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Kapitel 3 - Zollfahndungsdienstgesetz (ZFdG)

Artikel 1 G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 402 (Nr. 13); zuletzt geändert durch Artikel 26 G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149
Geltung ab 02.04.2021; FNA: 602-4 Zollverwaltung
9 weitere Fassungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 40 Vorschriften zitiert
Kapitel 3 Befugnisse
Abschnitt 1 Befugnisse des Zollkriminalamtes als Zentralstelle
Unterabschnitt 1 Datenverarbeitung durch die Zentralstelle
§ 8 Allgemeine Datenverarbeitung
§ 9 Befragung und Auskunftspflicht
§ 10 Bestandsdatenauskunft
§ 11 Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen
§ 12 Daten zu anderen Personen
§ 13 Daten zur Beobachtung bestimmter Verkehre
§ 14 Daten für Zwecke der Ausschreibung
§ 14a Daten für Zwecke der Ausschreibung zur Ermittlungsanfrage oder zur verdeckten Kontrolle
§ 15 Zollfahndungsinformationssystem
§ 16 Unterrichtung der Zentralstelle
§ 17 Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren
§ 18 Abgleich personenbezogener Daten
§ 19 Verarbeitung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung
§ 20 Verarbeitung von Daten zu sonstigen Zwecken
Unterabschnitt 2 Datenübermittlung durch die Zentralstelle
§ 21 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
§ 22 Datenübermittlung an zwischen- und überstaatliche Stellen der Europäischen Union und an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 23 Datenübermittlung im internationalen Bereich
§ 24 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
Unterabschnitt 3 Steuerungsbefugnis der Zentralstelle
§ 25 Weisungsrecht
Abschnitt 2 Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
Unterabschnitt 1 Datenverarbeitung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes
§ 26 Allgemeine Datenverarbeitung
§ 27 Verarbeitungsbeschränkungen
§ 28 Kennzeichnung
§ 29 Befragung und Auskunftspflicht
§ 30 Bestandsdatenauskunft
§ 31 Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen
§ 32 Daten zu anderen Personen
§ 33 Daten für Zwecke der Ausschreibung
§ 33a Daten für Zwecke der Ausschreibung zur Ermittlungsanfrage oder zur verdeckten Kontrolle
§ 34 Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe
§ 35 Daten aus Strafverfahren
§ 36 Abgleich personenbezogener Daten
§ 37 Verarbeitung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung
§ 38 Verarbeitung von Daten zu sonstigen Zwecken
Unterabschnitt 2 Allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur Vorsorge für die künftige Verfolgung von Straftaten
§ 39 Allgemeine Befugnisse
§ 40 Sicherstellung
§ 41 Verwahrung
§ 42 Aufhebung der Sicherstellung, Einziehung, Verwertung, Vernichtung
§ 43 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
§ 44 Durchsuchung von Personen
§ 45 Durchsuchung von Sachen
§ 46 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
Unterabschnitt 3 Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
§ 47 Besondere Mittel der Datenerhebung
§ 48 Gerichtliche Anordnung
§ 49 Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
§ 50 Gerichtliche Zuständigkeit
§ 51 Löschung
Unterabschnitt 4 Strafverfolgung
§ 52 Befugnisse bei Ermittlungen
Unterabschnitt 5 Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
§ 53 Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
§ 54 Identitätsfeststellung
§ 55 Prüfung von mitzuführenden Dokumenten
§ 56 Durchsuchung von Personen und Sachen
§ 57 Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung
§ 58 Platzverweisung
§ 59 Sicherstellung
§ 60 Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
§ 61 Gewahrsam
§ 62 Besondere Mittel der Datenerhebung
Unterabschnitt 6 Sicherung der Behörden des Zollfahndungsdienstes und behördlicher Eigenschutz
§ 63 Behördlicher Eigenschutz
§ 64 Sicherheitsüberprüfung
Unterabschnitt 7 Datenübermittlung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes
§ 65 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
§ 66 Datenübermittlung an zwischen- und überstaatliche Stellen der Europäischen Union und an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 67 Datenübermittlung im internationalen Bereich
§ 68 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
Unterabschnitt 8 Ergänzende Vorschriften
§ 69 Unterstützung durch andere Behörden
§ 70 Unterstützung anderer Behörden
Abschnitt 3 Besondere Befugnisse des Zollkriminalamtes
Unterabschnitt 1 Allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
§ 71 Auskunftspflicht im Außenwirtschaftsverkehr
Unterabschnitt 2 Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
§ 72 Überwachung der Telekommunikation sowie des Brief- und Postverkehrs
§ 73 Kernbereich privater Lebensgestaltung
§ 74 Gerichtliche Anordnung und Zuständigkeit
§ 75 Verarbeitungs- und Durchführungsvorschriften
§ 76 Übermittlung von personenbezogenen Daten durch das Zollkriminalamt
§ 77 Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten
§ 78 Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeräten
§ 79 Verschwiegenheitspflicht
§ 80 Unterrichtung des Deutschen Bundestages
Unterabschnitt 3 Zeugenschutz
§ 81 Zeugenschutzmaßnahmen
Abschnitt 4 Verfahrensregelungen
§ 82 Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger
§ 83 Ausschluss der aufschiebenden Wirkung


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