32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung - 32. BImSchV)

(1) 1Die benannten Stellen nach Artikel 15 der Richtlinie 2000/14/EG sollen die Anträge auf Konformitätsbewertung derjenigen Geräte und Maschinen vorrangig bearbeiten, die in dem in § 6a Absatz 1 Nummer 1 genannten Durchführungsrechtsakt aufgeführt sind und die den Konformitätsbewertungsverfahren nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 unterliegen. 2Dies gilt unabhängig davon, ob ein Antrag vor oder nach der Aktivierung des Notfallmodus nach § 6a Absatz 2 gestellt wurde.

(2) Dem antragstellenden Hersteller dürfen durch die Priorisierung nach Absatz 1 keine unverhältnismäßigen zusätzlichen Kosten entstehen.

(3) Die benannten Stellen haben zumutbare Anstrengungen zu unternehmen, ihre Prüfkapazitäten für die Geräte und Maschinen nach Absatz 1, für die sie benannt wurden, zu erhöhen.

(1) 1Auf Antrag eines Wirtschaftsakteurs hin kann die zuständige Behörde genehmigen, dass ein Gerät oder eine Maschine, das oder die in einem in § 6a Absatz 1 Nummer 1 genannten Durchführungsrechtsakt aufgeführt ist, ohne Durchführung der in § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 genannten Konformitätsbewertungsverfahren in den Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wird. 2Die Genehmigung setzt voraus, dass die Erfüllung aller in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen in Bezug auf umweltbelastende Geräuschemissionen im Einklang mit den in der betreffenden Genehmigung bezeichneten Verfahren nachgewiesen worden ist.

(2) 1Jede Genehmigung nach Absatz 1 Satz 1 hat die Anforderungen an das Gerät oder die Maschine und die Bedingungen zu bestimmen, unter denen das Gerät oder die Maschine in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden darf. 2Die Genehmigung hat insbesondere Folgendes zu bestimmen:

(3) 1Die Begründung des Bescheids über die Genehmigung nach Absatz 1 Satz 1 hat eine Beschreibung der Verfahren zu enthalten, mit denen die Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung hinsichtlich der umweltbelastenden Geräuschemissionen nachgewiesen wurde. 2Die Genehmigung kann Anforderungen festlegen in Bezug auf die Rückverfolgbarkeit der betreffenden Geräte und Maschinen und in Bezug auf die Notwendigkeit einer fortlaufenden Konformitätsbewertung.

(4) 1Die zuständige Behörde hat die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin unverzüglich über jede nach Absatz 1 Satz 1 erteilte Genehmigung zu informieren. 2Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin hat die Informationen unverzüglich der Europäischen Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zuzuleiten.

(5) Auf Verlangen der Europäischen Kommission hat die Marktüberwachungsbehörde zu der technischen Bewertung, die der nach Absatz 1 Satz 1 erteilten Genehmigung zu Grunde lag, Stellung zu nehmen und sachdienliche Informationen bereitzustellen, die von der Europäischen Kommission zum Erlass eines Durchführungsrechtsakts nach Artikel 17c Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2000/14/EG in der Fassung vom 23. Oktober 2024 benötigt werden.

(6) 1Solange kein Durchführungsrechtsakt nach Artikel 17c Absatz 2 oder 3 der Richtlinie 2000/14/EG in der Fassung vom 23. Oktober 2024 erlassen wurde, kann die zuständige Behörde nationale Genehmigungen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union als im Inland gültig anerkennen. 2Die zuständige Behörde hat die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin unverzüglich über die Anerkennung zu informieren. 3Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin hat die Informationen unverzüglich der Europäischen Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zuzuleiten.

(7) 1Vor dem Inverkehrbringen hat der Wirtschaftsakteur auf Geräten und Maschinen, für die eine Genehmigung erteilt worden war, die durch einen Durchführungsrechtsakt der Europäischen Kommission nach Artikel 17c Absatz 2 oder 3 der Richtlinie 2000/14/EG in der Fassung vom 23. Oktober 2024 auf das Gebiet der gesamten Europäischen Union ausgedehnt wurde, den Hinweis anzubringen, dass das Gerät oder die Maschine als „krisenrelevante Ware" in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wird. 2Vorbehaltlich abweichender Bestimmungen in dem betreffenden Durchführungsrechtsakt muss der Hinweis in deutscher Sprache abgefasst sein sowie klar, verständlich und leserlich sein.

(8) 1Der Hersteller eines Geräts oder einer Maschine, das oder die dem in Absatz 1 genannten Genehmigungsverfahren unterliegt, hat zu erklären, dass das betreffende Gerät oder die betreffende Maschine alle Anforderungen dieser Verordnung hinsichtlich der umweltbelastenden Geräuschemissionen erfüllt. 2Der Hersteller ist für die Durchführung aller von der zuständigen Behörde vorgegebenen Konformitätsbewertungsverfahren verantwortlich.

(9) 1Ein Gerät oder eine Maschine, für das oder die eine Genehmigung nach Absatz 1 Satz 1 erteilt wurde, darf nicht mit der CE-Kennzeichnung gemäß § 2 Nummer 4 versehen werden. 2Satz 1 gilt auch nach Auslaufen des Notfallmodus oder nach seiner Deaktivierung. 3Ein Gerät oder eine Maschine nach Satz 1 darf abweichend von § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ohne CE-Kennzeichen in Verkehr gebracht werden.

(10) 1Die Marktüberwachungsbehörde hat die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin unverzüglich über alle von ihr getroffenen Abhilfemaßnahmen und beschränkenden Maßnahmen gemäß der Verordnung (EU) 2019/1020 und der Richtlinie 2000/14/EG in der Fassung vom 23. Oktober 2024 zu informieren. 2Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin hat diese Informationen unverzüglich der Europäischen Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zuzuleiten.

(1) Die Marktüberwachungsbehörde hat Marktüberwachungstätigkeiten für Geräte und Maschinen, die in dem in § 6a Absatz 1 Nummer 1 genannten Durchführungsrechtsakt aufgeführt sind, Vorrang einzuräumen.

(2) 1Die Marktüberwachungsbehörde hat alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um die Marktüberwachungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union während eines Notfallmodus für den Binnenmarkt zu unterstützen. 2Auf Ersuchen der Marktüberwachungsbehörde eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union ist die Marktüberwachungsbehörde gehalten,