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Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG)

neugefasst durch B. v. 09.02.2005 BGBl. I S. 205; zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs. 33 G. v. 04.05.2021 BGBl. I S. 882
Geltung ab 29.09.1990; FNA: III-19 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz

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wird in 149 Vorschriften zitiert

Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmung

§ 2a Erbengemeinschaft

Abschnitt II Rückübertragung von Vermögenswerten

§ 3a (weggefallen)

§ 3b Gesamtvollstreckungsverfahren, Zwangsversteigerungsverfahren

§ 3c Erlaubte Veräußerungen

§ 4 Ausschluss der Rückübertragung

§ 5 Ausschluss der Rückübertragung von Eigentumsrechten an Grundstücken und Gebäuden

§ 6 Rückübertragung von Unternehmen

§ 6a Vorläufige Einweisung

§ 6b Entflechtung

§ 7 Wertausgleich

§ 7a Gegenleistung

§ 9 (weggefallen)

§ 10 Bewegliche Sachen

Abschnitt III Aufhebung der staatlichen Verwaltung

§ 11 Grundsatz

§ 11a Beendigung der staatlichen Verwaltung

§ 11b Vertreter des Eigentümers

§ 11c Genehmigungsvorbehalt

§ 12 Staatlich verwaltete Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen

§ 13 Haftung des staatlichen Verwalters

§ 14a Werterhöhungen durch den staatlichen Verwalter

§ 15 Befugnisse des staatlichen Verwalters

Abschnitt IV Rechtsverhältnisse zwischen Berechtigten und Dritten

§ 16 Übernahme von Rechten und Pflichten

§ 17 Miet- und Nutzungsrechte

§ 18 Grundstücksbelastungen

§ 18a Rückübertragung des Grundstücks

§ 18b Herausgabe des Ablösebetrages

§ 19 (weggefallen)

§ 20 Vorkaufsrecht von Mietern und Nutzern

§ 20a Vorkaufsrecht des Berechtigten

§ 21 Ersatzgrundstück

Abschnitt V Organisation

§ 22 Durchführung der Regelung offener Vermögensfragen

§ 23 Landesbehörden

§ 24 Untere Landesbehörden

§ 25 Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen

§ 26 Widerspruchsausschüsse

§ 27 Amts- und Rechtshilfe

§ 28 Übergangsregelungen

§ 29 Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen

Abschnitt VI Verfahrensregelungen

§ 30a Ausschlussfrist

§ 30b Anmeldevermerk

§ 31 Pflichten der Behörde

§ 32 Beabsichtigte Entscheidung, Auskunft

§ 33 Entscheidung

§ 33a Fälligkeit, Verzinsung

§ 34 Eigentumsübergang, Grundbuchberichtigung und Löschung von Vermerken über die staatliche Verwaltung

§ 35 Örtliche Zuständigkeit

§ 36 Widerspruchsverfahren

§ 37 Gerichtliches Verfahren

§ 38a Schiedsgericht, Schiedsverfahren

§ 39 (Außerkrafttreten anderer Vorschriften)

§ 40 Verordnungsermächtigung

§ 41 Überleitungsvorschrift

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/1968/index.htm

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