Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Artikel 2 - Gesetz zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings (HSEGuaÄndG k.a.Abk.)

Artikel 2 Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes


Artikel 2 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 11. Juni 2019 WHG § 23, § 45, § 45i, § 99, § 99a, § 103

Das Wasserhaushaltsgesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 23 Absatz 1 Nummer 5 wird wie folgt gefasst:

„5.
Anforderungen an die Errichtung, den Betrieb und die Benutzung von Abwasseranlagen und sonstigen in diesem Gesetz geregelten Anlagen sowie Anforderungen an die Fachkunde bei der Durchführung dieser Tätigkeiten,".

2.
§ 45 wird wie folgt geändert:

a)
Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:

„(2) In Verfahren zur Erteilung von Erlaubnissen zum Einbringen oder Einleiten von Stoffen in Küstengewässer im Rahmen des marinen Geo-Engineerings gelten die Regelungen des § 3 Absatz 5, des § 5 Absatz 3 und 4 Satz 2, des § 5a und der Anlage zu § 4 Satz 2 Nummer 3 des Hohe-See-Einbringungsgesetzes vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2455), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2254) geändert worden ist, sowie die Regelungen der auf Grund des § 9 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 des Hohe-See-Einbringungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung entsprechend."

b)
Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.

3.
In § 45i Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „§ 14i" durch die Angabe „§ 42" ersetzt.

4.
§ 99 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Ein Ausgleich nach § 52 Absatz 5 und § 78a Absatz 5 Satz 4 ist in Geld zu leisten."

5.
§ 99a Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

„(5) Die Länder können das Vorkaufsrecht auf Antrag auch zugunsten von Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts ausüben."

6.
§ 103 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)
Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

„2.
einer vollziehbaren Auflage nach § 13 Absatz 1, auch in Verbindung mit

a)
§ 58 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 59 Absatz 1, oder

b)
§ 63 Absatz 1 Satz 2,

zuwiderhandelt,".

bb)
In Nummer 4 wird nach den Wörtern „§ 45 Absatz 1 Satz 1 oder" die Angabe „Absatz 2" durch die Angabe „Absatz 3" ersetzt.

cc)
In Nummer 12 werden die Wörter „errichtet oder betreibt" durch die Wörter „errichtet, betreibt oder wesentlich ändert" ersetzt.

dd)
Nummer 16 wird wie folgt gefasst:

„16.
entgegen § 78 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 8, eine dort genannte Anlage errichtet oder erweitert,".

ee)
Nach Nummer 16 wird folgende Nummer 16a eingefügt:

„16a.
einer Vorschrift des § 78a Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 6, über eine untersagte Handlung in einem dort genannten Gebiet zuwiderhandelt,".

b)
In Absatz 2 wird die Angabe „12 bis 16" durch die Angabe „12 bis 19" ersetzt.



 

Zitierungen von Artikel 2 Gesetz zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 HSEGuaÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in HSEGuaÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitat in folgenden Normen

Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG)
G. v. 20.05.2020 BGBl. I S. 1041
§ 1 PlanSiG Anwendungsbereich
...  11. dem Wasserhaushaltsgesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2254 ) geändert worden ist; 12. dem Windenergie-auf-See-Gesetz vom 13. Oktober 2016 ...

Neunte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung
V. v. 06.03.2020 BGBl. I S. 485
Eingangsformel 9. AbwVÄndV 1)
... a des Gesetzes vom 6. Oktober 2011 (BGBl. I S. 1986) und § 23 Absatz 1 Nummer 5 durch Artikel 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2254 ) geändert worden ist, verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht (Schleswig-Holstein)
B. v. 18.12.2019 BGBl. I S. 2595
Bekanntmachung LRAbwBek
... 2 des Wasser- haushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I  S. 2585), das zuletzt durch Artikel 2 des Geset- zes vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2254) geändert worden ist ... 2 des Wasserhaushalts- gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2254) geändert worden ist ... 1 des Wasserhaushalts- gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2254) geändert worden ist ...