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Änderungen an Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Finanzen und zur Änderung des Münzgesetzes

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 01.04.2008 (20.08.2008)Artikel 62aBerichtigung des Gesetzes zur Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Finanzen und zur Änderung des Münzgesetzes
vom 12. August 2008 (BGBl. I S. 1715)


Änderungen durch Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Finanzen und zur Änderung des Münzgesetzes

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der folgenden Gesetze und/oder Verordnungen

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 17.05.2008Artikel 1(Aufhebung)Gesetz zur Behandlung von Gebührenbescheiden der Behörden der Deutschen Demokratischen Republik für die Genehmigung der Verbringung von Kraftfahrzeugen und anderen Waren im grenzüberschreitenden Reiseverkehr
Artikel 5(Aufhebung)Verordnung über die Umlegung der Kosten des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel der Jahre 1994 bis 1997
Artikel 15(Aufhebung)Verordnung zur Festsetzung von Vorauszahlungen auf die Lohnsteuer-Zerlegungsanteile für 1991 bis 1994
Artikel 16(Aufhebung)Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Abs. 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2004
Artikel 17(Aufhebung)Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Abs. 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2005
Artikel 18(Aufhebung)Verordnung zur Erhebung einer Nachsteuer auf vorportionierten Feinschnitt
Artikel 19(Aufhebung)Gesetz zur Aussetzung der Brennrechtsveranlagung 1992/93
Artikel 20(Aufhebung)Verordnung über die Vergabe von Brennrechten an Brennereien in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Artikel 22(Aufhebung)Gesetz über die Verplombung im Durchgangsverkehr von zivilen Gütern zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West)
Artikel 23(Aufhebung)Verordnung zum Verplombungsgesetz
Artikel 25(Aufhebung)Gesetz über die Abgeltung von Besatzungsschäden
Artikel 33Synopse gesamt oder einzeln für
§ 3, § 8, § 9a (neu), § 13
Münzgesetz (MünzG)
Artikel 44(Aufhebung)Verordnung über die Umstellungsrechnung der Versicherungsunternehmen aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens
Artikel 46(Aufhebung)Gesetz zur Abwicklung der unter Sonderverwaltung stehenden Vermögen von Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen
 01.04.2008 (16.05.2008)Artikel 62a§ 1Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung (UStZustV)
Artikel 62b§ 1Arbeitnehmer-Zuständigkeitsverordnung-Bau

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.