Eingangsformel - Verordnung zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften (MORÄndV k.a.Abk.)

Eingangsformel



Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft verordnet auf Grund

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des § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b, d und t, des § 6a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3, des § 7 Absatz 3 Satz 1, des § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, des § 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 6 Absatz 4 Satz 1, des § 15 in Verbindung mit § 6 Absatz 4 Satz 1 und mit § 16, des § 17 Absatz 5, des § 21 Satz 1 Nummer 1 und 2 und Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 31 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, Nummer 2, Satz 2 und Satz 3 des Marktorganisationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. November 2017 (BGBl. I S. 3746), jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 8. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176), von denen § 21 Satz 1 Nummer 1 und § 31 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Marktorganisationsgesetzes durch Artikel 1 Nummer 4 und 6 des Gesetzes vom 6. Mai 2019 (BGBl. I S. 642) geändert worden sind, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und

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des § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und des § 38 Absatz 3 Satz 3 Nummer 2 des Marktorganisationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. November 2017 (BGBl. I S. 3746) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:



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