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Vorschriften für Schiffe in Häfen, an Liegeplätzen oder Umschlagsanlagen - Verordnung zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften vom 25. Juli 1969 in Häfen und auf dem Nord-Ostsee-Kanal (IntGesVsHfDV k.a.Abk.)

V. v. 11.11.1971 BGBl. I S. 1811; aufgehoben durch Artikel 5 Abs. 2 Nr. 2 G. v. 21.03.2013 BGBl. I S. 566
Geltung ab 21.11.1971; FNA: 2126-8-2 Krankheitsbekämpfung, Impfwesen
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Vorschriften für Schiffe in Häfen, an Liegeplätzen oder Umschlagsanlagen

§ 3 (Zu Artikel 37 der Internationalen Gesundheitsvorschriften)



(1) Schiffe sind bei der Ankunft einer ärztlichen Untersuchung zu unterwerfen, wenn eine der Fragen in der Seegesundheitserklärung (Anhang 4 der Internationalen Gesundheitsvorschriften) zu bejahen ist. Sie können einer ärztlichen Untersuchung unterworfen werden, wenn sie innerhalb einer Frist von achtundzwanzig Tagen aus einem Land, das ganz oder zum Teil Infektionsgebiet ist, eintreffen.

(2) Diese Schiffe sind bis zur vorläufigen oder endgültigen Erteilung der Anlauferlaubnis für den öffentlichen Verkehr gesperrt. Über die Erteilung der Anlauferlaubnis hat die Gesundheitsbehörde des Hafens dem Kapitän eine Bescheinigung auszustellen.

(3) Ein Schiff kann bereits vor seiner Ankunft im Hafen eine vorläufige Anlauferlaubnis erhalten, wenn anzunehmen ist, daß durch sein Anlaufen keine quarantänepflichtige Krankheit eingeschleppt oder verbreitet wird.


§ 4 (Zu Artikel 84 Abs. 2 der Internationalen Gesundheitsvorschriften)



(1) Zur Anzeige des Gesundheitszustandes an Bord dienen in Anlehnung an das Internationale Signalbuch folgende Signale:

1.
Für Schiffe, die nicht innerhalb einer Frist von 28 Tagen aus einem Infektionsgebiet eintreffen und alle Fragen in der Seegesundheitserklärung verneinen,

a)
bei Tage die Flaggen ZT untereinander,

b)
bei Nacht das Blinkzeichen ZT:

zwei lang, zwei kurz und ein lang (--.. -);

2.
für Schiffe, die innerhalb einer Frist von 28 Tagen aus einem Infektionsgebiet eintreffen und alle Fragen in der Seegesundheitserklärung verneinen,

a)
bei Tage die Flaggen ZV und ZT untereinander,

b)
bei Nacht die Blinkzeichen ZV und ZT:

zwei lang, zwei kurz und drei kurz, ein lang und zwei lang, zwei kurz und ein lang (--.. ...- --.. -);

3.
für Schiffe, die nicht aus einem Infektionsgebiet kommen, aber eine der Fragen 3 bis 6 der Seegesundheitserklärung bejahen,

a)
bei Tage die Flaggen ZU untereinander,

b)
bei Nacht das Blinkzeichen ZU:

zwei lang, zwei kurz und zwei kurz, ein lang (--.. ..-);

4.
für Schiffe, die innerhalb einer Frist von 28 Tagen aus einem Infektionsgebiet eintreffen und eine der Fragen 3 bis 6 der Seegesundheitserklärung bejahen,

a)
bei Tage die Flaggen ZV und ZU untereinander,

b)
bei Nacht die Blinkzeichen ZV und ZU:

zwei lang, zwei kurz und drei kurz, ein lang und zwei lang, zwei kurz und zwei kurz, ein lang (--.. ...- --.. ..-);

5.
für Schiffe in der Mittleren oder in der Großen Fahrt, die die Voraussetzungen der Nummer 3 oder 4 erfüllen, zusätzlich zu den in diesen Nummern bezeichneten Signalen

a)
bei Tage ein der Nummer der zu bejahenden Frage der Seegesundheitserklärung entsprechender Zahlenwimpel unter den Flaggen ZU bzw. ZV und ZU,

b)
bei Nacht ein dieser Nummer entsprechendes Morsezeichen;

6.
für Schiffe, die die Frage 1 oder 2 der Seegesundheitserklärung bejahen,

a)
bei Tage die Flaggen QQ untereinander oder die Flagge Q über dem ersten Hilfsstander,

b)
bei Nacht ein nach allen Seiten sichtbares rotes Licht senkrecht über einem weißen Licht in einem Abstand von zwei Metern.

(2) Die Signale sind nach näherer Bestimmung der zuständigen Behörde beim Einlaufen in das zum Hafen führende Fahrwasser während des Passierens der Signalstelle zu zeigen oder durch Sprech- oder Telegrafiefunk zu übermitteln; hierbei ist auch offene Sprache zulässig.

(3) Sobald das Schiff nicht mehr in Fahrt ist oder sich innerhalb der Hafengrenzen befindet, sind in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 bis 5 die Flagge Q, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 6 bei Tage die Flaggen QQ oder die Flagge Q über dem ersten Hilfsstander und bei Nacht ein nach allen Seiten sichtbares rotes Licht senkrecht über einem weißen Licht in einem Abstand von zwei Metern zu setzen. Die Signale dürfen erst nach der vorläufigen oder endgültigen Anlauferlaubnis entfernt werden.

(4) Der Lotse oder der sonst von der zuständigen Behörde Beauftragte hat den Kapitän über den Gesundheitszustand an Bord zu befragen. Der Lotse hat darauf zu achten, daß die in den Absätzen 1 bis 3 vorgeschriebenen Signale gegeben und die Verkehrsverbote nach den Internationalen Gesundheitsvorschriften befolgt werden.


§ 5 (Zu den Artikeln 42 und 84 der Internationalen Gesundheitsvorschriften)



Schiffe, die weder über die zur Signalgebung nach § 4 erforderlichen Einrichtungen verfügen noch eines Lotsen bedürfen, müssen den nächstgelegenen Hafen mit eingerichtetem hafenärztlichen Dienst anlaufen und bei diesem gemeldet werden, wenn eine der Fragen in der Seegesundheitserklärung zu bejahen ist oder wenn sie innerhalb einer Frist von 28 Tagen aus einem Infektionsgebiet eintreffen.


§ 6 (Zu den Artikeln 39 und 58 der Internationalen Gesundheitsvorschriften)



Bei der Ankunft eines pestverseuchten oder -verdächtigen Schiffes sind folgende Maßnahmen anzuordnen:

1.
infizierte Personen sind in einem Krankenhaus abzusondern,

2.
ansteckungsverdächtige Personen sind während höchstens sechs Tagen, vom Tag der Ankunft an gerechnet, unter Beobachtung zu stellen,

3.
die nach der Auffassung des Hafenarztes als pestverseucht geltenden Schiffsräume und Gegenstände sind zu entratten, von Insekten zu befreien und zu desinfizieren. In besonderen Fällen kann die zuständige Behörde hiervon eine Ausnahme zulassen.


§ 7 (Zu den Artikeln 39 und 63 der Internationalen Gesundheitsvorschriften)



Bei der Ankunft eines Schiffes, auf dem ein Cholerafall festgestellt wird oder aufgetreten ist, sind folgende Maßnahmen anzuordnen:

1.
infizierte Personen sind in einem Krankenhaus abzusondern,

2.
ansteckungsverdächtige Personen, die von Bord gehen, sind für die Dauer von höchstens fünf Tagen, vom Tage des Aussteigens an gerechnet, unter Beobachtung zu stellen oder abzusondern,

3.
die nach der Auffassung des Hafenarztes als verseucht geltenden Schiffsräume und Gegenstände sind zu desinfizieren,

4.
das an Bord mitgeführte Wasser ist, wenn es der Hafenarzt für verseucht hält, zu desinfizieren und zu entfernen. Danach sind die Wasserbehälter zu desinfizieren.


§ 8 (Zu den Artikeln 39, 78 Abs. 2 und Artikel 80 Abs. 1 Buchstabe b der Internationalen Gesundheitsvorschriften)



(1) Bei Ankunft eines pockenverseuchten Schiffes sind folgende Maßnahmen anzuordnen:

1.
infizierte Personen sind in einem Krankenhaus abzusondern,

2.
ansteckungsverdächtige Personen, die von Bord gehen, sind,

a)
falls sie den Nachweis einer Immunität infolge einer früheren Pockenerkrankung oder durch Vorlage einer gültigen Pocken-Impfbescheinigung führen können, für die Dauer von höchstens vierzehn Tagen, von der letzten Infektionsmöglichkeit an gerechnet, unter Beobachtung zu stellen,

b)
falls sie den Nachweis zu a) nicht führen können, entweder zu impfen und unter Beobachtung zu stellen oder, falls die Impfung verweigert wird, abzusondern. Die Dauer der Beobachtung oder Absonderung beträgt höchstens vierzehn Tage, von der letzten Infektionsmöglichkeit an gerechnet.

(2) Bei der Ankunft eines Schiffes, das innerhalb eines Zeitraums von vierzehn Tagen vor seiner Ankunft einen Hafen in einem Land, das ganz oder zum Teil Infektionsgebiet ist, angelaufen hat, können Personen, die den Nachweis einer Immunität infolge einer früheren Pockenerkrankung oder durch Vorlage einer gültigen Pocken-Impfbescheinigung nicht führen können, geimpft und für die Dauer von höchstens vierzehn Tagen, vom Tage der Abreise aus diesem Land an gerechnet, unter Beobachtung gestellt werden. Die Pflicht zur Vorlage einer gültigen Pocken-Impfbescheinigung kann bei der Ankunft aus einem Land, das nur zum Teil Infektionsgebiet ist, auf die Ankunft aus dem Infektionsgebiet beschränkt werden. Falls die Impfung verweigert wird, bestimmt die Gesundheitsbehörde, welche der nach Artikel 78 der Internationalen Gesundheitsvorschriften zulässigen Maßnahmen durchzuführen sind.