4. Abschnitt - Binnenschifffahrt-Sprechfunkverordnung (BinSchSprFunkV)

V. v. 18.12.2002 BGBl. I S. 4569, 2003 S. 130; zuletzt geändert durch Artikel 6 V. v. 05.01.2022 BGBl. I S. 2
Geltung ab 01.01.2003; FNA: 9504-9 Sonstiges Binnenschifffahrtsrecht

4. Abschnitt Schlussvorschriften

§ 15 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 3 Abs. 2 Satz 1 oder 2 einen UKW-Kanal benutzt,

2. ohne Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 eine Schiffsfunkstelle oder Seefunkstelle bedient,

3. entgegen § 5 andere Nachrichten übermittelt,

4. entgegen § 11 Satz 2 oder entgegen § 12 Abs. 3 Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 14 Satz 2, ein Zeugnis nicht oder nicht rechtzeitig abliefert oder

5. entgegen einem vollziehbaren Verbot nach § 12 Abs. 8 Satz 1 eine Schiffsfunkstelle oder Seefunkstelle bedient.

Text in der Fassung des § 38 Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV) V. v. 16. Dezember 2011 BGBl. 2012 I S. 2, 1666, 1717; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 18.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 100 m.W.v. 1. Februar 2012

§ 16 (Änderungsvorschrift)

§ 17 (Änderungsvorschrift)

§ 18 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Binnenschifffahrt-Sprechfunkverordnung vom 22. Februar 1980 (BGBl. I S. 169), zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 28. Februar 2001 (BGBl. I S. 335), außer Kraft.

Anlage 1 (zu § 4 Abs. 2, § 9 Abs. 4) UKW-Sprechfunkzeugnis für den Binnenschifffahrtsfunk

(siehe BGBl. I 2002 S. 4575)

Anlage 2 (zu § 4 Abs. 3 Nr. 1, § 14) UKW-Sprechfunkzeugnis für den Binnenschifffahrtsfunk

(siehe BGBl. I 2002 S. 4576)

Anlage 3 (zu § 9 Abs. 1) Prüfungsprogramm

Nummer	Prüfungsteil	UKW-Sprechfunkzeugnis für den Binnenschifffahrts- funk (UBI)	Ergänzungsprüfung für Inhaber des ROC, GOC, UBZ, LRC und SRC
	A. Theoretische Kenntnisse über den Binnenschifffahrtsfunk
1.	Kenntnisse und wesentliche Merkmale des Binnenschifffahrtsfunks
1.1	Verkehrskreise	X	X
1.1.1	Schiff - Schiff	X	X
1.1.2	Nautische Information	X	X
1.1.3	Schiff - Hafenbehörde	X	X
1.1.4	Funkverkehr an Bord	X	X
1.1.5	Öffentlicher Nachrichtenaustausch	X	X
2.	Rangfolge und Arten des Verkehrs im Binnenschifffahrtsfunk
2.1	Not-, Dringlichkeits- und Sicherheitsverkehr	X	X
2.2	Routinegespräche	X	X
2.3	Bestätigung von Meldungen	X
2.4	Anweisungen von Landfunkstellen	X	X
2.5	Gespräche sozialen Inhalts	X	X
2.6	Testsendungen	X
3.	Funkstellen im Binnenschifffahrtsfunk
3.1	Schiffsfunkstellen	X	X
3.2	Landfunkstellen	X	X
3.3	Tragbare Funkanlagen	X	X
3.4	Kennzeichnung der Funkstellen	X	X
3.5	Funkausrüstungspflicht	X	X
3.6	Frequenzzuteilung	X	X
4.	Grundkenntnisse über Frequenzen und ihre Nutzung
4.1	Ausbreitung der Ultrakurzwellen (UKW/VHF)	X
4.2	Zuweisung der UKW-Kanäle im Binnen- schifffahrtsfunk	X	X
4.3	Betriebsarten Simplex, Duplex, Semi-Duplex	X
4.4	Digitaler Selektivruf (DSC)	X
4.5	Zwei-Kanal-Überwachung (Dual watch)	X
4.6	Begrenzung der Sendeleistung	X	X
5.	Automatisches Senderidentifizierungs- system (ATIS)
5.1	Bildung der ATIS-Nummer	X	X
6.	Grundkenntnisse über Bestimmungen und Veröffentlichungen, die den Binnen- schifffahrtsfunk betreffen
6.1	Aufsicht über die Schiffsfunkstelle	X
6.2	Fernmeldegeheimnis und Abhörverbot	X
6.3	Handbuch Binnenschifffahrtsfunk	X	X
6.3.1	Allgemeiner Teil	X	X
6.3.2	Regionale Teile	X	X
6.4	Regionale Vereinbarung über den Binnen- schifffahrtsfunk	X	X
6.5	Sprachen im Binnenschifffahrtsfunk	X	X
6.6	Empfohlene Redewendungen für die Fahrt	X	X
7.	Technische Kenntnisse
7.1	Strom, Spannung und Leistung	X
7.2	Antennen	X
	B. Praktische Kenntnisse und Fähigkeiten für das Bedienen einer Schiffsfunkstelle
1.	Praktische Kenntnisse
1.1	UKW-Funkanlagen	X
1.2	Grundeinstellung	X
1.3	Kanalauswahl	X
1.4	Sendeleistung	X
1.5	Rauschsperre (Squelch)	X
2.	Abwicklung des Binnenschifffahrtsfunks
2.1	Notverkehr	X	X
2.2	Dringlichkeitsverkehr	X	X
2.3	Sicherheitsverkehr	X	X
2.4	Routinegespräch	X
2.5	Testsendungen	X
3.	Allgemeine Form der Abwicklung des Binnenschifffahrtsfunks
3.1	Anruf an eine Funkstelle	X
3.2	Beantwortung von Anrufen	X
3.3	Anruf an alle Funkstellen	X

Anlage 4 (zu § 9 Abs. 3) Vorschriften für den Prüfungsverlauf

1. Der Bewerber muss sich auf Verlangen vor Beginn der Prüfung durch Vorlage des gültigen Personalausweises oder Reisepasses ausweisen.

2. Tritt der Bewerber während der Prüfung aus anderen als zwingenden gesundheitlichen Gründen zurück, so gilt die Prüfung als nicht bestanden.

3. Unerlaubte Hilfsmittel, wie z. B. Bücher, Taschenrechner u. ä. oder fremde Hilfe dürfen bei der Prüfung nicht benutzt werden. Bei einem Täuschungsversuch gilt die Prüfung als nicht bestanden; das gilt auch für bereits erfolgreich durchgeführte Prüfungsteile. Der Vorsitzende hat vor Beginn der Prüfung die Bewerber über die Folgen eines Täuschungsversuchs zu belehren.

4. Schriftlicher Prüfungsteil

Nachweis ausreichender Kenntnisse der für die Teilnahme am Binnenschifffahrtsfunk maßgebenden Vorschriften sowie die zur ordnungsgemäßen Bedienung der Funkanlage erforderlichen betrieblichen und technischen Kenntnisse durch Beantwortung eines Fragebogens, wobei mindestens 80 Prozent der möglichen Punktzahl erreicht werden muss.

Die Bearbeitungszeit für einen Fragebogen aus dem Fragenkatalog, der im Verkehrsblatt bekannt gemacht wird, beträgt 60 Minuten.

5. Praktischer Prüfungsteil

Fehlerfreie Abgabe von Not- und Dringlichkeits- oder Sicherheitsmeldungen nach Vorgabe eines Textes in deutscher Sprache unter Anwendung der Buchstabiertafel in höchstens 5 Minuten.

Fehlerfreie Aufnahme von Not- und Dringlichkeits- oder Sicherheitsmeldungen in deutscher Sprache in höchstens 5 Minuten.

Praktische Übungen im Binnenschifffahrtsfunk unter der Anwendung der Buchstabiertafel; Verfahren in Not-, Dringlichkeits- und Sicherheitsfällen.

Bedienung der Sprechfunkgeräte einer Schiffsfunkstelle.

Die Prüfungsdauer soll je Bewerber 15 Minuten - 2 bis 3 Aufgaben - nicht überschreiten.

6. Die Prüfung ist bestanden, wenn der Bewerber in allen Prüfungsteilen Fertigkeiten und Kenntnisse nachgewiesen hat, die in Anlage 3 genannt sind.