(3) Für neu gegründete Institute gilt in den ersten zwei vollständigen Geschäftsjahren abweichend von den Absätzen 1 und 2 der Bonitätsfaktor 1,1. Die §§
5 bis 7 sind insoweit nicht anzuwenden.
§ 5 Bonitätseinschätzung auf Grundlage von Kennzahlen
(1) Die Entschädigungseinrichtung nimmt die Bonitätseinschätzung auf Grundlage von Kennzahlen des Instituts bezüglich seiner Vermögens-, Finanz- und Ertragslage nach Maßgabe der Anlage
1 zu dieser Verordnung vor.
(2) Die Institute sind verpflichtet, der Entschädigungseinrichtung zur Erstellung der Bonitätseinschätzung die folgenden Unterlagen und Daten zu übermitteln:
- 1.
- den Jahresabschluss im Sinne des § 26 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Kreditwesengesetzes des vor dem 1. März des jeweiligen Abrechnungsjahres abgeschlossenen Geschäftsjahres sowie des Vorjahres beziehungsweise die entsprechenden Vermögensübersichten mit Aufwands- und Ertragsrechnung und Anhang gemäß § 53 Absatz 2 Nummer 2 des Kreditwesengesetzes,
- 2.
- den Übersichtsbogen zu den Eigenmitteln gemäß § 10 in Verbindung mit § 10a des Kreditwesengesetzes (Meldebogen E UEB oder Q UEB nach Anlage 3 der Solvabilitätsverordnung) zum Bilanzstichtag des vor dem 1. März des jeweiligen Abrechnungsjahres abgeschlossenen Geschäftsjahres sowie zum Bilanzstichtag des Vorjahres und
- 3.
- den ausgefüllten Fragebogen der Entschädigungseinrichtung zur Erhebung ergänzender Angaben.
Der Jahresabschluss beziehungsweise die Vermögensübersicht sollen mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers versehen sein. Ein Jahresabschluss beziehungsweise eine Vermögensübersicht mit eingeschränktem Bestätigungsvermerk wird von der Entschädigungseinrichtung nur berücksichtigt, wenn sich die Einwendungen des Abschlussprüfers nicht auf die für die Bonitätseinschätzung maßgeblichen Kennzahlen nach Anlage 1 Nummer 1 beziehen.
§ 6 Bonitätseinschätzung auf Grundlage von Ratings
(1) Die Entschädigungseinrichtung nimmt die Bonitätseinschätzung auf Grundlage von Ratings nach Maßgabe der Anlage
2 zu dieser Verordnung vor.
(2) Der Bonitätseinschätzung dürfen nur Ratingergebnisse von aktuellen Kreditratings eines anerkannten Ratingunternehmens in Form von Vollratings mit einem Prognosezeitraum von einem Jahr zugrunde gelegt werden. Aktuelle Ratings im Sinne des Satzes 1 sind solche, die im Auftrag des Instituts oder eines Dritten in Bezug auf die Bonität des Instituts ab dem 1. Juli des vorangegangenen Abrechnungsjahres und bis spätestens zum 30. Juni des laufenden Abrechnungsjahres erstellt worden sind und deren jeweiliger Prognosezeitraum noch nicht abgelaufen ist. Liegen mehrere Ratingergebnisse im Sinne der Sätze 1 und 2 für ein Institut vor, werden diese von der Entschädigungseinrichtung nach Maßgabe der Anlage
2 zu dieser Verordnung gewichtet.
(3) Anerkannte Ratingunternehmen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 sind Unternehmen, die als Ratingagenturen gemäß Artikel 14 der
Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 1, L 350 vom 29.12.2009, S. 59 und L 145 vom 31.5.2011, S. 57) in der jeweils geltenden Fassung registriert oder gemäß Artikel 5 dieser Verordnung zertifiziert sind und
- 1.
- seit mindestens fünf Jahren Erfahrung mit dem Kreditrating von Einlagenkreditinstituten haben oder
- 2.
- seit mindestens zehn Jahren Bonitätseinschätzungen für Sicherungseinrichtungen von Einlagenkreditinstituten vorgenommen haben.
(4) Jede Bonitätsbeurteilungskategorie, die von einem anerkannten Ratingunternehmen verwendet wird, ordnet die Entschädigungseinrichtung einer in §
4 Absatz 2 genannten Bonitätsnote zu. Bei der Zuordnung wendet die Entschädigungseinrichtung die in §
54 Absatz 3 bis 6 der
Solvabilitätsverordnung geregelten Grundsätze entsprechend an. Die Entschädigungseinrichtung veröffentlicht die Zuordnung im Internet.
(5) Die Institute sind verpflichtet, der Entschädigungseinrichtung zur Erstellung der Bonitätseinschätzung alle auf sie bezogenen aktuellen Ratings im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 und 2 zu übermitteln. Sofern Institute nicht über ein aktuelles Rating verfügen, sind sie verpflichtet, ein solches zur Vorlage bei der Entschädigungseinrichtung einzuholen. Satz 2 gilt nicht für Institute im Sinne des §
53 Absatz 1 Satz 1 des
Kreditwesengesetzes, die ein Rating ihres Unternehmens mit Sitz im Ausland vorlegen, wenn dieses Rating die Anforderungen des Absatzes 2 Satz 1 und 2 erfüllt.
§ 7 Vorlagepflicht, vorläufige Festsetzung und Ausschlussfrist
(1) Die Institute sind verpflichtet, der Entschädigungseinrichtung die zur Bestimmung der Bilanzposition „Verbindlichkeiten gegenüber Kunden" und der Bonitätsnote gemäß §
1 Absatz 1 Satz 2, §
5 Absatz 2 und §
6 Absatz 5 erforderlichen Informationen und Unterlagen bis zum 1. Juli des jeweiligen Abrechnungsjahres zu übermitteln. Legt ein Institut die erforderlichen Informationen und Unterlagen innerhalb der Frist des Satzes 1 nicht oder nicht vollständig vor, ist die Entschädigungseinrichtung befugt, den Jahresbeitrag vorläufig festzusetzen. Legt ein Institut den für die Bestimmung der Bilanzposition „Verbindlichkeiten gegenüber Kunden" erforderlichen Jahresabschluss im Sinne des §
1 Absatz 1 Satz 2 nicht fristgerecht vor oder ergibt sich aus dem vorgelegten Jahresabschluss nicht die Bilanzposition „Verbindlichkeiten gegenüber Kunden", ist die Entschädigungseinrichtung befugt, diese Position unter Berücksichtigung des Umfangs und der Struktur der Geschäfte des Instituts und einer Gruppe vergleichbarer Institute anhand geeigneter Unterlagen zu schätzen. Legt ein Institut die für die Bonitätseinschätzung erforderlichen Informationen und Unterlagen gemäß §
5 Absatz 2 und §
6 Absatz 5 nicht fristgerecht vor, gilt für das Institut bezogen auf das aktuelle Abrechnungsjahr die Bonitätsnote 9.
(2) Informationen und Unterlagen gemäß Absatz 1 Satz 1, die nach dem 31. Dezember des jeweils folgenden Abrechnungsjahres vorgelegt werden, werden nicht mehr berücksichtigt. Nach Ablauf dieser Frist setzt die Entschädigungseinrichtung den Beitrag abschließend unter Berücksichtigung der bis zum 31. Dezember vorgelegten Unterlagen zur Bilanzposition „Verbindlichkeiten gegenüber Kunden" fest; die Bonitätsnote gemäß Absatz 1 Satz 4 gilt als endgültige Bonitätsnote, soweit das Institut die erforderlichen Angaben und Unterlagen für die Bonitätseinschätzung bis zum Ablauf der Frist nicht nachgereicht hat.
(3) Die in Absatz 2 Satz 1 genannte Frist ist eine Ausschlussfrist."