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§ 144 - Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII)

Artikel 1 G. v. 27.12.2003 BGBl. I S. 3022, 3023; zuletzt geändert durch § 3 V. v. 13.10.2021 BGBl. I S. 4674
Geltung ab 01.01.2005; FNA: 860-12 Sozialgesetzbuch
101 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 538 Vorschriften zitiert

§ 144 Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie



1Leistungsberechtigte, denen für den Monat Mai 2021 Leistungen nach dem Dritten oder Vierten Kapitel gezahlt werden und deren Regelsatz sich nach der Regelbedarfsstufe 1, 2 oder 3 der Anlage zu § 28 ergibt, erhalten für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 30. Juni 2021 zum Ausgleich der mit der COVID-19-Pandemie in Zusammenhang stehenden Mehraufwendungen eine Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro. 2Leistungsberechtigten, für die die Regelbedarfsstufe 3 gilt, ist die Leistung nach Satz 1 zusammen mit dem Barbetrag nach § 27b Absatz 3 oder § 27c Absatz 3 auszuzahlen; die Einmalzahlungen für Leistungsberechtigte nach dem Vierten Kapitel sind Bruttoausgaben nach § 46a Absatz 2 Satz 1. 3Die Sätze 1 und 2 gelten nur, sofern bei Leistungsberechtigten kein für sie gewährtes und an sie unmittelbar ausgezahltes oder weitergeleitetes Kindergeld als Einkommen berücksichtigt wird.





 

Frühere Fassungen von § 144 SGB XII

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.04.2021Artikel 2 Gesetz zur Regelung einer Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtigte und zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zu sozialer Sicherung und zur Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sozialschutz-Paket III)
vom 10.03.2021 BGBl. I S. 335
aktuell vorher 01.01.2020Artikel 13 Bundesteilhabegesetz (BTHG)
vom 23.12.2016 BGBl. I S. 3234
aktuell vorher 01.01.2018Artikel 12 Bundesteilhabegesetz (BTHG)
vom 23.12.2016 BGBl. I S. 3234
aktuellvor 01.01.2018früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 144 SGB XII

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 144 SGB XII verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB XII selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitat in folgenden Normen

Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
neugefasst durch B. v. 05.08.1997 BGBl. I S. 2022; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2020
§ 3 AsylbLG Grundleistungen (vom 01.07.2021)
... Satz 3 kann nicht durch Landesrecht abgewichen werden. (6) Die Regelung des § 144 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Bundesteilhabegesetz (BTHG)
G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3234; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 02.06.2021 BGBl. I S. 1387
Artikel 12 BTHG Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zum Jahr 2018
... 143 Gesamtplankonferenz § 143a Feststellung der Leistungen § 144 Gesamtplan § 145 Teilhabezielvereinbarung". 2. In § 54 ... nach § 60 des Neunten Buches,". 7. Die folgenden §§ 139 bis 145 werden angefügt: „§ 139 Übergangsregelung zur Erbringung ... vorläufigen Gesamtleistung bestimmt sich nach pflichtgemäßem Ermessen. § 144 Gesamtplan (1) Der Träger der Sozialhilfe stellt unverzüglich nach der ...

Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften
G. v. 30.11.2019 BGBl. I S. 1948
Artikel 6 SozRAnpG 2020 Weitere Änderung des Bundesversorgungsgesetzes zum Jahr 2020
... Satz 4 erhielten." 3. In § 26e Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter „ § 144 des Zwölften Buches " durch die Wörter „§ 121 des Neunten Buches" ersetzt. 4. ...

Gesetz zur Regelung einer Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtigte und zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zu sozialer Sicherung und zur Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sozialschutz-Paket III)
G. v. 10.03.2021 BGBl. I S. 335
Artikel 2 SozSchPG III Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
...  c) Nach der Angabe zu § 143 wird folgende Angabe eingefügt: „ § 144 Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie". 2. § 141 wird wie folgt ... ersetzt. d) Absatz 3 wird aufgehoben. 4. Nach § 143 wird folgender § 144 eingefügt: „§ 144 Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie ... 4. Nach § 143 wird folgender § 144 eingefügt: „ § 144 Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie Leistungsberechtigte, denen für ...
Artikel 5 SozSchPG III Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
... worden ist, wird folgender Absatz 6 angefügt: „(6) Die Regelung des § 144 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt ...