Artikel 7 - Standortfördergesetz (StoFöG)

G. v. 04.02.2026 BGBl. 2026 I Nr. 33; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 25.09.2026 BGBl. 2026 I Nr. 275
Geltung ab 10.02.2026, abweichend siehe Artikel 64

Artikel 7 Weitere Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes

Das Wertpapierhandelsgesetz, das zuletzt durch Artikel 6 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 63 wird die folgende Angabe eingefügt:

„§ 63a Besondere Verhaltens- und Informationsregeln für die Nutzung und Verbreitung von Analysen und emittentenfinanzierten Analysen".

b) Die Angabe zu § 65a wird durch die folgende Angabe ersetzt:

„§ 65a (weggefallen)".

c) Nach der Angabe zu § 76 wird die folgende Angabe eingefügt:

„§ 76a Transparenzanforderungen an multilaterale Handelssysteme beim Handel von Aktien, deren Emittenten über Mehrstimmrechtsaktienstrukturen verfügen".

2. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 2g wird der folgende Absatz 2h eingefügt:

„(2h) Die Bundesanstalt kann

1. die Öffentlichkeit warnen oder

2. die Verbreitung von emittentenfinanzierten Analysen durch Wertpapierdienstleistungsunternehmen aussetzen, wenn emittentengesponserte Analysen nicht im Einklang mit den nach Artikel 24 Absatz 3c der Richtlinie 2014/65/EU erlassenen technischen Regulierungsstandards (EU-Verhaltenskodex für emittentengesponserte Analysen) erstellt wurden."

b) Nach Absatz 4 wird der folgende Absatz 4a eingefügt:

„(4a) Unbeschadet der Befugnisse der zuständigen Börsenaufsichtsbehörde nach § 3 Absatz 4 Satz 1 und 2 des Börsengesetzes und unbeschadet des § 8 Absatz 1 des Börsengesetzes kann die Bundesanstalt für die Zwecke des Artikels 25a der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 von einer Börse im Sinne von § 2 des Börsengesetzes mit erheblicher grenzüberschreitender Dimension die laufende Übermittlung von Aufzeichnungen nach Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 verlangen. Beantragt eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union bei der Bundesanstalt Daten nach Artikel 25a Absatz 4 der Verordnung Nr. 596/2014 von einer Börse im Sinne von § 2 des Börsengesetzes mit grenzüberschreitender Dimension, so fordert die Bundesanstalt diese Daten von der betreffenden Börse zeitnah, spätestens jedoch vier Arbeitstage nach dem Datum des Antrags an. Die Bundesanstalt stellt die angeforderten Daten der zuständigen Behörde, die den Antrag nach Satz 2 zuerst gestellt hat, sobald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb der Frist zur Verfügung, die durch einen technischen Durchführungsstandard nach Artikel 25a Absatz 6 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 festgelegt wird."

3. In § 10 Absatz 2 Satz 1 wird nach der Angabe „im Sinne" die Angabe „des Artikels 23b Absatz 7 und" eingefügt.

abweichendes Inkrafttreten am 10.07.2026

4. § 26 Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt:

„(2) Ein Inlandsemittent, ein MTF-Emittent oder ein OTF-Emittent, der gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 verpflichtet ist, Informationen zu Eigengeschäften von Führungskräften zu veröffentlichen, hat diese Informationen gleichzeitig mit der Veröffentlichung, der das Unternehmensregister führenden Stelle zur Einstellung in das Unternehmensregister und zur Weiterleitung an das zentrale europäische Zugangsportal zu übermitteln sowie die Veröffentlichung der Bundesanstalt mitzuteilen."

Ende abweichendes Inkrafttreten

5. Nach § 63 wird der folgende § 63a eingefügt:

„§ 63a Besondere Verhaltens- und Informationsregeln für die Nutzung und Verbreitung von Analysen und emittentenfinanzierten Analysen

(1) Vom Wertpapierdienstleistungsunternehmen oder von einem Dritten erstellte Analysen, die das Wertpapierdienstleistungsunternehmen nutzt oder an Kunden oder potenzielle Kunden verbreitet, müssen redlich und eindeutig sein und dürfen nicht irreführend sein. Analysen nach Satz 1 müssen eindeutig als solche erkennbar sein, es sei denn, sie sind auf Grund der Vorgaben dieses Gesetzes oder der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 als Marketingmitteilung zu kennzeichnen.

(2) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen stellt sicher, dass Analysen, die ganz oder teilweise durch Emittenten finanziert wurden, nur dann als „emittentenfinanzierte Analysen" gekennzeichnet werden, wenn diese in Einhaltung des nach Artikel 24 Absatz 3c der Richtlinie 2014/65/EU erlassenen technischen Regulierungsstandards („EU-Verhaltenskodex für emittentenfinanzierte Analysen") erstellt wurden. Als solche gekennzeichnete „emittentenfinanzierte Analysen" müssen auf der Vorderseite in klarer und deutlicher Weise darauf hinweisen, dass sie in Einhaltung des „EU-Verhaltenskodex für emittentenfinanzierte Analysen" erstellt wurden. Alle anderen ganz oder teilweise durch Emittenten finanzierte Analysen, bei denen der EU-Verhaltenskodex für „emittentenfinanzierte Analysen" nicht eingehalten wurden, sind eindeutig als Marketingmitteilungen zu kennzeichnen.

(3) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das emittentenfinanzierte Analysen erstellt oder verbreitet, muss geeignete Vorkehrungen treffen, um zu gewährleisten, dass die Analysen den Vorgaben der Absätze 1 und 2 entsprechen und unter Einhaltung des „EU-Verhaltenskodex für emittentenfinanzierte Analysen" erstellt wurden."

6. § 65a wird gestrichen.

7. § 70 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 6a wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 Nummer 1 bis 3 wird durch die folgenden Nummern 1 bis 3 ersetzt:

„1. eine Vereinbarung zwischen dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen und dem Drittanbieter von Ausführungsdienstleistungen und Analysen getroffen wurde, in der eine Vergütungsmethode festgelegt ist, die beinhaltet, wie die Gesamtkosten der Analysen bei der Bestimmung der Gesamtkosten der Wertpapierdienstleistungen berücksichtigt werden,

2. das die Analysen annehmende Wertpapierdienstleistungsunternehmen

a) seine Kunden über seine Entscheidung, Ausführungsdienstleistungen und Analysen separat oder gemeinsam zu bezahlen, informiert,

b) seinen Kunden seine Grundsätze zur Bezahlung von Analyse- und Ausführungsdienstleistungen zur Verfügung stellt, einschließlich der Art von Informationen, die das Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach der gewählten Zahlungsmethode zur Verfügung stellen kann, und, soweit relevant, einschließlich der Informationen über Maßnahmen, wie das Wertpapierdienstleistungsunternehmen aus der gemeinsamen Bezahlung potenziell entstehende Interessenkonflikte vermeidet oder regelt, und

3. das Wertpapierdienstleistungsunternehmen die verwendeten Analysen jährlich hinsichtlich ihrer Qualität, ihrer Nutzbarkeit und ihres Werts sowie auch dahingehend bewertet, ob die verwendeten Analysen zu besseren Anlageentscheidungen beitragen können."

bb) Nach Satz 3 werden die folgenden Sätze eingefügt:

„Nicht als Analysen gelten Handelskommentare und andere maßgeschneiderte Handelsberatungsdienstleistungen, die unmittelbar mit der Ausführung eines Geschäfts in Finanzinstrumenten verbunden sind. Das Wertpapierpapierdienstleistungsunternehmen führt Buch über die Gesamtkosten, die den ihnen bereitgestellten Analysen Dritter zuzurechnen sind, soweit es Kenntnis von diesen Kosten hat. Diese Informationen werden den Kunden der Wertpapierfirma auf Anfrage jährlich zur Verfügung gestellt."

b) Nach Absatz 6a wird der folgende Absatz 6b eingefügt:

„(6b) Die Bereitstellung von Analysen stellt keine Zuwendung dar, wenn der Analyseanbieter weder Ausführungsdienstleistungen erbringt noch Teil einer Gruppe ist, zu der auch ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen gehört, das Ausführungs- oder Vermittlungsdienstleistungen anbietet. In solchen Fällen muss das Wertpapierdienstleistungsunternehmen die Anforderung nach Absatz 6a Satz 1 Nummer 3 erfüllen."

abweichendes Inkrafttreten am 04.12.2026

8. Nach § 74 Absatz 5 wird der folgende Absatz 6 eingefügt:

„(6) Der Betreiber eines multilateralen Handelssystems darf die Zulassung der Aktien eines Emittenten zum Handel nicht mit der Begründung verhindern, dass die Gesellschaft eine Struktur mit Mehrstimmrechtsaktien eingeführt oder geändert hat."

Ende abweichendes Inkrafttreten

9. § 76 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird nach der Angabe „Der Betreiber eines multilateralen Handelssystems kann dieses" die Angabe „oder ein Segment des multilateralen Handelssystems" eingefügt.

b) Nach Absatz 1 werden die folgenden Absätze 1a und 1b eingefügt:

„(1a) Handelt es sich bei dem KMU-Wachstumsmarkt um ein Segment eines multilateralen Handelssystems, so sind zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Vorrausetzungen die folgenden Anforderungen zu erfüllen:

1. das als KMU-Wachstumsmarkt registrierte Segment des multilateralen Handelssystems ist eindeutig von den anderen vom Betreiber des multilateralen Handelssystems betriebenen Marktsegmenten getrennt; insbesondere trägt das Segment einen anderen Namen, besitzt ein anderes Regelwerk, verwendet eine andere Marketingstrategie, weist eine andere Medienpräsenz auf und besitzt eine spezifisch zugewiesene Handelsplatz-Identifikationsnummer;

2. die in dem speziellen KMU-Wachstumsmarktsegment getätigten Geschäfte sind klar von anderem Marktgeschehen innerhalb der anderen Segmente des multilateralen Handelssystems zu unterscheiden und

3. auf Ersuchen der Bundesanstalt werden vom multilateralen Handelssystem ein umfassendes Verzeichnis der in dem betreffenden KMU-Wachstumsmarktsegment notierten Instrumente sowie alle von der zuständigen Behörde gegebenenfalls angeforderten Informationen über die Funktionsweise des KMU-Wachstumsmarktsegments vorgelegt.

(1b) Für den Fall, dass der Emittent die Einbeziehung von Wertpapieren zum Handel an dem KMU-Wachstumsmarkt kündigt, findet § 39 Absatz 2 bis 6 des Börsengesetzes entsprechende Anwendung, sofern er nicht die Zulassung dieser Wertpapiere zum Handel im organisierten Markt beantragt."

c) In Absatz 2 Satz 1 wird nach der Angabe „Registrierung nach Absatz 1" die Angabe „oder Absatz 1a" eingefügt.

d) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe „in einem anderen KMU-Wachstumsmarkt" durch die Angabe „in einem anderen Handelsplatz" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird die Angabe „In einem solchen Fall" durch die Angabe „Handelt es sich bei dem anderen Handelsplatz um einen KMU-Wachstumsmarkt," ersetzt.

cc) Nach Satz 2 wird der folgende Satz eingefügt:

„Handelt es sich bei dem anderen Handelsplatz nicht um einen KMU-Wachstumsmarkt, so ist der Emittent im Hinblick auf diesen Handelsplatz über etwaige Verpflichtungen in Bezug auf die Unternehmensführung und -kontrolle oder in Bezug auf erstmalige, laufende oder punktuelle Veröffentlichungen, denen er unterliegen wird, zu unterrichten."

abweichendes Inkrafttreten am 04.12.2026

10. Nach § 76 wird der folgende § 76a eingefügt:

„§ 76a Transparenzanforderungen an multilaterale Handelssysteme beim Handel von Aktien, deren Emittenten über Mehrstimmrechtsaktienstrukturen verfügen

(1) Betreiber von multilateralen Handelssystemen, die als KMU-Wachstumsmarkt registriert sind, machen die Zulassung von Aktien von Emittenten, die über eine Mehrstimmrechtsaktienstruktur verfügen, davon abhängig, dass die in Absatz 3 genannten Angaben in das nach § 76 Absatz 1 Nummer 3 geforderte Dokument aufgenommen werden, sofern sie nicht in einem Prospekt nach Artikel 6 der Verordnung (EU) 2017/1129 oder einem EU-Wachstumsemissionsprospekt nach Artikel 15a der Verordnung (EU) 2017/1129 veröffentlicht werden. Sämtliche Änderungen der nach Absatz 3 geforderten Angaben sind im Jahresfinanzbericht nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe g der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 der Kommission zu veröffentlichen.

(2) Betreiber von multilateralen Handelssystemen, die nicht als KMU-Wachstumsmarkt registriert sind, machen die Zulassung von Aktien von Emittenten, die über eine Mehrstimmrechtsaktienstruktur verfügen, davon abhängig, dass die in Absatz 3 genannten Angaben in das nach den Regeln des nicht als KMU-Wachstumsmarkt registrierten multilateralen Handelssystems geforderte Zulassungsdokument aufgenommen werden, sofern sie nicht in einem Prospekt nach Artikel 6 der Verordnung (EU) 2017/1129 oder einem EU-Wachstumsemissionsprospekt nach Artikel 15a der Verordnung (EU) 2017/1129 veröffentlicht werden. Diese Verpflichtung gilt nur, sofern der Emittent ein nach den Regeln des nicht als KMU-Wachstumsmarkt registrierten multilateralen Handelssystems gefordertes Zulassungsdokument veröffentlicht. Sofern der Emittent nach inländischem Recht zur regelmäßigen Finanzberichterstattung verpflichtet ist, stellt der Betreiber des nicht als KMU-Wachstumsmarkt registrierten multilateralen Handelssystems sicher, dass sämtliche nach Absatz 3 geforderten Angaben in der Finanzberichterstattung veröffentlicht werden, sofern sie nicht bereits in den nach Satz 1 geforderten Dokumenten veröffentlicht wurden. Zudem hat ein Emittent, der nach inländischem Recht der Pflicht zur regelmäßigen Finanzberichterstattung unterliegt, sämtliche Änderungen an den nach Absatz 3 geforderten Angaben in der Finanzberichterstattung zu veröffentlichen.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Angaben umfassen detaillierte Angaben

1. zur Aktienstruktur der Gesellschaft unter Angabe der verschiedenen Aktiengattungen, einschließlich der nicht zum Handel zugelassenen Aktien, und für jede Aktiengattung Angaben zu den mit den Aktien jener Gattung verbundenen Rechten und Pflichten, dem prozentualen Anteil am Gesamtkapital oder an der Gesamtzahl der Aktien, den die Aktien jener Gattung repräsentieren, sowie der Gesamtzahl der von den Aktien in jener Gattung repräsentierten Stimmrechte;

2. zu jeder etwaigen Beschränkung für die Übertragung der Aktien, einschließlich der Vereinbarungen zwischen Aktionären, die der Gesellschaft bekannt sind und die solche Beschränkungen nach sich ziehen könnten;

3. zu jeder etwaigen Beschränkung der Stimmrechte der Aktien, einschließlich der Vereinbarungen zwischen Aktionären, die der Gesellschaft bekannt sind und die solche Beschränkungen nach sich ziehen könnten;

4. zur Identität der Inhaber von Mehrstimmrechtsaktien, die mehr als 5 Prozent der Stimmrechte aller Aktien der Gesellschaft ausmachen, sowie gegebenenfalls der natürlichen oder juristischen Personen, die zur Ausübung von Stimmrechten in deren Namen berechtigt sind, sofern sie jeweils der Gesellschaft bekannt sind; für den Fall, dass es sich bei den Aktionären oder den zur Ausübung des Stimmrechts in ihrem Namen berechtigten Personen um natürliche Personen handelt, erfordert die Offenlegung ihrer Identität nur die Angabe ihrer Namen.

(4) Betreiber von multilateralen Handelssystemen stellen sicher, dass sie von den Emittenten mit Strukturen mit Mehrstimmrechtsaktien, die an dem multilateralen Handelssystem gehandelt werden, über das Vorliegen solcher Strukturen mit Mehrstimmrechtsaktien unterrichtet werden. Die Unterrichtung hat den Vorgaben einer nach Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2024/2810 erlassenen Delegierten Verordnung zu entsprechen.

(5) Betreiber von multilateralen Handelssystemen stellen sicher, dass die Aktien von Gesellschaften mit Strukturen mit Mehrstimmrechtsaktien, die an dem multilateralen Handelssystem gehandelt werden, eindeutig als solche gekennzeichnet werden. Die Kennzeichnung hat den Vorgaben einer nach Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2024/2810 erlassenen Delegierten Verordnung zu entsprechen."

Ende abweichendes Inkrafttreten

11. § 120 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Nummer 3 wird nach der Angabe „596/2014" die Angabe „in der Fassung vom 23. Oktober 2024" eingefügt.

b) In Absatz 8 Nummer 45a wird die Angabe „oder § 65a Absatz 1 Satz 3" gestrichen.

c) Absatz 15 wird wie folgt geändert:

aa) In der Angabe vor Nummer 1 wird nach der Angabe „Verordnung (EU) Nr. 596/2014" die Angabe „in der Fassung vom 23. Oktober 2024" eingefügt.

bb) Nach Nummer 6 wird die folgende Nummer 6a eingefügt:

„6a. entgegen Artikel 17 Absatz 1a die Geheimhaltung einer Insiderinformation nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer gewährleistet,".

cc) In Nummer 10 wird die Angabe „Unterabsatz 3" durch die Angabe „Unterabsatz 2" ersetzt.

abweichendes Inkrafttreten am 05.06.2026

d) Absatz 18 wird durch die folgenden Absätze 18 bis 18d ersetzt:

„(18) Die Ordnungswidrigkeit kann geahndet werden:

1. in den Fällen der Absätze 14 und 15 Nummer 2 mit einer Geldbuße bis zu fünf Millionen Euro,

2. in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 3, des Absatzes 15 Nummer 3 bis 11 und des Absatzes 15a mit einer Geldbuße bis zu einer Million Euro und

3. in den übrigen Fällen des Absatzes 15 mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro.

(18a) Bei einer juristischen Person oder Personenvereinigung kann die Ordnungswidrigkeit abweichend von Absatz 18 in Verbindung mit § 30 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten geahndet werden:

1. in den Fällen der Absätze 14 und 15 Nummer 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfzehn Millionen Euro,

2. in den Fällen des Absatzes 15 Nummer 3 bis 11 mit einer Geldbuße bis zu zweieinhalb Millionen Euro,

3. in den übrigen Fällen des Absatzes 15 mit einer Geldbuße bis einer Million Euro.

(18b) Bei einer juristischen Person oder Personenvereinigung mit einem Gesamtumsatz von mehr als 100 Millionen Euro kann abweichend von Absatz 18a Nummer 1 eine Ordnungswidrigkeit in den Fällen der Absätze 14 und 15 Nummer 2 mit einer Geldbuße bis zu 15 Prozent des Gesamtumsatzes geahndet werden.

(18c) Bei einer juristischen Person oder Personenvereinigung mit einem Gesamtumsatz von mehr als 125 Millionen Euro kann abweichend von

1. Absatz 18a Nummer 2 die Ordnungswidrigkeit in den Fällen des Absatzes 15 Nummer 3 bis 11 mit einer Geldbuße bis zu 2 Prozent,

2. Absatz 18a Nummer 3 die Ordnungswidrigkeit in den übrigen Fällen des Absatzes 15 mit einer Geldbuße bis zu 0,8 Prozent

des Gesamtumsatzes geahndet werden.

(18d) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Absätze 14 und 15

1. bei einer natürlichen Person über Absatz 18 hinaus und

2. bei einer juristischen Person oder Personenvereinigung über die Absätze 18a bis 18c hinaus

mit einer Geldbuße bis zur dreifachen Höhe der durch den Verstoß erzielten Gewinne oder vermiedenen Verluste geahndet werden. Die Höhe der erzielten Gewinne oder vermiedenen Verluste kann geschätzt werden."

Ende abweichendes Inkrafttreten

e) In Absatz 23 Satz 1 wird die Angabe „des Absatzes 18 Satz 2 Nummer 1 und 2" durch die Angabe „der Absätze 18b und 18c" ersetzt.