Artikel 4 - Gesetz zur Gewährleistungsübernahme im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken infolge des COVID-19-Ausbruchs und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes sowie erforderliche Folgeänderungen (CovStMG k.a.Abk.)

G. v. 10.07.2020 BGBl. I S. 1633 (Nr. 35); Geltung ab 17.07.2020

Artikel 4 Folgeänderungen

(1) Die Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung vom 20. Oktober 2008 (eBAnz AT123 2008 V1), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3171) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Bezeichnung der Verordnung wird wie folgt gefasst:

„Verordnung zur Durchführung des Stabilisierungsfondsgesetzes

(Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung)".

2. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird das Wort „Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz" durch das Wort „Stabilisierungsfondsgesetz" und das Wort „Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes" durch das Wort „Stabilisierungsfondsgesetzes" ersetzt.

b) In Absatz 2 wird jeweils das Wort „Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes" durch das Wort „Stabilisierungsfondsgesetzes" ersetzt.

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird das Wort „Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes" durch das Wort „Stabilisierungsfondsgesetzes" ersetzt.

bb) In den Nummern 3 und 4 wird jeweils das Wort „Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz" durch das Wort „Stabilisierungsfondsgesetz" ersetzt.

d) In Absatz 4 Satz 3 wird das Wort „Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes" durch das Wort „Stabilisierungsfondsgesetzes" ersetzt.

3. In § 2 Absatz 1 wird das Wort „Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes" durch das Wort „Stabilisierungsfondsgesetzes" ersetzt.

4. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort „Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes" durch das Wort „Stabilisierungsfondsgesetzes" ersetzt.

bb) Nummer 4 Satz 2 wird wie folgt geändert:

aaa) In dem Satzteil vor Buchstabe a wird das Wort „Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes" durch das Wort „Stabilisierungsfondsgesetzes" ersetzt.

bbb) In Buchstabe c wird das Wort „Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes" durch das Wort „Stabilisierungsfondsgesetzes" ersetzt.

b) In den Absätzen 3, 4 und 7 Satz 1 wird jeweils das Wort „Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes" durch das Wort „Stabilisierungsfondsgesetzes" ersetzt.

(2) Die Anlage zur Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung vom 21. Februar 2011 (BGBl. I S. 271), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 20. Dezember 2017 (BGBl. I S. 4019) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes" durch das Wort „Stabilisierungsfondsgesetzes" ersetzt.

2. § 2 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 Satzteil vor Nummer 1, Nummer 1 und 4 wird jeweils das das Wort „Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes" durch das Wort „Stabilisierungsfondsgesetzes" ersetzt.

b) In Satz 2 wird das Wort „Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes" durch das Wort „Stabilisierungsfondsgesetzes" ersetzt.

3. In § 7 Absatz 1 und in § 10 Absatz 4 Satz 1 wird jeweils das Wort „Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes" durch das Wort „Stabilisierungsfondsgesetzes" ersetzt.

(3) Die FMSA-Kostenverordnung vom 6. November 2015 (BGBl. I S. 1928), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. Dezember 2017 (BGBl. I S. 4019) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Absatz 1 Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort „Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes" durch das Wort „Stabilisierungsfondsgesetzes" ersetzt.

2. In § 12 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz" durch das Wort „Stabilisierungsfondsgesetz" ersetzt.

(4) Das Rettungsübernahmegesetz vom 7. April 2009 (BGBl. I S. 725, 729), das zuletzt durch Artikel 24 Absatz 26 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1693) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird in der Angabe zu § 7 das Wort „Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes" durch das Wort „Stabilisierungsfondsgesetzes" ersetzt.

2. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und in Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 wird jeweils das Wort „Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes" durch das Wort „Stabilisierungsfondsgesetzes" ersetzt.

b) Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Buchstabe b wird das Wort „Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz" durch das Wort „Stabilisierungsfondsgesetz" ersetzt.

bb) In Buchstabe c Satz 1 wird das Wort „Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetz" durch das Wort „Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz" ersetzt.

3. In § 2 Absatz 3 wird das Wort „Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes" durch das Wort „Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes" ersetzt.

4. In § 6 Absatz 4 Satz 4 wird das Wort „Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes" durch das Wort „Stabilisierungsfondsgesetzes" ersetzt.

5. § 7 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird das Wort „Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes" durch das Wort „Stabilisierungsfondsgesetzes" ersetzt.

b) In Absatz 1 und in Absatz 2 Satz 2 wird jeweils das Wort „Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes" durch das Wort „Stabilisierungsfondsgesetzes" ersetzt.

(5) Das Restrukturierungsfondsgesetz vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1900, 1921), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3171) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Absatz 4 wird jeweils das Wort „Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes" durch das Wort „Stabilisierungsfondsgesetzes" ersetzt.

2. In § 7 Absatz 4 wird das Wort „Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes" durch das Wort „Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes" ersetzt.

3. In § 13 Absatz 5, § 16 Absatz 1 Satz 2 und § 17 Absatz 2 wird jeweils das Wort „Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes" durch das Wort „Stabilisierungsfondsgesetzes" ersetzt.

(6) Das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz vom 10. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2091), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. März 2020 (BGBl. I S. 529) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 7 Absatz 1 Nummer 13 wird jeweils das Wort „Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes" durch das Wort „Stabilisierungsfondsgesetzes" ersetzt.

2. In § 125 Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes" durch das Wort „Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes" ersetzt.

(7) Das Kreditwesengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), das zuletzt durch Artikel 267 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Absatz 1a Satz 5 wird das Wort „Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes" durch das Wort „Stabilisierungsfondsgesetzes" ersetzt.

2. In § 9 Absatz 1 Satz 4 Nummer 19 wird jeweils das Wort „Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes" durch das Wort „Stabilisierungsfondsgesetzes" ersetzt.

3. § 10 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 7 wird jeweils das Wort „Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes" durch das Wort „Stabilisierungsfondsgesetzes" ersetzt.

b) In Satz 9 wird das Wort „Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz" durch das Wort „Stabilisierungsfondsgesetz" ersetzt.

4. § 45 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 5 Satz 5 Nummer 1 und Satz 7 wird jeweils das Wort „Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz" durch das Wort „Stabilisierungsfondsgesetz" ersetzt.

b) In Absatz 7 Satz 1 wird das Wort „Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes" durch das Wort „Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes" ersetzt.

(8) Das Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310), das zuletzt durch Artikel 268 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 16e Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 wird das Wort „Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes" durch das Wort „Stabilisierungsfondsgesetzes" ersetzt.

2. § 23 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes" durch das Wort „Stabilisierungsfondsgesetzes" ersetzt.

b) In Absatz 7 Satz 2 bis 4, 6 und 9 wird jeweils das Wort „Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes" durch das Wort „Stabilisierungsfondsgesetzes" ersetzt.

c) In Absatz 9 Satz 1 wird das Wort „Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes" durch das Wort „Stabilisierungsfondsgesetzes" ersetzt.

(9) In § 2 Absatz 7 und 8 des Finanzstabilitätsgesetzes vom 28. November 2012 (BGBl. I S. 2369), das zuletzt durch Artikel 8 Absatz 13 des Gesetzes vom 8. Juli 2019 (BGBl. I S. 1002) geändert worden ist, wird jeweils das Wort „Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes" durch das Wort „Stabilisierungsfondsgesetzes" ersetzt.

(10) In § 2 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe f der Anlageverordnung vom 18. April 2016 (BGBl. I S. 769), die zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 25. März 2019 (BGBl. I S. 357) geändert worden ist, wird jeweils das Wort „Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes" durch das Wort „Stabilisierungsfondsgesetzes" ersetzt.

(11) In § 17 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe f der Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung vom 18. April 2016 (BGBl. I S. 842), die zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 25. März 2019 (BGBl. I S. 357) geändert worden ist, wird jeweils das Wort „Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes" durch das Wort „Stabilisierungsfondsgesetzes" ersetzt.