§ 175 - Versicherungs-Sanierungs-und-Abwicklungs-Gesetz (VSAG)

(1) Ist eine Verbindlichkeit oder eine Kategorie von Verbindlichkeiten nach § 98 Absatz 2 Nummer 5 ganz oder teilweise aus dem Anwendungsbereich des Instruments der Herabschreibung oder Umwandlung ausgeschlossen oder ordnet die Abwicklungsbehörde einen Ausschluss nach § 96 Absatz 2 Satz 3 oder § 99 an und können die Fehlbeträge, die von diesen Verbindlichkeiten absorbiert worden wären, nicht vollständig durch Erhöhung des Umfangs der Herabschreibung oder Umwandlung anderer Verbindlichkeiten ausgeglichen werden, insbesondere weil dies zu einer Verletzung des Grundsatzes nach § 50 Absatz 1 Nummer 7 führen würde, so kann der Abwicklungsfonds an das in Abwicklung befindliche Unternehmen einen Beitrag leisten, um

(2) Die Beiträge, die der Abwicklungsfonds nach Absatz 1 an das in Abwicklung befindliche Unternehmen leistet, dürfen nicht höher sein als die Fehlbeträge, die von den ausgeschlossenen Verbindlichkeiten absorbiert worden wären und nicht durch Erhöhung des Umfangs der Herabschreibung oder Umwandlung anderer Verbindlichkeiten ausgeglichen wurden.