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Verordnung zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften (MORÄndV k.a.Abk.)

V. v. 10.03.2022 BGBl. I S. 428 (Nr. 9); Geltung ab 18.03.2022, abweichend siehe Artikel 11
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Eingangsformel



Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft verordnet auf Grund

-
des § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b, d und t, des § 6a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3, des § 7 Absatz 3 Satz 1, des § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, des § 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 6 Absatz 4 Satz 1, des § 15 in Verbindung mit § 6 Absatz 4 Satz 1 und mit § 16, des § 17 Absatz 5, des § 21 Satz 1 Nummer 1 und 2 und Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 31 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, Nummer 2, Satz 2 und Satz 3 des Marktorganisationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. November 2017 (BGBl. I S. 3746), jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 8. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176), von denen § 21 Satz 1 Nummer 1 und § 31 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Marktorganisationsgesetzes durch Artikel 1 Nummer 4 und 6 des Gesetzes vom 6. Mai 2019 (BGBl. I S. 642) geändert worden sind, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und

-
des § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und des § 38 Absatz 3 Satz 3 Nummer 2 des Marktorganisationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. November 2017 (BGBl. I S. 3746) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:


Artikel 1 Änderung der EG-Lizenz-Verordnung


Artikel 1 ändert mWv. 18. März 2022 EGLizV § 1, § 4, § 5

Die EG-Lizenz-Verordnung vom 26. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2334), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 15. April 2004 (BGBl. I S. 588) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In der Überschrift wird die Kurzbezeichnung „(EG-Lizenz-Verordnung)" gestrichen.

2.
§ 1 wird wie folgt gefasst:

§ 1 Anwendungsbereich

Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Union, die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen und der Handelsregelungen hinsichtlich der Lizenzen im Sinne des § 5 des Marktorganisationsgesetzes erlassen worden sind."

3.
§ 4 wird wie folgt geändert:

a)
Der Wortlaut wird Absatz 1.

b)
In Satz 1 des neuen Absatzes 1 werden die Wörter „zuständige Zollstelle" durch das Wort „Bundesfinanzverwaltung" ersetzt.

c)
Satz 3 des neuen Absatzes 1 wird aufgehoben.

d)
Folgender Absatz 2 wird angefügt:

„(2) Elektronisch erteilte Lizenzen werden durch die Bundesfinanzverwaltung elektronisch abgeschrieben und bestätigt. Die Marktordnungsstelle und die Bundesfinanzverwaltung übermitteln sich dazu gegenseitig auf elektronischem Weg, soweit erforderlich,

1.
die in Abschnitt I Nummer 1, 4, 5 und 11 der Anlage des Marktorganisationsgesetzes genannten allgemeinen Daten,

2.
die in Abschnitt II Nummer 8, 11, 15 bis 20 und 22 der Anlage des Marktorganisationsgesetzes genannten maßnahmenspezifischen Angaben sowie

3.
die in der referenzierten Zollanmeldung enthaltene Nummer der Rechnung."

4.
§ 5 wird wie folgt gefasst:

§ 5 Nachweise für den Handel mit Drittländern oder für die Referenzmenge

(1) Soweit Rechtsakte der Europäischen Union für die Erteilung einer Lizenz für ein Zollkontingent einen Nachweis über den Handel mit Drittländern (Handelsnachweis) vorsehen oder vom Nachweis einer Referenzmenge (Referenzmengennachweis) abhängig machen, muss im Nachweis der Antragsteller als zollrechtlicher Anmelder nach Artikel 5 Nummer 15 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1; L 287 vom 29.10.2013, S. 90; L 267 vom 30.9.2016, S. 2; L 317 vom 1.10.2020, S. 39), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/632 (ABl. L 111 vom 25.4.2019, S. 54) geändert worden ist, ausgewiesen sein.

(2) Für die Zwecke des Referenzmengennachweises muss sich die in der Zollanmeldung anzugebende Rechnungsnummer auf die Rechnung in der Fassung beziehen, die in der Buchhaltung des Antragstellers oder Lizenzübernehmers verbucht und von ihm beglichen wird. Die Marktordnungsstelle ist berechtigt, Übersetzungen anzufordern, wenn die vorgelegte Rechnung nicht in deutscher Sprache abgefasst ist."


Artikel 2 Änderung der EG-Sicherheiten-Verordnung


Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 18. März 2022 EGSichV § 1, § 2, § 3, § 4, § 6

Die EG-Sicherheiten-Verordnung vom 24. Oktober 1988 (BGBl. I S. 2092), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 7. Februar 2008 (BGBl. I S. 149) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In der Überschrift wird die Kurzbezeichnung „(EG-Sicherheiten-Verordnung)" gestrichen.

2.
In § 1 werden die Wörter „des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften" durch die Wörter „der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Union" ersetzt.

3.
§ 2 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:

aa)
In Nummer 1 werden die Wörter „§ 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen" durch die Wörter „§ 3 des Marktorganisationsgesetzes" ersetzt.

bb)
Nummer 2 wird aufgehoben.

cc)
In Nummer 3 werden die Wörter „§ 31 Abs. 2 oder 3 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen" durch die Wörter „§ 31 Absatz 2 oder 3 des Marktorganisationsgesetzes" ersetzt.

b)
In Absatz 2 werden die Wörter „vom 23. Juni 2003 (BGBl. I S. 951)" durch die Wörter „vom 13. November 2020 (BGBl. I S. 2487)" ersetzt.

4.
In § 3 Absatz 2 werden die Wörter „im Sinne des Artikels 8 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. EG 1985 Nr. L 205 S. 5, ABl. EG 1986 Nr. L 14 S. 19)" durch die Wörter „nach Artikel 51 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission vom 6. August 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 59; L 114 vom 5.5.2015, S. 25), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/936 (ABl. L 149 vom 7.6.2019, S. 58) geändert worden ist," ersetzt.

5.
§ 4 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz 1 werden die Wörter „Artikel 5 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85" durch die Wörter „Artikel 18 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 18), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2018/967 (ABl. L 174 vom 10.7.2018, S. 2) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.

b)
In Satz 2 werden die Wörter „§ 1 der Verordnung über Lizenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse vom 26. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2334)" durch die Wörter „§ 5 des Marktorganisationsgesetzes" ersetzt.

6.
§ 6 wird wie folgt gefasst:

§ 6 Verfall von Sicherheiten; Zinshöhe

(1) Die Sicherheiten verfallen zugunsten der Bundesrepublik Deutschland, soweit in den in § 1 genannten Rechtsakten nicht etwas anderes bestimmt ist. Die zuständige Stelle erklärt den Verfall einer Sicherheit durch Bescheid.

(2) Der nach Artikel 55 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 zu erhebende Zinssatz liegt fünf Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs."


Artikel 3 Weitere Änderung der Verordnung über Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse


Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2023 EGSichV offen

Die Verordnung über Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zuletzt durch Artikel 2 dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 3 Absatz 2 werden die Wörter „Artikel 51 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission vom 6. August 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 59; L 114 vom 5.5.2015, S. 25), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/936 (ABl. L 149 vom 7.6.2019, S. 58) geändert worden ist," durch die Wörter „Artikel 52 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/128 der Kommission vom 21. Dezember 2021 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Finanzverwaltung, des Rechnungsabschlusses, der Kontrollen, der Sicherheiten und der Transparenz (ABl. L 20 vom 31.1.2022, S. 131)" ersetzt.

2.
In § 4 Satz 1 werden die Wörter „Artikel 18 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 18), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2018/967 (ABl. L 174 vom 10.7.2018, S. 2) geändert worden ist," durch die Wörter „Artikel 19 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/127 der Kommission vom 7. Dezember 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die Finanzverwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 20 vom 31.1.2022, S. 95)" ersetzt.

3.
In § 6 Absatz 2 werden die Wörter „Artikel 55 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014" durch die Wörter „Artikel 56 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/128" ersetzt.


Artikel 4 Änderung der Rinderschlachtkörper-Handelsklassenverordnung


Artikel 4 ändert mWv. 18. März 2022 RindHKlV § 1, § 3a (neu)

Die Rinderschlachtkörper-Handelsklassenverordnung vom 12. November 2008 (BGBl. I S. 2186, 2196), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. Januar 2019 (BGBl. I S. 2) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 1 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „(ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671)" durch die Wörter „(ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671; L 189 vom 27.6.2014, S. 261; L 130 vom 19.5.2016, S. 18; L 34 vom 9.2.2017, S. 41; L 106 vom 6.4.2020, S. 12), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2020/2220 (ABl. L 437 vom 28.12.2020, S. 1) geändert worden ist," ersetzt.

2.
Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt:

§ 3a Datenverarbeitung und Datenübermittlung

Zum Zweck der Durchführung von Kontrollen verarbeitet und übermittelt die zuständige Behörde die Daten nach Abschnitt III der Anlage des Marktorganisationsgesetzes."


Artikel 5 Änderung der Schweineschlachtkörper-Handelsklassenverordnung


Artikel 5 ändert mWv. 18. März 2022 SchwHKlV § 1, § 4a (neu)

Die Schweineschlachtkörper-Handelsklassenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. August 1990 (BGBl. I S. 1809), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 4. Januar 2019 (BGBl. I S. 2) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 1 wird die Angabe „(ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671)" durch die Wörter „(ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671; L 189 vom 27.6.2014, S. 261; L 130 vom 19.5.2016, S. 18; L 34 vom 9.2.2017, S. 41; L 106 vom 6.4.2020, S. 12), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2020/2220 (ABl. L 437 vom 28.12.2020, S. 1) geändert worden ist," ersetzt.

2.
Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt:

§ 4a Datenverarbeitung und Datenübermittlung

Zum Zweck der Durchführung von Kontrollen verarbeitet und übermittelt die zuständige Behörde die Daten nach Abschnitt III der Anlage des Marktorganisationsgesetzes."


Artikel 6 Änderung der Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schaffleisch


Artikel 6 ändert mWv. 18. März 2022 SchafHKlV § 1, § 1a (neu), § 2

Die Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schaffleisch vom 21. Juni 1993 (BGBl. I S. 993), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 4. Januar 2019 (BGBl. I S. 2) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 1 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe „(ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671)" durch die Wörter „(ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671; L 189 vom 27.6.2014, S. 261; L 130 vom 19.5.2016, S. 18; L 34 vom 9.2.2017, S. 41; L 106 vom 6.4.2020, S. 12), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2020/2220 (ABl. L 437 vom 28.12.2020, S. 1) geändert worden ist," ersetzt.

b)
In Satz 2 werden nach der Angabe „2017/1182" die Wörter „baldmöglichst nach der Schlachtung, spätestens 60 Minuten nach dem Stechen des Tiers, durch die für die Tätigkeit vorgesehenen Bediensteten des Schlachtbetriebs" eingefügt.

2.
Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt:

§ 1a Datenverarbeitung und Datenübermittlung

Zum Zweck der Durchführung von Kontrollen verarbeitet und übermittelt die zuständige Behörde die Daten nach Abschnitt III der Anlage des Marktorganisationsgesetzes."

3.
§ 2 wird wie folgt geändert:

a)
In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „§ 7 Abs. 1 Nr. 3 des Handelsklassengesetzes handelt, wer" durch die Wörter „§ 36 Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe c des Marktorganisationsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig" ersetzt.

b)
In Nummer 2 werden die Wörter „Satz 3 eine andere als in Satz 1 genannte" durch die Wörter „Satz 4 eine" ersetzt.


Artikel 7 Änderung der 1. Fleischgesetz-Durchführungsverordnung


Artikel 7 ändert mWv. 18. März 2022 1. FlGDV § 3a (neu), § 4

Die 1. Fleischgesetz-Durchführungsverordnung vom 12. November 2008 (BGBl. I S. 2186), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. April 2021 (BGBl. I S. 814) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt:

§ 3a Datenverarbeitung und Datenübermittlung

Zum Zweck der Durchführung von Kontrollen verarbeitet und übermittelt die zuständige Behörde die Daten nach Abschnitt III der Anlage des Marktorganisationsgesetzes."

2.
In § 4 Absatz 2 werden die Wörter „die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1) geändert worden ist" durch die Wörter „die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2020/2192 (ABl. L 434 vom 23.12.2020, S. 10) geändert worden ist" ersetzt.


Artikel 8 Änderung der Verordnung über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch


Artikel 8 ändert mWv. 18. März 2022 GFlVermNV § 2, § 3, § 6a (neu), § 8b (neu), § 9

Die Verordnung über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch vom 22. März 2013 (BGBl. I S. 624), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 4. Januar 2019 (BGBl. I S. 2) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 2 Absatz 1 wird die Angabe „(ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671)" durch die Wörter „(ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671; L 189 vom 27.6.2014, S. 261; L 130 vom 19.5.2016, S. 18; L 34 vom 9.2.2017, S. 41; L 106 vom 6.4.2020, S. 12), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2020/2220 (ABl. L 437 vom 28.12.2020, S. 1) geändert worden ist," ersetzt.

2.
§ 3 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter „des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671)" gestrichen.

b)
In Absatz 2 Nummer 1 wird nach der Angabe „ABl. L 157 vom 17.6.2008, S. 46" ein Semikolon und die Angabe „L 8 vom 13.1.2009, S. 33" eingefügt und wird die Angabe „(EU) Nr. 576/2011 (ABl. L 159 vom 17.6.2011, S. 66)" durch die Angabe „(EU) Nr. 519/2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 74)" ersetzt.

3.
Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt:

§ 6a Vorschriften für Geflügelerzeuger

(1) Geflügelerzeuger, die Geflügel unter Verwendung der in Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 543/2008 festgelegten Begriffe vermarkten oder in Verkehr bringen, müssen über eine behördliche Zulassung verfügen.

(2) Die Zulassung ist auf Antrag durch die nach Landesrecht zuständige Behörde zu erteilen, wenn im Rahmen einer Vor-Ort-Überprüfung festgestellt wurde, dass der Geflügelerzeuger die in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 543/2008 für die jeweilige Haltungsform festgelegten Haltungsvoraussetzungen erfüllt."

4.
Nach § 8a wird folgender § 8b eingefügt:

§ 8b Datenverarbeitung und Datenübermittlung

Zum Zweck der Durchführung von Kontrollen verarbeitet und übermittelt die zuständige Behörde die Daten nach Abschnitt III der Anlage des Marktorganisationsgesetzes."

5.
§ 9 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)
In Nummer 9 wird das Wort „oder" am Ende durch ein Komma ersetzt.

b)
Nach Nummer 9 wird folgende Nummer 10 eingefügt:

„10.
ohne Zulassung nach § 6a Absatz 1 Geflügel vermarktet oder in Verkehr bringt oder".

c)
Die bisherige Nummer 10 wird Nummer 11.


Artikel 9 Änderung der Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier


Artikel 9 ändert mWv. 18. März 2022 EiVermNV § 1b, § 2, § 5

Die Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 1995 (BGBl. I S. 46), die zuletzt durch Artikel 7 der Verordnung vom 4. Januar 2019 (BGBl. I S. 2) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 1b Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)
Im Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „(ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671)" durch die Wörter „(ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671; L 189 vom 27.6.2014, S. 261; L 130 vom 19.5.2016, S. 18; L 34 vom 9.2.2017, S. 41; L 106 vom 6.4.2020, S. 12), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2020/2220 (ABl. L 437 vom 28.12.2020, S. 1) geändert worden ist," ersetzt.

b)
In Nummer 1 werden die Wörter „Verordnung (EU) Nr. 519/2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 74)" durch die Wörter „Delegierte Verordnung (EU) 2017/2168 (ABl. L 306 vom 22.11.2017, S. 6)" ersetzt.

2.
§ 2 wird wie folgt gefasst:

§ 2 Rechnungen, Lieferscheine und sonstige Transportbegleitpapiere

Wer Eier liefert, verkauft oder sonst in den Verkehr bringt, die nach Güte- oder Gewichtsklassen sortiert sind, hat auf jeder Stufe der Lieferkette mit Ausnahme des Einzelhandels in Rechnungen, Lieferscheinen und sonstigen Transportbegleitpapieren die Güte- oder Gewichtsklassen anzugeben, unter denen die Eier jeweils geliefert, verkauft oder sonst in den Verkehr gebracht worden sind."

3.
In § 5 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „der Kommission vom 23. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Eier (ABl. L 163 vom 24.6.2008, S. 6) in der jeweils geltenden Fassung" gestrichen.


Artikel 10 Änderung der Bruteier-Kennzeichnungsverordnung


Artikel 10 ändert mWv. 18. März 2022 BruteiKennzV § 1

In § 1 Absatz 2 Nummer 1 der Bruteier-Kennzeichnungsverordnung vom 4. April 1973 (BGBl. I S. 273), die zuletzt durch Artikel 8 der Verordnung vom 4. Januar 2019 (BGBl. I S. 2) geändert worden ist, wird nach den Wörtern „Bruteier und Küken von Hausgeflügel (ABl. L 168 vom 28.6.2008, S. 5), die" das Wort „zuletzt" eingefügt und wird die Angabe „Nr. 557/2010 (ABl. L 159 vom 25.6.2010, S. 13)" durch die Angabe „Nr. 519/2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 74)" ersetzt.


Artikel 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten


Artikel 11 ändert mWv. 18. März 2022 GetrAuVÜV ZuckDenatPräV ZuProdErstV

(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag nach der Verkündung*) in Kraft. Artikel 3 tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

(2) Zu dem in Absatz 1 Satz 1 genannten Zeitpunkt treten außer Kraft:

1.
die Getreide-Ausfuhr- und -Verarbeitungs-Überwachungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Mai 1995 (BGBl. I S. 593), die zuletzt durch Artikel 6 Absatz 10 des Gesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1763) geändert worden ist,

2.
die Zucker-Denaturierungsprämienverordnung vom 14. August 1973 (BGBl. I S. 1197), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 17. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2295) geändert worden ist,

3.
die Zucker-Produktionserstattungs-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2967), die durch Artikel 3 der Verordnung vom 17. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2295) geändert worden ist, und

4.
die Verordnung über die befristete Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie vom 30. Juni 2006 (BAnz. S. 4778), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 101 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist.


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*)
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 17. März 2022.


Schlussformel



Der Bundesrat hat zugestimmt.

Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft

Cem Özdemir