„1.: Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgrund der Richtlinie 2011/16/EU,
2.: Drittstaaten, die Vertragsparteien der von der Bundesrepublik Deutschland in Berlin unterzeichneten Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (BGBl. 2015 II S. 1630, 1632) sind und diese in ihr nationales Recht verpflichtend aufgenommen haben sowie Vertragsparteien des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (BGBl. 2015 II S. 966, 967) sind und die gewährleisten, dass sie die Voraussetzungen des § 7 Absatz 1, insbesondere Buchstabe e der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten erfüllen,
3.: Drittstaaten, die die Voraussetzungen nach Nummer 2 erfüllen und zudem Vertragsparteien der von der Bundesrepublik Deutschland in Asunción unterzeichneten Zusatzvereinbarung vom 26. November 2024 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten sind und diese in ihr nationales Recht verpflichtend aufgenommen haben und die gewährleisten, dass sie die Voraussetzungen des § 2 Absatz 2 der Zusatzvereinbarung vom 26. November 2024 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten erfüllen,
4.: Drittstaaten, die Verträge mit der Europäischen Union zur Vereinbarung des automatischen Austauschs von Informationen über Finanzkonten im Sinne der unter Nummer 1 angeführten Richtlinie geschlossen haben, sowie
5.: Drittstaaten, mit denen die Bundesrepublik Deutschland ein Abkommen über den steuerlichen Informationsaustausch geschlossen hat, nach dem ein automatischer Austausch von Informationen vereinbart werden kann."

2.

§ 2 wird wie folgt geändert:

a)

Die Nummern 1 und 2 werden durch die folgenden Nummern 1 und 2 ersetzt:

„1.

die folgenden Informationen zum Kontoinhaber oder zu den Kontoinhabern:

a): bei natürlichen Personen der Name, die Anschrift, die Steueridentifikationsnummer oder die Steueridentifikationsnummern sowie das Geburtsdatum und der Geburtsort jeder meldepflichtigen Person, die Kontoinhaber ist, und die Information, ob der Kontoinhaber eine gültige Selbstauskunft vorgelegt hat,
b): bei einem Rechtsträger, der Kontoinhaber ist und für den eine oder mehrere beherrschende Personen ermittelt wurden, die meldepflichtige Personen sind, der Name, die Anschrift, die Steueridentifikationsnummer oder die Steueridentifikationsnummern des Rechtsträgers sowie der Name, die Anschrift, die Steueridentifikationsnummer oder die Steueridentifikationsnummern, das Geburtsdatum und der Geburtsort jeder meldepflichtigen Person sowie die Funktion oder die Funktionen, aufgrund derer jede derartige meldepflichtige Person als beherrschende Person des Rechtsträgers anzusehen ist, und die Information, ob jede meldepflichtige Person eine gültige Selbstauskunft vorgelegt hat,
c): die Information, ob es sich bei dem Konto um ein gemeinschaftliches Konto handelt, einschließlich der Anzahl der gemeinsamen Kontoinhaber;

2.

die Kontonummer oder funktionale Entsprechung, wenn keine Kontonummer vorhanden ist, die Art des Kontos und die Information, ob es sich bei dem Konto um ein bestehendes Konto oder ein Neukonto handelt;".

b)

Die Nummern 6 und 7 werden durch die folgenden Nummern 6 bis 8 ersetzt:

„6.: bei Einlagenkonten der Gesamtbruttobetrag der Zinsen, die während des Kalenderjahrs oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums auf das Konto eingezahlt oder dem Konto gutgeschrieben wurden;
7.: bei Eigenkapitalbeteiligungen an einem Investmentunternehmen, bei denen es sich um eine Rechtsvereinbarung handelt, die Funktion oder die Funktionen, aufgrund derer die meldepflichtige Person ein Anteilseigner ist, und
8.: bei allen anderen Konten, die nicht Verwahrkonten oder Einlagekonten sind, der Gesamtbruttobetrag, der in Bezug auf das Konto während des Kalenderjahrs oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums an den Kontoinhaber gezahlt oder ihm gutgeschrieben wurde und für den das meldende Finanzinstitut Schuldner ist, einschließlich der Gesamthöhe aller Einlösungsbeträge, die während des Kalenderjahrs oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums an den Kontoinhaber geleistet wurden."

3.

In § 3 Absatz 3 Satz 4 wird nach der Angabe „zu löschen" die Angabe „, sofern das zugrundeliegende Vertragsverhältnis zu diesem Zeitpunkt beendet ist" eingefügt.

4.

§ 8 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa)

In der Angabe vor Nummer 1 wird die Angabe „Absätze 2, 3 und 4" durch die Angabe „Absätze 2 bis 5" ersetzt.

bb)

Nummer 1 wird durch die folgende Nummer 1 ersetzt:

„1.

die folgenden Informationen zum Kontoinhaber oder zu den Kontoinhabern:

a): bei natürlichen Personen den Namen, die Anschrift, den Ansässigkeitsstaat oder die Ansässigkeitsstaaten im Sinne des § 1 Absatz 1, die Steueridentifikationsnummer oder die Steueridentifikationsnummern sowie das Geburtsdatum und den Geburtsort jeder meldepflichtigen Person, die Kontoinhaber ist, und die Information, ob der Kontoinhaber eine gültige Selbstauskunft vorgelegt hat,
b): bei einem Rechtsträger, der Kontoinhaber ist und für den eine oder mehrere beherrschende Personen ermittelt wurden, die meldepflichtige Personen sind, den Namen, die Anschrift, den Ansässigkeitsstaat oder die Ansässigkeitsstaaten und die Steueridentifikationsnummer oder die Steueridentifikationsnummern des Rechtsträgers sowie den Namen, die Anschrift, den Ansässigkeitsstaat oder die Ansässigkeitsstaaten, die Steueridentifikationsnummer oder die Steueridentifikationsnummern, das Geburtsdatum und den Geburtsort jeder meldepflichtigen Person sowie die Funktion oder die Funktionen, aufgrund derer jede meldepflichtige Person als beherrschende Person des Rechtsträgers anzusehen ist, und die Information, ob jede meldepflichtige Person eine gültige Selbstauskunft vorgelegt hat,
c): die Information, ob es sich bei dem Konto um ein gemeinschaftliches Konto handelt, einschließlich der Anzahl der gemeinsamen Kontoinhaber;".

cc)

In Nummer 2 wird nach der Angabe „ist" die Angabe „, die Art des Kontos und die Information, ob es sich bei dem Konto um ein bestehendes Konto oder ein Neukonto handelt" eingefügt.

dd)

In Nummer 6 wird die Angabe „wurden, und" durch die Angabe „wurden;" ersetzt.

ee)

Nach Nummer 6 wird die folgende Nummer 6a eingefügt:

„6a.: bei Eigenkapitalbeteiligungen an einem Investmentunternehmen, bei denen es sich um eine Rechtsvereinbarung handelt, die Funktion oder die Funktionen, aufgrund derer die meldepflichtige Person ein Anteilseigner ist, und".

b)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa)

Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

„Ein meldendes Finanzinstitut ist jedoch verpflichtet, angemessene Anstrengungen zu unternehmen, um bei bestehenden Konten die Steueridentifikationsnummer und das Geburtsdatum zu den folgenden Zeitpunkten zu beschaffen:

1.: bis zum Ende des zweiten Kalenderjahrs, das dem Jahr folgt, in dem bestehende Konten als meldepflichtige Konten identifiziert wurden, und
2.: wann immer es dazu verpflichtet ist, die Informationen über das bestehende Konto gemäß den inländischen Verfahren zur Bekämpfung der Geldwäsche und Kundensorgfaltspflichten (AML/KYC - Anti-Money Laundering/Know-your-Customer) zu aktualisieren."

bb)

In Satz 3 wird die Angabe „bis zu dem in Satz 2 genannten Zeitpunkt" durch die Angabe „bis zu dem in Satz 2 Nummer 1 genannten Zeitpunkt" ersetzt.

c)

Nach Absatz 4 wird der folgende Absatz 5 eingefügt:

„(5) Die Bruttoerlöse aus der Veräußerung oder Einlösung eines Finanzvermögens sind entgegen Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe b nicht zu melden, soweit sie vom meldenden Finanzinstitut nach § 9 des Kryptowerte-Steuertransparenz-Gesetzes gemeldet werden und sofern das meldende Finanzinstitut sich nicht in Bezug auf eine eindeutig identifizierte Gruppe von Konten anderweitig entscheidet."

d)

Der bisherige Absatz 5 wird zu Absatz 6.

5.

Nach § 13 Absatz 2a Satz 5 wird der folgende Satz eingefügt:

„In den Fällen des Satzes 4 muss das meldende Finanzinstitut, um seinen Sorgfalts- und Meldepflichten in Bezug auf den Meldezeitraum, in dem das Konto eröffnet wurde, nachzukommen, bis zum 31. Juli des auf das Jahr der Kontoeröffnung folgenden Kalenderjahrs die Vorgaben nach § 11 Absatz 1 bis 3 und § 12 Absatz 1 bis 8 anwenden, bis die Selbstauskunft erlangt und ihre Plausibilität bestätigt ist."

6.

§ 16 wird wie folgt geändert:

a): Nach Absatz 2a Satz 5 wird der folgende Satz eingefügt:

„In den Fällen des Satzes 4 muss das meldende Finanzinstitut, um seinen Sorgfalts- und Meldepflichten in Bezug auf den Meldezeitraum, in dem das Konto eröffnet wurde, nachzukommen, bis zum 31. Juli des auf das Jahr der Kontoeröffnung folgenden Kalenderjahrs die Vorgaben nach § 14 Absatz 5 anwenden, bis die Selbstauskunft erlangt und ihre Plausibilität bestätigt ist."
b): Absatz 3 wird durch den folgenden Absatz 3 ersetzt:

„(3) Zur Feststellung der beherrschenden Personen eines Kontoinhabers kann sich ein meldendes Finanzinstitut auf die aufgrund von Verfahren zur Bekämpfung der Geldwäsche und Kundensorgfaltspflichten (AML/KYC - Anti-Money Laundering/Know-your-Customer) erhobenen und gepflegten Informationen verlassen, solange diese im Einklang mit § 10 Absatz 1 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes stehen. Unterliegt das meldende Finanzinstitut keinen Sorgfaltspflichten nach den Verfahren zur Bekämpfung der Geldwäsche und Kundensorgfaltspflichten (AML/KYC - Anti-Money Laundering/Know-your-Customer), so ist es verpflichtet, die Feststellung der beherrschenden Person entsprechend § 10 Absatz 1 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes vorzunehmen."

7.

§ 19 wird wie folgt geändert:

a)

Nummer 3 wird durch die folgende Nummer 3 ersetzt:

„3.: Finanzinstitut: ein Verwahrinstitut, ein Einlageninstitut, ein Investmentunternehmen oder eine spezifizierte Versicherungsgesellschaft. Diese Begriffsbestimmung ist auf eine Weise auszulegen, die mit der Definition von Finanzinstitut in der Richtlinie (EU) 2015/849 vereinbar ist;".

b)

Nummer 5 wird durch die folgende Nummer 5 ersetzt:

„5.: Einlageninstitut: ein Rechtsträger, der im Rahmen gewöhnlicher Bankgeschäfte oder einer ähnlichen Geschäftstätigkeit Einlagen entgegennimmt oder E-Geld oder digitales Zentralbankgeld zugunsten seiner Kunden hält;".

c)

Nummer 6 wird wie folgt geändert:

aa)

Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa)

In Buchstabe a wird nach der Angabe „Kunden" die Angabe „oder in dessen Namen" eingefügt.

bbb)

Buchstabe a Doppelbuchstabe cc wird durch den folgenden Doppelbuchstaben cc ersetzt:

„cc): sonstige Arten der Anlage oder Verwaltung von Finanzvermögen, von Kapital oder von zu meldenden Kryptowerten im Auftrag Dritter oder".

ccc)

In Buchstabe b wird nach der Angabe „Finanzvermögen" die Angabe „oder zu meldenden Kryptowerten" eingefügt.

bb)

In Satz 2 wird nach der Angabe „von Finanzvermögen" die Angabe „oder von zu meldenden Kryptowerten" eingefügt.

cc)

Nach Satz 2 wird der folgende Satz eingefügt:

„Die Erbringung von Dienstleistungen, die Tauschgeschäfte für oder im Namen von Kunden bewirken, ist keine sonstige Art der Anlage oder der Verwaltung von Finanzvermögen, von Kapital oder von zu meldenden Kryptowerten im Auftrag Dritter im Sinne des Satzes 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc."

dd)

In dem neuen Satz 4 wird die Angabe „Nummer 42 Buchstabe d bis g" durch die Angabe „Nummer 48 Buchstabe d bis g" ersetzt.

ee)

Der bisherige Satz 4 wird gestrichen.

d)

Nummer 7 wird durch die folgende Nummer 7 ersetzt:

„7.

Finanzvermögen:

a): Wertpapiere, zum Beispiel Anteile am Aktienkapital einer Kapitalgesellschaft, Beteiligungen oder wirtschaftliches Eigentum an den Beteiligungen an einer im Streubesitz befindlichen oder börsennotierten Personalgesellschaft oder einem Trust sowie Obligationen, Anleihen, Schuldverschreibungen oder sonstige Schuldurkunden,
b): Beteiligungen an Personengesellschaften,
c): Warengeschäfte,
d): Swaps, zum Beispiel Zinsswaps, Währungsswaps, Basisswaps, Zinscaps, Zinsfloors, Warenswaps, Aktienswaps, Aktienindexswaps, und ähnliche Vereinbarungen,
e): Versicherungs- oder Rentenversicherungsverträge,
f): Beteiligungen, darunter börsengehandelte und nicht börsengehandelte Termingeschäfte und Optionen, an Wertpapieren, zu meldenden Kryptowerten, Beteiligungen an Personengesellschaften, Warengeschäften, Swaps oder Versicherungs- oder Rentenversicherungsverträgen.

Der Ausdruck Finanzvermögen umfasst keine nicht fremdfinanzierten unmittelbaren Immobilienbeteiligungen;".

e)

Nach Nummer 8 werden die folgenden Nummern 9 bis 14 eingefügt:

„9.

E-Geld: E-Geld im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sowie E-Geld-Token im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Nummer 7 der Verordnung (EU) 2023/1114, soweit es

a): eine digitale Darstellung einer einzigen Fiat-Währung ist,
b): eine Forderung gegenüber dem Emittenten darstellt, die auf dieselbe Fiat-Währung lautet, und
c): kraft der für den Emittenten geltenden regulatorischen Anforderungen auf Antrag des Inhabers des Produkts für dieselbe Fiat-Währung jederzeit und zum Nennwert einlösbar ist.

Der Ausdruck E-Geld umfasst keine Werte, die ausschließlich zum Zweck der Erleichterung der Übertragung von Geldmitteln von einem Kunden an eine andere Person gemäß den Anweisungen des Kunden geschaffen wurden. Ein Wert wird nicht ausschließlich zum Zweck der Erleichterung der Übertragung von Geldmitteln geschaffen, wenn die mit diesem Produkt verbundenen Geldmittel im Rahmen der normalen Geschäftstätigkeit des übertragenden Rechtsträgers entweder länger als 60 Tage nach Erhalt von Anweisungen zur Erleichterung der Übertragung gehalten werden oder die mit diesem Produkt verbundenen Geldmittel bei fehlenden Anweisungen länger als 60 Tage nach Erhalt dieser Geldmittel gehalten werden;

10.

Fiat-Währung: die offizielle Währung eines Staates, die von einem Staat oder von der von einem Staat bestimmten Zentralbank oder Währungsbehörde in Form von physischen Banknoten oder Münzen oder Geld in verschiedenen digitalen Formen ausgegeben wird, wobei auch Geschäftsbankgeld und E-Geld-Produkte umfasst sind;

11.

digitales Zentralbankgeld: jede digitale Fiat-Währung, die von einer Zentralbank oder einer anderen Währungsbehörde ausgegeben wird;

12.

Kryptowert: jeder Kryptowert im Sinne des § 1 Absatz 8 des Kryptowerte-Steuertransparenz-Gesetzes;

13.

zu meldender Kryptowert: jeder Kryptowert im Sinne des § 1 Absatz 23 des Kryptowerte-Steuertransparenz-Gesetzes;

14.

Tauschgeschäft: jede Transaktion im Sinne des § 1 Absatz 16 des Kryptowerte-Steuertransparenz-Gesetzes;".

f)

Die bisherige Nummer 9 wird zu Nummer 15 und Buchstabe a wird durch den folgenden Buchstaben a ersetzt:

„a)

einen staatlichen Rechtsträger, eine internationale Organisation oder eine Zentralbank, außer bei

aa): Zahlungen, die aus einer Verpflichtung im Zusammenhang mit gewerblichen Finanzaktivitäten stammen, die denen einer spezifizierten Versicherungsgesellschaft, eines Verwahr- oder eines Einlageninstituts entsprechen, oder
bb): der Führung von digitalem Zentralbankgeld für Kontoinhaber, bei denen es sich nicht um Finanzinstitute, staatliche Rechtsträger, internationale Organisationen oder Zentralbanken handelt,".

g)

Die bisherigen Nummern 10 bis 12 werden zu den Nummern 16 bis 18.

h)

Die bisherige Nummer 13 wird zu Nummer 19 und in Buchstabe c Doppelbuchstabe bb und cc wird jeweils die Angabe „Nummern 13 bis 15" durch die Angabe „Nummern 19 bis 21" und jeweils die Angabe „Nummer 34 Buchstabe a" durch die Angabe „Nummer 40 Buchstabe a" ersetzt.

i)

Die bisherige Nummer 14 wird zu Nummer 20 und in Buchstabe c wird die Angabe „Nummer 34 Buchstabe a" durch die Angabe „Nummer 40 Buchstabe a" ersetzt.

j)

Die bisherigen Nummern 15 bis 18 werden zu den Nummern 21 bis 24.

k)

Die bisherige Nummer 19 wird durch die folgende Nummer 25 ersetzt:

„25.

Einlagenkonto: Geschäfts-, Giro-, Spar- und Terminkonten sowie Konten, die durch Einlagenzertifikate, Sparbriefe, Investmentzertifikate, Schuldtitel oder vergleichbare Instrumente verbrieft sind, die von einem Einlageninstitut geführt werden, wobei auch umfasst sind:

a): Beträge, die von einer Versicherungsgesellschaft aufgrund eines garantierten Kapitalanlagevertrags oder einer ähnlichen Vereinbarung zur Zahlung oder Gutschrift von Zinsen auf diese Beträge gehalten werden,
b): ein Konto oder ein fiktives Konto, das sämtliches E-Geld repräsentiert, das zugunsten eines Kunden gehalten wird, und
c): ein Konto, auf dem digitales Zentralbankgeld zugunsten eines Kunden gehalten wird;".

l)

Die bisherigen Nummern 20 bis 25 werden zu den Nummern 26 bis 31.

m)

Die bisherige Nummer 26 wird zu Nummer 32 und Buchstabe a wird durch den folgenden Buchstaben a ersetzt:

„a)

ein Finanzkonto, das von einem meldenden Finanzinstitut

aa): zum 31. Dezember 2015 geführt wird oder
bb): zum 31. Dezember 2025 geführt wird, wenn das Konto ausschließlich aufgrund der zum 1. Januar 2026 in Kraft tretenden Änderungen dieses Gesetzes als Finanzkonto behandelt wird,".

n)

Die bisherige Nummer 27 wird durch die folgende Nummer 33 ersetzt:

„33.

Neukonto: ein von einem meldenden Finanzinstitut geführtes Finanzkonto, das

a): am oder nach dem 1. Januar 2016 eröffnet wurde, sofern es nicht als bestehendes Konto nach Nummer 32 Buchstabe b behandelt wird, oder
b): am oder nach dem 1. Januar 2026 eröffnet wird, wenn das Konto ausschließlich aufgrund der zum 1. Januar 2026 in Kraft tretenden Änderungen dieses Gesetzes als Finanzkonto behandelt wird;".

o)

Die bisherigen Nummern 28 bis 33 werden zu den Nummern 34 bis 39.

p)

Die bisherige Nummer 34 wird zu Nummer 40 und wird wie folgt geändert:

aa)

In Buchstabe a Satz 2 und Buchstabe b Satz 2 wird jeweils die Angabe „Nummer 34" durch die Angabe „Nummer 40" und jeweils die Angabe „Nummern 13 bis 15" durch die Angabe „Nummern 19 bis 21" ersetzt.

bb)

Buchstabe e wird wie folgt geändert:

aaa)

In Doppelbuchstabe bb Dreifachbuchstabe eee wird die Angabe „Nummer 34 Buchstabe f" durch die Angabe „Nummer 40 Buchstabe g" ersetzt.

bbb)

In Doppelbuchstabe cc wird die Angabe „Zeitpunkt oder" durch die Angabe „Zeitpunkt," ersetzt.

ccc)

In Doppelbuchstabe dd wird die Angabe „Zeitpunkt," durch die Angabe „Zeitpunkt oder" ersetzt.

ddd)

Nach Doppelbuchstabe dd wird der folgende Doppelbuchstabe ee eingefügt:

„ee)

einer Gründung oder Kapitalerhöhung einer Gesellschaft, sofern das Konto die folgenden Anforderungen erfüllt:

aaa): das Konto wird ausschließlich zur Einlage von Kapital verwendet, das gemäß den gesetzlichen Vorschriften für die Gründung oder Kapitalerhöhung einer Gesellschaft verwendet werden soll,
bbb): alle auf dem Konto gehaltenen Beträge werden gesperrt, bis das meldende Finanzinstitut eine unabhängige Bestätigung über die Gründung oder Kapitalerhöhung erhält,
ccc): das Konto wird nach der Gründung oder Kapitalerhöhung geschlossen oder in ein Konto auf den Namen der Gesellschaft umgewandelt,
ddd): jegliche Rückzahlungen, die sich aus einer gescheiterten Gründung oder Kapitalerhöhung ergeben, werden ohne Gebühren für Dienstleister und ähnliche Gebühren ausschließlich an die Personen geleistet, die die Beträge eingebracht haben, und
eee): das Konto wurde vor nicht mehr als zwölf Monaten eingerichtet,".

cc)

Nach Buchstabe e wird der folgende Buchstabe f eingefügt:

„f): ein Einlagenkonto, das sämtliches E-Geld repräsentiert, das zugunsten eines Kunden gehalten wird, wenn der gleitende durchschnittliche 90-Tage-Gesamtkontosaldo oder -wert an keinem Tag im Kalenderjahr oder in einem anderen geeigneten Meldezeitraum 10.000 US-Dollar übersteigt,".

dd)

Die bisherigen Buchstaben f und g werden zu den Buchstaben g und h.

q)

Die bisherige Nummer 35 wird zu Nummer 41.

r)

Die bisherige Nummer 36 wird zu Nummer 42 und die Buchstaben a und b werden durch die folgenden Buchstaben a und b ersetzt:

„a)

ein Rechtsträger, dessen Anteile regelmäßig an einer oder mehreren anerkannten Wertpapierbörsen gehandelt werden,

b): ein Rechtsträger, der ein verbundener Rechtsträger eines Rechtsträgers nach Buchstabe a ist,".

s)

Die bisherigen Nummern 37 bis 43 werden zu den Nummern 43 bis 49.

8.

In § 25 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „Nummer 37" durch die Angabe „Nummer 43" ersetzt.

9.

§ 27 Absatz 2 und 3 wird durch die folgenden Absätze 2 und 3 ersetzt:

„(2) Die Finanzinstitute haben dem Bundeszentralamt für Steuern die Daten nach § 8 nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch im Wege der Datenfernübertragung jeweils zum 31. Juli eines Jahres für das vorhergehende Kalenderjahr zu übermitteln, beginnend zum 31. Juli 2017 für das Kalenderjahr 2016. Informationen nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 6a über die Funktion oder die Funktionen, aufgrund derer jede meldepflichtige Person eine beherrschende Person oder ein Anteilseigner des Rechtsträgers ist, müssen abweichend von Satz 1 für jedes meldepflichtige Konto, das zum 31. Dezember 2025 von einem meldenden Finanzinstitut geführt wird, in Bezug auf Meldezeiträume, die spätestens am 31. Dezember 2027 enden, nur dann gemeldet werden, wenn diese Angaben in den elektronisch durchsuchbaren Daten des meldenden Finanzinstituts verfügbar sind.

(3) § 3 Absatz 3 und § 28 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, 5 Buchstabe b und Nummer 7 bis 13 in der am 6. Dezember 2024 geltenden Fassung gelten ab dem 1. Januar 2025 und nur für Pflichten in Bezug auf Meldezeiträume, die am oder nach dem 1. Januar 2025 beginnen. § 28 Absatz 1 Nummer 11 in der am 1. Januar 2026 geltenden Fassung gilt nur für Pflichten in Bezug auf Meldezeiträume, die am oder nach dem 1. Januar 2026 beginnen."

10.

§ 28 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)

Nach Nummer 10 werden die folgenden Nummern 11 bis 16 eingefügt:

„11.: entgegen § 13 Absatz 2a Satz 6 in Verbindung mit § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 Satz 2 eine Überprüfung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt,
12.: entgegen § 13 Absatz 2a Satz 6 in Verbindung mit § 11 Absatz 1 Satz 3 den Kontoinhaber nicht in jedem meldepflichtigen Staat, für den ein Indiz identifiziert wird, als steuerlich ansässige Person betrachtet,
13.: entgegen § 13 Absatz 2a Satz 6 in Verbindung mit § 11 Absatz 2 Satz 1 eine dort genannte Selbstauskunft oder einen dort genannten Beleg nicht oder nicht rechtzeitig zu beschaffen versucht,
14.: entgegen § 13 Absatz 2a Satz 6 in Verbindung mit § 11 Absatz 2 Satz 2 oder § 12 Absatz 4 Satz 2 eine Meldung nicht oder nicht rechtzeitig macht,
15.: entgegen § 13 Absatz 2a Satz 6 in Verbindung mit § 12 Absatz 3 oder 7 das Konto nicht als meldepflichtiges Konto betrachtet,
16.: entgegen § 13 Absatz 2a Satz 6 in Verbindung mit § 12 Absatz 4 Satz 1 eine dort genannte Selbstauskunft oder einen dort genannten Beleg nicht oder nicht rechtzeitig beschafft,".

bb)

Die bisherige Nummer 11 wird zu Nummer 17.

cc)

Die bisherige Nummer 12 wird zu Nummer 18 und die Angabe „durchführt oder" wird durch die Angabe „durchführt," ersetzt.

dd)

Nach Nummer 18 wird die folgende Nummer 19 eingefügt:

„19.: entgegen § 16 Absatz 2a Satz 6 in Verbindung mit § 14 Absatz 5 ein Überprüfungsverfahren nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durchführt oder".

ee)

Die bisherige Nummer 13 wird zu Nummer 20.

b)

In Absatz 1a wird die Angabe „6 bis 13" durch die Angabe „6 bis 20" ersetzt.

c)

Nach Absatz 2 wird der folgende Absatz 3 eingefügt:

„(3) Das Bundeszentralamt für Steuern informiert die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht über gegen Finanzinstitute festgesetzte Geldbußen, wenn es gegen dasselbe Finanzinstitut zuvor schon einmal eine Geldbuße nach diesem Gesetz festgesetzt hatte. § 30 der Abgabenordnung steht der Information nicht entgegen."

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