mitgliedstaat entrichtet worden ist, oder

3. im Fall des Absatzes 1 Satz 2 den Nachweis erbringt, dass die Steuer für den Schaumwein in einem anderen Mitgliedstaat entrichtet worden ist."

d) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Die Wörter „des § 22 Absatz 1 Satz 2" werden durch die Wörter „des § 22 Absatz 2", die Wörter „nach Beginn der Beförderung" durch die Wörter „ab dem Zeitpunkt des Erwerbs" und die Wörter „nach § 22 Absatz 3" durch die Wörter „auf Grund des § 22a Absatz 1 Nummer 4" ersetzt.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

„Dies gilt nicht für die Fälle, in denen der Schaumwein im Rahmen einer Lieferung zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet verbracht wurde und verblieben ist."

26. § 26 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter „eines Beauftragten nach § 21 Absatz 4 Satz 1" durch die Wörter „eines Steuervertreters nach § 21 Absatz 2 Satz 6" ersetzt.

b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In dem Wortlaut vor der Nummerierung wird das Wort „er" gestrichen.

bb) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1. der Schaumwein sich in einem in § 3 Nummer 3 genannten Verfahren befindet;".

cc) In Nummer 2 werden vor den Wörtern „im Steuergebiet" die Wörter „der Schaumwein" eingefügt.

dd) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

„3. es sich um eine Durchfuhr von Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs oder um Schaumwein handelt, der sich an Bord eines zwischen dem Steuergebiet und einem anderen Mitgliedstaat verkehrenden Wasser- oder Luftfahrzeugs befindet, aber nicht im Steuergebiet zum Verkauf steht."

27. § 28 wird wie folgt geändert:

a) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 eingefügt:

„2. in Durchführung des Artikels 11 der Systemrichtlinie die Steuerbefreiungen, die für Tätigkeiten der Union im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorgesehen sind, näher zu regeln sowie das Steuerverfahren zu bestimmen und zur Sicherung des Steueraufkommens anzuordnen, dass bei einem Missbrauch der gewährten Steuerbefreiung für alle daran Beteiligten die Steuer entsteht;".

b) Die bisherigen Nummern 2 und 3 werden die Nummern 3 und 4 und Nummer 4 wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 01.07.2021

aa) Buchstabe a wird wie folgt gefasst:

„a) der Artikel 33 bis 46 der Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates vom 19. Dezember 2019 zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems (Neufassung) (ABl. L 58 vom 27.2.2020, S. 4) das Verfahren bei der Beförderung von Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs und des Versandhandels näher zu regeln und dabei auch zuzulassen, dass durch bilaterale Vereinbarungen mit den jeweiligen Mitgliedstaaten ein vom Regelverfahren abweichendes vereinfachtes Verfahren zugelassen werden kann,".

Ende abweichendes Inkrafttreten

bb) In Buchstabe b werden die Wörter „Artikel 14 und 41" durch die Wörter „Artikel 13 und 49" ersetzt.

c) Die bisherigen Nummern 4 bis 6 werden die Nummern 5 bis 7 und in Nummer 7 wird das Wort „Zollkodex" durch das Wort „Unionszollkodex" ersetzt.

d) Die bisherigen Nummern 7 und 8 werden die Nummern 8 und 9.

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2022

28. Dem § 30 wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4) § 2 Absatz 3 bis 5 gilt entsprechend."

29. § 32 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird das Wort „sowie" durch ein Komma ersetzt.

b) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 eingefügt:

„2. § 2 Absatz 3 bis 5 sowie".

c) Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3.

Ende abweichendes Inkrafttreten

d) In Nummer 3 werden die Wörter „die §§ 3 bis 9, 11 bis 13, 16 und 17 und 21 Absatz 7" durch die Wörter „die §§ 3 bis 9, 11 bis 13, 20 bis 20c und 21 Absatz 4" ersetzt.

30. § 35 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2 werden die Wörter „§ 11 Absatz 4 oder § 12 Absatz 2" durch die Wörter „§ 11 Absatz 4, § 12 Absatz 2 oder § 20c Absatz 4" und wird die Angabe „Nummer 2" durch die Angabe „Nummer 3" ersetzt.

b) Nummer 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Buchstabe a werden die Wörter „§ 20 Absatz 4 oder § 21 Absatz 4 Satz 1 oder Satz 5, jeweils auch" durch die Wörter „§ 21 Absatz 2 Satz 4, auch" ersetzt.

bb) In Buchstabe b werden die Wörter „§ 21 Absatz 7 Satz 1" durch die Wörter „§ 21 Absatz 4 Satz 1" und wird die Angabe „Nummer 2" durch die Angabe „Nummer 3" ersetzt.

31. § 37 wird wie folgt gefasst:

„§ 37 Übergangsvorschriften

(1) Für Beförderungen von Schaumwein, Zwischenerzeugnissen oder Wein des steuerrechtlich freien Verkehrs, die vor dem 13. Februar 2023 begonnen worden sind, gilt dieses Gesetz in der am 12. Februar 2023 geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2023 fort.

(2) Für Beförderungen unter Steueraussetzung zur Ausfuhr kann die Mitteilung nach Artikel 21 Absatz 5 der Systemrichtlinie bis zum 13. Februar 2024 auf anderem Wege als über das EDV-gestützte System erfolgen."

Text in der Fassung des Artikels 15 Achtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen G. v. 24. Oktober 2022 BGBl. I S. 1838; 2023 I Nr. 109 m.W.v. 29. Oktober 2022