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§ 69b - Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2021)

Artikel 1 G. v. 21.07.2014 BGBl. I S. 1066 (Nr. 33); zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 16.07.2021 BGBl. I S. 3026
Geltung ab 01.08.2014; FNA: 754-27 Energieversorgung
36 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 508 Vorschriften zitiert

§ 69b Herstellung von Grünem Wasserstoff



(1) 1Der Anspruch auf Zahlung der EEG-Umlage verringert sich auf null für Strom, der zur Herstellung von Grünem Wasserstoff unabhängig von dessen Verwendungszweck in einer Einrichtung zur Herstellung von Grünem Wasserstoff verbraucht wird, die, sofern in dieser Einrichtung Strom aus dem Netz verbraucht werden kann, über einen eigenen Zählpunkt mit dem Netz verbunden ist. 2Satz 1 ist nicht in einem Kalenderjahr anzuwenden, in dem der Strom von einem Unternehmen oder einem selbstständigen Unternehmensteil verbraucht wird und die EEG-Umlage für dieses Unternehmen oder diesen selbstständigen Unternehmensteil nach § 64a begrenzt ist.

(2) Absatz 1 ist

1.
erst anwendbar, wenn eine Verordnung nach § 93 die Anforderungen an die Herstellung von Grünem Wasserstoff bestimmt hat, und

2.
nur auf Einrichtungen zur Herstellung von Wasserstoff anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2030 in Betrieb genommen wurden.



 
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Frühere Fassungen von § 69b EEG 2021

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 27.07.2021Artikel 11 Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht
vom 16.07.2021 BGBl. I S. 3026
aktuell vorher 01.01.2021Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
vom 21.12.2020 BGBl. I S. 3138
aktuellvor 01.01.2021Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 69b EEG 2021

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 69b EEG 2021 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EEG 2021 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 61 EEG 2021 EEG-Umlage für Letztverbraucher und Eigenversorger (vom 01.01.2021)
... nach Absatz 1 entfällt oder verringert sich nach den §§ 61a bis 61g, 61l und 69b . Die §§ 61i und 63 sowie § 8d des ...
§ 61i EEG 2021 Entfallen und Verringerung der EEG-Umlage bei Verstoß gegen Mitteilungspflichten (vom 01.01.2021)
... Der nach den §§ 61b bis 61g oder nach § 69b verringerte Anspruch nach § 61 Absatz 1 erhöht sich auf 100 Prozent, soweit der ... Absatz 2 Satz 2 bis 4 nicht erfüllt hat. (2) Der nach § 61a oder § 69b entfallene oder nach den §§ 61b bis 61g verringerte Anspruch nach § 61 Absatz 1 ...
§ 74 EEG 2021 Elektrizitätsversorgungsunternehmen (vom 27.07.2021)
... Im Fall der Lieferung von Strom, für den die Verringerung der EEG-Umlage nach § 69b auf null in Anspruch genommen wird, sind diese Mengen separat anzugeben. (3) Sofern die ...
§ 74a EEG 2021 Letztverbraucher und Eigenversorger (vom 27.07.2021)
... anteiligen EEG-Umlage nach § 61, § 64 Absatz 5a oder § 64a unterliegt oder nach § 69b von der EEG-Umlage befreit ist, müssen dem Netzbetreiber, der zur Erhebung der EEG-Umlage ... erforderlich sind. Dies umfasst insbesondere die Angabe der umlagepflichtigen oder nach § 69b von der EEG-Umlage befreiten Strommengen, wobei, soweit eine Bilanzierung der Strommengen erfolgt, ... die vollständige oder teilweise Umlagenbefreiung nach den §§ 61 bis 61g oder nach § 69b bezogen auf das letzte Kalenderjahr 500.000 Euro oder mehr beträgt, müssen der ...
§ 85 EEG 2021 Aufgaben der Bundesnetzagentur (vom 27.07.2021)
... Festlegungskompetenz nach Nummer 4 Gebrauch gemacht wurde, 13. im Anwendungsbereich des § 69b dazu, welche Verbrauchsgeräte als Einrichtungen zur Herstellung von Grünem Wasserstoff ...
§ 88a EEG 2021 Verordnungsermächtigung zu grenzüberschreitenden Ausschreibungen (vom 01.01.2021)
... Mitgliedstaates der Europäischen Union haben, 1. abweichend von den §§ 19 bis 87 die Höhe der Zahlungen oder den Wegfall des Anspruchs nach den §§ 19 und 50 ...
§ 93 EEG 2021 Verordnungsermächtigung zu Anforderungen an Grünen Wasserstoff (vom 27.07.2021)
... des § 64a in Verbindung mit Nummer 1 oder b) im Anwendungsbereich des § 69b zu bestimmen; hierbei können inhaltliche, räumliche oder zeitliche ... Förderung nach diesem Gesetz in Anspruch genommen hat, 3. im Anwendungsbereich des § 69b unterschiedliche Anforderungen zu regeln und zu bestimmen, dass die EEG-Umlage zu einem bestimmten ... werden, die geringer sind als die Anforderungen für die Begrenzung der EEG-Umlage nach § 69b auf null, 4. die Nachweisführung für die Einhaltung der Anforderungen nach ... eine Rechtsverordnung auf Grund von Satz 1 Nummer 2 bestimmt, dass § 64a oder § 69b nur für einen bestimmten Anteil der Vollbenutzungsstunden in einem Kalenderjahr in Anspruch ...
§ 105 EEG 2021 Beihilferechtlicher Genehmigungsvorbehalt (vom 27.07.2021)
... 1a in Verbindung mit § 64a Absatz 6 und 8, § 63 Nummer 2 in Verbindung mit § 65a, §§ 69b , 100 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 7, §§ 101 und 102 dürfen erst nach der ...
 
Zitat in folgenden Normen

Erneuerbare-Energien-Verordnung (EEV)
Artikel 1 V. v. 17.02.2015 BGBl. I S. 146; zuletzt geändert durch Artikel 87 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3436
§ 1 EEV Anwendungsbereich (vom 20.07.2021)
... an Grünen Wasserstoff im Anwendungsbereich der gesetzlichen Befreiung von der EEG-Umlage nach § 69b des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und 4. zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen ...
§ 12h EEV Anwendungsbereich dieses Abschnitts (vom 20.07.2021)
... Wasserstoff im Anwendungsbereich der gesetzlichen Befreiung von der Zahlung der EEG-Umlage nach § 69b des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für Strom, der ab dem 1. Januar 2022 in einer Einrichtung zur Herstellung von Grünem ... Wasserstoff im Anwendungsbereich der gesetzlichen Befreiung von der Zahlung der EEG-Umlage nach § 69b des Erneuerbare-Energien-Gesetzes unverzüglich, nachdem die Europäische Union die Anforderungen an Grünen Wasserstoff ...
§ 12i EEV Anforderungen an Grünen Wasserstoff (vom 20.07.2021)
... Grüner Wasserstoff im Sinn der gesetzlichen Befreiung von der Zahlung der EEG-Umlage nach § 69b des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist nur Wasserstoff, der innerhalb der ersten 5.000 Vollbenutzungsstunden eines Kalenderjahres in ...
§ 12k EEV Verringerung der EEG-Umlage bei Verstoß gegen Mitteilungspflichten (vom 20.07.2021)
... nach § 69b des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verringerte Anspruch auf Zahlung der EEG-Umlage erhöht sich auf 100 Prozent, soweit der ...

Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG 2020)
Artikel 1 G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2498; zuletzt geändert durch Artikel 88 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3436
§ 27d KWKG 2020 Herstellung von Grünem Wasserstoff (vom 27.07.2021)
... unabhängig vom Verwendungszweck des hergestellten Wasserstoffs nach Maßgabe des § 69b des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 93 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
G. v. 21.12.2020 BGBl. I S. 3138
Artikel 1 EEG2021-EG Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
... Angaben eingefügt: „Abschnitt 3 Grüner Wasserstoff § 69b Herstellung von Grünem Wasserstoff". z) Nach der Angabe zu § 84 wird ... nach den Wörtern „den §§ 61b bis 61g" die Wörter „oder nach § 69b " eingefügt. b) In Absatz 2 Satz 1 werden nach der Angabe „61a" ... b) In Absatz 2 Satz 1 werden nach der Angabe „61a" die Wörter „oder § 69b " eingefügt. 102. In § 61l Absatz 2 wird die Angabe „5" durch ... Abschnitt 3 eingefügt: „Abschnitt 3 Grüner Wasserstoff § 69b Herstellung von Grünem Wasserstoff (1) Der Anspruch auf Zahlung der EEG-Umlage ... leistet. Im Fall der Lieferung von Strom, für den die Verringerung der EEG-Umlage nach § 69b auf null in Anspruch genommen wird, sind diese Mengen separat anzugeben." 119. ... durch die Wörter „, § 64 Absatz 5a oder § 64a unterliegt oder nach § 69b von der EEG-Umlage befreit ist" ersetzt. bb) In Satz 2 werden nach dem Wort ... In Satz 2 werden nach dem Wort „umlagepflichtigen" die Wörter „oder nach § 69b von der EEG-Umlage befreiten" eingefügt. cc) Folgender Satz wird ... 3 werden nach der Angabe „§§ 61 bis 61g" die Wörter „oder nach § 69b " eingefügt. 120. § 75 Satz 3 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:  ... des § 64a in Verbindung mit Nummer 1 oder b) im Anwendungsbereich des § 69b zu bestimmen; hierbei können inhaltliche, räumliche oder zeitliche ... nach diesem Gesetz in Anspruch genommen hat, 3. im Anwendungsbereich des § 69b unterschiedliche Anforderungen zu regeln und zu bestimmen, dass die EEG-Umlage zu einem bestimmten ... werden, die geringer sind als die Anforderungen für die Begrenzung der EEG-Umlage nach § 69b auf null, 4. die Nachweisführung für die Einhaltung der Anforderungen nach ...
Artikel 17 EEG2021-EG Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
... unabhängig vom Verwendungszweck des hergestellten Wasserstoffs nach Maßgabe des § 69b des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf null." 23. In § 28 Absatz 5 Satz 2 Nummer 5 werden die Wörter ...

Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht
G. v. 16.07.2021 BGBl. I S. 3026
Artikel 11 WaStNUG Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
... die Angabe „§ 97" durch die Angabe „§ 99" ersetzt. 47. § 69b Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „von einem ... dd) Nummer 13 wird wie folgt gefasst: „13. im Anwendungsbereich des § 69b dazu, welche Verbrauchsgeräte als Einrichtungen zur Herstellung von Grünem Wasserstoff ... eine Rechtsverordnung auf Grund von Satz 1 Nummer 2 bestimmt, dass § 64a oder § 69b nur für einen bestimmten Anteil der Vollbenutzungsstunden in einem Kalenderjahr in Anspruch ... 1a in Verbindung mit § 64a Absatz 6 und 8, § 63 Nummer 2 in Verbindung mit § 65a, §§ 69b , 100 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 7, §§ 101 und 102 dürfen erst nach der ...

Verordnung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021 und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
V. v. 14.07.2021 BGBl. I S. 2860
Artikel 1 EEVuaÄndV Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung
... an Grünen Wasserstoff im Anwendungsbereich der gesetzlichen Befreiung von der EEG-Umlage nach § 69b des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und". 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 ... Wasserstoff im Anwendungsbereich der gesetzlichen Befreiung von der Zahlung der EEG-Umlage nach § 69b des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für Strom, der ab dem 1. Januar 2022 in einer Einrichtung zur Herstellung von Grünem ... Wasserstoff im Anwendungsbereich der gesetzlichen Befreiung von der Zahlung der EEG-Umlage nach § 69b des Erneuerbare-Energien-Gesetzes unverzüglich, nachdem die Europäische Union die Anforderungen an Grünen Wasserstoff ... Grüner Wasserstoff im Sinn der gesetzlichen Befreiung von der Zahlung der EEG-Umlage nach § 69b des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist nur Wasserstoff, der innerhalb der ersten 5.000 Vollbenutzungsstunden eines Kalenderjahres in ... 12k Verringerung der EEG-Umlage bei Verstoß gegen Mitteilungspflichten Der nach § 69b des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verringerte Anspruch auf Zahlung der EEG-Umlage erhöht sich auf 100 Prozent, soweit der ...