§ 2 - Kostenverordnung für Amtshandlungen nach dem Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetz vom 22. September 1994 (AntKostV)

neugefasst durch B. v. 22.08.2013 BGBl. I S. 3300; aufgehoben durch Artikel 4 Abs. 26 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666; dieses geändert durch Artikel 3 V. v. 21.07.2021 BGBl. I S. 3182
Geltung ab 15.05.2001; FNA: 2129-28-2 Umweltschutz

§ 2 Gebührenverzeichnis

(1) Die Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetz betragen:

1.	für die Genehmigung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes in Verbindung mit
	a)	§ 4 Abs. 4 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes	700 bis 1.000 Euro
	b)	§ 7 Abs. 2 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes	3.700 bis 4.500 Euro
	c)	§ 12 Abs. 2 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes ohne vorherige Umwelterheblichkeitsprüfung	9.800 bis 11.200 Euro
	d)	§ 12 Abs. 2 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes mit vorheriger Umwelterheblichkeitsprüfung	10.600 bis 12.200 Euro;
2.	für die Genehmigung nach
	a)	§ 17 Abs. 2 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes	250 bis 400 Euro
	b)	§ 18 Abs. 2 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes	250 bis 400 Euro
	c)	§ 30 Abs. 1 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes	250 bis 400 Euro
	auch, soweit sie mit einer Genehmigung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 verbunden sind;
3.	für die Genehmigung nach § 24 Abs. 3 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes		250 bis 400 Euro.

(2) Erfordert eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung im Einzelfall einen außergewöhnlich hohen Aufwand, so können die Gebühren des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe b bis d dem Aufwand entsprechend bis zum Zweifachen erhöht werden.

(3) Erfordert eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung im Einzelfall einen außergewöhnlich niedrigen Aufwand, so kann die Gebühr dem Aufwand entsprechend bis auf 100 Euro reduziert werden.

Text in der Fassung des Artikels 1 Erste Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für Amtshandlungen nach dem Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetz vom 22. September 1994 V. v. 22. August 2013 BGBl. I S. 3299 m.W.v. 29. August 2013