Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 402 Nebengesetze zum Recht der Schuldverhältnisse und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

Diese Übersicht immer aktuell auf Ihrer Internetseite? Binden Sie einfach das Gesetze-Widget ein!

Sie können sich auch gezielt per Email über Änderungen informieren lassen - für einzelne Sachgebiete, Titel oder sämtliche Änderungen - jetzt abonnieren.

am	treten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft	deren Artikel bzw. §	ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
14.05.2024	Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerb­liche Nutzer von Online-Vermittlungs­diensten und zur Änderung weiterer Gesetze vom 06.05.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 149)	Artikel 18	Unterlassungs­klagen­gesetz (UKlaG) Synopse der 5 Änderungen
13.10.2023	Verbandsklagenrichtlinienumsetzungs­gesetz (VRUG) vom 08.10.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 272) Änderungen / Synopse	Artikel 10	Unterlassungs­klagen­gesetz (UKlaG) Synopse der 21 Änderungen
		Artikel 11	Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschafts­verbänden (QEWV) Synopse der 12 Änderungen
		Artikel 21	EU-Verbraucherschutz­durchführungs­gesetz (EU-VSchDG) Synopse der Änderungen
		Artikel 27	Finanzsch­lichtungs­stellen­verordnung (FinSV) Synopse der 4 Änderungen
28.09.2023	Gesetz zur Änderung des Raumordnungs­gesetzes und anderer Vorschriften (ROGÄndG) vom 22.03.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 88)	Artikel 3	Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) Synopse der Änderungen
01.06.2023	Gesetz zur Anpassung der Bundes­besoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrecht­licher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024) vom 22.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 414)	Artikel 14	Allgemeines Gleichbehandlungs­gesetz (AGG) Synopse der Änderungen