Artikel 8 - Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze (UmwRLUG k.a.Abk.)

G. v. 22.02.2023 BGBl. 2023 I Nr. 51; Geltung ab 01.03.2023, abweichend siehe Artikel 25

Artikel 8 Änderung des SE-Ausführungsgesetzes

Das SE-Ausführungsgesetz vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3675), das zuletzt durch Artikel 62 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 6 wird wie folgt geändert:

a) In den Absätzen 1 und 2 werden jeweils die Wörter „einer übertragenden Gesellschaft" gestrichen.

b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter „einer übertragenden Gesellschaft" gestrichen.

bb) In Satz 2 wird das Wort „übertragenden" gestrichen.

c) Folgender Absatz 5 wird angefügt:

„(5) Die §§ 72a und 72b des Umwandlungsgesetzes und § 10a des Spruchverfahrensgesetzes sind entsprechend anzuwenden."

2. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) § 30 Absatz 2 des Umwandlungsgesetzes gilt entsprechend."

b) In Absatz 6 werden die Wörter „den Aktionär" durch die Wörter „einen Aktionär, der nach Absatz 1 Adressat des Barabfindungsangebots ist," ersetzt und wird nach der Angabe „Absatz 4" die Angabe „Satz 1" eingefügt.

3. Dem § 24 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

„§ 76 Absatz 4 und § 111 Absatz 5 des Aktiengesetzes gelten entsprechend."

4. In § 53 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§§ 313 bis 315" durch die Angabe „§§ 346 bis 349" ersetzt.