Artikel 7 - Zweite Verordnung zum Erlass und zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften (2. ERErluÄndV k.a.Abk.)

V. v. 05.07.2007 BGBl. I S. 1305, 2244 (Nr. 30); Geltung ab 14.07.2007

Artikel 7 Änderung der Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes

Die Anlage der Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes vom 5. April 2001 (BGBl. I S. 562), die zuletzt durch die Verordnung vom 29. Juni 2007 (BGBl. I S. 1225) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Das Gebührenverzeichnis Teil I wird wie folgt geändert:

a) In Abschnitt 1 werden die Nummern 1.10 bis 1.13 durch folgende Nummern ersetzt:

„1.10	Erteilen einer Sicherheitsbescheinigung	§ 7a Abs. 2 AEG	nach Zeitaufwand
1.11	Erteilen einer nationalen Bescheinigung	§ 7a Abs. 4 AEG	nach Zeitaufwand
1.12	Erteilen einer Sicherheitsgenehmigung	§ 7c Abs. 2 AEG	nach Zeitaufwand
1.13	Genehmigung von Schulungseinrichtungen	§ 7d Abs. 2 AEG	nach Zeitaufwand
1.14	Entscheidung über die Erlaubnis zur Aufnahme des Betriebs	§ 7e AEG	nach Zeitaufwand
1.15	Entscheidung über die Abgabe und Stilllegung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen	§ 11 AEG	3.000 Euro
1.16	Freistellen von Bahnbetriebszwecken	§ 23 Abs. 1 AEG	nach Zeitaufwand
1.17	Übertragung der Aufgaben einer benannten Stelle im Anwendungsbereich des transeuropäischen Hochge- schwindigkeitsbahnsystems	§ 25b Abs. 1 AEG	nach Zeitaufwand".

b) Abschnitt 6 wird wie folgt gefasst:

„Abschnitt 6 Amtshandlungen nach der TEIV

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
6.1	Zulassung von Ausnahmen zur Anwendung bestimmter TSI im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisen- bahnsystems	§ 5 Abs. 1 TEIV	nach Zeitaufwand
6.2	Genehmigung der Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsys- tems im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisen- bahnsystems	§ 6 Abs. 3 TEIV	nach Zeitaufwand
6.3	Genehmigung für die Inbetriebnahme eines strukturellen Teil- systems, für das keine TSI vorliegt im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems	§ 6 Abs. 4 TEIV	nach Zeitaufwand
6.4	Genehmigung für Probefahrten im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems	§ 6 Abs. 7 TEIV	nach Zeitaufwand
6.5	Allgemeine Zulassung von Fahrzeugbaureihen (Bauartzulas- sung) im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisen- bahnsystems	§ 7 Abs. 2 TEIV	nach Zeitaufwand
6.6	Vereinfachte Genehmigung für die Inbetriebnahme für Fahr- zeuge einer zugelassenen Bauart im Anwendungs- bereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems	§ 7 Abs. 4 TEIV	nach Zeitaufwand
6.7	Vereinfachte Genehmigung für die Inbetriebnahme für auslän- dische Fahrzeuge im Anwendungsbereich des transeuropäi- schen Eisenbahnsystems	§ 8 Abs. 1 TEIV	nach Zeitaufwand
6.8	Genehmigung für die Inbetriebnahme eines umfangreich um- gerüsteten oder erneuerten strukturellen Teilsystems im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsys- tems oder Versagung des Genehmigungserfordernisses für die Inbetriebnahme eines umgerüsteten oder erneuerten struktu- rellen Teilsystems im Anwendungsbereich des transeuropäi- schen Eisenbahnsystems	§ 9 Abs. 1 TEIV	nach Zeitaufwand
6.9	Überwachung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit von lnteroperabilitätskomponenten im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems auf Grund eines Ver- dachtes, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechts- vorschrift festgestellt wurde	§ 5a Abs. 2 AEG i.V.m. § 11 TEIV	nach Zeitaufwand
6.10	Einstellung eines Fahrzeuges in das Fahrzeugeinstellungsre- gister	§ 20 Abs. 2 und 3 TEIV	50 Euro
6.11	Einstellung von bis zu 10 Fahrzeugen gleicher Bauart in das Fahrzeugeinstellungsregister	§ 20 Abs. 2 und 3 TEIV	35 Euro je Fahr- zeug
6.12	Einstellung von 11 bis zu 100 Fahrzeugen gleicher Bauart in das Fahrzeugeinstellungsregister	§ 20 Abs. 2 und 3 TEIV	30 Euro je Fahr- zeug
6.13	Einstellung von über 100 Fahrzeugen gleicher Bauart in das Fahrzeugeinstellungsregister	§ 20 Abs. 2 und 3 TEIV	25 Euro je Fahr- zeug
6.14	Änderung/Ergänzung von Daten im Fahrzeugeinstellungsregis- ter	§ 20 Abs. 4 TEIV	10 Euro je Fahr- zeug".

c) Abschnitt 7 wird aufgehoben.

2. Folgender Teil III wird angefügt:

„Teil III Gebühren für Amtshandlungen der benannten Stellen

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
1	Bewertung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit einer Interoperabilitätskomponente und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems	§ 15 Abs. 1 Nr. 1 TEIV	nach Zeitaufwand
2	EG-Prüfung eines Teilsystems und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems	§ 15 Abs. 1 Nr. 2 TEIV	nach Zeitaufwand".

Text in der Fassung der Berichtigung der Zweiten Verordnung zum Erlass und zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften B. v. 7. September 2007 BGBl. I S. 2244 m.W.v. 13. September 2007