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Artikel 2 - Gesetz zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings (HSEGuaÄndG k.a.Abk.)

Artikel 2 Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes


Artikel 2 ändert mWv. 11. Juni 2019 WHG § 23, § 45, § 45i, § 99, § 99a, § 103

Das Wasserhaushaltsgesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 23 Absatz 1 Nummer 5 wird wie folgt gefasst:

„5.
Anforderungen an die Errichtung, den Betrieb und die Benutzung von Abwasseranlagen und sonstigen in diesem Gesetz geregelten Anlagen sowie Anforderungen an die Fachkunde bei der Durchführung dieser Tätigkeiten,".

2.
§ 45 wird wie folgt geändert:

a)
Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:

„(2) In Verfahren zur Erteilung von Erlaubnissen zum Einbringen oder Einleiten von Stoffen in Küstengewässer im Rahmen des marinen Geo-Engineerings gelten die Regelungen des § 3 Absatz 5, des § 5 Absatz 3 und 4 Satz 2, des § 5a und der Anlage zu § 4 Satz 2 Nummer 3 des Hohe-See-Einbringungsgesetzes vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2455), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2254) geändert worden ist, sowie die Regelungen der auf Grund des § 9 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 des Hohe-See-Einbringungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung entsprechend."

b)
Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.

3.
In § 45i Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „§ 14i" durch die Angabe „§ 42" ersetzt.

4.
§ 99 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Ein Ausgleich nach § 52 Absatz 5 und § 78a Absatz 5 Satz 4 ist in Geld zu leisten."

5.
§ 99a Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

„(5) Die Länder können das Vorkaufsrecht auf Antrag auch zugunsten von Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts ausüben."

6.
§ 103 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)
Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

„2.
einer vollziehbaren Auflage nach § 13 Absatz 1, auch in Verbindung mit

a)
§ 58 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 59 Absatz 1, oder

b)
§ 63 Absatz 1 Satz 2,

zuwiderhandelt,".

bb)
In Nummer 4 wird nach den Wörtern „§ 45 Absatz 1 Satz 1 oder" die Angabe „Absatz 2" durch die Angabe „Absatz 3" ersetzt.

cc)
In Nummer 12 werden die Wörter „errichtet oder betreibt" durch die Wörter „errichtet, betreibt oder wesentlich ändert" ersetzt.

dd)
Nummer 16 wird wie folgt gefasst:

„16.
entgegen § 78 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 8, eine dort genannte Anlage errichtet oder erweitert,".

ee)
Nach Nummer 16 wird folgende Nummer 16a eingefügt:

„16a.
einer Vorschrift des § 78a Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 6, über eine untersagte Handlung in einem dort genannten Gebiet zuwiderhandelt,".

b)
In Absatz 2 wird die Angabe „12 bis 16" durch die Angabe „12 bis 19" ersetzt.