Artikel 36 - Standortfördergesetz (StoFöG)

G. v. 04.02.2026 BGBl. 2026 I Nr. 33; zuletzt geändert durch Artikel 27a G. v. 25.03.2026 BGBl. 2026 I Nr. 81
Geltung ab 10.02.2026, abweichend siehe Artikel 64

Artikel 36 Weitere Änderung des Kreditwesengesetzes

Das Kreditwesengesetz, das zuletzt durch Artikel 35 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 14 wird durch die folgende Angabe ersetzt:

„§ 14 (weggefallen)".

b) Die Angabe zu § 19 wird durch die folgende Angabe ersetzt:

„§ 19 Begriff des Kreditnehmers für die §§ 15 und 18 und des Aufsichtsorgans für die §§ 15 und 17".

c) Die Angabe zu § 20 wird durch die folgende Angabe ersetzt:

„§ 20 (weggefallen)".

d) Die Angabe zu § 22 wird durch die folgende Angabe ersetzt:

„§ 22 (weggefallen)".

e) Die Angaben zu § 55a und § 55b werden gestrichen.

2. § 2 Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt:

„(2) Für die Kreditanstalt für Wiederaufbau gelten die §§ 10g, 12, 22a bis 22o, 53b Absatz 7 und die auf Grund von § 46g Absatz 1 Nummer 2 und § 46h getroffenen Regelungen."

3. § 14 wird durch den folgenden § 14 ersetzt:

„§ 14 (weggefallen)".

4. § 19 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt:

„§ 19 Begriff des Kreditnehmers für die §§ 15 und 18 und des Aufsichtsorgans für die §§ 15 und 17".

b) Die Absätze 1, 1a und 2 werden durch die folgenden Absätze 1, 1a und 2 ersetzt:

„(1) (weggefallen)

(1a) (weggefallen)

(2) (weggefallen)".

c) In Absatz 5 wird die Angabe „§§ 14 bis 18" durch die Angabe „§§ 15 bis 18" ersetzt.

5. § 20 wird durch den folgenden § 20 ersetzt:

„§ 20 (weggefallen)".

6. § 22 wird durch den folgenden § 22 ersetzt:

„§ 22 (weggefallen)".

7. § 29 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird die Angabe „, 14 Absatz 1" gestrichen.

b) In Nummer 2 Buchstabe a wird die Angabe „nach den §§ 13 und 14 Absatz 1, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 22" durch die Angabe „nach § 13" ersetzt.

8. In § 31 Absatz 1 Nummer 1 wird die Angabe „Kredite und Tatbestände nach § 14 Abs. 1 sowie § 24" durch die Angabe „Tatbestände nach § 24" ersetzt.

9. § 32 Absatz 6 Satz 2 wird gestrichen.

10. § 45 Absatz 2 Nummer 8 wird durch die folgende Nummer 8 ersetzt:

„8. geschäftsbeschränkende Maßnahmen anordnen, insbesondere das Eingehen von Risikopositionen im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder die Annahme von Einlagen untersagen oder beschränken,".

11. § 45b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 wird durch die folgende Nummer 3 ersetzt:

„3. einzelne Geschäftsarten, namentlich die Annahme von Einlagen, Geldern oder Wertpapieren von Kunden und das Eingehen von Risikopositionen nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, nicht oder nur in beschränktem Umfang betreiben darf."

12. § 46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 wird durch die folgende Nummer 2 ersetzt:

„2. die Annahme von Einlagen oder Geldern oder Wertpapieren von Kunden und das Eingehen von Risikopositionen im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verbieten,".

13. In § 53b Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 wird die Angabe „§§ 14, 18a, 22 und 23" durch die Angabe „§§ 18a und 23" ersetzt.

14. Die §§ 55a und 55b werden gestrichen.

15. § 56 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe d wird gestrichen.

16. § 64 Satz 2 wird gestrichen.