Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes (BEGebV)

Auf Grund des § 26 Abs. 1 Nr. 9 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) und in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) sowie dem Organisationserlass vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen:

Das Eisenbahn-Bundesamt und die in § 4 Abs. 1 des Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetzes bezeichnete Behörde (Regulierungsbehörde) erheben für ihre Amtshandlungen nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz und nach dem Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes Kosten (Gebühren und Auslagen) nach dieser Verordnung.

Für eine Entscheidung der Regulierungsbehörde nach § 14f Abs. 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes sowie für die Untersuchung von gefährlichen Ereignissen im Eisenbahnbetrieb werden keine Gebühren erhoben.

Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs wird eine Gebühr bis zur Höhe der für die angefochtene Amtshandlung festgesetzten Gebühr erhoben; dies gilt nicht, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unbeachtlich ist. Bei einem erfolglosen Widerspruch, der sich ausschließlich gegen eine Kostenentscheidung richtet, beträgt die Gebühr höchstens 10 vom Hundert des streitigen Betrages. Wird ein Widerspruch nach Beginn seiner sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung zurückgenommen, beträgt die Gebühr höchstens 75 vom Hundert der Widerspruchsgebühr.

Für den Widerruf oder die Rücknahme einer Amtshandlung, die Ablehnung eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung sowie in den Fällen der Zurücknahme eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung werden Gebühren nach Maßgabe des § 15 des Verwaltungskostengesetzes erhoben.

Neben den Gebühren werden vom Kostenschuldner Auslagen entsprechend § 10 Abs. 1 Nr. 4 und 5 des Verwaltungskostengesetzes gesondert erhoben.

Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.

Teil I

Gebühren für Amtshandlungen des Eisenbahn-Bundesamtes

Abschnitt 1

Amtshandlungen nach dem AEG

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
1.1	Baufreigaben, Abnahmen, Prüfungen, Zulassungen, Genehmigungen und Überwachungen für Errichtung, Änderung, Unterhaltung und Betrieb der Betriebsan- lagen und für Schienenfahrzeuge	§ 6 Abs. 3 PflSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 4 BImSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 8 BImSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 8a BImSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 9 BImSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 16 BImSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 17 BImSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 20 BImSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 21 BImSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 24 BImSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 25 BImSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 26 BImSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 29 BImSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 29a BImSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 31 BImSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 52 BImSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 53 BImSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 58a BImSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 20 BImSchV 1 i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 1 BImSchV 5 i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 2 BImSchV 5 i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 4 BImschV 5 i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 5 BImSchV 5 i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 6 BImSchV 5 i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 8 BImSchV 5 i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 9 BImSchV 5 i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 6 BImSchV 7 i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 6 BImSchV 11 i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 1 BImSchV 12 i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 6 BImSchV 12 i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 9 BImSchV 12 i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 16 BImSchV 12 i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 19 BImSchV 12 i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 21 BImSchV 13 i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 19 BImSchV 17 i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 8 BImSchV 26 i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 11 BImSchV 31 i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 3 BImSchV 34 i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 9 Abs. 2 BBodSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 10 Abs. 1 BBodSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 13 BBodSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 14 Satz 1 BBodSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 15 Abs. 2 BBodSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 16 Abs. 1 BBodSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG	nach Zeitaufwand
1.2	Überwachung von Eisenbahnen im Rahmen der Eisen- bahnaufsicht zur Einhaltung der in § 5 Abs. 1 AEG ge- nannten Vorschriften auf Grund eines Verdachtes, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen ver- antwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde	§ 5a Abs. 2 AEG	nach Aufwand von 300 bis 1.000 Euro
1.3	Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Verstöße und zur Verhütung künftiger Verstöße gegen eisenbahnrecht- liche Vorschriften, soweit nichts besonderes geregelt ist	§ 5a Abs. 2 AEG	nach Zeitaufwand
1.4	Prüfung von neuen Bauprodukten und Bauarten sowie eisenbahnspezifischen Bauprodukten und Bauarten und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Ver- dacht oder auf Antrag	§ 5a Abs. 2 AEG	nach Zeitaufwand
1.5	Prüfung einer Typzulassung für eisenbahnspezifische bauliche Anlagen und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder be- gründetem Verdacht oder auf Antrag	§ 5a Abs. 2 AEG	nach Zeitaufwand
1.6	Prüfung einer neuen oder geänderten Bauform bzw. -art (Typzulassung) von Signal-, Telekommunikations- und Elektrotechnischen Anlagen und Ausstellen einer ent- sprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veran- lasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag	§ 5a Abs. 2 AEG	nach Zeitaufwand
1.7	Protokollpflichtige Prüfung bestimmter Bauteile oder Bauarbeiten und Ausstellen einer entsprechenden Be- scheinigung bei verantwortlich veranlasstem begründe- tem Verdacht oder auf Antrag	§ 5a Abs. 2 AEG	nach Zeitaufwand
1.8	Genehmigung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens, Halters oder eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens	§ 6 AEG	5.000 Euro
1.9	Änderung einer Genehmigung eines Eisenbahnverkehrs- unternehmens, Halters oder eines Eisenbahninfrastruk- turunternehmens	§ 6 AEG	2.500 Euro
1.10	Erteilen einer Sicherheitsbescheinigung	§ 7a Abs. 2 AEG	nach Zeitaufwand
1.11	Erteilen einer nationalen Bescheinigung	§ 7a Abs. 4 AEG	nach Zeitaufwand
1.12	Erteilen einer Sicherheitsgenehmigung	§ 7c Abs. 2 AEG	nach Zeitaufwand
1.13	Genehmigung von Schulungseinrichtungen	§ 7d Abs. 2 AEG	nach Zeitaufwand
1.14	Entscheidung über die Erlaubnis zur Aufnahme des Betriebs	§ 7e AEG	nach Zeitaufwand
1.15	Entscheidung über die Abgabe und Stilllegung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen	§ 11 AEG	3.000 Euro
1.16	Freistellen von Bahnbetriebszwecken	§ 23 Abs. 1 AEG	nach Zeitaufwand
1.17	Übertragung der Aufgaben einer benannten Stelle im Anwendungsbereich des transeuropäischen Hochge- schwindigkeitsbahnsystems	§ 25b Abs. 1 AEG	nach Zeitaufwand

Abschnitt 2

Amtshandlungen nach dem AEG i.V.m. VwVfG

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
2.1	Planfeststellung: - Bau neuer Betriebsanlagen - Änderung bestehender Betriebsanlagen	§ 18 Abs. 1 AEG i.V.m. § 74 Abs. 1 VwVfG	nach Tafel 1 des Anhangs
2.2	Plangenehmigung	§ 18 Abs. 2 AEG i.V.m. § 74 VwVfG	50 % der Gebühr nach Nr. 2.1
2.3	Entscheidung über das Entfallen der Planfeststellung und Plangenehmigung	§ 18 Abs. 3i.V.m. Abs. 1 AEG	25 % der Gebühr nach Nr. 2.1
2.4	Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung nach Baubeginn	§ 20 Abs. 7 AEG i.V.m. § 77 VwVfG	nach Zeitaufwand bis zu 75 % der Gebühr nach Nr. 2.1 oder Nr. 2.2
2.5	Bautechnische Prüfung der Bauvorlagen	§ 18 AEG i.V.m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG	500 Euro bis 1.500.000 Euro
2.6	Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Ingenieurbau	§ 18 AEG i.V.m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG	nach Tafel 2 des Anhangs
2.7	Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Oberbau	§ 18 AEG i.V.m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG	nach Tafel 3 des Anhangs
2.8	Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Hochbau	§ 18 AEG i.V.m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG	nach Tafel 4 des Anhangs
2.9	Prüfen geänderter Bauvorlagen bei Planungsänderun- gen mit einem Umfang von mehr als 1/20 der Ur- sprungsplanung im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau	§ 18 AEG i.V.m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG	nach Nr. 2.6, 2.7 oder Nr. 2.8, ver- vielfacht mit dem Verhältnis vom Umfang der Ände- rungsplanung zum Umfang der Ur- sprungsplanung
2.10	Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme von Umbauten einer vorhan- denen Anlage mit wesentlichen Eingriffen in Konstruk- tionen oder Bestand im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau	§ 18 AEG i.V.m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG	nach Nr. 2.6, 2.7 oder Nr. 2.8, zu- züglich eines Zu- schlages von 20 bis 50 % je nach Schwierigkeits- grad; die Kosten für das Abbrechen von Bauwerkteilen werden den Bau- kosten zugerech- net
2.11	Genehmigung der Ausführungsplanung für den Abbruch oder die Beseitigung von Anlagen einschließlich Bauauf- sicht und Abnahme im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau	§ 18 AEG i.V.m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG	nach Zeitaufwand
2.12	Genehmigung der Ausführungsplanung für Signal-, Tele- kommunikations- und Elektrotechnischen Anlagen	§ 18 AEG i.V.m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG	nach Zeitaufwand
2.13	Bauaufsichtliche Abnahme einer Signal-, Telekommuni- kations- und Elektrotechnischen Anlage einschließlich Bauaufsicht während der Bauausführung	§ 18 AEG i.V.m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG	nach Zeitaufwand

Abschnitt 3

Amtshandlungen nach der EBV, EBPV

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
3.1	Bestätigung der Bestellung eines Betriebsleiters oder eines Stellvertreters	§ 2 EBV	150 Euro
3.2	Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung als Betriebsleiter	§ 9 EBPV	330 Euro
3.3	Durchführung einer Betriebsleiterprüfung	§§ 13, 14, 20, 21, 22 EBPV	1.850 Euro
3.4	Durchführung der Wiederholungsprüfung a) Wiederholungsprüfung mit drei Prüfungsfächern b) Wiederholungsprüfung mit zwei Prüfungsfächern c) Wiederholungsprüfung mit einem Prüfungsfach	§ 23 EBPV	a) 1.730 Euro b) 1.610 Euro c) 1.490 Euro

Abschnitt 4

Amtshandlungen nach der EBO, ESBO und ESO 1959

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
4.1	Ausnahmen nach EBO/ESBO	§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Buch- stabe a EBO bzw. ESBO	nach Zeitaufwand
4.2	Genehmigungen nach EBO/ESBO	§ 3 Abs. 2 Nr. 1 EBO bzw. ESBO	nach Zeitaufwand
4.3	Abnahme eines Fahrzeuges im Geltungsbereich der EBO	§ 32 Abs. 1 EBO	nach Zeitaufwand
4.4	Überwachungsbedürftige Anlagen: Prüfen einer neuen oder geänderten Bauart; Prüfung vor Inbetriebnahme; planmäßig wiederkehrende Prüfungen; Ausnahmen und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung	§ 33 Abs. 4i.V.m. Abs. 1 EBO	nach Zeitaufwand
4.5	Genehmigung von Abweichungen von der Eisenbahn- Signalordnung	Abschnitt A Buchstabe a Abs. 4 ESO 1959	nach Zeitaufwand

Abschnitt 5

Amtshandlungen nach der EIBV

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
5.1	Zustimmung zur Erhebung von Entgelten bei mangeln- der Fahrwegkapazität	§ 18 Abs. 4 EIBV	nach Zeitaufwand
5.2	Ausnahmegenehmigung nach § 14 Abs. 4 AEG	§ 22 Abs. 1 Nr. 1 EIBV	nach Zeitaufwand

Abschnitt 6

Amtshandlungen nach der TEIV

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
6.1	Zulassung von Ausnahmen zur Anwendung bestimmter TSI im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisen- bahnsystems	§ 5 Abs. 1 TEIV	nach Zeitaufwand
6.2	Genehmigung der Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsys- tems im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisen- bahnsystems	§ 6 Abs. 3 TEIV	nach Zeitaufwand
6.3	Genehmigung für die Inbetriebnahme eines strukturellen Teil- systems, für das keine TSI vorliegt im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems	§ 6 Abs. 4 TEIV	nach Zeitaufwand
6.4	Genehmigung für Probefahrten im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems	§ 6 Abs. 7 TEIV	nach Zeitaufwand
6.5	Allgemeine Zulassung von Fahrzeugbaureihen (Bauartzulas- sung) im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisen- bahnsystems	§ 7 Abs. 2 TEIV	nach Zeitaufwand
6.6	Vereinfachte Genehmigung für die Inbetriebnahme für Fahr- zeuge einer zugelassenen Bauart im Anwendungs- bereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems	§ 7 Abs. 4 TEIV	nach Zeitaufwand
6.7	Vereinfachte Genehmigung für die Inbetriebnahme für auslän- dische Fahrzeuge im Anwendungsbereich des transeuropäi- schen Eisenbahnsystems	§ 8 Abs. 1 TEIV	nach Zeitaufwand
6.8	Genehmigung für die Inbetriebnahme eines umfangreich um- gerüsteten oder erneuerten strukturellen Teilsystems im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsys- tems oder Versagung des Genehmigungserfordernisses für die Inbetriebnahme eines umgerüsteten oder erneuerten struktu- rellen Teilsystems im Anwendungsbereich des transeuropäi- schen Eisenbahnsystems	§ 9 Abs. 1 TEIV	nach Zeitaufwand
6.9	Überwachung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit von lnteroperabilitätskomponenten im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems auf Grund eines Ver- dachtes, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechts- vorschrift festgestellt wurde	§ 5a Abs. 2 AEG i.V.m. § 11 TEIV	nach Zeitaufwand
6.10	Einstellung eines Fahrzeuges in das Fahrzeugeinstellungsre- gister	§ 20 Abs. 2 und 3 TEIV	50 Euro
6.11	Einstellung von bis zu 10 Fahrzeugen gleicher Bauart in das Fahrzeugeinstellungsregister	§ 20 Abs. 2 und 3 TEIV	35 Euro je Fahr- zeug
6.12	Einstellung von 11 bis zu 100 Fahrzeugen gleicher Bauart in das Fahrzeugeinstellungsregister	§ 20 Abs. 2 und 3 TEIV	30 Euro je Fahr- zeug
6.13	Einstellung von über 100 Fahrzeugen gleicher Bauart in das Fahrzeugeinstellungsregister	§ 20 Abs. 2 und 3 TEIV	25 Euro je Fahr- zeug
6.14	Änderung/Ergänzung von Daten im Fahrzeugeinstellungsregis- ter	§ 20 Abs. 4 TEIV	10 Euro je Fahr- zeug

Abschnitt 7 (aufgehoben)

Abschnitt 8

Amtshandlung nach dem ArbSchG

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
8.1	Anordnung von Maßnahmen für den Arbeitsschutz	§ 22 Abs. 3 ArbSchG	nach Zeitaufwand

Abschnitt 9

Amtshandlungen nach dem IfSG

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
9.1	Prüfen der Wasserversorgungsanlagen in den Schienen- fahrzeugen	§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV	400 Euro
9.2	Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Be- füllung von Schienenfahrzeugen; bis zu 10 Hydranten	§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV	800 Euro
9.3	Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Be- füllung von Schienenfahrzeugen; 11 bis 50 Hydranten	§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV	1.000 Euro
9.4	Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Be- füllung von Schienenfahrzeugen; 51 bis 100 Hydranten	§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV	1.350 Euro
9.5	Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Be- füllung von Schienenfahrzeugen; 101 bis 200 Hydranten	§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV	1.500 Euro
9.6	Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Be- füllung von Schienenfahrzeugen; über 200 Hydranten	§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV	2.000 Euro
9.7	Entscheidung über Maßnahmen im Falle der Nicht- einhaltung von Grenzwerten und Anforderungen	§ 39 IfSG, § 9 TrinkwV	nach Zeitaufwand
9.8	Infektionshygienische Überwachung der Abwasserbe- seitigungsanlagen in den Schienenfahrzeugen sowie in den ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Entsorgung von Schienenfahrzeugen	§ 41 IfSG	400 Euro

Abschnitt 10

Sonstige Amtshandlungen

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
10.1	Ändern, Erweitern und Verlängern der Gültigkeit des Ver- waltungsaktes		nach Zeitaufwand, bis zur Hälfte der Gebühr für den Verwaltungsakt

Teil II

Gebühren für Amtshandlungen der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
1	Genehmigung der Laufzeit eines Rahmenvertrages über die Nutzung von Zugtrassen	§ 14a Abs. 2 AEG	nach Zeitaufwand
2	Überwachung des Zuganges zur Eisenbahninfrastruktur auf Grund eines Verdachtes, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veran- lasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift fest- gestellt wurde	§ 14c Abs. 1 AEG	nach Zeitaufwand
3	Maßnahmen bei Verstößen gegen Vorschriften über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur	§ 14c Abs. 1 AEG	nach Zeitaufwand
4	Prüfung der vorab mitzuteilenden beabsichtigten Ent- scheidungen, soweit die beabsichtigten Entscheidungen nicht den Vorschriften des Eisenbahnrechts über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur entsprechen und kein Widerspruch nach § 14e Abs. 1 AEG erfolgt	§ 14e Abs. 1 AEG	nach Zeitaufwand
5	Widerspruch gegen vorab mitzuteilende beabsichtigte Entscheidungen gemäß § 14d AEG	§ 14e Abs. 1 AEG	nach Zeitaufwand
6	Überwachung des Zuganges zur Eisenbahninfrastruktur auf Grund eines Verdachtes, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde	§ 14f Abs. 1 AEG	nach Zeitaufwand
7	Maßnahmen bei Verstößen gegen Vorschriften über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur	§ 14f Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 3i.V.m. Abs. 2 AEG	nach Zeitaufwand

Teil III Gebühren für Amtshandlungen der benannten Stellen

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
1	Bewertung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit einer Interoperabilitätskomponente und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems	§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TEIV	nach Zeitaufwand
2	EG-Prüfung eines Teilsystems und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems	§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Satz 2 oder 3 TEIV	nach Zeitaufwand

1.

Die Gebührenbemessung für die Nummern 2.1 bis 2.4 und 2.6 bis 2.10 richtet sich nach den Baukosten und den nach Schwierigkeitsgraden in Gebührenzonen eingeteilten Bewertungsmerkmalen.

2.

Nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung gehören die Kosten für:

a)

den Erwerb, das Freimachen, das Herrichten und die Erschließung des Grundstücks,

b)

Winterbauschutzvorkehrungen,

c)

Vermessung und Vermarkung,

d)

Entschädigungen und Schadenersatzleistungen,

e)

Baunebenkosten,

f)

Kunstwerke und künstlerisch gestaltete Bauteile, soweit sie nicht wesentliche Bestandteile des Objekts sind.

3.

Ebenso nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung nach den Tafeln 2 und 4 gehören die Kosten für Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnischen Anlagen.

4.

Für die Tafeln 1 und 3 werden die Betriebsanlagen folgenden Gebührenzonen zugerechnet:

a)

Zone 1:

Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z.B. Betriebsanlagen ohne Weichen und Kreuzungen, soweit nicht in den Zonen 2 bis 5 erwähnt, einfache Verkehrsflächen;

b)

Zone 2:

Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z.B. Betriebsanlagen der freien Strecke ohne besondere Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien Strecke im wenig bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit einfachen Spurplänen;

c)

Zone 3:

Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z.B. innerörtliche Betriebsanlagen, soweit nicht in Zone 4 erwähnt, Betriebsanlagen der freien Strecke mit besonderen Zwangspunkten, Betriebsanlagen der freien Strecke im bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit schwierigen Spurplänen;

d)

Zone 4:

Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z.B. schwierige innerörtliche Betriebsanlagen, Betriebsanlagen der freien Stecke mit einer Vielzahl besonderer Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien Strecke im stark bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit sehr schwierigen Spurplänen, Verkehrsflächen für Güterumschlag im kombinierten Verkehr;

e)

Zone 5:

Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z.B. sehr schwierige innerörtliche Betriebsanlagen.

5.

Für die Tafel 2 werden die Ingenieurbauwerke folgenden Gebührenzonen zugerechnet:

a)

Zone 1:

Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z.B. einfacher Erdbau, Stege, Lärmschutzwälle, Leitungen für Wasser oder Abwasser ohne Zwangspunkte;

b)

Zone 2:

Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z.B. Dammbauten, soweit nicht in Zone 3 oder 4 erwähnt, gerade Einfeldbrücken einfacher Bauart, Stützbauwerke mit Verkehrsbelastung, einfache Lärmschutzanlagen, Leitungen für Wasser und Abwasser mit geringen Verknüpfungen und wenigen Zwangspunkten;

c)

Zone 3:

Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z.B. schwierige Dammbauten, Einfeldbrücken, soweit nicht in Zone 2 oder 4 erwähnt, einfache Mehrfeld- und Bogenbrücken, Stützbauwerke mit Verankerung, einfache Tunnel- und Trogbauwerke, einfache Untergrundbahnhöfe, Leitungen für Wasser oder Abwasser mit zahlreichen Verknüpfungen und zahlreichen Zwangspunkten;

d)

Zone 4:

Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z.B. besonders schwierige Dammbauten, schwierige Einfeld-, Mehrfeld- und Bogenbrücken, Lärmschutzanlagen in schwieriger städtebaulicher Situation, schwierige Tunnel- und Trogbauwerke, schwierige Untergrundbahnhöfe, soweit nicht in Zone 5 erwähnt;

e)

Zone 5:

Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z.B. besonders schwierige Brücken, besonders schwierige Tunnel- und Trogbauwerke, Untergrund-Kreuzungsbahnhöfe.

6.

Die Gebührenzone der Tafel 4 wird bei Hochbauten aufgrund folgender Bewertungsmerkmale ermittelt:

a)

Zone 1:

Gebäude mit sehr geringen Planungsanforderungen, das heißt mit

-

sehr geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,

-

einem Funktionsbereich,

-

sehr geringen gestalterischen Anforderungen,

-

einfachsten Konstruktionen,

-

keiner oder einfacher technischer Ausrüstung,

-

keinem oder einfachem Ausbau;

b)

Zone 2:

Gebäude mit geringen Planungsanforderungen, das heißt mit

-

geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,

-

wenigen Funktionsbereichen,

-

geringen gestalterischen Anforderungen,

-

einfachen Konstruktionen,

-

geringer technischer Ausrüstung,

-

geringem Ausbau;

c)

Zone 3:

Gebäude mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit

-

durchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,

-

mehreren einfachen Funktionsbereichen,

-

durchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,

-

normalen oder gebräuchlichen Konstruktionen,

-

durchschnittlicher technischer Ausrüstung,

-

durchschnittlichem normalem Ausbau;

d)

Zone 4:

Gebäude mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit

-

überdurchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,

-

mehreren Funktionsbereichen mit vielfältigen Beziehungen,

-

überdurchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,

-

überdurchschnittlichen konstruktiven Anforderungen,

-

überdurchschnittlicher technischer Ausrüstung,

-

überdurchschnittlichem Ausbau;

e)

Zone 5:

Gebäude mit sehr hohen Planungsanforderungen, das heißt mit

-

sehr hohen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,

-

einer Vielzahl von Funktionsbereichen mit umfassenden Beziehungen,

-

sehr hohen gestalterischen Anforderungen,

-

sehr hohen konstruktiven Ansprüchen,

-

einer vielfältigen technischen Ausrüstung mit hohen technischen Ansprüchen,

-

umfangreichem qualitativ hervorragendem Ausbau.

Tafel 1

Planfeststellung

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren

Baukosten in Euro	Zone 1 Euro	Zone 2 Euro	Zone 3 Euro	Zone 4 Euro	Zone 5 Euro
25.000	280	360	440	500	580
30.000	330	420	500	580	660
35.000	370	470	560	650	740
40.000	420	520	620	720	820
45.000	460	670	690	790	910
50.000	500	610	740	860	980
75.000	690	850	1.010	1.170	1.330
100.000	860	1.060	1.260	1.450	1.650
150.000	1.190	1.450	1.700	1.960	2.220
200.000	1.490	1.800	2.120	2.430	2.740
250.000	1.750	2.120	2.500	2.860	3.220
300.000	2.020	2.430	2.850	3.260	3.670
350.000	2.270	2.720	3.180	3.640	4.100
400.000	2.500	3.000	3.500	3.990	4.490
450.000	2.720	3.260	3.800	4.340	4.870
500.000	2.940	3.510	4.090	4.660	5.230
750.000	3.890	4.610	5.340	6.070	6.800
1.000.000	4.660	5.510	6.360	7.210	8.030
1.500.000	6.470	7.590	8.690	9.860	11.000
2.000.000	8.180	9.560	10.900	12.300	13.700
2.500.000	9.780	11.400	13.000	14.600	16.200
3.000.000	11.300	13.100	15.000	16.800	18.600
3.500.000	12.800	14.800	16.900	18.900	21.000
4.000.000	14.300	16.500	18.700	21.000	23.100
4.500.000	15.700	18.100	20.500	22.900	25.300
5.000.000	17.100	19.700	22.300	24.900	27.400
7.500.000	23.700	27.200	30.600	34.000	37.400
10.000.000	29.900	34.100	38.300	42.500	46.600
15.000.000	43.300	46.900	52.500	58.000	63.600
20.000.000	52.300	59.000	65.700	72.400	79.200
25.000.000	62.600	70.400	78.300	86.100	93.900
30.000.000	70.400	79.000	87.400	96.000	104.700
35.000.000	79.600	89.000	99.000	108.100	117.700
40.000.000	88.800	99.000	109.400	119.800	130.400
45.000.000	97.600	108.600	119.900	131.200	142.600
50.000.000	106.200	118.000	130.100	142.300	154.600
55.000.000	114.700	127.300	140.000	153.200	166.200
60.000.000	123.100	136.400	149.900	158.100	177.700
65.000.000	131.300	145.000	159.700	174.200	188.900
70.000.000	139.400	154.000	169.100	184.400	199.800
75.000.000	147.300	162.600	178.400	194.400	210.600
80.000.000	155.200	171.200	187.700	204.300	221.300
85.000.000	162.900	180.000	196.700	214.100	231.700
90.000.000	170.700	187.900	205.700	223.700	242.100
95.000.000	178.300	196.100	214.500	233.200	252.300
100.000.000	185.800	204.300	223.300	242.700	262.400
112.500.000	204.300	224.200	244.800	266.000	287.000
125.000.000	222.400	243.700	266.000	288.100	311.100
137.500.000	240.000	262.700	286.000	310.100	334.500
150.000.000	257.600	281.400	306.200	331.600	357.500
200.000.000	332.200	353.300	383.200	413.800	438.700
250.000.000	396.200	421.500	456.000	491.400	520.900
375.000.000	546.000	580.900	625.400	671.600	711.900
500.000.000	685.500	729.300	782.500	838.200	888.500
625.000.000	817.700	870.000	931.100	995.500	1.055.100
750.000.000	944.600	1.004.900	1.073.200	1.145.400	1.214.100
1.000.000.000	1.185.900	1.261.600	1.342.900	1.429.400	1.515.200
1.250.000.000	1.414.800	1.505.100	1.598.000	1.697.500	1.799.300
1.500.000.000	1.634.200	1.738.500	1.841.900	1.953.400	2.070.600
1.750.000.000	1.846.100	1.963.900	2.076.900	2.199.600	2.331.600
2.000.000.000	2.051.700	2.182.600	2.304.700	2.437.900	2.584.100

Tafel 2

Ingenieurbau

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren

Baukosten in Euro	Zone 1 Euro	Zone 2 Euro	Zone 3 Euro	Zone 4 Euro	Zone 5 Euro
25.000	300	370	450	530	600
30.000	350	430	520	610	700
35.000	390	490	590	690	780
40.000	430	540	650	760	860
45.000	480	590	710	830	950
50.000	520	640	770	900	1.020
75.000	720	890	1.060	1.230	1.400
100.000	910	1.110	1.320	1.530	1.730
150.000	1.260	1.540	1.820	2.090	2.360
200.000	1.590	1.930	2.270	2.610	2.950
250.000	1.910	2.300	2.700	3.090	3.490
300.000	2.210	2.660	3.110	3.560	4.010
350.000	2.500	3.000	3.510	4.010	4.510
400.000	2.790	3.340	3.890	4.440	5.000
450.000	3.060	3.660	4.260	4.860	5.470
500.000	3.330	3.980	4.630	5.270	5.920
750.000	4.620	5.480	6.350	7.200	8.070
1.000.000	5.830	6.880	7.940	8.990	10.000
1.500.000	8.080	9.480	10.900	12.300	13.700
2.000.000	10.200	11.900	13.600	15.300	17.000
2.500.000	12.200	14.200	16.200	18.200	20.200
3.000.000	14.100	16.400	18.700	21.000	23.200
3.500.000	16.000	18.500	21.100	23.600	26.100
4.000.000	17.800	20.600	23.400	26.200	28.900
4.500.000	19.600	22.600	25.600	28.600	31.700
5.000.000	21.300	24.600	27.800	29.900	34.300
7.500.000	29.600	33.900	38.200	42.500	46.800
10.000.000	37.300	42.500	47.800	53.000	58.200
15.000.000	51.700	58.600	65.600	72.500	79.400
20.000.000	65.300	73.700	82.100	90.500	98.900
25.000.000	78.100	87.900	97.700	107.500	117.200
30.000.000	85.400	95.600	106.000	116.500	127.000
35.000.000	96.700	108.000	119.600	131.200	142.900
40.000.000	107.700	120.100	132.700	145.400	158.200
45.000.000	118.400	131.800	145.400	159.200	173.100
50.000.000	128.900	143.200	157.900	172.600	187.500
55.000.000	139.200	154.400	170.000	185.800	201.700
60.000.000	149.300	165.400	181.900	198.700	215.500
65.000.000	159.200	176.300	193.700	211.300	229.100
70.000.000	169.100	186.900	205.200	223.700	242.400
75.000.000	178.700	197.400	216.500	235.900	255.500
80.000.000	188.300	207.700	227.700	247.900	268.400
85.000.000	197.700	217.900	238.700	259.800	281.200
90.000.000	207.000	228.000	249.600	271.500	293.700
95.000.000	216.300	237.900	260.300	283.000	306.100
100.000.000	225.400	247.800	270.900	294.400	318.300
112.500.000	247.900	272.000	296.900	322.400	348.200
125.000.000	269.800	295.600	322.300	349.600	377.400
137.500.000	291.400	318.700	347.200	376.200	405.800
150.000.000	312.600	341.500	371.600	402.300	433.700

Tafel 3

Oberbau

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren

Baukosten in Euro	Zone 1 Euro	Zone 2 Euro	Zone 3 Euro	Zone 4 Euro	Zone 5 Euro
25.000	330	410	500	580	660
30.000	380	480	570	660	760
35.000	430	540	640	750	850
40.000	480	590	710	830	950
45.000	520	650	780	900	1.030
50.000	570	710	840	980	1.120
75.000	780	970	1.150	1.330	1.520
100.000	990	1.210	1.430	1.660	1.880
150.000	1.350	1.650	1.950	2.240	2.540
200.000	1.690	2.060	2.410	2.780	3.130
250.000	2.010	2.430	2.850	3.260	3.680
300.000	2.310	2.780	3.250	3.720	4.190
350.000	2.590	3.110	3.630	4.150	4.670
400.000	2.860	3.430	3.990	4.560	5.130
450.000	3.110	3.730	4.340	4.950	5.560
500.000	3.360	4.010	4.660	5.320	5.970
750.000	4.440	5.270	6.090	6.920	7.750
1.000.000	5.330	6.290	7.260	8.220	9.180
1.500.000	7.390	8.670	9.950	11.200	12.500
2.000.000	9.320	10.900	12.400	14.000	15.600
2.500.000	11.200	13.000	14.800	16.600	18.500
3.000.000	12.900	15.000	17.100	19.200	21.200
3.500.000	14.600	16.900	19.300	21.600	23.900
4.000.000	16.300	18.800	21.400	23.900	26.500
4.500.000	17.900	20.700	23.400	26.200	28.900
5.000.000	19.500	22.500	25.400	28.400	31.400
7.500.000	27.100	31.000	34.900	38.800	42.700
10.000.000	34.100	38.900	43.700	48.500	53.200
15.000.000	47.300	53.600	59.900	66.200	72.600
20.000.000	59.700	67.300	75.000	82.700	90.400
25.000.000	71.400	80.400	89.300	98.200	107.200
30.000.000	80.300	90.000	99.800	109.600	119.500
35.000.000	91.000	101.600	112.500	123.400	134.400
40.000.000	101.300	113.000	124.800	136.800	148.800
45.000.000	111.400	124.000	136.800	149.800	162.800
50.000.000	121.300	134.800	148.500	162.400	176.500
55.000.000	131.000	145.300	160.000	174.800	189.800
60.000.000	140.500	155.700	171.200	180.500	202.800
65.000.000	149.800	165.800	182.200	198.800	215.600
70.000.000	159.100	175.800	193.000	210.500	228.100
75.000.000	168.200	185.700	203.700	222.000	240.400
80.000.000	177.200	195.400	214.200	233.300	252.600
85.000.000	186.000	205.000	224.600	244.400	264.500
90.000.000	194.800	214.500	234.800	255.400	276.300
95.000.000	203.500	223.900	244.900	266.300	288.000
100.000.000	212.100	233.100	254.900	277.000	299.500
112.500.000	233.200	255.900	279.400	303.300	327.600
125.000.000	253.900	278.100	303.300	329.000	355.100
137.500.000	274.200	299.900	326.700	354.000	381.800
150.000.000	294.100	321.300	349.600	378.500	408.000
200.000.000	379.200	403.400	437.400	472.400	500.800
250.000.000	452.300	481.200	520.500	561.000	594.700
375.000.000	623.300	663.100	713.900	766.700	812.700
500.000.000	782.500	832.500	893.300	956.800	1.014.200
625.000.000	933.500	993.100	1.062.900	1.136.200	1.204.400
750.000.000	1.078.300	1.147.100	1.225.200	1.307.500	1.385.900
1.000.000.000	1.353.800	1.440.200	1.533.000	1.631.800	1.729.700
1.250.000.000	1.615.000	1.718.100	1.824.100	1.937.800	2.054.000
1.500.000.000	1.865.500	1.984.600	2.102.600	2.229.900	2.363.700
1.750.000.000	2.107.400	2.241.900	2.370.900	2.511.000	2.661.600
2.000.000.000	2.342.100	2.491.600	2.630.900	2.783.000	2.949.900

Tafel 4

Hochbau

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren

Baukosten in Euro	Zone 1 Euro	Zone 2 Euro	Zone 3 Euro	Zone 4 Euro
25.000	250	300	370	480
30.000	300	360	440	570
35.000	350	420	520	670
40.000	400	480	590	760
45.000	440	540	670	860
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