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Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG)

neugefasst durch B. v. 09.02.2005 BGBl. I S. 205; zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs. 33 G. v. 04.05.2021 BGBl. I S. 882
Geltung ab 29.09.1990; FNA: III-19 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz
12 weitere Fassungen
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wird in 148 Vorschriften zitiert
Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmung
§ 2a Erbengemeinschaft
Abschnitt II Rückübertragung von Vermögenswerten
§ 3 Grundsatz
§ 3a (weggefallen)
§ 3b Gesamtvollstreckungsverfahren, Zwangsversteigerungsverfahren
§ 3c Erlaubte Veräußerungen
§ 4 Ausschluss der Rückübertragung
§ 5 Ausschluss der Rückübertragung von Eigentumsrechten an Grundstücken und Gebäuden
§ 6 Rückübertragung von Unternehmen
§ 6a Vorläufige Einweisung
§ 6b Entflechtung
§ 7 Wertausgleich
§ 7a Gegenleistung
§ 8 Wahlrecht
§ 9 (weggefallen)
§ 10 Bewegliche Sachen
Abschnitt III Aufhebung der staatlichen Verwaltung
§ 11 Grundsatz
§ 11a Beendigung der staatlichen Verwaltung
§ 11b Vertreter des Eigentümers
§ 11c Genehmigungsvorbehalt
§ 12 Staatlich verwaltete Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen
§ 13 Haftung des staatlichen Verwalters
§ 14
§ 14a Werterhöhungen durch den staatlichen Verwalter
§ 15 Befugnisse des staatlichen Verwalters
Abschnitt IV Rechtsverhältnisse zwischen Berechtigten und Dritten
§ 16 Übernahme von Rechten und Pflichten
§ 17 Miet- und Nutzungsrechte
§ 18 Grundstücksbelastungen
§ 18a Rückübertragung des Grundstücks
§ 18b Herausgabe des Ablösebetrages
§ 19 (weggefallen)
§ 20 Vorkaufsrecht von Mietern und Nutzern
§ 20a Vorkaufsrecht des Berechtigten
§ 21 Ersatzgrundstück
Abschnitt V Organisation
§ 22 Durchführung der Regelung offener Vermögensfragen
§ 23 Landesbehörden
§ 24 Untere Landesbehörden
§ 25 Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen
§ 26 Widerspruchsausschüsse
§ 27 Amts- und Rechtshilfe
§ 28 Übergangsregelungen
§ 29 Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen
Abschnitt VI Verfahrensregelungen
§ 30 Antrag
§ 30a Ausschlussfrist
§ 30b Anmeldevermerk
§ 31 Pflichten der Behörde
§ 32 Beabsichtigte Entscheidung, Auskunft
§ 33 Entscheidung
§ 33a Fälligkeit, Verzinsung
§ 34 Eigentumsübergang, Grundbuchberichtigung und Löschung von Vermerken über die staatliche Verwaltung
§ 35 Örtliche Zuständigkeit
§ 36 Widerspruchsverfahren
§ 37 Gerichtliches Verfahren
§ 38 Kosten
§ 38a Schiedsgericht, Schiedsverfahren
§ 39 (Außerkrafttreten anderer Vorschriften)
§ 40 Verordnungsermächtigung
§ 41 Überleitungsvorschrift


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