Artikel 6 - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)

G. v. 22.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 370; Geltung ab 01.01.2026, abweichend siehe Artikel 20

Artikel 6 Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes

Das Unterhaltssicherungsgesetz vom 4. August 2019 (BGBl. I S. 1147, 1179), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 27. Februar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 72) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 17 wird die folgende Angabe eingefügt:

„§ 17a Zuschlag für Fahrtkosten".

b) Die Angabe zu § 24 wird durch die folgende Angabe ersetzt:

„§ 24 Zuständigkeit".

2. § 1 Absatz 3 und 4 wird durch die folgenden Absätze 3 und 4 ersetzt:

„(3) Im Spannungs- oder Verteidigungsfall gilt dieses Gesetz auch für

1. Grundwehrdienst Leistende nach § 5 des Wehrpflichtgesetzes,

2. Wehrübende nach § 6 des Wehrpflichtgesetzes,

3. freiwillig verlängerten Grundwehrdienst Leistende nach § 6a des Wehrpflichtgesetzes und

4. unbefristeten Wehrdienst Leistende nach § 4 Absatz 1 Nummer 4 des Wehrpflichtgesetzes.

(4) Im Spannungs- oder Verteidigungsfall sind die §§ 12 bis 17a nicht anzuwenden. Abweichend von § 25 Absatz 1 werden die Leistungen nach § 19 von Amts wegen gewährt."

3. § 8 Absatz 2 Nummer 2 wird durch die folgende Nummer 2 ersetzt:

„2. Ruhegehälter nach § 27 Absatz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes einschließlich des Unterschiedsbetrags nach § 64 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Soldatenversorgungsgesetzes sowie Ruhegehälter nach § 4 des Beamtenversorgungsgesetzes einschließlich des Unterschiedsbetrags nach § 50 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Beamtenversorgungsgesetzes und Ruhegehälter nach den entsprechenden Vorschriften der Beamtenversorgungsgesetze der Länder, die der oder dem Reservistendienst Leistenden weitergewährt werden."

4. § 14 wird durch den folgenden § 14 ersetzt:

„§ 14 Dienstgeld

Reservistendienst Leistende erhalten für Dienstleistungen an einem Samstag, einem Sonntag oder einem gesetzlichen Feiertag sowie für eine eintägige Dienstleistung an einem Freitag eine zweite Prämie nach Spalte 3 der Tabelle in Anlage 2. Für Tage, an denen kein Dienst geleistet wird, wird die zweite Prämie nicht gewährt. Satz 1 gilt nicht bei Anspruch auf den Auslandsverwendungszuschlag nach § 18."

5. § 16 Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt:

„(2) Der Zuschlag beträgt 70 Prozent der entsprechenden Zulage nach der auf Grund des § 47 des Bundesbesoldungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung. Abweichend von Satz 1 beträgt der Zuschlag 100 Prozent, wenn dieser für Soldatinnen und Soldaten nicht steuerpflichtig ist."

6. Nach § 17 wird der folgende § 17a eingefügt:

„§ 17a Zuschlag für Fahrtkosten

Reservistendienst Leistende, die aus persönlichen oder dienstlichen Gründen von der Pflicht zum Wohnen in einer Gemeinschaftsunterkunft befreit sind und täglich von der Dienststätte zu ihrer Wohnung zurückkehren, erhalten pro Tag der Dienstleistung einen Zuschlag in Höhe von 20 Cent je Kilometer der mit einem privaten Kraftfahrzeug zurückgelegten Strecke der einfachen Entfernung zwischen Dienststätte und Wohnung. Der Zuschlag ist je Tag der Dienstleistung an der Dienststätte auf höchstens 20 Euro begrenzt. Entstandene Kosten für Fahrten auf dem Land- oder Wasserweg mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln werden bis zur Höhe der niedrigsten Beförderungsklasse entsprechend Satz 2 erstattet. Ist die Wohnung auf einer üblicherweise befahrenen Strecke weniger als 30 Kilometer von der Dienststätte entfernt oder liegt sie im Dienstort, wird der Zuschlag nicht gewährt."

7. § 24 wird durch den folgenden § 24 ersetzt:

„§ 24 Zuständigkeit

Die Aufgaben dieses Gesetzes werden in bundeseigener Verwaltung durchgeführt und den Behörden der Bundeswehrverwaltung übertragen, die dem Bundesministerium der Verteidigung unterstehen."

8. § 25 Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt:

„(1) Die Leistungen nach den §§ 5 bis 9, 14, 17a und 19 werden auf Antrag gewährt."

9. Die Anlagen 1 und 2 werden durch die folgenden Anlagen 1 und 2 ersetzt:

„Anlage 1 (zu § 8 Absatz 1) Mindestleistung

	Dienstgrad	Tagessatz
	1	2	3	4	5
		Reservistendienst Leistende oder Reservistendienst Leistender
		ohne unter- haltsberechtigtes Kind	mit einem unter- haltsberechtigten Kind	mit zwei unter- haltsberechtigten Kindern	mit drei unter- haltsberechtigten Kindern*
1	Jäger, Panzerschütze, Panzergrenadier, Kanonier, Pionier, Panzerpionier, Funker, Schütze, Flieger, Sanitätssoldat, Matrose, Gefreiter, Grenadier, Panzerjäger, Panzerkanonier, Panzerfunker	76,85 €	89,52 €	93,90 €	105,34 €
2	Obergefreiter, Hauptgefreiter	78,04 €	90,88 €	95,10 €	106,29 €
3	Stabsgefreiter, Oberstabsgefreiter, Unteroffizier, Maat, Fahnenjunker, Seekadett	78,48 €	91,39 €	95,40 €	106,44 €
4	Stabsunteroffizier, Obermaat, Korporal, Stabskorporal	80,31 €	93,29 €	96,76 €	107,26 €
5	Feldwebel, Bootsmann, Fähnrich, Fähnrich zur See, Oberfeldwebel, Oberbootsmann	82,74 €	96,04 €	99,48 €	109,89 €
6	Hauptfeldwebel, Hauptbootsmann, Oberfähnrich, Oberfähnrich zur See	86,35 €	100,09 €	103,44 €	113,81 €
7	Stabsfeldwebel, Stabsbootsmann, Oberstabsfeldwebel, Oberstabs- bootsmann, Leutnant, Leutnant zur See	91,66 €	106,29 €	109,62 €	119,88 €
8	Oberleutnant, Oberleutnant zur See	96,75 €	111,74 €	115,27 €	125,24 €
9	Hauptmann, Kapitänleutnant	106,84 €	123,11 €	126,51 €	136,56 €
10	Stabsarzt, Stabsapotheker, Stabsveterinär, Stabshauptmann, Stabskapitänleutnant, Major, Korvettenkapitän	126,36 €	145,38 €	148,81 €	158,91 €
11	Oberstabsarzt, Oberstabsapotheker, Oberstabsveterinär, Oberstleutnant, Fregattenkapitän	128,97 €	148,44 €	151,90 €	161,76 €
12	Oberfeldarzt, Flottillenarzt, Ober- feldapotheker, Flottillenapotheker, Oberfeldveterinär	148,97 €	172,69 €	176,03 €	185,57 €
13	Oberst, Kapitän zur See, Oberstarzt, Flottenarzt, Oberstapotheker, Flottenapotheker, Oberstveterinär und höhere Dienstgrade	160,07 €	186,02 €	189,34 €	189,70 €
* Bei mehr als drei unterhaltsberechtigten Kindern wird der Tagessatz für jedes weitere Kind um die Differenz zwischen den Tagessätzen nach den Spalten 4 und 5 erhöht.

Anlage 2 (zu den §§ 11, 14 und 19 Absatz 2) Prämie, Dienstgeld, Auslandszuschlag

		Tagessatz
	1	2	3	4
	Dienstgrad	Prämie nach § 11	Prämie nach § 14	Auslandszuschlag nach § 19
1	Jäger, Panzerschütze, Panzergrenadier, Kanonier, Pionier, Panzerpionier, Funker, Schütze, Flieger, Sanitätssoldat, Matrose, Gefreiter, Grenadier, Panzerjäger, Panzerkanonier, Panzerfunker	23,53 €	18,82 €	10,18 €
2	Obergefreiter, Hauptgefreiter	25,84 €	20,67 €	11,71 €
3	Stabsgefreiter, Oberstabsgefreiter, Unteroffizier, Maat, Fahnenjunker, Seekadett	26,99 €	21,59 €	13,25 €
4	Stabsunteroffizier, Obermaat, Korporal, Stabskorporal	29,31 €	23,45 €	13,25 €
5	Feldwebel, Bootsmann, Fähnrich, Fähnrich zur See, Oberfeldwebel, Oberbootsmann	30,08 €	24,06 €	13,76 €
6	Hauptfeldwebel, Hauptbootsmann, Oberfähnrich, Oberfähnrich zur See	30,48 €	24,38 €	14,27 €
7	Stabsfeldwebel, Stabsbootsmann, Oberstabsfeldwebel, Oberstabs- bootsmann, Leutnant, Leutnant zur See	30,85 €	24,68 €	14,27 €
8	Oberleutnant, Oberleutnant zur See	31,61 €	25,29 €	14,78 €
9	Hauptmann, Kapitänleutnant	32,39 €	25,91 €	15,29 €
10	Stabsarzt, Stabsapotheker, Stabsveterinär, Stabshauptmann, Stabskapitänleutnant, Major, Korvettenkapitän	33,15 €	26,52 €	15,80 €
11	Oberstabsarzt, Oberstabs- apotheker, Oberstabsveterinär, Oberstleutnant, Fregattenkapitän	33,94 €	27,15 €	16,32 €
12	Oberfeldarzt, Flottillenarzt, Ober- feldapotheker, Flottillenapotheker, Oberfeldveterinär	34,71 €	27,77 €	16,32 €
13	Oberst, Kapitän zur See, Oberst- arzt, Flottenarzt, Oberstabs- apotheker, Flottenapotheker, Oberstveterinär und höhere Dienstgrade	36,25 €	29,00 €	16,83 €".