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§ 46 - Messstellenbetriebsgesetz (MsbG)

Artikel 1 G. v. 29.08.2016 BGBl. I S. 2034 (Nr. 43); zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 20.07.2022 BGBl. I S. 1237
Geltung ab 02.09.2016; FNA: 752-10 Elektrizität und Gas
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§ 46 Verordnungsermächtigungen



Soweit es für das Funktionieren der Marktkommunikation mit intelligenten Messsystemen oder zur wettbewerblichen Stärkung der Rolle des Messstellenbetreibers erforderlich ist, wird die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.
die Bedingungen für den Messstellenbetrieb nach § 3 näher auszugestalten,

2.
das Auswahlrecht des Anschlussnutzers aus § 5 und des Anschlussnehmers aus § 6 näher auszugestalten,

3.
die besondere Kostenregulierung nach § 7 näher auszugestalten,

4.
die Verpflichtungen nach § 29 näher auszugestalten,

5.
im Anschluss an eine wirtschaftliche Bewertung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie eine Anpassung von Preisobergrenzen nach § 34 vorzunehmen,

6.
die Anbindungsverpflichtung nach § 40 näher auszugestalten,

7.
das Verfahren nach den §§ 41 bis 45 näher auszugestalten,

8.
Sonderregelungen für Pilotprojekte und Modellregionen zu schaffen,

9.
das Verfahren der Zählerstandsgangmessung datenschutzgerecht weiter auszugestalten und als nicht auf einen Einzelzählpunkt bezogenes Bilanzierungsverfahren für Letztverbraucher unterhalb von 10.000 Kilowattstunden standardmäßig vorzugeben,

10.
die Anforderungen an die kommunikative Einbindung und den Messstellenbetrieb bei unterbrechbaren Verbrauchseinrichtungen nach § 14a des Energiewirtschaftsgesetzes aufzustellen und vorzugeben, dass kommunikative Anbindung und Steuerung ausschließlich über das Smart-Meter-Gateway zu erfolgen haben,

11.
die Regeln zum netzdienlichen und marktorientierten Einsatz nach § 33 näher auszugestalten.

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Zitierungen von § 46 MsbG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 46 MsbG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MsbG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 3 MsbG Messstellenbetrieb
... Anforderungen, die sich aus diesem Gesetz oder aus Rechtsverordnungen nach den §§ 46 und 74 ergeben. (3) Der Messstellenbetreiber hat einen Anspruch auf den Einbau von in ...
§ 34 MsbG Anpassung von Preisobergrenzen
... für die Jahre ab 2027 und nur dann möglich, wenn eine Rechtsverordnung nach § 46 Nummer 5 die Anpassung nach einer wirtschaftlichen Bewertung des Bundesministeriums für ...
§ 57 MsbG Erhebung von Stammdaten
... dieses Gesetz, eine Rechtsverordnung nach den §§ 46 und 74 oder Festlegungen der Bundesnetzagentur nach § 75 es erfordern, können vom ...