aa): Den Vorbemerkungen wird in der Nummer 1 Buchstabe a folgender Satz angefügt:

„Abweichend von Satz 1 werden für die Berechnung der Gebühren nach Zeitaufwand im Abschnitt III Bereich „A. Maritime Medizin" die allgemeinen pauschalen Stundensätze für Verwaltungsbeschäftigte in der Bundesverwaltung nach Anlage 1 Teil A der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 11. Februar 2015 (BGBl. I S. 130), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Februar 2021 (BGBl. I S. 204) geändert worden ist, angewendet."
bb): In der Gebührennummer 3001 wird die Angabe „20,70" durch die Angabe „19,65" ersetzt.
cc): In den Gebührennummern 3002 und 3003 wird die Angabe „70-130" durch die Angabe „149" ersetzt.
dd): In der Gebührennummer 3004 wird die Zahl „3.195" durch die Zahl „3.075" ersetzt.
ee): In der Gebührennummer 3005 wird die Zahl „3.195" durch die Zahl „3.075" ersetzt.
ff): In der Gebührennummer 3006 wird die Angabe „80,15" durch die Angabe „78,10" ersetzt.
gg): In der Gebührennummer 3007 wird die Zahl „2.503" durch die Zahl „2.420" ersetzt.
hh): In der Gebührennummer 3008 wird die Zahl „623" durch die Zahl „595" ersetzt.
ii): In der Gebührennummer 3009 wird die Zahl „978" durch die Zahl „958" ersetzt.
jj): Nach der Gebührennummer 3009 werden folgende Gebührennummern 3010, 3011, 3012, 3013 und 3014 eingefügt:

„3010	Erweiterung der Zulassung von Ärzten zur Durch- führung von Seelotseignungsuntersuchungen	§ 8 SeeLG	520
3011	Durchführung des psychologischen Eignungstests bei Seelotsenbewerberinnen und Seelotsenbewer- bern und Feststellung des Ergebnisses	§ 3 Absatz 2 SeeLotsEigV	150
3012	Ausstellung des Seelotseignungszeugnisses, ge- gebenenfalls zuzüglich Gebühren nach Num- mer 3013	§ 5 Absatz 1 Nummer 2 SeeLotsEigV	16,70
3013	Vorausgegangene körperliche Untersuchung	§ 5 Absatz 1 Nummer 2 SeeLotsEigV i. V. m. § 13 Absatz 2, 3 SeeLG	nach Zeit- aufwand
3014	Ungültigkeitserklärung eines Seediensttauglich- keitszeugnisses	§ 14 Absatz 3 SeeArbG	55,85".

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Artikel 3 Änderung der Maritime-Medizin-Verordnung

Artikel 3 ändert mWv. 28. Mai 2022 MariMedV § 12

Dem § 12 der Maritime-Medizin-Verordnung vom 14. August 2014 (BGBl. I S. 1383), die durch Artikel 13 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581) geändert worden ist, wird folgender Absatz 5 angefügt:

„(5) Soweit nach datenschutzrechtlichen Vorschriften zum Zweck der Vermeidung von Mehrfach-Untersuchungen bei unterschiedlichen zugelassenen Ärztinnen und Ärzten ein Abgleich von Daten zwischen dem Seediensttauglichkeitsverzeichnis und dem Seelotseignungsverzeichnis zulässig ist, werden bei jedem Abruf von Daten aus dem Seediensttauglichkeitsverzeichnis von der Berufsgenossenschaft folgende Daten mit den entsprechenden Daten dieser Person im Seelotseignungsverzeichnis abgeglichen:

1.: Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Geburtsort der untersuchten Person nach § 19 Absatz 3 Nummer 1 bis 3 des Seelotsgesetzes,
2.: Sperrvermerke der Berufsgenossenschaft nach § 19 Absatz 3 Nummer 17 des Seearbeitsgesetzes.

Unrichtige Angaben im Seediensttauglichkeitsverzeichnis sind durch die Berufsgenossenschaft zu berichtigen und an die entsprechenden Daten zu dieser Person im Seelotseignungsverzeichnis anzugleichen. Ergibt der Abgleich nach Satz 1, dass Daten im Seelotseignungsverzeichnis unrichtig sind, ist eine Berichtigung des Seelotseignungsverzeichnisses durch die registerführende Stelle zu veranlassen. Liegt eine Berichtigungsmeldung nach § 8 Absatz 3 Satz 3 der Seelotseignungsverordnung vor, ist das Seediensttauglichkeitsverzeichnis zu berichtigen."

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Artikel 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Artikel 4 ändert mWv. 28. Mai 2022 SeeLotUntV 1998

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft. Gleichzeitig tritt die Seelotsenuntersuchungsverordnung vom 12. März 1998 (BGBl. I S. 511), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2652) geändert worden ist, außer Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 27. Mai 2022.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Schlussformel

Der Bundesminister für Digitales und Verkehr

Volker Wissing

buzer.de
Normalansicht

nach oben ↑
unten ↓

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/15332/index.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben