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Abschnitt 4 - Wehrsoldgesetz (WSG)

Artikel 16 G. v. 04.08.2019 BGBl. I S. 1147, 1158 (Nr. 29); zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 21.12.2020 BGBl. I S. 3136
Geltung ab 01.01.2020; FNA: 53-9 Wehrsold - Fürsorge - Versorgung
2 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 11 Vorschriften zitiert

Abschnitt 4 Übergangsregelungen

§ 18 Übergangsregelung



1Soldatinnen und Soldaten, deren Wehrdienst vor dem 1. Januar 2020 begonnen hat, erhalten eine Ausgleichszahlung, wenn sich die ihnen zustehenden Leistungen aus Anlass der Neufassung des Wehrsoldgesetzes ab dem 1. Januar 2020 verringern. 2Der Ausgleichsbetrag berechnet sich aus der Differenz zwischen der Summe der Beträge aus:

1.
dem Wehrsold nach § 2 Absatz 1 und § 8c des Wehrsoldgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung,

2.
einer Leistung nach § 13 des Unterhaltssicherungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung,

3.
einer Leistung nach den §§ 17 und 22 des Unterhaltssicherungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung,

4.
einer Leistung nach § 13 des Unterhaltssicherungsgesetzes und einer Leistung nach den §§ 17 und 22 des Unterhaltssicherungsgesetzes in der jeweils bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung

und dem Wehrsold nach § 4 in der seit dem 1. Januar 2020 geltenden Fassung. 3Der Anspruch auf die Ausgleichszulage endet, wenn die Voraussetzungen für die aufgeführten Leistungen nach der jeweils genannten Vorschrift entfallen und der Gesamtbetrag dieser Leistungen den Betrag des Wehrsoldes nach § 4 nicht mehr übersteigt.


§ 19 Sonderzahlung für das Jahr 2020



1Zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 wird eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 600 Euro gewährt, wenn

1.
das Wehrdienstverhältnis am 1. Oktober 2020 bestanden hat und

2.
mindestens an einem Tag zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Oktober 2020 ein Anspruch auf Wehrsold bestanden hat.

2§ 6 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt entsprechend. 3Maßgebend sind jeweils die Verhältnisse am 1. Oktober 2020. 4Die Zahlung wird jedem Berechtigten nur einmal gewährt; ihr steht eine entsprechende Leistung aus einem anderen Rechtsverhältnis im öffentlichen Dienst des Bundes gleich. 5Die Zahlung bleibt bei sonstigen Bezügen unberücksichtigt.




Anlage (zu den §§ 4 und 6) Wehrsoldgrundbetrag, Kinderzuschlag, Auslandsvergütung



  Monatsbetrag in Euro
12345
Wehr-
sold-
gruppe
DienstgradWehrsold-
grundbetrag
(§ 4 Absatz 1)
Kinder-
zuschlag
je Kind
(§ 4 Absatz 2)
Auslands-
vergütung
(§ 6 Absatz 2)
1Grenadier, Jäger, Panzer-
schütze, Panzergrenadier,
Panzerjäger, Kanonier,
Panzerkanonier, Pionier,
Panzerpionier, Funker,
Panzerfunker, Schütze,
Flieger, Sanitätssoldat,
Matrose
1.500 100305
2Gefreiter1.550  305
3Obergefreiter1.650  350
4Hauptgefreiter1.900  350