Artikel 9 - Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften (RAuNOBRÄndG k.a.Abk.)

G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2449 (Nr. 50); Geltung ab 01.09.2009, abweichend siehe Artikel 10

Artikel 9 Änderung sonstigen Bundesrechts

(1) Das Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2437), wird wie folgt geändert:

1. § 23 Nr. 2 wird wie folgt geändert:

a) In Buchstabe g wird das Semikolon durch einen Punkt ersetzt.

b) Buchstabe h wird aufgehoben.

abweichendes Inkrafttreten am 05.08.2009

2. In § 140 werden das Semikolon und die Wörter „sie bedarf der Bestätigung durch den Bundesrat" gestrichen.

Ende abweichendes Inkrafttreten

(2) Nach § 13 Abs. 1 Satz 2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840), das durch Artikel 4 Abs. 4 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2258) geändert worden ist, wird folgender Satz eingefügt:

„Das Registrierungsverfahren kann auch über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden."

(3) In § 26 Nr. 9 des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2258) geändert worden ist, wird die Angabe „1. Januar 2010" durch die Angabe „1. Januar 2020" ersetzt.

(4) § 15 der Grundbuchordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1114), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1798) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Dem Wortlaut wird folgender Absatz 1 vorangestellt:

„(1) Für die Eintragungsbewilligung und die sonstigen Erklärungen, die zu der Eintragung erforderlich sind und in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Form abgegeben werden, können sich die Beteiligten auch durch Personen vertreten lassen, die nicht nach § 10 Abs. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vertretungsbefugt sind. Dies gilt auch für die Entgegennahme von Eintragungsmitteilungen und Verfügungen des Grundbuchamtes nach § 18."

2. Der bisherige Wortlaut wird Absatz 2.

(5) In § 44 Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 853, 1036), das zuletzt durch Artikel 4f des Gesetzes vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2940) geändert worden ist, werden das Semikolon und die Wörter „sie bedarf der Bestätigung durch den Bundesrat" gestrichen.

(6) Das Sozialgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1939), wird wie folgt geändert:

1. § 50 Satz 2 wird aufgehoben.

2. In § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 wird die Angabe „§ 3 Nr. 4" durch die Angabe „§ 3a" ersetzt.

(7) In § 1493 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2413) geändert worden ist, wird das Wort „Vormundschaftsgericht" durch das Wort „Familiengericht" ersetzt.

(8) § 31 Abs. 1 des Steuerberatungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 1975 (BGBl. I S. 2735), das zuletzt durch Artikel 6 Abs. 3 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2274) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt.

2. Folgende Nummer 5 wird angefügt:

„5. über den Abschluss und die Aufrechterhaltung der Haftpflichtversicherung, den Inhalt, den Umfang und die Ausschlüsse des Versicherungsvertrages sowie über die Höhe der Mindestdeckungssummen."