Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2014/2015 (BBVAnpG 2014/2015)


Eingangsformel



Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:


Artikel 1 Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes


Artikel 1 wird in 6 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. März 2014 BBesG § 14, Anlage IV, Anlage V, Anlage VI, Anlage VIII, Anlage IX

Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das zuletzt durch Artikel 13c des Gesetzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3836) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 14 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa)
In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „1. August 2013" durch die Angabe „1. März 2014" ersetzt.

bb)
In dem Satzteil nach Nummer 3 wird die Angabe „1,2 Prozent" durch die Angabe „2,8 Prozent" ersetzt und werden die Wörter „sowie in den Fällen des § 76 die Monatsbeträge der Anlagen 1 und 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes" gestrichen.

cc)
Folgender Satz wird angefügt:

„Das Grundgehalt wird mindestens um einen Prozentsatz erhöht, der einem Erhöhungsbetrag von 90 Euro entspricht, jedoch um 0,2 Prozentpunkte vermindert ist."

b)
Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa)
In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „1. August 2013" durch die Angabe „1. März 2014" ersetzt.

bb)
In Nummer 1 wird die Angabe „1,2 Prozent" durch die Angabe „2,8 Prozent" ersetzt.

cc)
In Nummer 2 wird die Angabe „0,96 Prozent" durch die Angabe „2,24 Prozent" ersetzt.

dd)
Folgender Satz wird angefügt:

„Für die Erhöhung der Ober- und Untergrenzen der Grundgehaltsspannen nach Satz 1 Nummer 1 gilt Absatz 2 Satz 2 entsprechend."

c)
In Absatz 4 wird die Angabe „1. August 2013" durch die Angabe „1. März 2014" ersetzt.

2.
Die Anlagen IV, V, VI, VIII und IX erhalten die aus den Anhängen 1 bis 5 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.


Artikel 2 Weitere Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes


Artikel 2 wird in 8 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. März 2015 BBesG § 14, Anlage IV, Anlage V, Anlage VI, Anlage VIII, Anlage IX

Das Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 14 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa)
Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa)
In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „1. März 2014" durch die Angabe „1. März 2015" ersetzt.

bbb)
In dem Satzteil nach Nummer 3 wird die Angabe „2,8 Prozent" durch die Angabe „2,2 Prozent" ersetzt.

bb)
Satz 2 wird aufgehoben.

b)
Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa)
Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa)
In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „1. März 2014" durch die Angabe „1. März 2015" ersetzt.

bbb)
In Nummer 1 wird die Angabe „2,8 Prozent" durch die Angabe „2,2 Prozent" ersetzt.

ccc)
In Nummer 2 wird die Angabe „2,24 Prozent" durch die Angabe „1,76 Prozent" ersetzt.

bb)
Satz 2 wird aufgehoben.

c)
In Absatz 4 wird die Angabe „1. März 2014" durch die Angabe „1. März 2015" und die Angabe „40 Euro" durch die Angabe „20 Euro" ersetzt.

2.
Die Anlagen IV, V, VI, VIII und IX erhalten die aus den Anhängen 6 bis 10 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.


Artikel 3 Änderung des Besoldungsüberleitungsgesetzes


Artikel 3 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. März 2014 BesÜG § 5a (neu)

Nach § 5 des Besoldungsüberleitungsgesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 221, 462), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 15. August 2012 (BGBl. I S. 1670) geändert worden ist, wird folgender § 5a eingefügt:

 
„§ 5a Teilnahme der Grundgehaltssätze an Besoldungsanpassungen

(1) Die Monatsbeträge der Anlagen nehmen an allgemeinen Anpassungen der Besoldung nach § 14 des Bundesbesoldungsgesetzes teil.

(2) Das Bundesministerium des Innern macht die Monatsbeträge nach Absatz 1 in der jeweils geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt."


Artikel 4 Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes


Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. März 2014 BeamtVG § 71

§ 71 des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3386) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Ist der Versorgungsfall vor dem 1. Juli 1997 eingetreten, erhöhen sich die Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung nicht zugrunde liegt, ab 1. März 2014 entsprechend § 14 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes, jedoch um 0,1 Prozentpunkte vermindert. Für Hinterbliebene eines vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängers gilt Satz 1 entsprechend. Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind, sowie der Betrag nach Artikel 13 § 2 Absatz 4 des Fünften Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 1990 (BGBl. I S. 967) erhöhen sich ab 1. März 2014 um 2,7 Prozent."

2.
In Absatz 3 werden die Wörter „ab 1. August 2013 um 54,63 Euro" durch die Wörter „ab 1. März 2014 um 56,16 Euro" ersetzt.


Artikel 5 Weitere Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes


Artikel 5 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. März 2015 BeamtVG § 71

§ 71 des Beamtenversorgungsgesetzes, das zuletzt durch Artikel 4 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3" durch die Wörter „§ 14 Absatz 2 Nummer 3" ersetzt.

2.
Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung nicht zugrunde liegt, werden ab 1. März 2015 um 2,1 vom Hundert erhöht, wenn der Versorgungsfall vor dem 1. Juli 1997 eingetreten ist. Satz 1 gilt entsprechend für

1.
Hinterbliebene eines vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängers,

2.
Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind,

3.
den Betrag nach Artikel 13 § 2 Absatz 4 des Fünften Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 1990 (BGBl. I S. 967)."

3.
In Absatz 3 werden die Wörter „ab 1. März 2014 um 56,16 Euro" durch die Wörter „ab 1. März 2015 um 57,40 Euro" ersetzt.


Artikel 6 Änderung der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung


Artikel 6 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. März 2014 BMVergV § 2, § 4

Die Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 2009 (BGBl. I S. 3701), die zuletzt durch Artikel 9 Absatz 2 des Gesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1514) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 2 Absatz 3 Satz 2 und 3 wird jeweils die Angabe „Nummer 3" durch die Wörter „Satz 1 Nummer 3" ersetzt.

2.
§ 4 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Die Vergütung beträgt je Stunde

1.in den Besoldungsgruppen
A 2 bis A 4
11,73 Euro,
2.in den Besoldungsgruppen
A 5 bis A 8
13,86 Euro,
3.in den Besoldungsgruppen
A 9 bis A 12
19,02 Euro,
4.in den Besoldungsgruppen
A 13 bis A 16
26,19 Euro."


 
b)
Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa)
In Nummer 1 wird die Angabe „25,32 Euro" durch die Angabe „26,03 Euro" ersetzt.

bb)
In Nummer 2 wird die Angabe „29,58 Euro" durch die Angabe „30,41 Euro" ersetzt.


Artikel 7 Weitere Änderung der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung


Artikel 7 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. März 2015 BMVergV § 4

§ 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung, die zuletzt durch Artikel 6 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)
In Nummer 1 wird die Angabe „11,73 Euro" durch die Angabe „11,99 Euro" ersetzt.

b)
In Nummer 2 wird die Angabe „13,86 Euro" durch die Angabe „14,16 Euro" ersetzt.

c)
In Nummer 3 wird die Angabe „19,02 Euro" durch die Angabe „19,44 Euro" ersetzt.

d)
In Nummer 4 wird die Angabe „26,19 Euro" durch die Angabe „26,77 Euro" ersetzt.

2.
Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a)
In Nummer 1 wird die Angabe „26,03 Euro" durch die Angabe „26,60 Euro" ersetzt.

b)
In Nummer 2 wird die Angabe „30,41 Euro" durch die Angabe „31,08 Euro" ersetzt.


Artikel 8 Änderung der Erschwerniszulagenverordnung


Artikel 8 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. März 2014 EZulV § 4, § 8, § 17, § 23

Die Erschwerniszulagenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3497), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 20. August 2013 (BGBl. I S. 3286) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)
In Nummer 1 wird die Angabe „3,11 Euro" durch die Angabe „3,20 Euro" ersetzt.

b)
Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aa)
In Buchstabe a wird die Angabe „0,73 Euro" durch die Angabe „0,75 Euro" ersetzt.

bb)
In Buchstabe b wird die Angabe „1,47 Euro" durch die Angabe „1,51 Euro" ersetzt.

2.
§ 8 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 wird die Angabe „3,09 Euro" durch die Angabe „3,46 Euro" ersetzt.

b)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa)
Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa)
In Nummer 1 wird die Angabe „12,82 Euro" durch die Angabe „14,36 Euro" ersetzt.

bbb)
In Nummer 2 wird die Angabe „15,56 Euro" durch die Angabe „17,43 Euro" ersetzt.

ccc)
In Nummer 3 wird die Angabe „19,33 Euro" durch die Angabe „21,65 Euro" ersetzt.

ddd)
In Nummer 4 wird die Angabe „24,90 Euro" durch die Angabe „27,89 Euro" ersetzt.

bb)
In Satz 2 wird die Angabe „4,97 Euro" durch die Angabe „5,57 Euro" ersetzt.

3.
In § 17 wird die Angabe „1,48 Euro" durch die Angabe „1,52 Euro" ersetzt.

4.
In § 23 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „656,85 Euro" durch die Angabe „735,67 Euro" ersetzt.


Artikel 9 Weitere Änderung der Erschwerniszulagenverordnung


Artikel 9 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. März 2015 EZulV § 4, § 17

Die Erschwerniszulagenverordnung, die zuletzt durch Artikel 8 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)
In Nummer 1 wird die Angabe „3,20 Euro" durch die Angabe „3,27 Euro" ersetzt.

b)
Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aa)
In Buchstabe a wird die Angabe „0,75 Euro" durch die Angabe „0,77 Euro" ersetzt.

bb)
In Buchstabe b wird die Angabe „1,51 Euro" durch die Angabe „1,54 Euro" ersetzt.

2.
In § 17 wird die Angabe „1,52 Euro" durch die Angabe „1,55 Euro" ersetzt.


Artikel 10 Bekanntmachungserlaubnis



Das Bundesministerium des Innern kann den Wortlaut des Bundesbesoldungsgesetzes, des Besoldungsüberleitungsgesetzes, des Beamtenversorgungsgesetzes, der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung und der Erschwerniszulagenverordnung in der vom 1. März 2015 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.


Artikel 11 Inkrafttreten



(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 mit Wirkung vom 1. März 2014 in Kraft.

(2) Die Artikel 2, 5, 7 und 9 treten am 1. März 2015 in Kraft.


Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Joachim Gauck

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister des Innern

Thomas de Maizière

Der Bundesminister der Finanzen

Schäuble


Anhang 1 zu Artikel 1 Nummer 2



Anlage IV (zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2)

Gültig ab 1. März 2014

Grundgehalt


1. Bundesbesoldungsordnung A


Besol-
dungs-
gruppe
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
A 2 1.932,21 1.975,25 2.019,45 2.052,58 2.086,83 2.121,07 2.155,29 2.189,53
A 3 2.006,20 2.051,48 2.096,75 2.133,21 2.169,66 2.206,09 2.242,55 2.278,98
A 4 2.048,19 2.102,28 2.156,40 2.199,47 2.242,55 2.285,62 2.328,68 2.368,45
A 5 2.063,62 2.130,99 2.185,10 2.238,13 2.291,15 2.345,27 2.398,27 2.450,18
A 6 2.107,80 2.186,23 2.265,73 2.326,48 2.389,43 2.450,18 2.517,55 2.576,09
A 7 2.212,73 2.282,31 2.374,00 2.467,85 2.559,52 2.652,30 2.721,88 2.791,45
A 8 2.340,84 2.424,78 2.542,95 2.662,24 2.781,51 2.864,33 2.948,28 3.031,12
A 9 2.526,38 2.609,22 2.739,55 2.872,07 3.002,38 3.090,96 3.183,12 3.272,98
A 10 2.704,19 2.817,95 2.982,52 3.147,83 3.316,20 3.433,40 3.550,55 3.667,75
A 11 3.090,96 3.265,02 3.437,94 3.612,00 3.731,44 3.850,90 3.970,35 4.089,81
A 12 3.313,95 3.519,85 3.726,90 3.932,80 4.076,15 4.217,21 4.359,42 4.503,90
A 13 3.886,16 4.079,57 4.271,82 4.465,22 4.598,33 4.732,57 4.865,66 4.996,49
A 14 3.996,52 4.245,65 4.495,94 4.745,07 4.916,84 5.089,78 5.261,56 5.434,49
A 15 4.885,01 5.110,27 5.282,04 5.453,83 5.625,62 5.796,26 5.966,90 6.136,40
A 16 5.388,97 5.650,65 5.848,58 6.046,54 6.243,35 6.442,45 6.640,39 6.836,07


Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10

Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 20,22 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 8,82 Euro.

2. Bundesbesoldungsordnung B


BesoldungsgruppeGrundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
B 1 6.136,40
B 2 7.128,43
B 3 7.548,21
B 4 7.987,33
B 5 8.491,32
B 6 8.970,27
B 7 9.432,14
B 8 9.915,63
B 9 10.515,17
B 10 12.377,48
B 11 12.858,70


3. Bundesbesoldungsordnung W


BesoldungsgruppeGrundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
W 1 4.270,69
 Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3
W 2 5.305,71 5.617,81 5.929,92
W 3 5.929,92 6.346,05 6.762,18


4. Bundesbesoldungsordnung R


Besol-
dungs-
gruppe
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
R 1 3.886,16 4.260,45 4.635,87 4.968,08 5.299,11 5.631,31 5.961,22 6.295,68
R 2 4.722,31 4.964,65 5.205,83 5.535,74 5.867,92 6.198,98 6.531,17 6.863,38
R 3 7.548,21
R 4 7.987,33
R 5 8.491,32
R 6 8.970,27
R 7 9.432,14
R 8 9.915,63
R 9 10.515,17
R 10 12.909,91



Anhang 2 zu Artikel 1 Nummer 2



Anlage V (zu § 39 Absatz 1 Satz 1)

Gültig ab 1. März 2014

Familienzuschlag


(Monatsbeträge in Euro)

 Stufe 1
(§ 40 Absatz 1)
Stufe 2
(§ 40 Absatz 2)
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 123,96235,25
Übrige Besoldungsgruppen 130,18241,47


Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 111,29 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 346,75 Euro.

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5


Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um 5,37 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind

-
in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um 26,84 Euro,

-
in der Besoldungsgruppe A 4 um 21,47 Euro und

-
in der Besoldungsgruppe A 5 um 16,10 Euro.

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1


-
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 109,69 Euro

-
Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 116,44 Euro


Anhang 3 zu Artikel 1 Nummer 2



Anlage VI (zu § 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4)

Gültig ab 1. März 2014

Auslandszuschlag


VI.1 (Monatsbeträge in Euro)

Grund-
gehalts-
spanne
123456789101112131415
bis
2.070,85
2.070,86
bis
2.332,70
2.332,71
bis
2.630,23
2.630,24
bis
2.968,26
2.968,27
bis
3.360,46
3.360,47
bis
3.810,00
3.810,01
bis
4.320,79
4.320,80
bis
4.901,13
4.901,14
bis
5.560,54
5.560,55
bis
6.309,80
6.309,81
bis
7.161,11
7.161,12
bis
8.128,37
8.128,38
bis
9.227,40
9.227,41
bis
10.476,15
ab
10.476,16
Zonen-
stufe
               
1715,70775,52839,70911,49988,721.074,63 1.168,16 1.271,52 1.385,72 1.512,98 1.652,21 1.710,94 1.772,94 1.839,29 1.909,99
2796,18860,36929,981.006,11 1.089,88 1.182,33 1.282,39 1.393,35 1.515,16 1.650,02 1.797,95 1.865,39 1.937,19 2.013,32 2.094,89
3875,59945,211.020,25 1.101,83 1.192,111.290,01 1.397,70 1.515,16 1.644,60 1.787,07 1.942,64 2.019,85 2.101,42 2.188,44 2.279,80
4954,991.030,05 1.110,54 1.197,56 1.293,25 1.397,70 1.511,89 1.636,96 1.774,03 1.924,13 2.088,35 2.174,30 2.265,66 2.362,47 2.464,70
51.035,49 1.114,90 1.200,82 1.293,25 1.394,43 1.505,37 1.626,09 1.757,70 1.902,37 2.061,17 2.234,12 2.328,75 2.429,91 2.536,50 2.650,70
61.114,90 1.199,74 1.290,01 1.388,99 1.496,67 1.613,05 1.740,31 1.879,53 2.031,82 2.198,21 2.379,86 2.483,21 2.594,17 2.710,54 2.835,62
71.195,38 1.284,56 1.380,29 1.484,69 1.597,83 1.720,73 1.855,60 2.001,36 2.161,25 2.335,27 2.525,62 2.638,75 2.758,38 2.885,65 3.020,52
81.274,77 1.369,41 1.470,57 1.580,43 1.698,97 1.828,41 1.969,83 2.123,18 2.289,58 2.472,32 2.671,37 2.793,19 2.922,62 3.059,69 3.205,42
91.355,25 1.454,26 1.560,84 1.676,13 1.801,22 1.937,19 2.084,02 2.245,00 2.419,02 2.609,38 2.817,12 2.947,64 3.086,87 3.233,71 3.390,34
101.434,66 1.539,09 1.651,12 1.771,85 1.902,37 2.044,87 2.198,21 2.365,73 2.548,45 2.746,43 2.961,79 3.102,09 3.250,02 3.407,74 3.575,25
111.514,07 1.623,92 1.740,31 1.867,56 2.004,62 2.152,55 2.313,53 2.487,57 2.676,83 2.883,47 3.107,55 3.256,56 3.414,25 3.582,86 3.761,25
121.594,56 1.708,75 1.830,60 1.963,29 2.105,77 2.260,23 2.427,73 2.609,38 2.806,24 3.020,52 3.253,29 3.411,01 3.578,49 3.756,89 3.946,15
131.673,97 1.793,60 1.920,85 2.057,92 2.206,93 2.367,90 2.541,95 2.731,20 2.935,68 3.157,58 3.399,03 3.565,46 3.742,76 3.930,91 4.131,07
141.754,45 1.878,44 2.011,14 2.153,63 2.309,17 2.475,58 2.656,14 2.851,92 3.064,03 3.294,62 3.544,78 3.719,91 3.907,00 4.104,96 4.315,96
151.833,85 1.963,29 2.100,34 2.249,34 2.410,33 2.583,28 2.771,44 2.973,76 3.193,48 3.431,68 3.690,54 3.875,44 4.071,22 4.280,08 4.500,86
161.913,24 2.048,13 2.190,60 2.345,07 2.511,49 2.692,04 2.885,65 3.095,57 3.322,89 3.568,72 3.835,21 4.029,89 4.235,48 4.454,09 4.685,79
171.993,74 2.132,96 2.280,89 2.440,77 2.613,73 2.799,72 2.999,85 3.217,39 3.452,34 3.705,77 3.980,96 4.184,37 4.399,71 4.628,13 4.871,78
182.073,15 2.216,72 2.371,16 2.536,50 2.714,89 2.907,40 3.115,15 3.339,22 3.580,68 3.842,82 4.126,71 4.338,80 4.563,95 4.803,25 5.056,69
192.153,63 2.301,56 2.461,44 2.632,22 2.816,03 3.015,08 3.229,35 3.459,95 3.710,13 3.979,87 4.272,47 4.493,26 4.728,20 4.977,29 5.241,59
202.233,03 2.386,38 2.550,63 2.727,94 2.918,28 3.122,76 3.343,56 3.581,77 3.839,56 4.116,92 4.418,21 4.647,71 4.892,44 5.151,31 5.426,50


VI.2

Zonen-
stufe
Monats-
beträge
in Euro
1138,14
2152,28
3166,42
4180,55
5195,78
6209,92
7224,06
8238,20
9252,34
10266,49
11280,64
12294,77
13308,91
14323,04
15337,19
16351,34
17365,48
18379,61
19394,82
20408,97



Anhang 4 zu Artikel 1 Nummer 2



Anlage VIII (zu § 61)

Gültig ab 1. März 2014

Anwärtergrundbetrag


Besoldungsgruppe des Eingangsamtes, in das der Anwärter
nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt
Grundbetrag
(Monatsbeträge in Euro)
A 2 bis A 4 960,56
A 5 bis A 8 1.083,99
A 9 bis A 11 1.138,38
A 12 1.281,69
A 13 oder R 1 1.349,68



Anhang 5 zu Artikel 1 Nummer 2



Anlage IX (zu den Anlagen I und III)

Gültig ab 1. März 2014

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen


-
in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Dem Grunde nach geregelt in Monatsbeträge
in Euro,
Prozentsatz
Bundesbesoldungsordnungen A und B
Vorbemerkungen
Nummer 3a 134,22
Nummer 4 53,69
Nummer 4a 80,53
Nummer 5
Die Zulage beträgt für
Mannschaften,
Unteroffiziere/Beamte
der Besoldungsgruppen A 5 und A 6
37,57
Unteroffiziere/Beamte
der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9
53,69
Offiziere/Beamte des gehobenen
und höheren Dienstes
80,53
Nummer 5a
Absatz 1
Nummer 1
Buchstabe a
Beamte des mittleren Dienstes
und Unteroffiziere der Besol-
dungsgruppen A 5 bis A 9
245,86
Beamte des gehobenen Dienstes
und Offiziere der Besoldungsgrup-
pen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des
militärfachlichen Dienstes der
Besoldungsgruppe A 13
271,47
Buchstabe b
Beamte des mittleren Dienstes
und Unteroffiziere der Besoldungs-
gruppen A 5 bis A 9
210,00
Beamte des gehobenen Dienstes
und Offiziere der Besoldungsgrup-
pen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des
militärfachlichen Dienstes der
Besoldungsgruppe A 13
235,61
Buchstabe c
Beamte des gehobenen und des
höheren Dienstes und Offiziere der
Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfach-
lichen Dienstes der Besoldungs-
gruppe A 13 und Offiziere des
Truppendienstes ab Besoldungs-
gruppe A 13
271,47
Nummer 2 und 3
Beamte des mittleren Dienstes und
Unteroffiziere der Besoldungsgrup-
pen A 5 bis A 9
169,03
Beamte des gehobenen Dienstes und
Offiziere der Besoldungsgruppen A 9
bis A 12 sowie Offiziere des militär-
fachlichen Dienstes der Besoldungs-
gruppe A 13
189,51
Nummer 4
Buchstabe a
Doppelbuchstabe aa 271,47
Doppelbuchstabe bb
Beamte des mittleren und des
gehobenen Dienstes und Unter-
offiziere der Besoldungsgrup-
pen A 5 bis A 9, Offiziere der
Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfach-
lichen Dienstes der Besoldungs-
gruppe A 13
210,00
Buchstabe b
Beamte des mittleren und des ge-
hobenen Dienstes und Unteroffi-
ziere der Besoldungsgruppen A 5
bis A 9, Offiziere der Besoldungs-
gruppen A 9 bis A 12 sowie Of-
fiziere des militärfachlichen Diens-
tes der Besoldungsgruppe A 13
169,03
Nummer 5 und 6
Beamte des mittleren Dienstes und
Unteroffiziere der Besoldungsgrup-
pen A 5 bis A 9
107,56
Beamte des gehobenen Dienstes und
Offiziere der Besoldungsgruppen A 9
bis A 12 sowie Offiziere des militär-
fachlichen Dienstes der Besoldungs-
gruppe A 13
169,03
Beamte des höheren Dienstes und
Offiziere des Truppendienstes ab
Besoldungsgruppe A 13
235,61
Nummer 6
Absatz 1 Satz 1
Buchstabe a 483,17
Buchstabe b 386,54
Buchstabe c 338,05
Buchstabe d 309,23
Absatz 1 Satz 2 614,64
Nummer 6a 107,38
Nummer 7
Die Zulage beträgt für
Beamte und Soldaten der
Besoldungsgruppe(n)
12,5 Prozent des
Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*
A 2 bis A 5 A 5
A 6 bis A 9 A 9
A 10 bis A 13 A 13
A 14, A 15, B 1 A 15
A 16, B 2 bis B 4 B 3
B 5 bis B 7 B 6
B 8 bis B 10 B 9
B 11 B 11
Nummer 8
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5 120,80
A 6 bis A 9 161,06
A 10 und höher 201,32
Nummer 8a
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5 73,56
A 6 bis A 9 100,31
A 10 bis A 13 123,72
A 14 und höher 147,11
für Anwärter der Laufbahngruppe
des mittleren Dienstes 53,50
des gehobenen Dienstes 70,21
des höheren Dienstes 86,94
Nummer 8b
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5 96,63
A 6 bis A 9 128,85
A 10 bis A 13 161,06
A 14 und höher 193,27
Nummer 9
Die Zulage beträgt
nach einer Dienstzeit
von einem Jahr 66,87
von zwei Jahren 133,75
Nummer 9a
Absatz 1
Buchstabe a 107,38
Buchstabe b 214,74
Buchstabe c 161,06
Absatz 2
Buchstabe a 42,94
Buchstabe b 53,69
Nummer 10 Absatz 1
Die Zulage beträgt
nach einer Dienstzeit
von einem Jahr 66,87
von zwei Jahren 133,75
Nummer 11 614,64
Nummer 12 40,27
Nummer 13 Absatz 1
Die Zulage beträgt
für Beamte
des mittleren Dienstes 17,91
des gehobenen Dienstes 40,27
Nummer 14 24,17
Nummer 16
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 7 46,02
A 8 bis A 11 61,36
A 12 bis A 15 71,58
A 16 und höher 92,03
Nummer 17
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppe(n)
A 2 und A 3 12,78
A 4 bis A 6 17,90
A 7 bis A 10 35,79
A 11 40,90
A 12 bis A 15 48,57
A 16 bis B 4 58,80
B 5 bis B 7 71,58
BesoldungsgruppeFußnote
A 2 137,81
269,75
A 3 237,81
469,75
535,22
A 4 137,81
269,75
47,60
A 5 137,81
369,75
A 6 237,81
A 7 546,96
A 8 160,50
A 9 1, 3 281,48
A 13 1286,07
7130,75
A 14 5196,13
A 15 3261,47
8196,13
A 16 10219,33
B 10 1453,22
Bundesbesoldungsordnung R
Vorbemerkungen
Nummer 2
Die Zulage beträgt 12,5 Prozent des
Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*
a) bei Verwendung
bei obersten Gerichtshöfen
des Bundes für die Richter
und Staatsanwälte
der Besoldungsgruppe(n)
R 1 R 1
R 2 bis R 4 R 3
R 5 bis R 7 R 6
R 8 bis R 10 R 9
b) bei Verwendung
bei obersten Bundesbehörden
oder bei obersten Gerichtshöfen
des Bundes, wenn ihnen kein
Richteramt übertragen ist, für die
Richter und Staatsanwälte der
Besoldungsgruppe(n)
R 1 A 15
R 2 bis R 4 B 3
R 5 bis R 7 B 6
R 8 bis R 10 B 9
BesoldungsgruppeFußnote
R 2 1216,84
R 8 1433,59


*
Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).


Anhang 6 zu Artikel 2 Nummer 2



Anlage IV (zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2)

Gültig ab 1. März 2015

Grundgehalt


1. Bundesbesoldungsordnung A


Besol-
dungs-
gruppe
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
A 2 1.974,72 2.018,71 2.063,88 2.097,74 2.132,74 2.167,73 2.202,71 2.237,70
A 3 2.050,34 2.096,61 2.142,88 2.180,14 2.217,39 2.254,62 2.291,89 2.329,12
A 4 2.093,25 2.148,53 2.203,84 2.247,86 2.291,89 2.335,90 2.379,91 2.420,56
A 5 2.109,02 2.177,87 2.233,17 2.287,37 2.341,56 2.396,87 2.451,03 2.504,08
A 6 2.154,17 2.234,33 2.315,58 2.377,66 2.442,00 2.504,08 2.572,94 2.632,76
A 7 2.261,41 2.332,52 2.426,23 2.522,14 2.615,83 2.710,65 2.781,76 2.852,86
A 8 2.392,34 2.478,13 2.598,89 2.720,81 2.842,70 2.927,35 3.013,14 3.097,80
A 9 2.581,96 2.666,62 2.799,82 2.935,26 3.068,43 3.158,96 3.253,15 3.344,99
A 10 2.763,68 2.879,94 3.048,14 3.217,08 3.389,16 3.508,93 3.628,66 3.748,44
A 11 3.158,96 3.336,85 3.513,57 3.691,46 3.813,53 3.935,62 4.057,70 4.179,79
A 12 3.386,86 3.597,29 3.808,89 4.019,32 4.165,83 4.309,99 4.455,33 4.602,99
A 13 3.971,66 4.169,32 4.365,80 4.563,45 4.699,49 4.836,69 4.972,70 5.106,41
A 14 4.084,44 4.339,05 4.594,85 4.849,46 5.025,01 5.201,76 5.377,31 5.554,05
A 15 4.992,48 5.222,70 5.398,24 5.573,81 5.749,38 5.923,78 6.098,17 6.271,40
A 16 5.507,53 5.774,96 5.977,25 6.179,56 6.380,70 6.584,18 6.786,48 6.986,46


Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10

Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 20,66 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 9,01 Euro.

2. Bundesbesoldungsordnung B


BesoldungsgruppeGrundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
B 1 6.271,40
B 2 7.285,26
B 3 7.714,27
B 4 8.163,05
B 5 8.678,13
B 6 9.167,62
B 7 9.639,65
B 8 10.133,77
B 9 10.746,50
B 10 12.649,78
B 11 13.141,59


3. Bundesbesoldungsordnung W


BesoldungsgruppeGrundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
W 1 4.364,65
 Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3
W 2 5.422,44 5.741,40 6.060,38
W 3 6.060,38 6.485,66 6.910,95


4. Bundesbesoldungsordnung R


Besol-
dungs-
gruppe
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
R 1 3.971,66 4.354,18 4.737,86 5.077,38 5.415,69 5.755,20 6.092,37 6.434,18
R 2 4.826,20 5.073,87 5.320,36 5.657,53 5.997,01 6.335,36 6.674,86 7.014,37
R 3 7.714,27
R 4 8.163,05
R 5 8.678,13
R 6 9.167,62
R 7 9.639,65
R 8 10.133,77
R 9 10.746,50
R 10 13.193,93



Anhang 7 zu Artikel 2 Nummer 2



Anlage V (zu § 39 Absatz 1 Satz 1)

Gültig ab 1. März 2015

Familienzuschlag


(Monatsbeträge in Euro)

 Stufe 1
(§ 40 Absatz 1)
Stufe 2
(§ 40 Absatz 2)
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 126,70240,44
Übrige Besoldungsgruppen 133,04246,78


Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 113,74 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 354,38 Euro.

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5


Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um 5,37 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind

-
in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um 26,84 Euro,

-
in der Besoldungsgruppe A 4 um 21,47 Euro und

-
in der Besoldungsgruppe A 5 um 16,10 Euro.

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1


-
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 112,10 Euro

-
Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 119,00 Euro


Anhang 8 zu Artikel 2 Nummer 2



Anlage VI (zu § 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4)

Gültig ab 1. März 2015

Auslandszuschlag


VI.1 (Monatsbeträge in Euro)

Grund-
gehalts-
spanne
123456789101112131415
bis
2.116,41
2.116,42
bis
2.384,02
2.384,03
bis
2.688,10
2.688,11
bis
3.033,56
3.033,57
bis
3.434,39
3.434,40
bis
3.893,82
3.893,83
bis
4.415,85
4.415,86
bis
5.008,95
5.008,96
bis
5.682,87
5.682,88
bis
6.448,62
6.448,63
bis
7.318,65
7.318,66
bis
8.307,19
8.307,20
bis
9.430,40
9.430,41
bis
10.706,63
ab
10.706,64
Zonen-
stufe
               
1728,30789,17854,48927,531.006,12 1.093,54 1.188,72 1.293,90 1.410,11 1.539,61 1.681,29 1.741,05 1.804,14 1.871,66 1.943,61
2810,19875,50946,351.023,82 1.109,06 1.203,14 1.304,96 1.417,87 1.541,83 1.679,06 1.829,59 1.898,22 1.971,28 2.048,75 2.131,76
3891,00961,851.038,21 1.121,22 1.213,09 1.312,71 1.422,30 1.541,83 1.673,54 1.818,52 1.976,83 2.055,40 2.138,40 2.226,96 2.319,92
4971,801.048,18 1.130,09 1.218,64 1.316,01 1.422,30 1.538,50 1.665,77 1.805,25 1.957,99 2.125,10 2.212,57 2.305,54 2.404,05 2.508,08
51.053,71 1.134,52 1.221,95 1.316,01 1.418,97 1.531,86 1.654,71 1.788,64 1.935,85 2.097,45 2.273,44 2.369,74 2.472,68 2.581,14 2.697,35
61.134,52 1.220,86 1.312,71 1.413,44 1.523,01 1.641,44 1.770,94 1.912,61 2.067,58 2.236,90 2.421,75 2.526,91 2.639,83 2.758,25 2.885,53
71.216,42 1.307,17 1.404,58 1.510,82 1.625,95 1.751,01 1.888,26 2.036,58 2.199,29 2.376,37 2.570,07 2.685,19 2.806,93 2.936,44 3.073,68
81.297,21 1.393,51 1.496,45 1.608,25 1.728,87 1.860,59 2.004,50 2.160,55 2.329,88 2.515,83 2.718,39 2.842,35 2.974,06 3.113,54 3.261,84
91.379,10 1.479,85 1.588,31 1.705,63 1.832,92 1.971,28 2.120,70 2.284,51 2.461,59 2.655,31 2.866,70 2.999,52 3.141,20 3.290,62 3.450,01
101.459,91 1.566,18 1.680,18 1.803,03 1.935,85 2.080,86 2.236,90 2.407,37 2.593,30 2.794,77 3.013,92 3.156,69 3.307,22 3.467,72 3.638,17
111.540,72 1.652,50 1.770,94 1.900,43 2.039,90 2.190,43 2.354,25 2.531,35 2.723,94 2.934,22 3.162,24 3.313,88 3.474,34 3.645,92 3.827,45
121.622,62 1.738,82 1.862,82 1.997,84 2.142,83 2.300,01 2.470,46 2.655,31 2.855,63 3.073,68 3.310,55 3.471,04 3.641,47 3.823,01 4.015,60
131.703,43 1.825,17 1.954,66 2.094,14 2.245,77 2.409,58 2.586,69 2.779,27 2.987,35 3.213,15 3.458,85 3.628,21 3.808,63 4.000,09 4.203,78
141.785,33 1.911,50 2.046,54 2.191,53 2.349,81 2.519,15 2.702,89 2.902,11 3.117,96 3.352,61 3.607,17 3.785,38 3.975,76 4.177,21 4.391,92
151.866,13 1.997,84 2.137,31 2.288,93 2.452,75 2.628,75 2.820,22 3.026,10 3.249,69 3.492,08 3.755,49 3.943,65 4.142,87 4.355,41 4.580,08
161.946,91 2.084,18 2.229,15 2.386,34 2.555,69 2.739,42 2.936,44 3.150,05 3.381,37 3.631,53 3.902,71 4.100,82 4.310,02 4.532,48 4.768,26
172.028,83 2.170,50 2.321,03 2.483,73 2.659,73 2.849,00 3.052,65 3.274,02 3.513,10 3.770,99 4.051,02 4.258,01 4.477,14 4.709,59 4.957,52
182.109,64 2.255,73 2.412,89 2.581,14 2.762,67 2.958,57 3.169,98 3.397,99 3.643,70 3.910,45 4.199,34 4.415,16 4.644,28 4.887,79 5.145,69
192.191,53 2.342,07 2.504,76 2.678,55 2.865,59 3.068,15 3.286,19 3.520,85 3.775,43 4.049,92 4.347,67 4.572,34 4.811,42 5.064,89 5.333,84
202.272,33 2.428,38 2.595,52 2.775,95 2.969,64 3.177,72 3.402,41 3.644,81 3.907,14 4.189,38 4.495,97 4.729,51 4.978,55 5.241,97 5.522,01


VI.2

Zonen
stufe
Monats-
beträge
in Euro
1140,57
2154,96
3169,35
4183,73
5199,23
6213,61
7228,00
8242,39
9256,78
10271,18
11285,58
12299,96
13314,35
14328,73
15343,12
16357,52
17371,91
18386,29
19401,77
20416,17



Anhang 9 zu Artikel 2 Nummer 2



Anlage VIII (zu § 61)

Gültig ab 1. März 2015

Anwärtergrundbetrag


Besoldungsgruppe des Eingangsamtes, in das der Anwärter
nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt
Grundbetrag
(Monatsbeträge in Euro)
A 2 bis A 4 980,56
A 5 bis A 8 1.103,99
A 9 bis A 11 1.158,38
A 12 1.301,69
A 13 oder R 1 1.369,68



Anhang 10 zu Artikel 2 Nummer 2



Anlage IX (zu den Anlagen I und III)

Gültig ab 1. März 2015

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen


-
in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Dem Grunde nach geregelt in Monatsbeträge
in Euro,
Prozentsatz
Bundesbesoldungsordnungen A und B
Vorbemerkungen
Nummer 3a 134,22
Nummer 4 53,69
Nummer 4a 80,53
Nummer 5
Die Zulage beträgt für
Mannschaften,
Unteroffiziere/Beamte
der Besoldungsgruppen A 5 und A 6
37,57
Unteroffiziere/Beamte
der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9
53,69
Offiziere/Beamte des gehobenen
und höheren Dienstes
80,53
Nummer 5a
Absatz 1
Nummer 1
Buchstabe a
Beamte des mittleren Dienstes
und Unteroffiziere der Besol-
dungsgruppen A 5 bis A 9
245,86
Beamte des gehobenen Dienstes
und Offiziere der Besoldungsgrup-
pen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des
militärfachlichen Dienstes der
Besoldungsgruppe A 13
271,47
Buchstabe b
Beamte des mittleren Dienstes
und Unteroffiziere der Besoldungs-
gruppen A 5 bis A 9
210,00
Beamte des gehobenen Dienstes
und Offiziere der Besoldungsgrup-
pen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des
militärfachlichen Dienstes der
Besoldungsgruppe A 13
235,61
Buchstabe c
Beamte des gehobenen und des
höheren Dienstes und Offiziere der
Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfach-
lichen Dienstes der Besoldungs-
gruppe A 13 und Offiziere des
Truppendienstes ab Besoldungs-
gruppe A 13
271,47
Nummer 2 und 3
Beamte des mittleren Dienstes und
Unteroffiziere der Besoldungsgrup-
pen A 5 bis A 9
169,03
Beamte des gehobenen Dienstes und
Offiziere der Besoldungsgruppen A 9
bis A 12 sowie Offiziere des militär-
fachlichen Dienstes der Besoldungs-
gruppe A 13
189,51
Nummer 4
Buchstabe a
Doppelbuchstabe aa 271,47
Doppelbuchstabe bb
Beamte des mittleren und des
gehobenen Dienstes und Unter-
offiziere der Besoldungsgrup-
pen A 5 bis A 9, Offiziere der
Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfach-
lichen Dienstes der Besoldungs-
gruppe A 13
210,00
Buchstabe b
Beamte des mittleren und des ge-
hobenen Dienstes und Unteroffi-
ziere der Besoldungsgruppen A 5
bis A 9, Offiziere der Besoldungs-
gruppen A 9 bis A 12 sowie Of-
fiziere des militärfachlichen Diens-
tes der Besoldungsgruppe A 13
169,03
Nummer 5 und 6
Beamte des mittleren Dienstes und
Unteroffiziere der Besoldungsgrup-
pen A 5 bis A 9
107,56
Beamte des gehobenen Dienstes und
Offiziere der Besoldungsgruppen A 9
bis A 12 sowie Offiziere des militär-
fachlichen Dienstes der Besoldungs-
gruppe A 13
169,03
Beamte des höheren Dienstes und
Offiziere des Truppendienstes ab
Besoldungsgruppe A 13
235,61
Nummer 6
Absatz 1 Satz 1
Buchstabe a 483,17
Buchstabe b 386,54
Buchstabe c 338,05
Buchstabe d 309,23
Absatz 1 Satz 2 614,64
Nummer 6a 107,38
Nummer 7
Die Zulage beträgt für
Beamte und Soldaten der
Besoldungsgruppe(n)
12,5 Prozent des
Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*
A 2 bis A 5 A 5
A 6 bis A 9 A 9
A 10 bis A 13 A 13
A 14, A 15, B 1 A 15
A 16, B 2 bis B 4 B 3
B 5 bis B 7 B 6
B 8 bis B 10 B 9
B 11 B 11
Nummer 8
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5 120,80
A 6 bis A 9 161,06
A 10 und höher 201,32
Nummer 8a
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5 73,56
A 6 bis A 9 100,31
A 10 bis A 13 123,72
A 14 und höher 147,11
für Anwärter der Laufbahngruppe
des mittleren Dienstes 53,50
des gehobenen Dienstes 70,21
des höheren Dienstes 86,94
Nummer 8b
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5 96,63
A 6 bis A 9 128,85
A 10 bis A 13 161,06
A 14 und höher 193,27
Nummer 9
Die Zulage beträgt
nach einer Dienstzeit
von einem Jahr 66,87
von zwei Jahren 133,75
Nummer 9a
Absatz 1
Buchstabe a 107,38
Buchstabe b 214,74
Buchstabe c 161,06
Absatz 2
Buchstabe a 42,94
Buchstabe b 53,69
Nummer 10 Absatz 1
Die Zulage beträgt
nach einer Dienstzeit
von einem Jahr 66,87
von zwei Jahren 133,75
Nummer 11 614,64
Nummer 12 40,27
Nummer 13 Absatz 1
Die Zulage beträgt
für Beamte
des mittleren Dienstes 17,91
des gehobenen Dienstes 40,27
Nummer 14 24,17
Nummer 16
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 7 46,02
A 8 bis A 11 61,36
A 12 bis A 15 71,58
A 16 und höher 92,03
Nummer 17
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppe(n)
A 2 und A 3 12,78
A 4 bis A 6 17,90
A 7 bis A 10 35,79
A 11 40,90
A 12 bis A 15 48,57
A 16 bis B 4 58,80
B 5 bis B 7 71,58
BesoldungsgruppeFußnote
A 2 138,64
271,28
A 3 238,64
471,28
535,99
A 4 138,64
271,28
47,77
A 5 138,64
371,28
A 6 238,64
A 7 547,99
A 8 161,83
A 9 1, 3 287,67
A 13 1292,36
7133,63
A 14 5200,44
A 15 3267,22
8200,44
A 16 10224,16
B 10 1463,19
Bundesbesoldungsordnung R
Vorbemerkungen
Nummer 2
Die Zulage beträgt 12,5 Prozent des
Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*
a) bei Verwendung
bei obersten Gerichtshöfen
des Bundes für die Richter
und Staatsanwälte
der Besoldungsgruppe(n)
R 1 R 1
R 2 bis R 4 R 3
R 5 bis R 7 R 6
R 8 bis R 10 R 9
b) bei Verwendung
bei obersten Bundesbehörden
oder bei obersten Gerichtshöfen
des Bundes, wenn ihnen kein
Richteramt übertragen ist, für die
Richter und Staatsanwälte der
Besoldungsgruppe(n)
R 1 A 15
R 2 bis R 4 B 3
R 5 bis R 7 B 6
R 8 bis R 10 B 9
BesoldungsgruppeFußnote
R 2 1221,61
R 8 1443,13


*
Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).