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Achtung: Dieser Titel wurde aufgehoben und galt bis inkl. 22.02.2006

Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher und versorgungsrechtlicher Vorschriften 1980 (BesRNG k.a.Abk.)


Eingangsformel



Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:


Artikel 1 bis 8 (Änderungsvorschriften)


Artikel 1 bis 8 wird in 1 Vorschrift zitiert



Artikel 9 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang



Der auf Artikel 8 beruhende Teil der dort geänderten Verordnung kann auf Grund der Ermächtigung des § 47 des Bundesbesoldungsgesetzes in Verbindung mit dieser Vorschrift durch Verordnung geändert werden.


Artikel 10 Ausgleichszulage


Artikel 10 wird in 1 Vorschrift zitiert

Verringert sich der Auslandskinderzuschlag eines Beamten, Richters oder Soldaten durch die Neuregelung des § 56 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes, so erhält er den Unterschiedsbetrag zwischen dem bisherigen und dem neuen Auslandskinderzuschlag als Ausgleichszulage, solange die Anspruchsvoraussetzungen fortbestehen.


Artikel 11 (Änderungsvorschrift)


Artikel 11 wird in 1 Vorschrift zitiert



Artikel 12 Zulagen für Versorgungsempfänger


Artikel 12 wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Bei den bei Inkrafttreten dieser Vorschrift vorhandenen Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen eine ruhegehaltfähige Stellenzulage nach Artikel II §§ 1 bis 9 und 14 bis 16 des 1. BesVNG zugrunde liegt, tritt an die Stelle dieser Zulage die in Nummer 23 bis 30 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes genannte entsprechende ruhegehaltfähige Stellenzulage. Entsprechendes gilt für Empfänger von Übergangsgebührnissen und Ausgleichsbezügen.

(2) An die Stelle der in Artikel III §§ 2 und 3 des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom 23. Mai 1975 (BGBl. I S. 1173) genannten Zulagen tritt bei Inkrafttreten dieses Gesetzes die entsprechende Zulage nach Nummer 27 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes.


Artikel 13 (Bekanntmachungserlaubnis)





Artikel 14 Berlin-Klausel


Artikel 14 wird in 1 Vorschrift zitiert

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.


Artikel 15 Inkrafttreten



(1) Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

(2) Abweichend von Absatz 1 treten in Kraft:

1.
Artikel 5 Nr. 3 mit Wirkung vom 1. Januar 1977;

2.
Artikel 5 Nr. 1, Artikel 6 mit Wirkung vom 1. Januar 1979;

3.
Artikel 1 Nr. 3 mit Wirkung vom 14. Januar 1979;

4.
Artikel 1 Nr. 7, aus Nr. 18 Buchstabe a die Zulage Nr. 9 der Anlage 1 Nr. 1 Abschnitt II, Nr. 22, Artikel 4 und 7 mit Wirkung vom 1. Juli 1980;

5.
Artikel 5 Nr. 2 an dem Tag, an dem das Siebente Gesetz zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes vom 7. Juli 1980 (BGBl. I S. 851) in Kraft tritt.