Änderungen durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern

chronologisch absteigend nach Spalte 1 = Datum Inkrafttreten, ggf. in Klammern Verkündung, falls rückwirkend; Spalte 2 = Link zum Änderungstext; Spalte 3 = Auflistung der geänderten Paragrafen ggf. mit Link zur Synopse bzw. Gegenüberstellung von alter (a.F.) und neuer Fassung (n.F.); Spalte 4 = führt zur Gesamtansicht des geänderten Gesetzes

m.W.v.
(verkündet)
ändertdie Vorschriften ...
(Synopse/Diff)
der folgenden Gesetze und/oder Verordnungen

vergangene und konsolidierte Änderungen (Änderung verpasst? )

 04.08.2011Artikel 1Synopse gesamt oder einzeln für
§ 2a (neu), § 28, § 30, § 33
Außenwirtschaftsgesetz
Artikel 3§ 1Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im Außenwirtschaftsverkehr
Artikel 4Synopse gesamt oder einzeln für
§ 3, § 4a, § 5, § 8, § 13a, § 15, § 22a, § 22b
Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen
Artikel 5Synopse gesamt oder einzeln für
§ 1, § 1a (neu), § 1b (neu), § 1c (neu), § 3a
Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



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