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Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes (BEGebV)

V. v. 05.04.2001 BGBl. I S. 562; aufgehoben durch § 8 V. v. 27.03.2008 BGBl. I S. 546
Geltung ab 01.05.2001; FNA: 930-9-8 Allgemeines Eisenbahnrecht
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Eingangsformel



Auf Grund des § 26 Abs. 1 Nr. 9 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) und in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) sowie dem Organisationserlass vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen:


§ 1 Anwendungsbereich



Das Eisenbahn-Bundesamt und die in § 4 Abs. 1 des Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetzes bezeichnete Behörde (Regulierungsbehörde) erheben für ihre Amtshandlungen nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz und nach dem Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes Kosten (Gebühren und Auslagen) nach dieser Verordnung.


§ 2 Gebühren



(1) Die gebührenpflichtigen Amtshandlungen und die Gebühren ergeben sich aus dem Gebührenverzeichnis (Anlage).

(2) Soweit die Gebühr nach dem Zeitaufwand festzusetzen ist, beträgt der Stundensatz 100 Euro, für jede angefangene Viertelstunde 25 Euro.

(3) Zur Abgeltung mehrfacher gleichartiger Amtshandlungen für denselben Gebührenschuldner kann auf dessen Antrag eine Pauschgebühr festgelegt werden. Sie wird im Voraus für den Zeitraum von einem Jahr auf der Grundlage einer errechneten Durchschnittsgebühr unter Berücksichtigung des geringeren Umfanges des Verwaltungsaufwandes festgesetzt.

(4) Der Kostenschuldner hat die zur Bemessung der Gebühr erforderlichen Nachweise vorzulegen, bei einer Amtshandlung auf Antrag bereits mit dessen Stellung.




§ 3 Gebührenbefreiung



Für eine Entscheidung der Regulierungsbehörde nach § 14f Abs. 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes sowie für die Untersuchung von gefährlichen Ereignissen im Eisenbahnbetrieb werden keine Gebühren erhoben.




§ 4 Widerspruch



Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs wird eine Gebühr bis zur Höhe der für die angefochtene Amtshandlung festgesetzten Gebühr erhoben; dies gilt nicht, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unbeachtlich ist. Bei einem erfolglosen Widerspruch, der sich ausschließlich gegen eine Kostenentscheidung richtet, beträgt die Gebühr höchstens 10 vom Hundert des streitigen Betrages. Wird ein Widerspruch nach Beginn seiner sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung zurückgenommen, beträgt die Gebühr höchstens 75 vom Hundert der Widerspruchsgebühr.


§ 5 Widerruf, Rücknahme, Ablehnung und Zurücknahme von Anträgen



Für den Widerruf oder die Rücknahme einer Amtshandlung, die Ablehnung eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung sowie in den Fällen der Zurücknahme eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung werden Gebühren nach Maßgabe des § 15 des Verwaltungskostengesetzes erhoben.


§ 6 Auslagen



Neben den Gebühren werden vom Kostenschuldner Auslagen entsprechend § 10 Abs. 1 Nr. 4 und 5 des Verwaltungskostengesetzes gesondert erhoben.


§ 7 Inkrafttreten



Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.


Schlussformel



Der Bundesrat hat zugestimmt.


Anlage (zu § 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis



Teil I

Gebühren für Amtshandlungen des Eisenbahn-Bundesamtes

Abschnitt 1

Amtshandlungen nach dem AEG

Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
1.1Baufreigaben, Abnahmen, Prüfungen, Zulassungen,
Genehmigungen und Überwachungen für Errichtung,
Änderung, Unterhaltung und Betrieb der Betriebsan-
lagen und für Schienenfahrzeuge
§ 6 Abs. 3 PflSchG i.V.m.
§ 4 Abs. 2 AEG,
§ 4 BImSchG i.V.m.
§ 4 Abs. 2 AEG,
§ 8 BImSchG i.V.m.
§ 4 Abs. 2 AEG,
§ 8a BImSchG i.V.m.
§ 4 Abs. 2 AEG,
§ 9 BImSchG i.V.m.
§ 4 Abs. 2 AEG,
§ 16 BImSchG i.V.m.
§ 4 Abs. 2 AEG,
§ 17 BImSchG i.V.m.
§ 4 Abs. 2 AEG,
§ 20 BImSchG i.V.m.
§ 4 Abs. 2 AEG,
§ 21 BImSchG i.V.m.
§ 4 Abs. 2 AEG,
§ 24 BImSchG i.V.m.
§ 4 Abs. 2 AEG,
§ 25 BImSchG i.V.m.
§ 4 Abs. 2 AEG,
§ 26 BImSchG i.V.m.
§ 4 Abs. 2 AEG,
§ 29 BImSchG i.V.m.
§ 4 Abs. 2 AEG,
§ 29a BImSchG i.V.m.
§ 4 Abs. 2 AEG,
§ 31 BImSchG i.V.m.
§ 4 Abs. 2 AEG,
§ 52 BImSchG i.V.m.
§ 4 Abs. 2 AEG,
§ 53 BImSchG i.V.m.
§ 4 Abs. 2 AEG,
§ 58a BImSchG i.V.m.
§ 4 Abs. 2 AEG,
§ 20 BImSchV 1 i.V.m.
§ 4 Abs. 2 AEG,
§ 1 BImSchV 5 i.V.m.
§ 4 Abs. 2 AEG,
§ 2 BImSchV 5 i.V.m.
§ 4 Abs. 2 AEG,
§ 4 BImschV 5 i.V.m.
§ 4 Abs. 2 AEG,
§ 5 BImSchV 5 i.V.m.
§ 4 Abs. 2 AEG,
§ 6 BImSchV 5 i.V.m.
§ 4 Abs. 2 AEG,
§ 8 BImSchV 5 i.V.m.
§ 4 Abs. 2 AEG,
§ 9 BImSchV 5 i.V.m.
§ 4 Abs. 2 AEG,
§ 6 BImSchV 7 i.V.m.
§ 4 Abs. 2 AEG,
§ 6 BImSchV 11 i.V.m.
§ 4 Abs. 2 AEG,
§ 1 BImSchV 12 i.V.m.
§ 4 Abs. 2 AEG,
§ 6 BImSchV 12 i.V.m.
§ 4 Abs. 2 AEG,
§ 9 BImSchV 12 i.V.m.
§ 4 Abs. 2 AEG,
§ 16 BImSchV 12 i.V.m.
§ 4 Abs. 2 AEG,
§ 19 BImSchV 12 i.V.m.
§ 4 Abs. 2 AEG,
§ 21 BImSchV 13 i.V.m.
§ 4 Abs. 2 AEG,
§ 19 BImSchV 17 i.V.m.
§ 4 Abs. 2 AEG,
§ 8 BImSchV 26 i.V.m.
§ 4 Abs. 2 AEG,
§ 11 BImSchV 31 i.V.m.
§ 4 Abs. 2 AEG,
§ 3 BImSchV 34 i.V.m.
§ 4 Abs. 2 AEG,
§ 9 Abs. 2 BBodSchG
i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 10 Abs. 1 BBodSchG
i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 13 BBodSchG i.V.m.
§ 4 Abs. 2 AEG,
§ 14 Satz 1 BBodSchG
i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 15 Abs. 2 BBodSchG
i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 16 Abs. 1 BBodSchG
i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG
nach Zeitaufwand
1.2Überwachung von Eisenbahnen im Rahmen der Eisen-
bahnaufsicht zur Einhaltung der in § 5 Abs. 1 AEG ge-
nannten Vorschriften auf Grund eines Verdachtes, einer
Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn
der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen ver-
antwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine
Rechtsvorschrift festgestellt wurde
§ 5a Abs. 2 AEG nach Aufwand von
300 bis 1.000 Euro
1.3Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Verstöße und
zur Verhütung künftiger Verstöße gegen eisenbahnrecht-
liche Vorschriften, soweit nichts besonderes geregelt ist
§ 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand
1.4Prüfung von neuen Bauprodukten und Bauarten sowie
eisenbahnspezifischen Bauprodukten und Bauarten
und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung
bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Ver-
dacht oder auf Antrag
§ 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand
1.5Prüfung einer Typzulassung für eisenbahnspezifische
bauliche Anlagen und Ausstellen einer entsprechenden
Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder be-
gründetem Verdacht oder auf Antrag
§ 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand
1.6Prüfung einer neuen oder geänderten Bauform bzw. -art
(Typzulassung) von Signal-, Telekommunikations- und
Elektrotechnischen Anlagen und Ausstellen einer ent-
sprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veran-
lasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag
§ 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand
1.7Protokollpflichtige Prüfung bestimmter Bauteile oder
Bauarbeiten und Ausstellen einer entsprechenden Be-
scheinigung bei verantwortlich veranlasstem begründe-
tem Verdacht oder auf Antrag
§ 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand
1.8Genehmigung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens,
Halters oder eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens
§ 6 AEG 5.000 Euro
1.9Änderung einer Genehmigung eines Eisenbahnverkehrs-
unternehmens, Halters oder eines Eisenbahninfrastruk-
turunternehmens
§ 6 AEG 2.500 Euro
1.10Erteilen einer Sicherheitsbescheinigung § 7a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand
1.11Erteilen einer nationalen Bescheinigung § 7a Abs. 4 AEG nach Zeitaufwand
1.12Erteilen einer Sicherheitsgenehmigung § 7c Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand
1.13Genehmigung von Schulungseinrichtungen § 7d Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand
1.14Entscheidung über die Erlaubnis zur Aufnahme des
Betriebs
§ 7e AEG nach Zeitaufwand
1.15Entscheidung über die Abgabe und Stilllegung von
Eisenbahninfrastruktureinrichtungen
§ 11 AEG 3.000 Euro
1.16Freistellen von Bahnbetriebszwecken § 23 Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand
1.17Übertragung der Aufgaben einer benannten Stelle
im Anwendungsbereich des transeuropäischen Hochge-
schwindigkeitsbahnsystems
§ 25b Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand


Abschnitt 2

Amtshandlungen nach dem AEG i.V.m. VwVfG

Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
2.1Planfeststellung:
- Bau neuer Betriebsanlagen
- Änderung bestehender Betriebsanlagen
§ 18 Abs. 1 AEG i.V.m.
§ 74 Abs. 1 VwVfG
nach Tafel 1
des Anhangs
2.2Plangenehmigung§ 18 Abs. 2 AEG i.V.m.
§ 74 VwVfG
50 % der Gebühr
nach Nr. 2.1
2.3Entscheidung über das Entfallen der Planfeststellung
und Plangenehmigung
§ 18 Abs. 3i.V.m.
Abs. 1 AEG
25 % der Gebühr
nach Nr. 2.1
2.4Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder der
Plangenehmigung nach Baubeginn
§ 20 Abs. 7 AEG i.V.m.
§ 77 VwVfG
nach Zeitaufwand
bis zu 75 % der
Gebühr nach
Nr. 2.1 oder Nr. 2.2
2.5Bautechnische Prüfung der Bauvorlagen § 18 AEG i.V.m.
§ 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
500 Euro bis
1.500.000 Euro
2.6Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich
Bauaufsicht und Abnahme für Ingenieurbau
§ 18 AEG i.V.m.
§ 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
nach Tafel 2
des Anhangs
2.7Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich
Bauaufsicht und Abnahme für Oberbau
§ 18 AEG i.V.m.
§ 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
nach Tafel 3
des Anhangs
2.8Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich
Bauaufsicht und Abnahme für Hochbau
§ 18 AEG i.V.m.
§ 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
nach Tafel 4
des Anhangs
2.9Prüfen geänderter Bauvorlagen bei Planungsänderun-
gen mit einem Umfang von mehr als 1/20 der Ur-
sprungsplanung im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau
§ 18 AEG i.V.m.
§ 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
nach Nr. 2.6, 2.7
oder Nr. 2.8, ver-
vielfacht mit dem
Verhältnis vom
Umfang der Ände-
rungsplanung zum
Umfang der Ur-
sprungsplanung
2.10Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich
Bauaufsicht und Abnahme von Umbauten einer vorhan-
denen Anlage mit wesentlichen Eingriffen in Konstruk-
tionen oder Bestand im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau
§ 18 AEG i.V.m.
§ 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
nach Nr. 2.6, 2.7
oder Nr. 2.8, zu-
züglich eines Zu-
schlages von 20
bis 50 % je nach
Schwierigkeits-
grad; die Kosten
für das Abbrechen
von Bauwerkteilen
werden den Bau-
kosten zugerech-
net
2.11Genehmigung der Ausführungsplanung für den Abbruch
oder die Beseitigung von Anlagen einschließlich Bauauf-
sicht und Abnahme im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau
§ 18 AEG i.V.m.
§ 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
nach Zeitaufwand
2.12Genehmigung der Ausführungsplanung für Signal-, Tele-
kommunikations- und Elektrotechnischen Anlagen
§ 18 AEG i.V.m.
§ 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
nach Zeitaufwand
2.13Bauaufsichtliche Abnahme einer Signal-, Telekommuni-
kations- und Elektrotechnischen Anlage einschließlich
Bauaufsicht während der Bauausführung
§ 18 AEG i.V.m.
§ 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
nach Zeitaufwand


Abschnitt 3

Amtshandlungen nach der EBV, EBPV

Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
3.1Bestätigung der Bestellung eines Betriebsleiters oder
eines Stellvertreters
§ 2 EBV 150 Euro
3.2Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung als
Betriebsleiter
§ 9 EBPV 330 Euro
3.3Durchführung einer Betriebsleiterprüfung §§ 13, 14, 20, 21,
22 EBPV
1.850 Euro
3.4Durchführung der Wiederholungsprüfung
a) Wiederholungsprüfung mit drei Prüfungsfächern
b) Wiederholungsprüfung mit zwei Prüfungsfächern
c) Wiederholungsprüfung mit einem Prüfungsfach
§ 23 EBPV a) 1.730 Euro
b) 1.610 Euro
c) 1.490 Euro


Abschnitt 4

Amtshandlungen nach der EBO, ESBO und ESO 1959

Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
4.1Ausnahmen nach EBO/ESBO § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buch-
stabe a EBO bzw. ESBO
nach Zeitaufwand
4.2Genehmigungen nach EBO/ESBO § 3 Abs. 2 Nr. 1 EBO
bzw. ESBO
nach Zeitaufwand
4.3Abnahme eines Fahrzeuges im Geltungsbereich der
EBO
§ 32 Abs. 1 EBO nach Zeitaufwand
4.4Überwachungsbedürftige Anlagen: Prüfen einer neuen
oder geänderten Bauart; Prüfung vor Inbetriebnahme;
planmäßig wiederkehrende Prüfungen; Ausnahmen und
Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung
§ 33 Abs. 4i.V.m. Abs. 1
EBO
nach Zeitaufwand
4.5Genehmigung von Abweichungen von der Eisenbahn-
Signalordnung
Abschnitt A Buchstabe a
Abs. 4 ESO 1959
nach Zeitaufwand


Abschnitt 5

Amtshandlungen nach der EIBV

Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
5.1Zustimmung zur Erhebung von Entgelten bei mangeln-
der Fahrwegkapazität
§ 18 Abs. 4 EIBV nach Zeitaufwand
5.2Ausnahmegenehmigung nach § 14 Abs. 4 AEG § 22 Abs. 1 Nr. 1 EIBV nach Zeitaufwand


Abschnitt 6

Amtshandlungen nach der TEIV

Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
6.1Zulassung von Ausnahmen zur Anwendung bestimmter
TSI im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisen-
bahnsystems
§ 5 Abs. 1 TEIV nach Zeitaufwand
6.2Genehmigung der Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsys-
tems im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisen-
bahnsystems
§ 6 Abs. 3 TEIV nach Zeitaufwand
6.3Genehmigung für die Inbetriebnahme eines strukturellen Teil-
systems, für das keine TSI vorliegt im Anwendungsbereich des
transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 6 Abs. 4 TEIV nach Zeitaufwand
6.4Genehmigung für Probefahrten im Anwendungsbereich
des transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 6 Abs. 7 TEIV nach Zeitaufwand
6.5Allgemeine Zulassung von Fahrzeugbaureihen (Bauartzulas-
sung) im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisen-
bahnsystems
§ 7 Abs. 2 TEIV nach Zeitaufwand
6.6Vereinfachte Genehmigung für die Inbetriebnahme für Fahr-
zeuge einer zugelassenen Bauart im Anwendungs-
bereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 7 Abs. 4 TEIV nach Zeitaufwand
6.7Vereinfachte Genehmigung für die Inbetriebnahme für auslän-
dische Fahrzeuge im Anwendungsbereich des transeuropäi-
schen Eisenbahnsystems
§ 8 Abs. 1 TEIV nach Zeitaufwand
6.8Genehmigung für die Inbetriebnahme eines umfangreich um-
gerüsteten oder erneuerten strukturellen Teilsystems
im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsys-
tems oder Versagung des Genehmigungserfordernisses für die
Inbetriebnahme eines umgerüsteten oder erneuerten struktu-
rellen Teilsystems im Anwendungsbereich des transeuropäi-
schen Eisenbahnsystems
§ 9 Abs. 1 TEIV nach Zeitaufwand
6.9Überwachung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit von
lnteroperabilitätskomponenten im Anwendungsbereich des
transeuropäischen Eisenbahnsystems auf Grund eines Ver-
dachtes, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe,
wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen
verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechts-
vorschrift festgestellt wurde
§ 5a Abs. 2 AEG
i.V.m. § 11 TEIV
nach Zeitaufwand
6.10Einstellung eines Fahrzeuges in das Fahrzeugeinstellungsre-
gister
§ 20 Abs. 2 und 3
TEIV
50 Euro
6.11Einstellung von bis zu 10 Fahrzeugen gleicher Bauart in das
Fahrzeugeinstellungsregister
§ 20 Abs. 2 und 3
TEIV
35 Euro je Fahr-
zeug
6.12Einstellung von 11 bis zu 100 Fahrzeugen gleicher Bauart in das
Fahrzeugeinstellungsregister
§ 20 Abs. 2 und 3
TEIV
30 Euro je Fahr-
zeug
6.13Einstellung von über 100 Fahrzeugen gleicher Bauart in das
Fahrzeugeinstellungsregister
§ 20 Abs. 2 und 3
TEIV
25 Euro je Fahr-
zeug
6.14Änderung/Ergänzung von Daten im Fahrzeugeinstellungsregis-
ter
§ 20 Abs. 4 TEIV 10 Euro je Fahr-
zeug


Abschnitt 7 (aufgehoben)

Abschnitt 8

Amtshandlung nach dem ArbSchG

Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
8.1Anordnung von Maßnahmen für den Arbeitsschutz § 22 Abs. 3 ArbSchG nach Zeitaufwand


Abschnitt 9

Amtshandlungen nach dem IfSG

Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
9.1Prüfen der Wasserversorgungsanlagen in den Schienen-
fahrzeugen
§ 39 IfSG, §§ 18, 19,
20 TrinkwV
400 Euro
9.2Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Be-
füllung von Schienenfahrzeugen; bis zu 10 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19,
20 TrinkwV
800 Euro
9.3Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Be-
füllung von Schienenfahrzeugen; 11 bis 50 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19,
20 TrinkwV
1.000 Euro
9.4Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Be-
füllung von Schienenfahrzeugen; 51 bis 100 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19,
20 TrinkwV
1.350 Euro
9.5Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Be-
füllung von Schienenfahrzeugen; 101 bis 200 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19,
20 TrinkwV
1.500 Euro
9.6Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Be-
füllung von Schienenfahrzeugen; über 200 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19,
20 TrinkwV
2.000 Euro
9.7Entscheidung über Maßnahmen im Falle der Nicht-
einhaltung von Grenzwerten und Anforderungen
§ 39 IfSG, § 9 TrinkwV nach Zeitaufwand
9.8Infektionshygienische Überwachung der Abwasserbe-
seitigungsanlagen in den Schienenfahrzeugen sowie in
den ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Entsorgung
von Schienenfahrzeugen
§ 41 IfSG 400 Euro


Abschnitt 10

Sonstige Amtshandlungen

Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
10.1Ändern, Erweitern und Verlängern der Gültigkeit des Ver-
waltungsaktes
 nach Zeitaufwand,
bis zur Hälfte der
Gebühr für den
Verwaltungsakt


Teil II

Gebühren für Amtshandlungen der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
1Genehmigung der Laufzeit eines Rahmenvertrages über
die Nutzung von Zugtrassen
§ 14a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand
2Überwachung des Zuganges zur Eisenbahninfrastruktur
auf Grund eines Verdachtes, einer Beschwerde oder
zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder
die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veran-
lasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift fest-
gestellt wurde
§ 14c Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand
3Maßnahmen bei Verstößen gegen Vorschriften über den
Zugang zur Eisenbahninfrastruktur
§ 14c Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand
4Prüfung der vorab mitzuteilenden beabsichtigten Ent-
scheidungen, soweit die beabsichtigten Entscheidungen
nicht den Vorschriften des Eisenbahnrechts über den
Zugang zur Eisenbahninfrastruktur entsprechen und
kein Widerspruch nach § 14e Abs. 1 AEG erfolgt
§ 14e Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand
5Widerspruch gegen vorab mitzuteilende beabsichtigte
Entscheidungen gemäß § 14d AEG
§ 14e Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand
6Überwachung des Zuganges zur Eisenbahninfrastruktur
auf Grund eines Verdachtes, einer Beschwerde oder
zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder
die Beschwerde vom Betroffenen veranlasst oder ein
Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde
§ 14f Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand
7Maßnahmen bei Verstößen gegen Vorschriften über den
Zugang zur Eisenbahninfrastruktur
§ 14f Abs. 1 Satz 2 oder
Abs. 3i.V.m. Abs. 2 AEG
nach Zeitaufwand



Teil III Gebühren für Amtshandlungen der benannten Stellen

Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
1Bewertung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit
einer Interoperabilitätskomponente und Ausstellen einer
entsprechenden Bescheinigung im Anwendungsbereich
des transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TEIV nach Zeitaufwand
2EG-Prüfung eines Teilsystems und Ausstellen einer
entsprechenden Bescheinigung im Anwendungsbereich
des transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Satz 2 oder 3 TEIV nach Zeitaufwand





Anhang zum Gebührenverzeichnis Teil I Anwendung der Gebührentafeln



1.
Die Gebührenbemessung für die Nummern 2.1 bis 2.4 und 2.6 bis 2.10 richtet sich nach den Baukosten und den nach Schwierigkeitsgraden in Gebührenzonen eingeteilten Bewertungsmerkmalen.

2.
Nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung gehören die Kosten für:

a)
den Erwerb, das Freimachen, das Herrichten und die Erschließung des Grundstücks,

b)
Winterbauschutzvorkehrungen,

c)
Vermessung und Vermarkung,

d)
Entschädigungen und Schadenersatzleistungen,

e)
Baunebenkosten,

f)
Kunstwerke und künstlerisch gestaltete Bauteile, soweit sie nicht wesentliche Bestandteile des Objekts sind.

3.
Ebenso nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung nach den Tafeln 2 und 4 gehören die Kosten für Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnischen Anlagen.

4.
Für die Tafeln 1 und 3 werden die Betriebsanlagen folgenden Gebührenzonen zugerechnet:

a)
Zone 1:

Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z.B. Betriebsanlagen ohne Weichen und Kreuzungen, soweit nicht in den Zonen 2 bis 5 erwähnt, einfache Verkehrsflächen;

b)
Zone 2:

Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z.B. Betriebsanlagen der freien Strecke ohne besondere Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien Strecke im wenig bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit einfachen Spurplänen;

c)
Zone 3:

Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z.B. innerörtliche Betriebsanlagen, soweit nicht in Zone 4 erwähnt, Betriebsanlagen der freien Strecke mit besonderen Zwangspunkten, Betriebsanlagen der freien Strecke im bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit schwierigen Spurplänen;

d)
Zone 4:

Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z.B. schwierige innerörtliche Betriebsanlagen, Betriebsanlagen der freien Stecke mit einer Vielzahl besonderer Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien Strecke im stark bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit sehr schwierigen Spurplänen, Verkehrsflächen für Güterumschlag im kombinierten Verkehr;

e)
Zone 5:

Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z.B. sehr schwierige innerörtliche Betriebsanlagen.

5.
Für die Tafel 2 werden die Ingenieurbauwerke folgenden Gebührenzonen zugerechnet:

a)
Zone 1:

Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z.B. einfacher Erdbau, Stege, Lärmschutzwälle, Leitungen für Wasser oder Abwasser ohne Zwangspunkte;

b)
Zone 2:

Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z.B. Dammbauten, soweit nicht in Zone 3 oder 4 erwähnt, gerade Einfeldbrücken einfacher Bauart, Stützbauwerke mit Verkehrsbelastung, einfache Lärmschutzanlagen, Leitungen für Wasser und Abwasser mit geringen Verknüpfungen und wenigen Zwangspunkten;

c)
Zone 3:

Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z.B. schwierige Dammbauten, Einfeldbrücken, soweit nicht in Zone 2 oder 4 erwähnt, einfache Mehrfeld- und Bogenbrücken, Stützbauwerke mit Verankerung, einfache Tunnel- und Trogbauwerke, einfache Untergrundbahnhöfe, Leitungen für Wasser oder Abwasser mit zahlreichen Verknüpfungen und zahlreichen Zwangspunkten;

d)
Zone 4:

Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z.B. besonders schwierige Dammbauten, schwierige Einfeld-, Mehrfeld- und Bogenbrücken, Lärmschutzanlagen in schwieriger städtebaulicher Situation, schwierige Tunnel- und Trogbauwerke, schwierige Untergrundbahnhöfe, soweit nicht in Zone 5 erwähnt;

e)
Zone 5:

Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z.B. besonders schwierige Brücken, besonders schwierige Tunnel- und Trogbauwerke, Untergrund-Kreuzungsbahnhöfe.

6.
Die Gebührenzone der Tafel 4 wird bei Hochbauten aufgrund folgender Bewertungsmerkmale ermittelt:

a)
Zone 1:

Gebäude mit sehr geringen Planungsanforderungen, das heißt mit

-
sehr geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,

-
einem Funktionsbereich,

-
sehr geringen gestalterischen Anforderungen,

-
einfachsten Konstruktionen,

-
keiner oder einfacher technischer Ausrüstung,

-
keinem oder einfachem Ausbau;

b)
Zone 2:

Gebäude mit geringen Planungsanforderungen, das heißt mit

-
geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,

-
wenigen Funktionsbereichen,

-
geringen gestalterischen Anforderungen,

-
einfachen Konstruktionen,

-
geringer technischer Ausrüstung,

-
geringem Ausbau;

c)
Zone 3:

Gebäude mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit

-
durchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,

-
mehreren einfachen Funktionsbereichen,

-
durchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,

-
normalen oder gebräuchlichen Konstruktionen,

-
durchschnittlicher technischer Ausrüstung,

-
durchschnittlichem normalem Ausbau;

d)
Zone 4:

Gebäude mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit

-
überdurchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,

-
mehreren Funktionsbereichen mit vielfältigen Beziehungen,

-
überdurchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,

-
überdurchschnittlichen konstruktiven Anforderungen,

-
überdurchschnittlicher technischer Ausrüstung,

-
überdurchschnittlichem Ausbau;

e)
Zone 5:

Gebäude mit sehr hohen Planungsanforderungen, das heißt mit

-
sehr hohen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,

-
einer Vielzahl von Funktionsbereichen mit umfassenden Beziehungen,

-
sehr hohen gestalterischen Anforderungen,

-
sehr hohen konstruktiven Ansprüchen,

-
einer vielfältigen technischen Ausrüstung mit hohen technischen Ansprüchen,

-
umfangreichem qualitativ hervorragendem Ausbau.


Tafel 1

Planfeststellung

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren

Baukosten
in Euro
Zone 1
Euro
Zone 2
Euro
Zone 3
Euro
Zone 4
Euro
Zone 5
Euro
25.000 280360440500580
30.000 330420500580660
35.000 370470560650740
40.000 420520620720820
45.000 460670690790910
50.000 500610740860980
75.000 6908501.010 1.170 1.330
100.000 8601.060 1.260 1.450 1.650
150.000 1.190 1.450 1.700 1.960 2.220
200.000 1.490 1.800 2.120 2.430 2.740
250.000 1.750 2.120 2.500 2.860 3.220
300.000 2.020 2.430 2.850 3.260 3.670
350.000 2.270 2.720 3.180 3.640 4.100
400.000 2.500 3.000 3.500 3.990 4.490
450.000 2.720 3.260 3.800 4.340 4.870
500.000 2.940 3.510 4.090 4.660 5.230
750.000 3.890 4.610 5.340 6.070 6.800
1.000.000 4.660 5.510 6.360 7.210 8.030
1.500.000 6.470 7.590 8.690 9.860 11.000
2.000.000 8.180 9.560 10.900 12.300 13.700
2.500.000 9.780 11.400 13.000 14.600 16.200
3.000.000 11.300 13.100 15.000 16.800 18.600
3.500.000 12.800 14.800 16.900 18.900 21.000
4.000.000 14.300 16.500 18.700 21.000 23.100
4.500.000 15.700 18.100 20.500 22.900 25.300
5.000.000 17.100 19.700 22.300 24.900 27.400
7.500.000 23.700 27.200 30.600 34.000 37.400
10.000.000 29.900 34.100 38.300 42.500 46.600
15.000.000 43.300 46.900 52.500 58.000 63.600
20.000.000 52.300 59.000 65.700 72.400 79.200
25.000.000 62.600 70.400 78.300 86.100 93.900
30.000.000 70.400 79.000 87.400 96.000 104.700
35.000.000 79.600 89.000 99.000 108.100 117.700
40.000.000 88.800 99.000 109.400 119.800 130.400
45.000.000 97.600 108.600 119.900 131.200 142.600
50.000.000 106.200 118.000 130.100 142.300 154.600
55.000.000 114.700 127.300 140.000 153.200 166.200
60.000.000 123.100 136.400 149.900 158.100 177.700
65.000.000 131.300 145.000 159.700 174.200 188.900
70.000.000 139.400 154.000 169.100 184.400 199.800
75.000.000 147.300 162.600 178.400 194.400 210.600
80.000.000 155.200 171.200 187.700 204.300 221.300
85.000.000 162.900 180.000 196.700 214.100 231.700
90.000.000 170.700 187.900 205.700 223.700 242.100
95.000.000 178.300 196.100 214.500 233.200 252.300
100.000.000 185.800 204.300 223.300 242.700 262.400
112.500.000 204.300 224.200 244.800 266.000 287.000
125.000.000 222.400 243.700 266.000 288.100 311.100
137.500.000 240.000 262.700 286.000 310.100 334.500
150.000.000 257.600 281.400 306.200 331.600 357.500
200.000.000 332.200 353.300 383.200 413.800 438.700
250.000.000 396.200 421.500 456.000 491.400 520.900
375.000.000 546.000 580.900 625.400 671.600 711.900
500.000.000 685.500 729.300 782.500 838.200 888.500
625.000.000 817.700 870.000 931.100 995.500 1.055.100
750.000.000 944.600 1.004.900 1.073.200 1.145.400 1.214.100
1.000.000.000 1.185.900 1.261.600 1.342.900 1.429.400 1.515.200
1.250.000.000 1.414.800 1.505.100 1.598.000 1.697.500 1.799.300
1.500.000.000 1.634.200 1.738.500 1.841.900 1.953.400 2.070.600
1.750.000.000 1.846.100 1.963.900 2.076.900 2.199.600 2.331.600
2.000.000.000 2.051.700 2.182.600 2.304.700 2.437.900 2.584.100


Tafel 2

Ingenieurbau

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren

Baukosten
in Euro
Zone 1
Euro
Zone 2
Euro
Zone 3
Euro
Zone 4
Euro
Zone 5
Euro
25.000 300370450530600
30.000 350430520610700
35.000 390490590690780
40.000 430540650760860
45.000 480590710830950
50.000 5206407709001.020
75.000 7208901.060 1.230 1.400
100.000 9101.110 1.320 1.530 1.730
150.000 1.260 1.540 1.820 2.090 2.360
200.000 1.590 1.930 2.270 2.610 2.950
250.000 1.910 2.300 2.700 3.090 3.490
300.000 2.210 2.660 3.110 3.560 4.010
350.000 2.500 3.000 3.510 4.010 4.510
400.000 2.790 3.340 3.890 4.440 5.000
450.000 3.060 3.660 4.260 4.860 5.470
500.000 3.330 3.980 4.630 5.270 5.920
750.000 4.620 5.480 6.350 7.200 8.070
1.000.000 5.830 6.880 7.940 8.990 10.000
1.500.000 8.080 9.480 10.900 12.300 13.700
2.000.000 10.200 11.900 13.600 15.300 17.000
2.500.000 12.200 14.200 16.200 18.200 20.200
3.000.000 14.100 16.400 18.700 21.000 23.200
3.500.000 16.000 18.500 21.100 23.600 26.100
4.000.000 17.800 20.600 23.400 26.200 28.900
4.500.000 19.600 22.600 25.600 28.600 31.700
5.000.000 21.300 24.600 27.800 29.900 34.300
7.500.000 29.600 33.900 38.200 42.500 46.800
10.000.000 37.300 42.500 47.800 53.000 58.200
15.000.000 51.700 58.600 65.600 72.500 79.400
20.000.000 65.300 73.700 82.100 90.500 98.900
25.000.000 78.100 87.900 97.700 107.500 117.200
30.000.000 85.400 95.600 106.000 116.500 127.000
35.000.000 96.700 108.000 119.600 131.200 142.900
40.000.000 107.700 120.100 132.700 145.400 158.200
45.000.000 118.400 131.800 145.400 159.200 173.100
50.000.000 128.900 143.200 157.900 172.600 187.500
55.000.000 139.200 154.400 170.000 185.800 201.700
60.000.000 149.300 165.400 181.900 198.700 215.500
65.000.000 159.200 176.300 193.700 211.300 229.100
70.000.000 169.100 186.900 205.200 223.700 242.400
75.000.000 178.700 197.400 216.500 235.900 255.500
80.000.000 188.300 207.700 227.700 247.900 268.400
85.000.000 197.700 217.900 238.700 259.800 281.200
90.000.000 207.000 228.000 249.600 271.500 293.700
95.000.000 216.300 237.900 260.300 283.000 306.100
100.000.000 225.400 247.800 270.900 294.400 318.300
112.500.000 247.900 272.000 296.900 322.400 348.200
125.000.000 269.800 295.600 322.300 349.600 377.400
137.500.000 291.400 318.700 347.200 376.200 405.800
150.000.000 312.600 341.500 371.600 402.300 433.700


Tafel 3

Oberbau

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren

Baukosten
in Euro
Zone 1
Euro
Zone 2
Euro
Zone 3
Euro
Zone 4
Euro
Zone 5
Euro
25.000 330410500580660
30.000 380480570660760
35.000 430540640750850
40.000 480590710830950
45.000 5206507809001.030
50.000 5707108409801.120
75.000 7809701.150 1.330 1.520
100.000 9901.210 1.430 1.660 1.880
150.000 1.350 1.650 1.950 2.240 2.540
200.000 1.690 2.060 2.410 2.780 3.130
250.000 2.010 2.430 2.850 3.260 3.680
300.000 2.310 2.780 3.250 3.720 4.190
350.000 2.590 3.110 3.630 4.150 4.670
400.000 2.860 3.430 3.990 4.560 5.130
450.000 3.110 3.730 4.340 4.950 5.560
500.000 3.360 4.010 4.660 5.320 5.970
750.000 4.440 5.270 6.090 6.920 7.750
1.000.000 5.330 6.290 7.260 8.220 9.180
1.500.000 7.390 8.670 9.950 11.200 12.500
2.000.000 9.320 10.900 12.400 14.000 15.600
2.500.000 11.200 13.000 14.800 16.600 18.500
3.000.000 12.900 15.000 17.100 19.200 21.200
3.500.000 14.600 16.900 19.300 21.600 23.900
4.000.000 16.300 18.800 21.400 23.900 26.500
4.500.000 17.900 20.700 23.400 26.200 28.900
5.000.000 19.500 22.500 25.400 28.400 31.400
7.500.000 27.100 31.000 34.900 38.800 42.700
10.000.000 34.100 38.900 43.700 48.500 53.200
15.000.000 47.300 53.600 59.900 66.200 72.600
20.000.000 59.700 67.300 75.000 82.700 90.400
25.000.000 71.400 80.400 89.300 98.200 107.200
30.000.000 80.300 90.000 99.800 109.600 119.500
35.000.000 91.000 101.600 112.500 123.400 134.400
40.000.000 101.300 113.000 124.800 136.800 148.800
45.000.000 111.400 124.000 136.800 149.800 162.800
50.000.000 121.300 134.800 148.500 162.400 176.500
55.000.000 131.000 145.300 160.000 174.800 189.800
60.000.000 140.500 155.700 171.200 180.500 202.800
65.000.000 149.800 165.800 182.200 198.800 215.600
70.000.000 159.100 175.800 193.000 210.500 228.100
75.000.000 168.200 185.700 203.700 222.000 240.400
80.000.000 177.200 195.400 214.200 233.300 252.600
85.000.000 186.000 205.000 224.600 244.400 264.500
90.000.000 194.800 214.500 234.800 255.400 276.300
95.000.000 203.500 223.900 244.900 266.300 288.000
100.000.000 212.100 233.100 254.900 277.000 299.500
112.500.000 233.200 255.900 279.400 303.300 327.600
125.000.000 253.900 278.100 303.300 329.000 355.100
137.500.000 274.200 299.900 326.700 354.000 381.800
150.000.000 294.100 321.300 349.600 378.500 408.000
200.000.000 379.200 403.400 437.400 472.400 500.800
250.000.000 452.300 481.200 520.500 561.000 594.700
375.000.000 623.300 663.100 713.900 766.700 812.700
500.000.000 782.500 832.500 893.300 956.800 1.014.200
625.000.000 933.500 993.100 1.062.900 1.136.200 1.204.400
750.000.000 1.078.300 1.147.100 1.225.200 1.307.500 1.385.900
1.000.000.000 1.353.800 1.440.200 1.533.000 1.631.800 1.729.700
1.250.000.000 1.615.000 1.718.100 1.824.100 1.937.800 2.054.000
1.500.000.000 1.865.500 1.984.600 2.102.600 2.229.900 2.363.700
1.750.000.000 2.107.400 2.241.900 2.370.900 2.511.000 2.661.600
2.000.000.000 2.342.100 2.491.600 2.630.900 2.783.000 2.949.900


Tafel 4

Hochbau

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren

Baukosten
in Euro
Zone 1
Euro
Zone 2
Euro
Zone 3
Euro
Zone 4
Euro
25.000 250300370480
30.000 300360440570
35.000 350420520670
40.000 400480590760
45.000 440540670860
50.000 500600740950
100.000 9901.190 1.450 1.840
150.000 1.490 1.760 2.120 2.660
200.000 1.980 2.320 2.760 3.420
250.000 2.480 2.860 3.360 4.130
300.000 2.860 3.310 3.900 4.800
350.000 3.180 3.700 4.400 5.440
400.000 3.460 4.050 4.850 6.030
450.000 3.690 4.360 5.250 6.590
500.000 3.880 4.620 5.610 7.100
1.000.000 7.050 8.360 10.100 12.700
1.500.000 10.200 12.100 14.600 18.300
2.000.000 13.400 15.800 19.100 23.900
2.500.000 16.600 19.600 23.600 29.500
3.000.000 19.900 23.300 27.700 34.500
3.500.000 23.200 27.000 31.900 39.400
4.000.000 26.500 30.600 36.100 44.400
4.500.000 29.800 34.300 40.300 49.300
5.000.000 33.200 38.000 44.500 54.200
10.000.000 66.300 75.400 87.500 105.600
15.000.000 99.500 112.100 128.800 154.000
20.000.000 132.600 148.100 168.600 199.500
25.000.000 165.800 184.300 208.800 245.700
30.000.000 186.500 206.100 232.900 273.100
35.000.000 215.400 237.300 267.300 312.400
40.000.000 243.000 267.100 300.200 350.100
45.000.000 269.600 295.600 331.600 386.000
50.000.000 295.300 323.200 361.800 420.700
55.000.000 320.100 349.900 391.300 454.100
60.000.000 344.400 375.500 419.600 486.600
65.000.000 368.100 400.900 447.500 518.000
70.000.000 391.200 425.500 474.500 549.000
75.000.000 414.000 449.800 501.200 579.500
80.000.000 436.100 473.300 527.100 609.100
85.000.000 457.900 496.600 552.600 638.200
90.000.000 479.500 519.500 577.800 666.900
95.000.000 500.900 542.200 602.600 695.300
100.000.000 522.100 564.700 627.200 723.300
112.500.000 574.100 619.800 687.500 791.900
125.000.000 625.000 673.700 746.300 858.900
137.500.000 674.900 726.400 803.800 924.300
150.000.000 724.000 778.100 860.200 988.400