Anlage - BSH-Gebührenverordnung (BSHGebV)

V. v. 20.07.2012 BGBl. I S. 1642 (Nr. 35); aufgehoben durch § 5 V. v. 06.07.2018 BGBl. I S. 1168
Geltung ab 26.07.2012; FNA: 9510-31 Verwaltung und allgemeine Ordnung der Seeschifffahrt

Anlage (zu § 2 Absatz 1) Gebührenverzeichnis

Lfd. Nr.	Gebührentatbestand	Gebühr Euro
	I. Flaggenrecht
1001	Ausstellung von Flaggenscheinen und -zertifikaten	75
1002	Ausstellung von Bescheinigungen für beauftragte Personen	60
1003	Genehmigung zur Führung einer anderen Nationalflagge
1003.1	bis einschließlich 10.000 BRZ/BRT und für mehr als ein Jahr	1.665
1003.2	mehr als 10.000 BRZ/BRT und für mehr als ein Jahr	12.225
1003.3	bis einschließlich 10.000 BRZ/BRT und für höchstens ein Jahr	925
1003.4	mehr als 10.000 BRZ/BRT und für höchstens ein Jahr	6.225
1004	Änderung der Genehmigung zur Führung einer anderen Nationalflagge ohne gleich- zeitige Eintragung in das Internationale Seeschifffahrtsregister	75
1005	Eintragung in das Internationale Seeschifffahrtsregister	90
	II. Bescheinigungen, Lehrgänge, Prüfungen
2001	Erteilung, Ersatzausfertigung und Umtausch von Seefunkzeugnis- sen nach SchSV sowie Befähigungszeugnissen oder Befähi- gungsnachweisen einschließlich der Verlängerung der Gültigkeit dieser Bescheinigungen nach den Teilen 2 bis 7 See-BV sowie von Anerkennungsvermerken nach § 20 bis § 22 See-BV und sonstigen Bescheinigungen für Seeleute nach § 24, § 25 und § 53 Absatz 2 See-BV (je Bescheinigung)	25 - 145
2002	Abnahme von Prüfungen nach § 31 Satz 3, § 40 Satz 3 oder § 53 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b See-BV	25 - 75
2003	Zulassung von Lehrgängen nach § 20 Absatz 3, § 30 Absatz 7 Nummer 2 und 3, § 31 Nummer 1 Buchstabe b, § 33 Absatz 5, § 36 Satz 2, § 40 Nummer 1 Buchstabe b, § 44 Absatz 2, § 45 Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 4 Nummer 2, § 46 Ab- satz 2, § 47 Nummer 3, § 48 Absatz 2, § 49 Absatz 2 Nummer 2, Absatz 4 Nummer 2 und Absatz 6 Nummer 2, § 50 Absatz 2 Num- mer 2 und Absatz 4 Nummer 2, § 51 Absatz 5, § 53 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a und Absatz 5, § 54 Absatz 1 und 3, § 55 und § 64 Absatz 5 Nummer 1 See-BV	1.500 - 4.320
2004	Verlängerung der Zulassung von Lehrgängen nach Gebührentat- bestand 2003	300 - 1.300
2005	Erteilung des Seeleute-Ausweises nach § 62 See-BV	12,50 - 37,50
	III. Schiffsvermessung
3001	Vermessung nach den London-Regeln (entsprechend Internationalem Schiffs- vermessungs-Übereinkommen von 1969) für Erstbauten	Grundgebühr 1.000 zuzüglich 0,7 je BRZ/BRT, (höchstens 12.000)
3002	Nachbauten (erster Nachbau)	50 Prozent der Gebühr nach Nr. 3001
3003	Nachbauten einer Serie	30 Prozent der Gebühr nach Nr. 3001, mindestens 500
3004	für jede Änderung der Nettoraumzahl (z. B. bei Änderung des Tiefgangs)	200
3100	Vermessung nach anderen Vorschriften für Erstbauten	125 Prozent der Gebühr nach Nr. 3001
3101	Nachbau (erster Nachbau)	50 Prozent der Gebühr nach Nr. 3001, mindestens 800
3102	Nachbauten einer Serie	30 Prozent der Gebühr nach Nr. 3001, mindestens 500
3103	Ermittlung der Netto-Tonnage nach Panama-Kanal-Vorschrift (Erstbau)	695
3104	Ermittlung der Netto-Tonnage nach Panama-Kanal-Vorschrift (Nachbau)	350
3105	Vermessung nach EG-Verordnung für Fischereifahrzeuge mit einer Rumpflänge von weniger als 15 m	150
3300	Vermessung nach dem vereinfachten Verfahren für Sportfahrzeuge (Raumvermes- sung)	445
3301	Vermessung nach dem vereinfachten Verfahren für Sportfahrzeuge (ausschließlich Längenvermessung)	100
3800	Ausstellung eines Schiffs-, Behältermessbriefes oder einer Laderaumbescheini- gung für die - Vermessung nach den London-Regeln (Nr. 3001) - Vermessung nach anderen Vorschriften (Nr. 3100)	150
3801	Ausstellung eines Schiffsmessbriefes oder einer Bescheinigung - für die Vermessung nach EG-Verordnung für Fischereifahrzeuge (Nr. 3105) - für die Vermessung nach dem vereinfachten Verfahren für Sportfahrzeuge (Nr. 3300 und 3301) - für die Eintragung in das Schiffbauregister - über das Messergebnis oder ein vorläufiges Messergebnis	115
3802	Erstellung von Zweitschriften oder Änderungen von Messbriefen und Bescheini- gungen	100
	IV. Nautische Systeme, Anlagen, Geräte, Instrumente und Funkausrüstung
	Vorbemerkungen
	1. Prüfungen nach EN 60945 (Umwelt und EMV) sind vom Antragsteller bei ge- eigneten Laboren gesondert zu beauftragen. Sie sind im jeweiligen Kostensatz nicht enthalten.
	2. Bei den in Anhang 2 mit *) gekennzeichneten Prüfungen sind ggf. weitere externe Prüfungen erforderlich, die nicht im jeweiligen Kostensatz enthalten sind.
	3. Bei gemeinsamer Prüfung kombinierter Systeme kann die Summe der Einzel- positionen um bis zu 30 Prozent reduziert werden.
	4. Für die Prüfung insbesondere von Zusatzfunktionen, Änderungen, Erweiterun- gen, Teilprüfungen können aufwandsabhängig zwischen 10 Prozent und 90 Prozent der jeweiligen Positionen angesetzt werden.
4001	Gerätekategorie A (siehe Anhang 2)	300 - 900
4002	Gerätekategorie B (siehe Anhang 2)	500 - 2.500
4003	Gerätekategorie C (siehe Anhang 2)	2.000 - 6.000
4004	Gerätekategorie D (siehe Anhang 2)	4.000 - 9.000
4005	Gerätekategorie E (siehe Anhang 2)	8.000 - 14.000
4006	Gerätekategorie F (siehe Anhang 2)	13.000 - 25.000
4801	Planprüfung der Aufstellung/Anbringung der Navigations- und Funkausrüstung, Erteilung von Ausnahmegenehmigungen in diesem Zusammenhang	nach Zeitaufwand
4802	Prüfung der Aufstellung/Anbringung und Funktion der Navigations- und Funk- ausrüstung, Erteilung von Ausnahmegenehmigungen in diesem Zusammenhang (Katalog der Prüfobjekte siehe Anhang 1)	nach Zeitaufwand
4803	Anerkennung und Überprüfung von Betrieben, die Funktionsprüfungen an Bord durchführen	nach Zeitaufwand
	V. Ballastwasserbehandlungssysteme
5001	Zulassung eines Ballastwasser-Behandlungssystems oder eines Prototyps mit aktiven Substanzen (Verfahren nach den Richtlinien G8 und G9 zum Ballast- wasser-Übereinkommen)
5001.1	mit Beteiligung anderer Behörden	130.310
5001.2	mit Beteiligung anerkannter Einrichtungen oder akkreditierter Labore	nach Zeitaufwand; die Kosten für anerkannte Einrichtungen oder akkreditierte Labore werden als Auslagen gesondert erhoben.
5002	Zulassung eines sonstigen Ballastwasser-Behandlungssystems oder eines Pro- totyps (Verfahren nach der Richtlinie G8 zum Ballastwasser-Übereinkommen)
5002.1	mit Beteiligung anderer Behörden	84.645
5002.2	mit Beteiligung anerkannter Einrichtungen oder akkreditierter Labore	nach Zeitaufwand; die Kosten für anerkannte Einrichtungen oder akkreditierte Labore werden als Auslagen gesondert erhoben.
5003	Zulassung von Systemen mit veränderter Durchflussrate („Skalierung")	4.100 - 10.100
5004	Zulassung technischer Änderungen an einem zugelassenen Ballastwasser- Behandlungssystem	500 - 8.050
5005	Anerkennung einer alternativen Ballastwasser-Behandlungsmethode nach der Anlage Regel B-3 Abs. 7 des Ballastwasser-Übereinkommens	nach Zeitaufwand
5006	Änderung eines Zulassungszeugnisses für ein Ballastwasser-Behandlungssystem	560
5007	Teilleistung einer Zulassung, insbesondere Prüfung von Zusatzfunktionen, Erweiterungen, Teilprüfungen	10 - 90 Prozent der Gebühr nach Nr. 5001 oder Nr. 5002
	VI. Festlandsockel/Ausschließliche Wirtschaftszone
6001	Genehmigung einer Forschungshandlung im Zusammenhang mit Sprengungen	1.820 - 2.720
6002	Genehmigung einer Forschungshandlung im Zusammenhang in allen übrigen Fällen außer Sprengungen	580 - 870
6003	Genehmigung zur Errichtung einer Leitung	74.520 - 111.780
6004	Genehmigung zum Betrieb einer Leitung	8.900 - 13.340
6005	Prüfung im Falle eines festgestellten Rechtsverstoßes	565 - 695
6006	Genehmigung zur Verlegung eines Unterwasserkabels	74.520 - 111.780
6007	Genehmigung zum Betrieb eines Unterwasserkabels	8.900 - 13.340
6008	Nachträgliche Änderung der Genehmigung	1.110 - 1.670 Die Gebühr nach Nr. 6006 bis 6008 erhöht sich um 685 - 1.025, wenn die Genehmigung mit Nebenbestimmungen verbunden ist.
6040	Planfeststellungsbeschluss oder Plangenehmigung von Seenanlagen nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 SeeAnlV ohne Vorbehalt der Freigabe	116.350 - 174.530
6041	Planfeststellungsbeschluss oder Plangenehmigung von Seeanlagen nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 SeeAnlV mit Vorbehalt der Freigabe	1. Teilgebühr nach Nr. 6040 2. Teilgebühr 165.815 + 0,2 Prozent der Investitions- summe, höchstens 1.200.000
6042	Genehmigung des Betriebs von Seeanlagen nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 SeeAnlV	8.900 - 13.340
6043	Planfeststellungsverfahren: Ablehnung des Antrags	890 - 1.340
6044	Planfeststellung oder -genehmigung einer wesentlichen Änderung einer See- anlage nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 SeeAnlV	8.900 - 13.340
6045	Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses	890 - 1.340
6050	Genehmigung zur Errichtung von Seeanlagen nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 SeeAnlV	40.750 - 61.130
6051	Genehmigung des Betriebs von Seeanlagen nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 SeeAnlV	7.260 - 10.900
6052	Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen einer Geneh- migung	4.675 - 7.015
6053	Versagung einer Genehmigung	895 - 1.345
6054	Genehmigung einer wesentlichen Änderung einer Seeanlage nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 SeeAnlV	4.675 - 7.015
6056	Erteilung einer Sonderbetreibererlaubnis	850 - 1.270
6057	Vollziehung der Übertragung des Planfeststellungsbeschlusses, der Plangeneh- migung oder der erteilten Genehmigung auf einen anderen Inhaber/Betreiber	475 - 715
	VII. Haftungsbescheinigungen
7001	Ausstellung von Haftungsbescheinigungen je Bescheinigung	60
	VIII. Gefahrenabwehr auf dem Schiff
8001	Genehmigung der Aufstellung eines Alarmsystems zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff	nach Zeitaufwand
8002	Bescheinigung der Konformität eines Alarmsystems zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff	705
8003	Genehmigung von Plänen oder Änderungen von Plänen zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff	nach Zeitaufwand
8003a	Genehmigung eines Zusatzes zum Plan zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff im Hinblick auf den Einsatz von privaten bewaff- neten Wachpersonen von nach § 31 Absatz 1 der Gewerbeord- nung zugelassenen Bewachungs- unternehmen auf Seeschiffen	235
8004	Ausstellung des internationalen oder vorläufigen internationalen Zeugnisses über die Gefahrenabwehr an Bord	60
8005	Ausstellung des Dokuments zur lückenlosen Stammdatendokumentation	55
8006	Befreiung von der Meldepflicht	320
8007	Anerkennung eines Unternehmens als anerkannte Stelle zur Gefahrenabwehr (RSO)	2.500 - 10.240
	IX. Marktüberwachung
9010	Anerkennung einer benannten Stelle	3.070 - 9.070
9100	Erstmalige Feststellung der Eignung durch das BSH	2.000 - 5.000
	X. Schiffsbezogenes Umweltrecht
10001	Befreiung nach § 9 Abs. 2 Satz 3 SeeUmwVerhV	535
10002	Zulassung einer Ausnahme nach § 15 Abs. 3 SeeUmwVerhV	400
10003	Zulassung eines emissionsmindernden, nicht technischen Verfahrens nach § 13 Abs. 5 SeeUmwVerhV	nach Zeitaufwand

Text in der Fassung des Artikels 6 Fünfzehnte Schiffssicherheitsanpassungsverordnung V. v. 25. September 2015 BGBl. I S. 1664 m.W.v. 9. Oktober 2015