Das
Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz vom
22. April 2002 (BGBl. I S. 1310), das zuletzt durch
Artikel 8 des Gesetzes vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1423) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- In der Inhaltsübersicht werden nach der Angabe zu § 4e die folgenden Angaben eingefügt:
„§ 4f Elektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Abruf
§ 4g Elektronische Zustellung durch Bereitstellung zum Abruf".
- 2.
- Nach § 4e werden die folgenden §§ 4f und 4g eingefügt:
„§ 4f Elektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Abruf
(1) Die Bundesanstalt kann abweichend von
§ 41 des Verwaltungsverfahrensgesetzes einen Verwaltungsakt auch dadurch bekannt geben, dass er zum Abruf über öffentlich zugängliche Netze bereitgestellt wird, sofern der Adressat der Bekanntgabe den elektronischen Zugang freiwillig eröffnet hat oder durch Rechtsvorschrift hierzu verpflichtet ist. Die Bundesanstalt hat ein sicheres Verfahren zu verwenden, das den Abruf nur nach Authentifizierung der berechtigten Person ermöglicht und die Vertraulichkeit und Integrität des Datensatzes gewährleistet.
(2) Ein zum Abruf bereitgestellter Verwaltungsakt gilt im Zeitpunkt des Abrufs oder spätestens am fünften Kalendertag nach der Bereitstellung zum Abruf über öffentlich zugängliche Netze als bekannt gegeben.
(3) Abweichend von
§ 37 Absatz 2 Satz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes kann eine schriftliche Bestätigung des Verwaltungsaktes nur verlangt werden, wenn auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls ein zwingendes rechtliches Klarstellungs- oder Beweissicherungsinteresse besteht.
§ 4g Elektronische Zustellung durch Bereitstellung zum Abruf
(1) Die Bundesanstalt kann abweichend von
§ 5 des Verwaltungszustellungsgesetzes an Empfänger, die durch Rechtsvorschrift zur Nutzung eines elektronischen Kommunikationsverfahrens verpflichtet sind, auch dadurch zustellen, dass ein elektronisches Dokument über das elektronische Kommunikationsverfahren zum Abruf bereitgestellt wird. Die Bundesanstalt hat ein sicheres Verfahren zu verwenden, das den Abruf nur nach Authentifizierung der berechtigten Person ermöglicht und die Vertraulichkeit und Integrität des bereitgestellten elektronischen Dokuments gewährleistet. Das elektronische Dokument ist im Betreff als Zustellungssache zu kennzeichnen.
§ 4f Absatz 3 gilt entsprechend.
(2) Die Zustellung nach Absatz 1 gilt mit Abruf oder spätestens am fünften Kalendertag nach der Bereitstellung des elektronischen Dokuments zum Abruf als bewirkt. Zum Nachweis der Zustellung genügt eine elektronische Protokollierung des Abrufs im elektronischen Kommunikationsverfahren oder ein Vermerk in den Akten, zu welchem Zeitpunkt das Dokument zum Abruf bereitgestellt wurde. Für die elektronische Protokollierung des Abrufs im elektronischen Kommunikationsverfahren nach Satz 2 gilt
§ 437 der Zivilprozessordnung entsprechend."
Das
Versicherungsaufsichtsgesetz vom
1. April 2015 (BGBl. I S. 434), das zuletzt durch
Artikel 17 des Gesetzes vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1309) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- § 35 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Nummer 8 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.
- b)
- Folgende Nummer 9 wird eingefügt:
- „9.
- die Anforderungen nach den Artikeln 3 bis 13 der Verordnung (EU) 2019/2088 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor (ABl. L 317 vom 9.12.2019, S. 1), die durch die Verordnung (EU) 2020/852 (ABl. L 198 vom 22.6.2020, S. 13) geändert worden ist, sowie nach den Artikeln 5 bis 7 der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 (ABl. L 198 vom 22.6.2020, S. 13)."
- 2.
- § 295 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.
- b)
- Die folgenden Nummern 5 und 6 werden angefügt:
- „5.
- zuständige Behörde im Sinne des Artikels 14 der Verordnung (EU) 2019/2088 und
- 6.
- zuständige Behörde im Sinne des Artikels 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/852."
- 3.
- § 332 wird wie folgt geändert:
- a)
- Nach Absatz 4j wird folgender Absatz 4k eingefügt:
„(4k) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die
Verordnung (EU) 2019/2088 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor (ABl. L 317 vom 9.12.2019, S. 1), die durch die
Verordnung (EU) 2020/852 (ABl. L 198 vom 22.6.2020, S. 13) geändert worden ist, verstößt, indem er vorsätzlich oder leichtfertig
- 1.
- nicht sicherstellt, dass die in Artikel 4 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 oder 3 oder Artikel 5 Absatz 1 oder Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1, jeweils auch in Verbindung mit Artikel 15 Absatz 1, genannten Informationen veröffentlicht oder auf dem aktuellen Stand gehalten werden, oder
- 2.
- entgegen Artikel 6 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 in Verbindung mit
- a)
- Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 oder Absatz 2, jeweils auch in Verbindung mit Artikel 15 Absatz 1,
- b)
- Artikel 8 Absatz 1, auch in Verbindung mit Artikel 6 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 5 der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 (ABl. L 198 vom 22.6.2020, S. 13),
- c)
- Artikel 8 Absatz 2 oder 2a oder Artikel 9 Absatz 4 oder 4a,
- d)
- Artikel 9 Absatz 1, 2 oder 3, jeweils in Verbindung mit Artikel 5 der Verordnung (EU) 2020/852, oder
- e)
- Artikel 6 Unterabsatz 2 oder Artikel 7 der Verordnung (EU) 2020/852
eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht vor Vertragsschluss offenlegt."
- b)
- In Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „4e, 4h, 4i und 4j" durch die Wörter „4e und 4h bis 4k" ersetzt.
- 1.
- In der Gliederung wird nach der Angabe „4.4" die Angabe „4.5 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2015/760" eingefügt.
- 2.
- In der Tabelle wird der Gebührentatbestand mit der Ziffer 4.1.2.8 wie folgt gefasst:
- 3.
- In der Tabelle werden die Ziffern 4.1.5.2.1 und 4.1.5.2.2 wie folgt gefasst:
- 4.
- In der Tabelle wird der Gebührentatbestand mit der Ziffer 4.1.7.1.4 wie folgt gefasst:
Nr. | Gebührentatbestand | Gebühr in Euro
|
„4.1.7.1.4 | Prüfung der geänderten Angaben und Unterlagen bei Widerruf des Vertriebs hinsichtlich einzelner Teilinvestmentvermögen oder Anteil- klassen nach § 295a Absatz 5 Satz 3 in Verbindung mit § 310 Ab- satz 4 Satz 1 | 280".
|
- 5.
- In der Tabelle wird der Gebührentatbestand mit der Ziffer 4.1.7.2.1 wie folgt gefasst:
- 6.
- In der Tabelle werden nach der Ziffer „4.4.3" die folgenden Ziffern eingefügt:
Nr. | Gebührentatbestand | Gebühr in Euro
|
„4.5 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2015/760 |
|
4.5.1 | Genehmigung zur Verwaltung eines europäischen langfristigen In- vestmentfonds (ELTIF) nach Artikel 5 der Verordnung (EU) 2015/760 | 7.235
|
4.5.2 | Prüfung der Anzeige nach Art. 31 der Verordnung (EU) 2015/760 | 1.610
|
4.5.3 | Untersagung des Vertriebs nach Artikel 31 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2015/760 | 1.000 bis 15.000".
|
- 1.
- In § 2 Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „Datenträger" ein Komma und die Wörter „welcher den Anforderungen des § 167 Absatz 1 und 2 des Kapitalanlagegesetzbuchs unterliegt," eingefügt.
- 2.
- In § 3 Absatz 1 wird der Punkt am Ende durch ein Komma und die Wörter „wobei die den Anlegern entsprechend Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 231/2013 offenzulegenden Informationen auf einem dauerhaften Datenträger, welcher den Anforderungen des § 167 Absatz 1 und 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs unterliegt, oder entsprechend Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 231/2013 auf einer Internetseite zur Verfügung gestellt werden." ersetzt.
-
„(14) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft kann bei Spezial-AIF im Falle der Nutzung eines organisierten Wertpapier-Darlehenssystems gemäß
§ 202 des Kapitalanlagegesetzbuches von Absatz 7 Satz 1 Nummer 5, 6 und 10 sowie Absatz 9 abweichen, wenn die Wahrung der Interessen der Anleger mittels einer entsprechenden Anwendung der Vorgaben durch das System gewährleistet ist."
- 1.
- In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 14 folgende Angabe eingefügt:
„§ 14a Einhaltung der Pflichten nach der Verordnung (EU) 2019/2088 und nach der Verordnung (EU) 2020/852".
- 2.
- § 3 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „im Einzelfall" gestrichen.
- b)
- Absatz 5 wird wie folgt gefasst:
„(5) Der Prüfungsbericht ist vom Abschlussprüfer eigenhändig zu unterzeichnen. Eine Kopie des unterzeichneten Exemplars, die insbesondere keine weiteren Zusätze wie etwa die Lesbarkeit erschwerende Wasserzeichen oder ähnliches enthalten darf, ist der Bundesanstalt ausschließlich elektronisch über ein von ihr bereitgestelltes elektronisches Kommunikationsverfahren* zu übermitteln. Berichte über die Prüfung von Spezial-AIF sind der Bundesanstalt nur einzureichen, wenn diese das verlangt.
---
- *
- Amtlicher Hinweis: Im Internet abrufbar unter https://portal.mvp.bafin.de/MvpPortalWeb/app/login.html".
- 3.
- Nach § 14 wird folgender § 14a eingefügt:
„§ 14a Einhaltung der Pflichten nach der Verordnung (EU) 2019/2088 und nach der Verordnung (EU) 2020/852
Der Abschlussprüfer hat die Erfüllung der Transparenzanforderungen
- 1.
- nach den Artikeln 3 bis 13 der Verordnung (EU) 2019/2088 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor (ABl. L 317 vom 9.12.2019, S. 1), die durch die Verordnung (EU) 2020/852 (ABl. L 198 vom 22.6.2020, S. 13) geändert worden ist, und
- 2.
- nach den Artikeln 5 bis 7 der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 (ABl. L 198 vom 22.6.2020, S. 13),
zu beurteilen."
- 4.
- § 44 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Auf die Prüfung der Investmentaktiengesellschaft und der Investmentkommanditgesellschaft sind die §§ 5, 6, 14, 14a und 25 Absatz 3 sowie die §§ 26 bis 33 entsprechend anzuwenden, soweit sich aus den Vorschriften dieses Kapitels nichts anderes ergibt. Auf die intern verwaltete Investmentgesellschaft sind darüber hinaus § 8 Absatz 4, die §§ 10, 12, 13 und hinsichtlich des die Investmentgesellschaft betreffenden Anzeige- und Meldewesens § 11 anzuwenden. In Bezug auf die für den Betrieb der Investmentgesellschaft notwendigen Vermögensgegenstände und Schulden (Investmentbetriebsvermögen) sind die §§ 15 bis 20 entsprechend anzuwenden. In Bezug auf die dem Sondervermögen vergleichbaren Vermögensgegenstände und Schulden (Investmentanlagevermögen) sind die §§ 21, 22 und 33 entsprechend anzuwenden."
- 1.
- In § 6 Satz 3 werden nach dem Wort „unverzüglich" die Wörter „über ein von ihr bereitgestelltes elektronisches Kommunikationsverfahren" eingefügt.
- 2.
- In § 9 Absatz 6 werden nach dem Wort „nachvollziehbar" die Wörter „über ein von ihr bereitgestelltes elektronisches Kommunikationsverfahren" eingefügt.
- 3.
- In § 14 Satz 4 werden nach dem Wort „Prognosegüte" die Wörter „über ein von ihr bereitgestelltes elektronisches Kommunikationsverfahren" eingefügt.
- 4.
- In § 38 Absatz 1 Satz 3 werden nach dem Wort „unverzüglich" die Wörter „über ein von ihr bereitgestelltes elektronisches Kommunikationsverfahren" eingefügt.
-
- „§ 4 Einreichung bei der Bundesanstalt
(1) Die Berichte nach § 1 Nummer 1 sind von der Geschäftsleitung eigenhändig zu unterschreiben. Die Unterschriften sind am Ende des jeweiligen Berichts zu platzieren. Bei Berichten, die Sondervermögen betreffen, reicht es aus, wenn die Unterschriften von Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleitern in vertretungsberechtigter Zahl geleistet werden.
(2) Halbjahresberichte zu Publikumsinvestmentvermögen werden der Bundesanstalt ausschließlich elektronisch über ein von ihr bereitgestelltes elektronisches Kommunikationsverfahren übermittelt. Sofern die Bundesanstalt Berichte nach § 1 Nummer 1 zu inländischen Spezial-AIF anfordert, sind ihr diese ebenfalls über das elektronische Kommunikationsverfahren zu übermitteln."
(2) Die
Artikel 2 und
18 treten am 1. April 2023 in Kraft.
(3)
Artikel 8 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2028 in Kraft.
(4)
Artikel 9 tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
(5) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 2. August 2021 in Kraft.
---
- *)
- Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 10. Juni 2021.