§ 101 Übergangsregelungen aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes
1Ist der Anspruch auf eine einmalige Unfallentschädigung nach
§ 63 oder auf eine einmalige Entschädigung nach
§ 63a in der Zeit vom 1. Dezember 2002 bis zum 12. Dezember 2011 entstanden, beträgt die Entschädigung
- 1.
- nach § 63 Absatz 3 Nummer 1 und § 63a Absatz 1 150.000 Euro,
- 2.
- nach § 63 Absatz 3 Nummer 2 und § 63a Absatz 3 Nummer 1 100.000 Euro,
- 3.
- nach § 63 Absatz 3 Nummer 3 und § 63a Absatz 3 Nummer 2 40.000 Euro,
- 4.
- nach § 63 Absatz 3 Nummer 4 und § 63a Absatz 3 Nummer 3 20.000 Euro.
2Aus gleichem Anlass bereits gewährte Leistungen nach
§ 63 oder
§ 63a sind anzurechnen.
3Die Sätze 1 und 2 gelten für die einmalige Entschädigung nach
§ 63e entsprechend.
Frühere Fassungen von § 101 SVG
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interne Verweise
Zitate in ÄnderungsvorschriftenBundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz (BwAttraktStG)
G. v. 13.05.2015 BGBl. I S. 706, 2018 I 532
Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz (BwEinsatzBerStG)
G. v. 04.08.2019 BGBl. I S. 1147; zuletzt geändert durch Artikel 13a G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2053
Artikel 18 BwEinsatzBerStG Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes ... Versorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes § 101 Übergangsregelungen aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes ... 6, die §§ 11a und 12 Absatz 7 sowie die §§ 13a, 13e, 21, 44, 45, 59, 89a und 101 sind in der seit dem 26. Juli 2012 geltenden Fassung anzuwenden." b) Dem Absatz 2 ...
Bundeswehrreform-Begleitgesetz (BwRefBeglG)
G. v. 21.07.2012 BGBl. I S. 1583
Artikel 14 BwRefBeglG Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes ... Übergangsregelungen aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes § 101 14. Übergangsregelungen aus Anlass des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes § ... aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes § 101 Ist der Anspruch auf eine einmalige Unfallentschädigung nach § 63 oder auf ... 11 Absatz 6, die §§ 11a und 12 Absatz 7 sowie die §§ 21, 44, 45, 59, 89a und 101 sind ...
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