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§ 101 - Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (SGB III)

Artikel 1 G. v. 24.03.1997 BGBl. I S. 594, 595; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 14.07.2020 BGBl. I S. 1683
Geltung ab 01.01.1998; FNA: 860-3 Sozialgesetzbuch
183 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 769 Vorschriften zitiert

§ 101 Saison-Kurzarbeitergeld



(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben in der Zeit vom 1. Dezember bis zum 31. März (Schlechtwetterzeit) Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld, wenn

1.
sie in einem Betrieb beschäftigt sind, der dem Baugewerbe oder einem Wirtschaftszweig angehört, der von saisonbedingtem Arbeitsausfall betroffen ist,

2.
der Arbeitsausfall nach Absatz 5 erheblich ist und

3.
die betrieblichen Voraussetzungen des § 97 sowie die persönlichen Voraussetzungen des § 98 erfüllt sind.

(2) 1Ein Betrieb des Baugewerbes ist ein Betrieb, der gewerblich überwiegend Bauleistungen auf dem Baumarkt erbringt. 2Bauleistungen sind alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. 3Ein Betrieb, der überwiegend Bauvorrichtungen, Baumaschinen, Baugeräte oder sonstige Baubetriebsmittel ohne Personal Betrieben des Baugewerbes gewerblich zur Verfügung stellt oder überwiegend Baustoffe oder Bauteile für den Markt herstellt, sowie ein Betrieb, der Betonentladegeräte gewerblich zur Verfügung stellt, ist kein Betrieb des Baugewerbes.

(3) 1Erbringt ein Betrieb Bauleistungen auf dem Baumarkt, wird vermutet, dass er ein Betrieb des Baugewerbes im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 ist. 2Satz 1 gilt nicht, wenn gegenüber der Bundesagentur nachgewiesen wird, dass Bauleistungen arbeitszeitlich nicht überwiegen.

(4) Ein Wirtschaftszweig ist von saisonbedingtem Arbeitsausfall betroffen, wenn der Arbeitsausfall regelmäßig in der Schlechtwetterzeit auf witterungsbedingten oder wirtschaftlichen Gründen beruht.

(5) 1Ein Arbeitsausfall ist erheblich, wenn er auf witterungsbedingten oder wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht, vorübergehend und nicht vermeidbar ist. 2Als nicht vermeidbar gilt auch ein Arbeitsausfall, der überwiegend branchenüblich, betriebsüblich oder saisonbedingt ist. 3Wurden seit der letzten Schlechtwetterzeit Arbeitszeitguthaben, die nicht mindestens ein Jahr bestanden haben, zu anderen Zwecken als zum Ausgleich für einen verstetigten Monatslohn, bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall oder der Freistellung zum Zwecke der Qualifizierung aufgelöst, gelten im Umfang der aufgelösten Arbeitszeitguthaben Arbeitsausfälle als vermeidbar.

(6) 1Ein Arbeitsausfall ist witterungsbedingt, wenn

1.
er ausschließlich durch zwingende Witterungsgründe verursacht ist und

2.
an einem Arbeitstag mindestens eine Stunde der regelmäßigen betrieblichen Arbeitszeit ausfällt (Ausfalltag).

2Zwingende Witterungsgründe liegen nur vor, wenn es auf Grund von atmosphärischen Einwirkungen (insbesondere Regen, Schnee, Frost) oder deren Folgewirkungen technisch unmöglich, wirtschaftlich unvertretbar oder für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unzumutbar ist, die Arbeiten fortzuführen. 3Der Arbeitsausfall ist nicht ausschließlich durch zwingende Witterungsgründe verursacht, wenn er durch Beachtung der besonderen arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen an witterungsabhängige Arbeitsplätze vermieden werden kann.

(7) Die weiteren Vorschriften über das Kurzarbeitergeld sind mit Ausnahme der Anzeige des Arbeitsausfalls nach § 99 anzuwenden.





 

Frühere Fassungen von § 101 SGB III

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.08.2016Artikel 1 Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz (AWStG)
vom 18.07.2016 BGBl. I S. 1710
aktuell vorher 01.04.2012Artikel 2 Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
vom 20.12.2011 BGBl. I S. 2854
aktuell vorher 01.08.2010 (27.10.2010)Artikel 4 Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (23. BAföGÄndG)
vom 24.10.2010 BGBl. I S. 1422
aktuell vorher 01.08.2009Artikel 1 Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
vom 21.12.2008 BGBl. I S. 2917
aktuell vorher 01.01.2009Artikel 1 Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
vom 21.12.2008 BGBl. I S. 2917
aktuell vorher 01.08.2008Artikel 17 Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (22. BAföGÄndG)
vom 23.12.2007 BGBl. I S. 3254
aktuellvor 01.08.2008früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 101 SGB III

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 101 SGB III verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB III selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 95 SGB III Anspruch (vom 01.04.2012)
... worden ist. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Betrieben nach § 101 Absatz 1 Nummer 1 haben in der Schlechtwetterzeit Anspruch auf Kurzarbeitergeld in Form des ...
§ 96 SGB III Erheblicher Arbeitsausfall (vom 01.04.2012)
... Überbrückung von Arbeitsausfällen außerhalb der Schlechtwetterzeit (§ 101 Absatz 1) bestimmt ist und den Umfang von 50 Stunden nicht übersteigt, 2. ...
§ 109 SGB III Verordnungsermächtigung (vom 29.05.2020)
... Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Wirtschaftszweige nach § 101 Absatz 1 Nummer 1 festzulegen. In der Regel sollen hierbei der fachliche Geltungsbereich ...
§ 133 SGB III Saison-Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen im Gerüstbauerhandwerk (vom 14.07.2018)
... 3 Nummer 1 der Baubetriebe-Verordnung) werden bis zum 31. März 2021 Leistungen nach den §§ 101 und 102 nach Maßgabe der folgenden Regelungen erbracht. (2) Die ...
 
Zitat in folgenden Normen

9. Malerarbeitsbedingungenverordnung (9. MalerArbbV)
V. v. 25.04.2017 BAnz AT 28.04.2017 V1, 01.06.2017 V1
§ 1 9. MalerArbbV Zwingende Arbeitsbedingungen (vom 01.05.2017)
... Betrieb oder die selbstständige Betriebsabteilung überwiegend Bauleistungen im Sinne des § 101 Absatz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch erbringt. Die Rechtsnormen des TV Mindestlohn gelten auch für ...

Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG)
G. v. 20.04.2009 BGBl. I S. 799; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 10.07.2020 BGBl. I S. 1657
§ 6 AEntG Besondere Regelungen (vom 30.07.2020)
... oder die selbstständige Betriebsabteilung überwiegend Bauleistungen gemäß § 101 Abs. 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch erbringt. (2) Im Falle eines Tarifvertrages nach § 4 Absatz 1 Nr. 2 findet dieser ...
§ 24 AEntG Sonderregeln für bestimmte Tätigkeiten von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die bei Arbeitgebern mit Sitz im Ausland beschäftigt sind (vom 30.07.2020)
... nicht übersteigt. Satz 1 gilt nicht für Bauleistungen im Sinne des § 101 Absatz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch . (2) Die Arbeitsbedingungen nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 2, § 5 ...

Baubetriebe-Verordnung
V. v. 28.10.1980 BGBl. I S. 2033; zuletzt geändert durch Artikel 37 G. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2854
§ 1 BaubetrV Zugelassene Betriebe (vom 01.04.2012)
... und Betriebsabteilungen zu fördern, die gewerblich überwiegend Bauleistungen (§ 101 Absatz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch) erbringen. (2) Betriebe und ...

Dritte Steinmetzarbeitsbedingungenverordnung (3. SteinmetzArbbV)
V. v. 29.08.2019 BAnz AT 30.08.2019 V1
§ 1 3. SteinmetzArbbV Zwingende Arbeitsbedingungen
... Betrieb oder die selbstständige Betriebsabteilung überwiegend Bauleistungen im Sinne des § 101 Absatz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch erbringt. (2) Die Rechtsnormen des TV Mindestlohn finden auch auf ...

Elfte Bauarbeitsbedingungenverordnung (11. BauArbbV)
V. v. 25.03.2020 BAnz AT 30.03.2020 V1
§ 1 11. BauArbbV Zwingende Arbeitsbedingungen
... des fachlichen Geltungsbereichs des TV Mindestlohn überwiegend Bauleistungen im Sinne des § 101 Absatz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) erbringt. (2) Die Rechtsnormen des TV Mindestlohn gelten auch für ...
Anlage 1 11. BauArbbV (zu § 1 Absatz 1) Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) vom 17. Januar 2020
... Abgeltung des Guthabens am Ende des Ausgleichszeitraums vereinbart werden; die Rechtsfolgen des § 101 Absatz 5 Satz 3 SGB III sind dabei zu beachten. Besteht am Ende des Ausgleichszeitraums eine Zeitschuld, so ist ...

Kurzarbeitergeldverordnung (KugV)
V. v. 25.03.2020 BGBl. I S. 595
§ 1 KugV Absenkung der Anforderungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld
... nach § 95 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und Saison-Kurzarbeitergeld nach § 101 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch werden bis zum 31. Dezember 2020 mit folgenden Maßgaben geleistet: 1. abweichend ...
§ 2 KugV Erstattung von Beiträgen zur Sozialversicherung
... Dezember 2020 die von ihm während des Bezugs von Kurzarbeitergeld nach § 95 oder nach § 101 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung auf Antrag von der Bundesagentur für ... nach Absatz 1 an Arbeitgeber von Bezieherinnen und Beziehern von Saison-Kurzarbeitergeld nach § 101 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch hat Vorrang vor einer Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge aus der Umlage nach § ...

Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz (SokaSiG)
G. v. 16.05.2017 BGBl. I S. 1210
Anlagen SokaSiG
...  ...  ...

Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)
neugefasst durch B. v. 12.11.2009 BGBl. I S. 3710, 3973, 2011 I 363; zuletzt geändert durch Artikel 310 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
§ 28e SGB IV Zahlungspflicht, Vorschuss (vom 01.07.2020)
... des Baugewerbes, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen im Sinne des § 101 Abs. 2 des Dritten Buches beauftragt, haftet für die Erfüllung der Zahlungspflicht dieses Unternehmers oder eines ...

Zehnte Dachdeckerarbeitsbedingungenverordnung (10. DachdArbbV)
V. v. 21.01.2020 BAnz AT 30.01.2020 V1
§ 1 10. DachdArbbV Zwingende Arbeitsbedingungen
... des fachlichen Geltungsbereichs des TV Mindestlohn überwiegend Bauleistungen im Sinne des § 101 Absatz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch erbringt. (2) Die Rechtsnormen des TV Mindestlohn finden auch auf ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz (AWStG)
G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1710
Artikel 1 AWStG Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
... einer beruflichen Weiterbildung nach Nummer 2 erwartet werden kann." 7. § 101 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ...

Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (23. BAföGÄndG)
G. v. 24.10.2010 BGBl. I S. 1422
Artikel 4 23. BAföGÄndG Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
... und die Angabe „550" durch die Angabe „567" ersetzt. 7. § 101 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 wird die Angabe „310" ... Fassung bestimmen. (2) Abweichend von § 422 finden die §§ 65, 66, 71, 101 Absatz 3 und die §§ 105 bis 108 ab dem 1. August 2010 Anwendung. Satz 1 gilt auch ...

Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
G. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 453
Artikel 2 EGRBEG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... und Vermögen nicht und bemisst sich deren Bedarf nach § 65 Absatz 1, § 66 Absatz 3, § 101 Absatz 3 , § 105 Absatz 1 Nummer 1 und 4, § 106 Absatz 1 Nummer 2 des Dritten Buches oder nach ...

Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende
G. v. 20.07.2006 BGBl. I S. 1706
Artikel 1 ArbGrdFortG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... nach diesem Buch gelten die §§ 97 bis 99, 100 Nr. 1 bis 3 und 6, § 101 Abs. 1, 2 und 5, die §§ 102, 103 Satz 1 Nr. 3, Satz 2, die §§ 109 und 111 des ... erhalten und deren Bedarf sich nach § 65 Abs. 1, § 66 Abs. 3, § 101 Abs. 3, § 105 Abs. 1 Nr. 1, 4, § 106 Abs. 1 Nr. 2 des Dritten Buches oder nach § 12 ...
Artikel 2 ArbGrdFortG Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
... Abschnitt des Vierten Kapitels, nach den §§ 97 bis 99, 100 Nr. 1 bis 3 und 6, § 101 Abs. 1, 2 und 5, den §§ 102, 103 Satz 1 Nr. 1 und 3, den §§ 109 und 111, ...

Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
G. v. 21.12.2008 BGBl. I S. 2917, 2009 I S. 23; zuletzt geändert durch Artikel 2a G. v. 15.07.2009 BGBl. I S. 1939
Artikel 1 ArbMINAG Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (vom 22.07.2009)
... Sechsten Abschnitt des Vierten Kapitels, nach den §§ 97 bis 99, 100 Nr. 1 und 4, § 101 Abs. 1, 2 und 5, den §§ 102, 103 Satz 1 Nr. 1 und 3, den §§ 109 und 111, ... 4. Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung." 38. § 101 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:  ...
Artikel 2 ArbMINAG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... Hilfebedürftige nach diesem Buch gelten die §§ 97 bis 99, 100 Nr. 1 und 4, § 101 Abs. 1, 2 und 5, die §§ 102, 103 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 und die §§ 109 und 111 ...

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
G. v. 10.07.2020 BGBl. I S. 1657
Artikel 1 EntsRLUG Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
... Jahres nicht übersteigt. Satz 1 gilt nicht für Bauleistungen im Sinne des § 101 Absatz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch . (2) Die Arbeitsbedingungen nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 2, § 5 Satz 1 ...

Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
G. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2854
Artikel 2 EinglVerbG Weitere Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zum 1. April 2012
...  Zweiter Titel Sonderformen des Kurzarbeitergeldes § 101 Saison-Kurzarbeitergeld § 102 Ergänzende Leistungen § 103 ... angezeigt worden ist. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Betrieben nach § 101 Absatz 1 Nummer 1 haben in der Schlechtwetterzeit Anspruch auf Kurzarbeitergeld in Form des ... Überbrückung von Arbeitsausfällen außerhalb der Schlechtwetterzeit (§ 101 Absatz 1) bestimmt ist und den Umfang von 50 Stunden nicht übersteigt, 2. ... zu erstatten. Zweiter Titel Sonderformen des Kurzarbeitergeldes § 101 Saison-Kurzarbeitergeld (1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben in der Zeit vom ... die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Wirtschaftszweige nach § 101 Absatz 1 Nummer 1 festzulegen. In der Regel sollen hierbei der fachliche Geltungsbereich ... 1 der Baubetriebe-Verordnung) werden bis zum 31. März 2015 Leistungen nach den §§ 101 und 102 nach Maßgabe der folgenden Regelungen erbracht. (2) Die ... „§ 95" und die Angabe „§ 175" durch die Angabe „§ 101 " ersetzt. bb) In Nummer 1 wird die Angabe „§ 170" durch die ...

Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
G. v. 08.04.2008 BGBl. I S. 681
Artikel 1 7. SGBIIIuaÄndG Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
... eingefügt. 10. In § 434q wird die Angabe „§§ 65, 66, 71, 101 Abs. 3" durch die Angabe „§§ 65, 66, 68, 71, 101 Abs. 3" ersetzt. ... 65, 66, 71, 101 Abs. 3" durch die Angabe „§§ 65, 66, 68, 71, 101 Abs. 3" ersetzt. 11. § 434r wird wie folgt gefasst: „§ ...

Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (22. BAföGÄndG)
G. v. 23.12.2007 BGBl. I S. 3254
Artikel 17 22. BAföGÄndG Weitere Änderungen des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, die 2008 wirksam werden
... und die Angabe „510" durch die Angabe „550" ersetzt. 6. § 101 Abs. 3 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 wird die Angabe „282" ... Abweichend von § 422 finden die §§ 65, 66, 71, 101 Abs. 3 und die §§ 105 bis 108 ab dem 1. August 2008 Anwendung. Satz 1 gilt auch für ...
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

3. Gerüstbauerarbeitsbedingungenverordnung (3. GerüstbauerArbbV)
V. v. 28.04.2016 BAnz AT 29.04.2016 V1
§ 1 3. GerüstbauerArbbV Zwingende Arbeitsbedingungen
... oder die selbständige Betriebsabteilung überwiegend Bauleistungen im Sinne des § 101 Absatz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch erbringt. Die Rechtsnormen des Tarifvertrags gelten ...

Achte Dachdeckerarbeitsbedingungenverordnung (DachdArbV 8)
V. v. 15.12.2015 BAnz AT 22.12.2015 V2
§ 1 DachdArbV 8 Zwingende Arbeitsbedingungen
... oder die selbstständige Betriebsabteilung überwiegend Bauleistungen im Sinne des § 101 Absatz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch erbringt. Die Rechtsnormen des Tarifvertrags gelten ...

Achte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk
V. v. 14.07.2014 BAnz AT 18.07.2014 V1
§ 1 8. MalerLackArbbV Zwingende Arbeitsbedingungen
... oder die selbstständige Betriebsabteilung überwiegend Bauleistungen im Sinne des § 101 Absatz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch erbringt. Die Rechtsnormen des Tarifvertrags gelten ...

Fünfte Gerüstbauerarbeitsbedingungenverordnung (GerüstbauerArbbV5)
V. v. 26.06.2019 BAnz AT 28.06.2019 V1
§ 1 GerüstbauerArbbV5 Zwingende Arbeitsbedingungen
... Betrieb oder die selbstständige Betriebsabteilung überwiegend Bauleistungen im Sinne des § 101 Absatz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch erbringt. (2) Die Rechtsnormen des TV Mindestlohn finden auch auf ...

Neunte Bauarbeitsbedingungenverordnung (9. BauArbbV)
V. v. 16.10.2013 BAnz AT 18.10.2013 V1
§ 1 9. BauArbbV Zwingende Arbeitsbedingungen
... oder die selbständige Betriebsabteilung überwiegend Bauleistungen im Sinne des § 101 Absatz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch erbringt. Die Rechtsnormen des Tarifvertrags gelten ...

Neunte Dachdeckerarbeitsbedingungenverordnung (DachdArbbV9)
V. v. 21.02.2018 BAnz AT 27.02.2018 V3
§ 1 DachdArbbV9 Zwingende Arbeitsbedingungen
... des fachlichen Geltungsbereichs des TV Mindestlohn überwiegend Bauleistungen im Sinne des § 101 Absatz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch erbringt. (2) Die Rechtsnormen des TV Mindestlohn finden auch auf ...

Sechste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk
V. v. 25.05.2012 BAnz AT 31.05.2012 V2
§ 1 6. MalerLackArbbV Zwingende Arbeitsbedingungen
... oder die selbständige Betriebsabteilung überwiegend Bauleistungen im Sinne des § 101 Absatz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch erbringt. Die Rechtsnormen des Tarifvertrags gelten ...

Siebte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Dachdeckerhandwerk
V. v. 09.12.2013 BAnz AT 13.12.2013 V1; berichtigt durch B. v. 13.01.2014 BAnz AT 21.01.2014 V1
§ 1 7. DachdArbbV Zwingende Arbeitsbedingungen
... oder die selbständige Betriebsabteilung überwiegend Bauleistungen im Sinne des § 101 Absatz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch erbringt. Die Rechtsnormen des Tarifvertrags gelten ...

Siebte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk
V. v. 24.04.2013 BAnz AT 29.04.2013 V1
§ 1 7. MalerLackArbbV Zwingende Arbeitsbedingungen
... oder die selbstständige Betriebsabteilung überwiegend Bauleistungen im Sinne des § 101 Absatz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch erbringt. Die Rechtsnormen des Tarifvertrags gelten ...

Steinmetzarbeitsbedingungenverordnung (SteinmetzArbbV)
V. v. 24.09.2013 BAnz AT 25.09.2013 V1
§ 1 SteinmetzArbbV Zwingende Arbeitsbedingungen
... oder die selbstständige Betriebsabteilung überwiegend Bauleistungen im Sinne des § 101 Absatz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch erbringt. Die Rechtsnormen des Tarifvertrags gelten ...

Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauerhandwerk
V. v. 17.07.2013 BAnz AT 26.07.2013 V1; aufgehoben durch § 2 V. v. 17.07.2013 BAnz AT 26.07.2013 V1
§ 1 GerüstBArbbV Zwingende Arbeitsbedingungen
... oder die selbstständige Betriebsabteilung überwiegend Bauleistungen im Sinne des § 101 Absatz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch erbringt. Die Rechtsnormen des Tarifvertrags gelten ...

Vierte Gerüstbauerarbeitsbedingungenverordnung (GerüstbauerArbbV4)
V. v. 27.06.2018 BAnz AT 29.06.2018 V1
§ 1 GerüstbauerArbbV4 Zwingende Arbeitsbedingungen
... Betrieb oder die selbstständige Betriebsabteilung überwiegend Bauleistungen im Sinne des § 101 Absatz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch erbringt. (2) Die Rechtsnormen des TV Mindestlohn finden auch auf ...

Zehnte Bauarbeitsbedingungenverordnung (BauArbbV10)
V. v. 19.02.2018 BAnz AT 27.02.2018 V1
§ 1 BauArbbV10 Zwingende Arbeitsbedingungen
... des fachlichen Geltungsbereichs des TV Mindestlohn überwiegend Bauleistungen im Sinne des § 101 Absatz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch erbringt. (2) Die Rechtsnormen des TV Mindestlohn gelten auch für ...
Anlage 1 BauArbbV10 (zu § 1 Abatz 1) Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) vom 3. November 2017
... Abgeltung des Guthabens am Ende des Ausgleichszeitraums vereinbart werden; die Rechtsfolgen des § 101 Absatz 5 Satz 3 SGB III sind dabei zu beachten. Besteht am Ende des Ausgleichszeitraums eine Zeitschuld, so ist ...

Zweite Steinmetzarbeitsbedingungenverordnung (2. SteinmetzArbbV)
V. v. 27.10.2015 BAnz AT 30.10.2015 V1
§ 1 2. SteinmetzArbbV Zwingende Arbeitsbedingungen
... fachlichen Geltungsbereichs des Tarifvertrags überwiegend Bauleistungen im Sinne des § 101 Absatz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch erbringt. Die Rechtsnormen des Tarifvertrags gelten ...

Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauerhandwerk
V. v. 28.08.2014 BAnz AT 29.08.2014 V1
§ 1 2. GerüstBArbbV Zwingende Arbeitsbedingungen
... oder die selbständige Betriebsabteilung überwiegend Bauleistungen im Sinne von § 101 Absatz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch erbringt. Die Rechtsnormen des Tarifvertrags gelten ...