Synopse aller Änderungen des VerdStatG am 16.08.2014

VerdStatG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 16.08.2014 geltenden Fassung

VerdStatG n.F. (neue Fassung)
in der am 16.08.2014 geltenden Fassung
durch Artikel 4 G. v. 11.08.2014 BGBl. I S. 1348

(Textabschnitt unverändert)

Gliederung

Eingangsformel
§ 1 Zwecke der Verdienststatistik, Anordnung als Bundesstatistik
§ 2 Art der Erhebungen, Stichprobenauswahl, Erhebungseinheiten
§ 3 Erhebung der Arbeitsverdienste
§ 4 Erhebung der Struktur der Arbeitsverdienste
§ 5 Erhebung der Struktur der Arbeitskosten

(Text alte Fassung)

§ 6 Erhebung der Arbeitsverdienste in der Landwirtschaft

(Text neue Fassung)

§ 6 Erprobung der Verwendung von Verwaltungsdaten

(Textabschnitt unverändert)

§ 7 Hilfsmerkmale
§ 8 Auskunftspflicht
§ 9 Übermittlung von Einzelangaben
§ 10 Verordnungsermächtigung
§ 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 2 Art der Erhebungen, Stichprobenauswahl, Erhebungseinheiten

(1) Die Statistik umfasst die Erhebung

1. der Arbeitsverdienste (§ 3),

2. der Struktur der Arbeitsverdienste (§ 4),

(Text alte Fassung)

3. der Struktur der Arbeitskosten (§ 5),

4. der Arbeitsverdienste in der Landwirtschaft (§ 6).

(Text neue Fassung)

3. der Struktur der Arbeitskosten (§ 5).

(Textabschnitt unverändert)

Die Erhebungen werden als Stichprobenerhebungen durchgeführt. Die Auswahl der Erhebungseinheiten erfolgt nach mathematisch-statistischen Verfahren.

(2) Die Erhebungseinheiten sind, soweit bei ihnen Personen in einem Beschäftigungsverhältnis stehen,

1. Personen des öffentlichen und privaten Rechts, insbesondere Unternehmen, Körperschaften und Stiftungen sowie Anstalten des öffentlichen Rechts (Gesamteinheiten);

2. räumlich getrennte Teile der unter Nummer 1 fallenden juristischen Personen, insbesondere die Haupt- und Zweigniederlassungen sowie die Betriebe von Unternehmen (Teileinheiten).

§ 4 Erhebung der Struktur der Arbeitsverdienste

(Text alte Fassung)

(1) Die Erhebung erfasst alle vier Jahre, beginnend mit der Erfassung für das Kalenderjahr 2006, bei höchstens 34.000 Erhebungseinheiten der Wirtschaftszweige nach § 3 Abs. 3 folgende Erhebungsmerkmale:

(Text neue Fassung)

(1) Die Erhebung erfasst alle vier Jahre, beginnend mit der Erfassung für das Kalenderjahr 2006, bei höchstens 60.000 Erhebungseinheiten der Wirtschaftszweige nach § 3 Absatz 3 ohne die Ausnahme der Nummer 1 folgende Erhebungsmerkmale:

(Textabschnitt unverändert)

1. Wirtschaftszweig,

2. angewandte Vergütungsvereinbarung,

3. Zahl der Beschäftigten der jeweiligen Gesamteinheit,

4. Anteil der Kapitalbeteiligung der öffentlichen Hand, bei Teileinheiten der Anteil der Kapitalbeteiligung der öffentlichen Hand an der jeweiligen Gesamteinheit,

5. übliche wöchentliche Arbeitszeit der Vollzeitbeschäftigten,

6. mindestens für die Anzahl der Beschäftigten, die das mathematisch-statistische Auswahlverfahren des zuständigen statistischen Amts des Landes bestimmt, wahlweise für alle Beschäftigten der Erhebungseinheiten jeweils

a) Geschlecht,

b) Geburtsjahr,

c) Monat des Eintritts in die Erhebungseinheit, bei Teileinheiten der Monat des Eintritts in die jeweilige Gesamteinheit,

d) ausgeübter Beruf,

e) höchster Bildungsabschluss,

f) Vergütungs- oder Leistungsgruppe,

g) Art des Beschäftigungsverhältnisses,

h) vertraglich vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit,

i) Zahl der bezahlten Arbeitsstunden mit getrennt ausgewiesenen Überstunden,

j) Bruttomonatsverdienst, untergliedert nach Verdienstbestandteilen,

k) Bruttojahresverdienst, untergliedert nach Verdienstbestandteilen, sowie die Zahl der Wochen, auf die sich der Bruttojahresverdienst bezieht,

l) Zahl der jährlich zu beanspruchenden bezahlten Urlaubstage,

(Text neue Fassung)

m) angewandte Vergütungsvereinbarung,

(Textabschnitt unverändert)

7. Zahl der Beschäftigten.

Gesamteinheiten werden nur ausgewählt, wenn sie nicht aus mehreren Teileinheiten bestehen.

(Text alte Fassung)

(2) Die Erhebungsmerkmale nach Absatz 1 Nr. 1 bis 5 und 6 Buchstabe a bis h werden nach dem Stand am Ende des Kalendermonats Oktober des jeweiligen Jahres erfasst. Die Erhebungsmerkmale nach Absatz 1 Nr. 6 Buchstabe i und j sowie Nr. 7 werden derart erfasst, dass sie für den gesamten Kalendermonat Oktober kennzeichnend sind. Die Erhebungsmerkmale nach Absatz 1 Nr. 6 Buchstabe k und l werden derart erfasst, dass sie für das gesamte Kalenderjahr kennzeichnend sind.

§ 6 Erhebung der Arbeitsverdienste in der Landwirtschaft

(1) Die Erhebung erfasst alle vier Jahre, beginnend mit der Erfassung für das Kalenderjahr 2010, folgende Erhebungsmerkmale bei den in höchstens 1.500 Erhebungseinheiten ganzjährig Beschäftigten:

1. Geschlecht,

2. berufliche Befähigung,

3. Vergütungsgruppe,

4. angewandte Vergütungsvereinbarung,

5. Art der Entlohnung,

6. Zahl der bezahlten Arbeitsstunden mit getrennt ausgewiesenen Überstunden,

7. Bruttoverdienst, untergliedert nach Verdienstbestandteilen.

Gesamteinheiten werden nur ausgewählt, wenn sie nicht aus mehreren Teileinheiten bestehen.

(2) Die Erhebungsmerkmale nach Absatz 1 Nr. 1 bis 5 werden nach dem Stand am Ende des Kalendermonats September erfasst, die übrigen derart, dass sie für den gesamten Kalendermonat September kennzeichnend sind.

(3) Die Erhebung erstreckt sich auf die landwirtschaftlichen Wirtschaftszweige nach Abschnitt A Abteilung 01 Gruppen 01.1 bis 01.5 des in § 3 Abs. 3 genannten Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006. Sie wird in den Ländern Berlin, Bremen, Hamburg und Saarland nicht durchgeführt.

(Text neue Fassung)

(2) Die Erhebungsmerkmale nach Absatz 1 Nr. 1 bis 5 und 6 Buchstabe a bis h und m werden nach dem Stand am Ende eines repräsentativen Kalendermonats des jeweiligen Jahres erfasst. Die Erhebungsmerkmale nach Absatz 1 Nr. 6 Buchstabe i und j sowie Nr. 7 werden derart erfasst, dass sie für den gesamten repräsentativen Kalendermonat kennzeichnend sind. Die Erhebungsmerkmale nach Absatz 1 Nr. 6 Buchstabe k und l werden derart erfasst, dass sie für das gesamte Kalenderjahr kennzeichnend sind.

§ 6 Erprobung der Verwendung von Verwaltungsdaten

Für die Erhebung nach § 4 wird beginnend mit der Erfassung für das Kalenderjahr 2014 untersucht, welche der in § 4 Absatz 1 genannten Erhebungsmerkmale sich durch die Verknüpfung mit den Daten der Sozialversicherung unter Nutzung des Hilfsmerkmals der Versicherungsnummer der gesetzlichen Rentenversicherung ersetzen lassen.

(Textabschnitt unverändert)

§ 7 Hilfsmerkmale

Hilfsmerkmale der Erhebungen sind:

1. Name und Anschrift der Erhebungseinheit,

2. Name, Rufnummern und Adressen für elektronische Post der Personen, die für Rückfragen zur Verfügung stehen.

(Text alte Fassung)

3. Personalnummern der in die Erhebung nach § 4 und § 6 einbezogenen Beschäftigten oder, wenn Personalnummern nicht vorhanden sind, die Namen der Beschäftigten; gibt der Auskunftspflichtige die Namen der Beschäftigten an, hat er die Beschäftigten unverzüglich darüber zu unterrichten.

(Text neue Fassung)

3. Versicherungsnummern der gesetzlichen Rentenversicherung der in die Erhebung nach § 4 einbezogenen Beschäftigten oder, wenn keine Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung vorliegt, die Namen der Beschäftigten; gibt der Auskunftspflichtige die Namen der Beschäftigten an, hat er die Beschäftigten unverzüglich darüber zu unterrichten.