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Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (Haushaltsstrukturgesetz - HStruktG)
G. v. 18.12.1975 BGBl. I S. 3091; zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs. 81 G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160
Geltung ab 01.01.1976, abweichend siehe Artikel 47; FNA: 63-15-1 Bundeshaushalt
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Geltung ab 01.01.1976, abweichend siehe Artikel 47; FNA: 63-15-1 Bundeshaushalt
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Eingangsformel
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1 Bundesbesoldungsgesetz
§ 1
(Änderungsvorschrift)
§ 2
(1) Für Soldaten auf Zeit, die sich vor dem 1. Januar 1976 verpflichtet haben, ist § 3 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bisherigen Fassung weiter anzuwenden.
(2) Für ledige Beamte, Richter und Soldaten, die vor dem 1. Januar 1976 das vierzigste Lebensjahr vollendet haben, ist § 40 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bisherigen Fassung weiter anzuwenden.
(3) Für Beamte, Richter und Soldaten, die vor dem 1. Januar 1976 das vierzigste Lebensjahr vollendet haben und deren Ehe vor dem 1. Januar 1976 geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, findet § 40 Abs. 2 Nr. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bisherigen Fassung weiter Anwendung.
§ 3
Überschreitet bei einem Dienstherrn der Anteil der planmäßig angestellten Beamten den in § 26 Abs. 6 des Bundesbesoldungsgesetzes zugelassenen Anteil der ersten Beförderungsämter, so ist nach Inkrafttreten dieses Gesetzes jede freiwerdende zweite Planstelle in eine Planstelle des Eingangsamtes umzuwandeln.
§ 4
Verringert sich durch dieses Gesetz der Ortszuschlag eines Beamten, Richters oder Soldaten, so erhält er eine Ausgleichszulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem bisherigen Ortszuschlag und dem neuen Ortszuschlag, soweit die Verringerung nicht durch eine Erhöhung des Ortszuschlages des Ehegatten oder des anderen Anspruchsberechtigten im Sinne des § 40 Abs. 6 des Bundesbesoldungsgesetzes ausgeglichen wird. Die Ausgleichszulage wird nur so lange gewährt, wie die bisherigen Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung des Ortszuschlages der Stufe 2 oder der folgenden Stufen weiterhin erfüllt wären. Die Ausgleichszulage verringert sich vom 1. Januar 1976 an um jeweils die Hälfte des Betrages, um den sich die Dienstbezüge (ohne Erschwerniszulagen und Vergütungen) auf Grund einer allgemeinen Besoldungsverbesserung erhöhen. Sie verringert sich ferner um jede sonstige Erhöhung der Dienstbezüge (ohne Erschwerniszulagen und Vergütungen). Beim Zusammentreffen mit anderen Ausgleichszulagen werden die Ausgleichszulagen anteilig verringert, höchstens insgesamt um den in Satz 3 genannten Betrag. Die Sätze 1 bis 5 gelten sinngemäß für Versorgungsempfänger, auch bei Wegfall des Ausgleichsbetrages nach § 50 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes oder § 47 Abs. 2 des Soldatenversorgungsgesetzes, sowie beim Wegfall des Anwärterverheiratetenzuschlages.
§ 5
(1) Die Zulagen nach Nummern 7 und 11 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B, nach Nummer 3 der Vorbemerkungen zur Bundesbesoldungsordnung C, nach Nummer 2 der Vorbemerkungen zur Bundesbesoldungsordnung R des Bundesbesoldungsgesetzes und Zulagen nach Vorschriften, die gemäß Artikel IX § 22 des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom 23. Mai 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 1173) in Kraft geblieben sind, oder vergleichbare Zulagen nehmen mit Wirkung vom 1. Juli 1975 künftig an allgemeinen Besoldungsverbesserungen nicht teil.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Regelungen von Zulagen für Beamte der Bayerischen Versicherungskammer und Beamte vergleichbarer Versicherungsanstalten und Kreditinstitute. Die Zulage für Beamte der Bayerischen Versicherungskammer kann bis zu 22 v. H. des Grundgehalts betragen; in gleichem Verhältnis verringern sich die Höchstbeträge der vergleichbaren Zulagen.
§ 6
Die Geltung des 3. Unterabschnitts „Verschriften für Professoren an Hochschulen und Hochschuldozenten" im 2. Abschnitt des Bundesbesoldungsgesetzes einschließlich der Anlagen II und IV Nr. 3, jedoch mit Ausnahme der Nummern 4 bis 6 der Vorbemerkungen zu der Bundesbesoldungsordnung C (Anlage II), wird his zum 30. Juni 1978 ausgesetzt.
Text in der Fassung des Artikels 15 Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) G. v. 5. Februar 2009 BGBl. I S. 160, 462 ; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2842 m.W.v. 12. Februar 2009
Artikel 2 Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern
(Änderungsvorschrift)
Artikel 3 Bundesbeamtengesetz
§ 1
(Änderungsvorschrift)
§ 2
(1) Für die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandenen Versorgungsempfänger bleibt das den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen zugrunde liegende Grundgehalt unberührt.
(2) Tritt ein Beamter aus einem Amt in den Ruhestand, das nicht der Eingangsbesoldungsgruppe seiner Laufbahn angehört, ist, wenn er die Dienstbezüge seines zuletzt bekleideten Amtes bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erhalten hat, § 5 Abs. 3 und 4 des Beamtenversorgungsgesetzes nicht anzuwenden.
Text in der Fassung des Artikels 15 Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) G. v. 5. Februar 2009 BGBl. I S. 160, 462 ; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2842 m.W.v. 12. Februar 2009
Artikel 4 Beamtenrechtsrahmengesetz
(Änderungsvorschrift)
Artikel 5 (aufgehoben)
Artikel 5 hat 1 frühere Fassung
Text in der Fassung des Artikels 15 Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) G. v. 5. Februar 2009 BGBl. I S. 160, 462 ; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2842 m.W.v. 12. Februar 2009
Artikel 6 Deutsches Richtergesetz
(Änderungsvorschrift)
Artikel 7 Bundespolizeibeamtengesetz
§ 1
(Änderungsvorschrift)
§ 2
Bei der Anwendung der §§ 17 und 18 des Bundespolizeibeamtengesetzes gilt Artikel 10 § 3 dieses Gesetzes sinngemäß.
§ 3
Für die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandenen Versorgungsempfänger bleibt der Ruhegehaltssatz unberührt.
Artikel 8 Gesetz über die Bundesanstalt für Flugsicherung
§ 1
(Änderungsvorschrift)
§ 2
Für die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandenen Versorgungsempfänger bleibt der Ruhegehaltssatz unberührt.
Artikel 9 Soldatengesetz
Artikel 9 wird in 1 Vorschrift zitiert
§ 1
(Änderungsvorschrift)
§ 2
Für Berufssoldaten, die vor dem 11. September 1975 eine Mitteilung nach § 44 Abs. 6 Satz 4 erster Halbsatz des Soldatengesetzes erhalten haben, gilt § 45 Abs. 2 des Soldatengesetzes in der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung, wenn das Verbleiben im Dienst über den angekündigten Zeitpunkt hinaus zu einer unzumutbaren Härte führen würde.
§ 3
Die §§ 1 und 2 gelten nicht im Land Berlin.
Artikel 10 Soldatenversorgungsgesetz
Artikel 10 wird in 3 Vorschriften zitiert
§ 1
(Änderungsvorschrift)
§ 2
§ 4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 3 und 4 sowie § 5 Abs. 5 Satz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung des Artikels 10 § 1 Nr. 2 und 3 des Haushaltsstrukturgesetzes gelten, wenn der Anspruch auf Berufsförderung vor dem 1. Januar 1976 entstanden ist, mit der Maßgabe, daß die auf Grund eines bis zu diesem Zeitpunkt gestellten Antrags bewilligten Maßnahmen gewährt oder weitergewährt werden.
§ 3
(1) Für Soldaten auf Zeit, deren Anspruch auf Fachausbildung sich nach § 5 Abs. 5 Satz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung des Artikels 10 § 1 Nr. 3 des Haushaltsstrukturgesetzes bestimmt und deren Dienstverhältnis vor dem 1. Januar 1976 geendet hat, gilt § 11 Abs. 2 Nr. 4 des Soldatenversorgungsgesetzes in der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung.
(2) Für Soldaten auf Zeit, die auf Grund einer vor dem 11. September 1975 abgegebenen Verpflichtungserklärung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen worden sind oder die auf Grund einer vor diesem Zeitpunkt abgegebenen Weiterverpflichtungserklärung im Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit verblieben sind, gilt § 12 Abs. 2 und 3 des Soldatenversorgungsgesetzes in der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung. Bei einer Weiterverpflichtung nach dem 10. September 1975 ist § 12 Abs. 2 des Soldatenversorgungsgesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Übergangsbeihilfe mindestens aus dem Mehrfachen zu berechnen ist, das für die Wehrdienstzeit vor der Weiterverpflichtung maßgebend war.
§ 4
Für die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandenen Versorgungsempfänger bleiben der Ruhegehaltssatz und das den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen zugrunde liegende Grundgehalt unberührt.
§ 5
Hat ein Berufssoldat die Dienstbezüge seines letzten Dienstgrades bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erhalten, ist § 18 des Soldatenversorgungsgesetzes nicht anzuwenden.
§ 6
Für die in Artikel 9 § 2 bestimmten Berufssoldaten gilt § 26 Abs. 2 des Soldatenversorgungsgesetzes in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung.
§ 7
Die §§ 1 bis 6 gelten nicht im Land Berlin.
Artikel 11 Sechstes Gesetz zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
§ 1
Artikel 3 § 1 Abs. 1 und 2 Satz 2 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes vom 10. August 1971 (Bundesgesetzbl I S. 1273) ist nicht mehr anzuwenden.
§ 2
§ 1 gilt nicht im Land Berlin.
Artikel 12 Wehrsoldgesetz
§ 1
(Änderungsvorschrift)
§ 2
§ 1 gilt nicht im Land Berlin,
Artikel 13 Finanzänderungsgesetz 1967
(Änderungsvorschrift)
Artikel 14 Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung
Artikel 14 wird in 1 Vorschrift zitiert
(Änderungsvorschrift)
Artikel 15 Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit
(Änderungsvorschrift)
Artikel 16 Bundesreisekostengesetz
(Änderungsvorschrift)
Artikel 17 Reichsversicherungsordnung, Angestelltenversicherungsgesetz, Reichsknappschaftsgesetz, Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte
Artikel 17 wird in 1 Vorschrift zitiert
§§ 1 bis 4
(Änderungsvorschriften)
§ 583 Abs. 3 Satz 3 und 4 der Reichsversicherungsordnung in der Fassung dieses Artikels gilt auch für Arbeitsunfälle, die vor seinem Inkrafttreten eingetreten sind. § 1262 Abs. 3 Satz 4 und 5 der Reichsversicherungsordnung, § 39 Abs. 3 Satz 4 und 5 des Angestelltenversicherungsgesetzes, § 60 Abs. 3 Satz 4 und 5 des Reichsknappschaftsgesetzes in der Fassung dieses Artikels gelten auch für Versicherungsfälle, die vor ihrem Inkrafttreten eingetreten sind.
(Änderungsvorschriften)
§ 5
§ 583 Abs. 3 Satz 3 und 4 der Reichsversicherungsordnung in der Fassung dieses Artikels gilt auch für Arbeitsunfälle, die vor seinem Inkrafttreten eingetreten sind. § 1262 Abs. 3 Satz 4 und 5 der Reichsversicherungsordnung, § 39 Abs. 3 Satz 4 und 5 des Angestelltenversicherungsgesetzes, § 60 Abs. 3 Satz 4 und 5 des Reichsknappschaftsgesetzes in der Fassung dieses Artikels gelten auch für Versicherungsfälle, die vor ihrem Inkrafttreten eingetreten sind.
Artikel 18 Bundesausbildungsförderungsgesetz
Artikel 18 wird in 1 Vorschrift zitiert
§ 1
(Änderungsvorschrift)
§ 2
(aufgehoben)
§ 3
Die nach § 35 Bundesausbildungsförderungsgesetz für das Jahr 1975 vorgeschriebene Überprüfung erfolgt im Jahre 1976.
Artikel 19 Graduiertenförderungsgesetz
(Änderungsvorschrift)
Artikel 20 Lohnzahlung an Feiertagen
Artikel 20 wird in 1 Vorschrift zitiert
(Änderungsvorschrift)
Artikel 21 Lohnfortzahlungsgesetz
Artikel 21 wird in 1 Vorschrift zitiert
(Änderungsvorschrift)
Artikel 22 Bundessozialhilfegesetz
§ 1
(Änderungsvorschrift)
§ 2
Für laufende Leistungen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes nach den §§ 31 bis 35 des Bundessozialhilfegesetzes gewährt werden, gilt § 141 des Bundessozialhilfegesetzes entsprechend.
Artikel 23 Kohlerechtliche Vorschriften über Abfindungsgeld
§ 1
(Änderungsvorschrift)
§ 2
§ 1 gilt nicht für Arbeitnehmer,
- 1.
- deren Arbeitsverhältnis vor dem 1. Oktober 1975 gekündigt worden ist oder vor dem 1. Januar 1976 endet oder
- 2.
- die aus Anlaß einer Stillegungsmaßnahme entlassen werden, die vor dem 1. Oktober 1975 begonnen worden ist.
Artikel 24 Bundesversorgungsgesetz
Artikel 24 wird in 1 Vorschrift zitiert
§ 1
(Änderungsvorschrift)
§ 2
Die Ergänzung des § 33b Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes gilt auch für den Übergangszuschlag nach Artikel 43 des Einführungsgesetzes zum Einkommensteuerreformgesetz vom 21. Dezember 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 3656).
Artikel 25 Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung
§ 1
(Änderungsvorschrift)
§ 2
§ 41 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung in der durch § 1 geänderten Fassung gilt nur, wenn der unrichtige Bescheid nach dem 1. Januar 1970 für die Verwaltungsbehörde bindend geworden ist.
Artikel 26 Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
(Änderungsvorschrift)
Artikel 27 Reparationsschädengesetz
(Änderungsvorschrift)
Artikel 28 Allgemeines Kriegsfolgengesetz
(Änderungsvorschrift)
Artikel 29 Häftlingshilfegesetz
(Änderungsvorschrift)
Artikel 30 Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz
(Änderungsvorschrift)
Artikel 31 Bundesvertriebenengesetz
(Änderungsvorschrift)
Artikel 32 Besatzungsschädenabgeltungsgesetz
(Änderungsvorschrift)
Artikel 33 Absatzfondsgesetz
(Änderungsvorschrift)
Artikel 34 Krankenhausfinanzierungsgesetz
(Änderungsvorschrift)
Artikel 35 Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
Artikel 35 wird in 2 Vorschriften zitiert
(Änderungsvorschrift)
Artikel 36 Spar-Prämiengesetz
(Änderungsvorschrift)
Artikel 37 Wohnungsbau-Prämiengesetz
(Änderungsvorschrift)
Artikel 38 Aufwertungsausgleichgesetz
Artikel 38 wird in 1 Vorschrift zitiert
(Änderungsvorschrift)
Artikel 39 Umsatzsteuergesetz
Artikel 39 wird in 1 Vorschrift zitiert
(Änderungsvorschrift)
Artikel 40 Körperschaftsteuergesetz
(Änderungsvorschrift)
Artikel 41 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz
§ 1
(Änderungsvorschrift)
§ 2 Überleitungsvorschriften
(1) Kreditinstitute, die bereits als Organe der staatlichen Wohnungspolitik anerkannt worden sind, haben innerhalb einer Ausschlußfrist von 12 Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gegenüber der Anerkennungsbehörde den Nachweis zu führen, daß die Voraussetzungen einer Anerkennung nach § 28 Abs. 3 und 4 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes gegeben sind. Der Nachweis wird von der Anerkennungsbehörde für das Unternehmen oder den betriebswirtschaftlich getrennten Teil bestätigt.
(2) Bei Kreditinstituten, denen die Bestätigung versagt wird oder die den Nachweis in der in Absatz 1 bestimmten Frist nicht führen, erlischt die Eigenschaft als Organ der staatlichen Wohnungspolitik einschließlich der Rechtsfolgen mit Wirkung vom Inkrafttreten des Gesetzes an. Wird die Bestätigung nur für einen betriebswirtschaftlich und organisatorisch getrennten Teil gegeben, erlischt die Eigenschaft für den anderen Teil des Unternehmens. Die Anerkennungsbehörde kann das Erlöschen der Eigenschaft veröffentlichen. § 19 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes ist nicht anzuwenden.
(3) Für die Bestätigung und ihre Versagung werden keine Gebühren erhoben. Die Kosten der Veröffentlichung hat das Unternehmen nicht zu erstatten.
Artikel 42 Gewerbesteuergesetz
(Änderungsvorschrift)
Artikel 43 Vermögensteuergesetz
(Änderungsvorschrift)
Artikel 44 Bundeskindergeldgesetz
Artikel 44 wird in 1 Vorschrift zitiert
(Änderungsvorschrift)
Artikel 45 Neufassung der Gesetze
Die zuständigen Bundesminister werden ermächtigt, die in diesem Gesetz angesprochenen Gesetze unter Berücksichtigung der Änderungen bekannt zu geben, dabei die Paragraphenfolge zu ändern und Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen.
Artikel 46 Berlin-Klausel
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe der §§ 12 Abs. 1 und 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
Artikel 47 Inkrafttreten
§ 1
Das Gesetz tritt am 1. Januar 1976 in Kraft, soweit in § 2 nichts anderes bestimmt ist.
§ 2
Abweichend von § 1 treten in Kraft:
- 1.
- Artikel 14 Nr. 2 mit Wirkung vom 1. Juli 1975,
- 2.
- Artikel 18
- a)
- § 1 Nr. 1 Buchstabe a, Nr. 3 und 10 sowie § 2 mit der Maßgabe, daß die darin bestimmten Änderungen bei der Berechnung der Förderungsbeträge für alle Bewilligungszeiträume zu berücksichtigen sind, die nach dem 31. Dezember 1975 beginnen,
- b)
- § 1 Nr. 1 Buchstabe b nur für Auszubildende, die die andere Ausbildung (§ 7 Abs. 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz) nach dem 31. März 1976 beginnen,
- c)
- § 1 Nr. 7 mit Wirkung vom 1. August 1975,
- d)
- § 1 Nr. 1 Buchstabe c sowie § 1 Nr. 2, 5, 6 und 8 am 1. April 1976,
- 3.
- Artikel 20 und Artikel 21 am 1. Dezember 1975,
- 4.
- Artikel 3 § 1 Nr. 5, Artikel 10 § 1 Nr. 18, Artikel 17 § 1 Nr. 5 bis 7, §§ 2, 3 und 5, Artikel 24, und Artikel 44 Nr. 1 am 1. Juli 1976,
- 5.
- Artikel 35 und Artikel 44 Nr. 2 am 1. Januar 1977,
- 6.
- Artikel 38 § 2 und Artikel 39 § 2 am 1. Januar 1981.
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