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Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 51 Rechtsstellung der Soldaten und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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amtreten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft deren Artikel bzw. §ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
01.01.2021Soldatenarbeitszeit­verordnung (SAZV)
vom 16.11.2015 (BGBl. I S. 1995, Nr. 45)
§ 24Soldatenarbeitszeit­verordnung (SAZV)
17.07.2020Gesetz über die jüdische Militärseelsorge (JüdMilSeelsG)
vom 10.07.2020 (BGBl. I S. 1664, Nr. 35)
 
27.06.2020Elfte Zuständigkeits­anpassungs­verordnung
vom 19.06.2020 (BGBl. I S. 1328, Nr. 29)
Änderungen / Synopse
Artikel 188Soldaten­gesetz (SG)
Artikel 189Reservisten­gesetz (ResG)