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Artikel 3 - Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes, zur Änderung des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung (GenTGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 01.04.2008 BGBl. I S. 499, 919 (Nr. 12); Geltung ab 05.04.2008, abweichend siehe Artikel 5
3 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 9 Vorschriften zitiert

Artikel 3 Änderung der Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung


Artikel 3 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Mai 2008 NLV § 4, § 5, § 6, § 7, § 8

Die Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Februar 2000 (BGBl. I S. 123), zuletzt geändert durch Artikel 15 der Verordnung vom 22. Februar 2006 (BGBl. I S. 444), wird wie folgt geändert:

1.
Die Bezeichnung der Verordnung wird wie folgt gefasst:

„Verordnung zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über neuartige Lebensmittel und Lebensmittelzutaten

(Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung - NLV)".

2.
Die Gliederungsbezeichnung „Abschnitt 1 Neuartige Lebensmittel" wird gestrichen.

3.
Der Abschnitt 2 wird aufgehoben.

4.
Die Gliederungsbezeichnung „Abschnitt 3 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten" wird gestrichen.

5.
§ 7 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Nach § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen § 3 Abs. 3 ein Lebensmittel oder eine Lebensmittelzutat in den Verkehr bringt."

6.
§ 8 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 wird die Absatzbezeichnung (1) gestrichen.

b)
Absatz 2 wird aufgehoben.



 

Zitierungen von Artikel 3 Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes, zur Änderung des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 3 GenTGuaÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GenTGuaÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Artikel 5 GenTGuaÄndG Inkrafttreten (vom 31.05.2008)
... des Absatzes 2 am Tage nach der Verkündung in Kraft. (2) Die Artikel 2 und 3 treten am ersten Tag des vierten Monats in Kraft, der dem Monat folgt, in dem die Bundesregierung ... vom 27. November 2007 (ABl. EU Nr. L 310 S. 11) geändert worden ist, die Artikel 2 und 3 dieses Gesetzes mit einer Begründung mitgeteilt hat, soweit nicht die Kommission innerhalb ... gibt den Tag der in Satz 1 genannten Mitteilung sowie den Tag des Inkrafttretens der Artikel 2 und 3 dieses Gesetzes nach Satz 1 im Bundesgesetzblatt bekannt. *) --- *) Anm. d. ... *) Anm. d. Red.: gemäß B. v. 27. Mai 2008 (BGBl. I S. 919) sind Artikel 2 und 3 am 1. Mai 2008 in Kraft getreten. ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Artikel 2 und 3 des Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes, zur Änderung des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung
B. v. 27.05.2008 BGBl. I S. 919
Bekanntmachung BekGenTGuaÄndG
... ohne eine gegenteilige Stellungnahme der Kommission abgelaufen. 3. Die Artikel 2 und 3 des Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes, zur Änderung des ...

Verordnung zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel
V. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2272
Artikel 13 LMIDVEV Änderung der Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Februar 2000 (BGBl. I S. 123), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 1. April 2008 (BGBl. I S. 499 , 919) geändert worden ist, wird ...