Artikel 3 - 8. SGB IV-Änderungsgesetz (8. SGB IV-ÄndG)

Artikel 3 Änderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch


Artikel 3 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2024 SGB I § 68, § 72 (neu)

Das Erste Buch Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015), das zuletzt durch Artikel 32 des Gesetzes vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3932) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 68 wird wie folgt geändert:

a)
Nummer 7 wird wie folgt gefasst:

„7.
Gesetze, die eine entsprechende Anwendung der Leistungsvorschriften des Vierzehnten Buches vorsehen, insbesondere

a)
§ 59 Absatz 1 des Bundesgrenzschutzgesetzes,

b)
die §§ 4 und 5 des Häftlingshilfegesetzes,

c)
die §§ 21 und 22 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes sowie

d)
die §§ 3 und 4 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes,".

b)
Nummer 8 wird aufgehoben.

c)
In Nummer 17 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

d)
Nummer 18 wird wie folgt gefasst:

„18.
die §§ 80 bis 83a des Soldatenversorgungsgesetzes, soweit sie die entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung vorsehen."

2.
Folgender § 72 wird angefügt:

§ 72 Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

Für Personen, die Leistungen nach dem Soldatenversorgungsgesetz in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz erhalten, gilt die Vorschrift des § 29 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung weiter."

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Zitierungen von Artikel 3 8. SGB IV-ÄndG

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 3 8. SGB IV-ÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 8. SGB IV-ÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Artikel 4 8. SGB IV-ÄndG Weitere Änderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch
... 68 Nummer 18 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, das zuletzt durch Artikel 3 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „18. das ...
Artikel 34 8. SGB IV-ÄndG Inkrafttreten
... a, d und f, Nummer 18 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa, Nummer 27, 28, 31, 33, 34, 35 und 38, Artikel 3 , Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe c, Nummer 1b Buchstabe c, Nummer 3, 5 und 7, Artikel 6 Nummer 7, ...


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