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Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung - PatAnwAPrV)

V. v. 22.09.2017 BGBl. I S. 3437 (Nr. 64); zuletzt geändert durch Artikel 7 V. v. 17.12.2021 BGBl. I S. 5219
Geltung ab 01.10.2017; FNA: 424-5-7 Gemeinsame Rechtsvorschriften
4 weitere Fassungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 3 Vorschriften zitiert
Eingangsformel
Teil 1 Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
Abschnitt 1 Zulassung zur Ausbildung
§ 1 Voraussetzungen für die Zulassung
§ 2 Zulassungsantrag
§ 3 Entscheidung über die Zulassung
§ 4 Rücknahme und Widerruf der Zulassung
§ 5 Freiwilliges Ausscheiden
Abschnitt 2 Ausbildung
Unterabschnitt 1 Allgemeines
§ 6 Ausbildungsziel
§ 7 Ausbildungsabschnitte
§ 8 Ausbildung in Teilzeit
§ 9 Anrechnung früherer Ausbildungszeiten
§ 10 Beurteilungen
§ 11 Urlaub und Krankheit
Unterabschnitt 2 Erster Ausbildungsabschnitt
§ 12 Ausbildungsbefugnis
§ 13 Pflichten der Ausbildenden
§ 14 Aufsicht über ausbildende Patentassessoren
§ 15 Verlust und Entziehung der Ausbildungsbefugnis
§ 16 Beginn und Ende der Ausbildung
§ 17 Wechsel der Ausbildenden
§ 18 Inhalt der Ausbildung
§ 19 Ausbildung bei einem Gericht für Patentstreitsachen
§ 20 Ausbildung im Ausland
§ 21 Arbeitsgemeinschaften
Unterabschnitt 3 Zweiter und dritter Ausbildungsabschnitt
§ 22 Zulassungsantrag
§ 23 Verschwiegenheitspflicht und Zugang zu Akten
§ 24 Anwesenheitspflicht
§ 25 Ausbildungsplan
§ 26 Lehr- und Informationsveranstaltungen
§ 27 Ausbildende und Lehrende
§ 28 Erreichen der Ausbildungsziele
§ 29 Verlängerung der Ausbildung
§ 30 Beendigung der Ausbildung
§ 31 Nebentätigkeiten
Unterabschnitt 4 Studium
§ 32 Studium im allgemeinen Recht
Teil 2 Prüfung nach § 8 der Patentanwaltsordnung
§ 33 Prüfungskommission
§ 34 Aufgaben, Rechte und Pflichten der Mitglieder der Prüfungskommission
§ 35 Prüfungstermine und Prüfungstage
§ 36 Zulassungsantrag
§ 37 Prüfungsgebühr
§ 38 Rücknahme der Zulassung und Rücktritt
§ 39 Bestandteile der Prüfung
§ 40 Gegenstände der Prüfung
§ 41 Hilfsmittel und Nachteilsausgleich
§ 42 Nichtöffentlichkeit der Prüfung und Zuhörer
§ 43 Säumnis und Verhinderung
§ 44 Ausschluss von der Prüfung
§ 45 Täuschungsversuch und Ordnungsverstoß
§ 46 Bewertung der Prüfungsleistungen
§ 47 Prüfungsausschuss
§ 48 Schriftliche Prüfung
§ 49 Bewertung der Klausuren
§ 50 Mündliche Prüfung
§ 51 Gesamtpunktzahl und Prüfungsgesamtnote
§ 52 Niederschrift und Bekanntgabe
§ 53 Mängel im Prüfungsverfahren
§ 54 Erste Wiederholungsprüfung
§ 55 Zweite Wiederholungsprüfung
§ 56 Aufbewahrungsfrist und Akteneinsicht
Teil 3 Sicherung des Unterhalts
§ 57 Darlehensanspruch
§ 58 Entstehen, Ruhen und Erlöschen des Anspruchs
§ 59 Darlehenshöhe und Darlehensschuld
§ 60 Einkommensanrechnung
§ 61 Vermögensanrechnung
§ 62 Auskunftspflichten und Änderungen
§ 63 Zahlung und Feststellung
§ 64 Verfügungen über das Darlehen
§ 65 Rückforderungen
§ 66 Rückzahlung
Teil 4 Eignungsprüfung nach dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland *)
Fußnote zu Teil 4
§ 67 Prüfungstermine und Prüfungstage
§ 68 Antragsverfahren
§ 69 Prüfungsausschuss
§ 70 Prüfungsteile und Bewertungsmaßstab
§ 71 Bewertung der Klausuren
§ 72 Beratung, Niederschrift und Bekanntgabe
§ 73 Erste Wiederholung
§ 74 Zweite Wiederholung
§ 75 Geltung weiterer Vorschriften
Teil 5 Übergangsbestimmungen
§ 76 Übergangsbestimmungen zu Teil 1
§ 77 Übergangsvorschrift zu § 33
§ 78 Übergangsbestimmungen zu Teil 3
§ 79 (aufgehoben)
§ 80 (aufgehoben)
Schlussformel


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