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Abschnitt 9 - Bundesbesoldungsgesetz (BBesG k.a.Abk.)

neugefasst durch B. v. 19.06.2009 BGBl. I S. 1434; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2053
Geltung ab 01.09.1980; FNA: 2032-1 Besoldung, Reise- und Umzugskosten, Unterhaltszuschuss
113 frühere Fassungen | wird in 766 Vorschriften zitiert

Abschnitt 9 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 71 Rechtsverordnungen, allgemeine Verwaltungsvorschriften



(1) Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.

(2) 1Allgemeine Verwaltungsvorschriften erlässt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. 2Soweit die Besoldung der Richter und Staatsanwälte berührt ist, erlässt sie das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. 3Soweit die Besoldung der Soldaten berührt ist, erlässt sie das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung.




§ 72 Übergangsregelung zu den §§ 43, 43b und 44



(1) § 43 Absatz 6 und 7 in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung ist auf Personalgewinnungszuschläge, die nach § 43 bis zum 31. Dezember 2019 gewährt wurden, weiterhin anzuwenden.

(2) § 43b Absatz 4 in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung ist bei Soldaten, die eine Verpflichtungsprämie nach § 43b bis zum 31. Dezember 2019 erhalten haben, weiterhin anzuwenden.

(3) § 44 Absatz 5 und 6 in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung ist auf Personalbindungszuschläge, die nach § 44 bis zum 31. Dezember 2019 gewährt wurden, weiterhin anzuwenden.




§ 72a (aufgehoben)







§ 73 Übergangsregelung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung



Bei Zeiten im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1, die bis zum 31. Dezember 1991 zurückgelegt sind, ist § 8 in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden. Für Zeiten ab dem 1. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 2002 beträgt die Kürzung nach § 8 Abs. 1 Satz 2 1,875 Prozent. Für Zeiten ab dem 1. Januar 2003 ist der Prozentsatz des § 8 Abs. 1 Satz 2 vervielfältigt mit dem jeweiligen in § 69e Abs. 3 und 4 des Beamtenversorgungsgesetzes genannten Faktor anzuwenden.




§ 74 Übergangsregelung zu den Änderungen der Anlage I durch das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz



Amtsbezeichnungen, die mit dem Inkrafttreten des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes wegfallen, werden weitergeführt.




§ 74a Übergangsregelung aus Anlass der Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften



(1) Für Beamte, Richter und Soldaten in Lebenspartnerschaften gelten für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 30. Juni 2010 folgende Übergangsregelungen:

1.
Für den Auslandszuschlag gelten § 55 und die Anlagen VIa bis VIh sowie die Rechtsverordnung nach § 55 Absatz 5 Satz 4 in der bis zum 30. Juni 2010 geltenden Fassung entsprechend, soweit sie sich auf das Bestehen oder das frühere Bestehen einer Ehe oder auf den Ehegatten beziehen.

2.
Anspruch auf Auslandskinderzuschlag nach § 56 in der bis zum 30. Juni 2010 geltenden Fassung haben auch Beamte, Richter und Soldaten, die während dieses Zeitraums Kinder ihres Lebenspartners in ihren Haushalt aufgenommen hatten; § 32 Absatz 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend.

3.
1Für den Mietzuschuss gilt § 57 in der bis zum 30. Juni 2010 geltenden Fassung, soweit er sich auf den Ehegatten bezieht, mit folgenden Maßgaben entsprechend: 2Der Mietzuschuss wird dem Lebenspartner gezahlt, den die Lebenspartner bestimmen. 3Treffen sie keine Bestimmung, erhält jeder Lebenspartner die Hälfte des Mietzuschusses; § 6 ist nicht anzuwenden.

(2) 1Für Beamte, Richter und Soldaten in Lebenspartnerschaften gilt für die Zeit vom 1. Juli 2010 bis zum 24. November 2011 § 54 Absatz 3 in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung, soweit er sich auf den Ehegatten bezieht, mit folgenden Maßgaben entsprechend: 2Der Mietzuschuss wird dem Lebenspartner gezahlt, den die Lebenspartner bestimmen. 3Treffen sie keine Bestimmung, erhält jeder Lebenspartner die Hälfte des Mietzuschusses; § 6 ist nicht anzuwenden.

(3) 1Beamten, Richtern und Soldaten in Lebenspartnerschaften, die vor dem 1. Januar 2009 einen Anspruch auf Familienzuschlag geltend gemacht haben, über den noch nicht abschließend entschieden worden ist, wird der Familienzuschlag rückwirkend gezahlt. 2Die Zahlung erfolgt ab dem Beginn des Haushaltsjahres, in dem der Anspruch geltend gemacht worden ist, frühestens jedoch ab dem Monat, in dem die Lebenspartnerschaft begründet wurde. 3Für die Nachzahlung ist die jeweils geltende Fassung der Anlage V anzuwenden.




§ 75 Übergangszahlung



(1) 1Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gewährung einer Übergangszahlung für Beamte des einfachen und mittleren Dienstes zu regeln, die nach einer hauptberuflichen Tätigkeit in der Bundesverwaltung von mindestens einem Jahr vom Arbeitnehmerverhältnis in das Beamtenverhältnis übernommen worden sind und deren Nettobezüge danach geringer als die zuletzt im Arbeitnehmerverhältnis gewährten sind. 2Eine Übergangszahlung darf nur für Beamte in Laufbahnen vorgesehen werden, in denen der Nachwuchs in erheblichem Umfang aus dem Arbeitnehmerverhältnis gewonnen wird. 3Die Laufbahnen werden in der Rechtsverordnung festgelegt.

(2) 1Die Höhe der Übergangszahlung ist das Dreizehnfache des Betrages, um den die Nettobezüge nach der Übernahme in das Beamtenverhältnis geringer sind als die Nettobezüge, die zuletzt im Arbeitnehmerverhältnis gewährt worden sind, höchstens jedoch 1.533,88 Euro. 2Beträgt die Verringerung monatlich bis 5,11 Euro, wird eine Übergangszahlung nicht gewährt. 3Es wird bestimmt, wie die Verringerung der Nettobezüge zu ermitteln ist, insbesondere in welchem Umfang Lohn- und Besoldungsbestandteile in den einzelnen Bereichen bei der Vergleichsberechnung zu berücksichtigen sind. 4Die Übergangszahlung ist zurückzuzahlen, wenn der Beamte vor Ablauf eines Jahres aus dem Beamtenverhältnis ausscheidet und er dies zu vertreten hat.




§ 76 Konkurrenzregelung beim Grundgehalt für den vom Besoldungsüberleitungsgesetz erfassten Personenkreis



Ansprüche auf Grundgehalt nach Anlage IV sind neben Ansprüchen auf Grundgehalt nach den Anlagen 1 oder 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes ausgeschlossen. Der Anspruch auf Grundgehalt nach Anlage IV entsteht erst mit der endgültigen Zuordnung zu oder dem endgültigen Erreichen einer Stufe des Grundgehaltes nach den Vorschriften des Besoldungsüberleitungsgesetzes. Bis zu diesem Zeitpunkt besteht ein Anspruch auf Grundgehalt nach den Anlagen 1 oder 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes.




§ 77 Übergangsvorschriften aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes



(1) 1Für Professoren der Bundesbesoldungsordnung C, die am Tag des Inkrafttretens der auf Grund § 33 Abs. 4 zu erlassenden Regelungen oder, soweit diese Regelungen bis zum 31. Dezember 2004 noch nicht erlassen sind, am 1. Januar 2005 im Amt befindlich sind, finden § 1 Abs. 2 Nr. 2, § 8 Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 5, Abs. 4 Satz 1, der 3. Unterabschnitt im 2. Abschnitt, §§ 43, 50, die Anlagen I und II und die Hochschulleitungs-Stellenzulagenverordnung in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung sowie die Anlagen IV und IX nach Maßgabe des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2000 vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 618) sowie unter Berücksichtigung der weiteren Anpassungen der Besoldung nach § 14 und mit der Maßgabe, dass die Beträge der Tabellen der dortigen Anlagen IV und IX um 2,5 Prozent ab dem 1. Juli 2009 und um weitere 2,44 Prozent ab dem 1. Januar 2012 erhöht werden, Anwendung; eine Erhöhung von Dienstbezügen durch die Gewährung von Zuschüssen nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung ist ausgeschlossen. 2Abweichend von Satz 1 finden im Fall einer Berufung auf eine höherwertige Professur an der gleichen Hochschule oder einer Berufung an eine andere Hochschule oder auf Antrag des Beamten § 1 Abs. 2 Nr. 2, § 8 Abs. 3, der 3. Unterabschnitt im 2. Abschnitt, die §§ 43 und 50 und die Anlagen I, II und IV in der nach dem 23. Februar 2002 jeweils geltenden Fassung mit der Maßgabe Anwendung, dass Professoren der Besoldungsgruppe C 4 ein Amt der Besoldungsgruppe W 3 und Professoren der Besoldungsgruppen C 2 und C 3 ein Amt der Besoldungsgruppe W 2 oder W 3 übertragen wird. 3Der Antrag des Beamten ist unwiderruflich. 4In den Fällen des Satzes 2 finden die §§ 13 und 19a keine Anwendung. 5Für Beamte, die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigt sind, sind die Sätze 2 bis 4 nicht anzuwenden.

(2) Für die Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure und wissenschaftlichen Assistenten, die am Tag des Inkrafttretens der auf Grund § 33 Abs. 4 zu erlassenden Regelungen, oder, soweit diese Regelungen bis zum 31. Dezember 2004 noch nicht erlassen sind, am 1. Januar 2005 im Amt befindlich sind, sind der 3. Unterabschnitt im 2. Abschnitt sowie Anlage II in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung sowie die Anlagen IV und IX nach Maßgabe des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2000 vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 618) sowie unter Berücksichtigung der weiteren Anpassungen der Besoldung nach § 14 und mit der Maßgabe, dass die Beträge der Tabellen der dortigen Anlagen IV und IX um 2,5 Prozent ab dem 1. Juli 2009 und um weitere 2,44 Prozent ab dem 1. Januar 2012 erhöht werden, anzuwenden.

(3) (aufgehoben)

(4) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat macht die nach den Absätzen 1 und 2 durch Anpassungen erhöhten Bezüge im Bundesgesetzblatt bekannt.


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Anm.
d. Red.: Die Bekanntmachungen zur Fortschreibung der jeweils geltenden Werte sind über den Link (direkt unterhalb Paragrafenüberschrift) zu den zitierenden Vorschriften abrufbar.




§ 77a Übergangsregelung aus Anlass des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes



(1) 1Professoren sowie hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, die am 31. Dezember 2012 der Besoldungsgruppe W 2 oder W 3 angehört haben, werden auf der Grundlage des an diesem Tag maßgeblichen Amtes den Stufen des Grundgehaltes nach Anlage IV in der ab 1. Januar 2013 geltenden Fassung unter Anerkennung von berücksichtigungsfähigen Zeiten nach § 32b zugeordnet. 2Satz 1 gilt entsprechend für Beurlaubte ohne Anspruch auf Dienstbezüge. 3Bei der Zuordnung sind die berücksichtigungsfähigen Zeiten zugrunde zu legen, die bei einer Beendigung der Beurlaubung am 31. Dezember 2012 anzuerkennen gewesen wären. 4Die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend in den Fällen der §§ 40 und 46 des Bundesbeamtengesetzes. 5§ 32a Absatz 6 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

(2) 1Monatlich gewährte Leistungsbezüge, die nach § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 am 1. Januar 2013 zugestanden haben, verringern sich um die Differenz zwischen dem am 1. Januar 2013 auf Grund des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1514) zustehenden Grundgehalt und dem Grundgehalt, das an diesem Tag nach § 14 Absatz 2 in der Fassung des Artikels 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2012/2013 vom 15. August 2012 (BGBl. I S. 1670) zugestanden hat. 2Dabei sind mindestens 30 Prozent der Leistungsbezüge zu belassen. 3Stehen mehrere Leistungsbezüge nach Satz 1 zu, werden sie in folgender Reihenfolge verringert, bis die Differenz erreicht ist:

1.
unbefristete Leistungsbezüge,

2.
befristete ruhegehaltfähige Leistungsbezüge,

3.
sonstige befristete Leistungsbezüge.

4Stehen innerhalb der Kategorien nach Satz 3 mehrere Leistungsbezüge zu, werden zunächst die Leistungsbezüge verringert, die zu einem früheren Zeitpunkt vergeben worden sind; bei wiederholter Vergabe befristeter Leistungsbezüge ist insoweit auf den Zeitpunkt der erstmaligen Vergabe abzustellen. 5Am gleichen Tag gewährte Leistungsbezüge verringern sich anteilig.

(3) 1Für monatliche Leistungsbezüge nach § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, die in der Zeit vom 1. Januar 2013 bis zum 19. Juni 2013 erstmalig oder erneut gewährt worden sind oder über deren Vergabe in diesem Zeitraum entschieden worden ist, gilt Absatz 2 entsprechend. 2Die Verringerung tritt am Tag der erstmaligen oder erneuten Gewährung der Leistungsbezüge ein.

(4) Bei einem Aufstieg in den Stufen sind die nach den Absätzen 2 und 3 verringerten Leistungsbezüge um die Differenz zwischen den Stufen zu verringern, soweit dadurch der Mindestbehalt nach Absatz 2 Satz 2 nicht unterschritten wird.

(5) 1§ 33 Absatz 3 Satz 1 gilt auch für Leistungsbezüge nach § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2, die am 1. Januar 2013 zugestanden haben, die in der Zeit vom 1. Januar 2013 bis zum 19. Juni 2013 erstmalig oder erneut gewährt worden sind oder über deren Vergabe in diesem Zeitraum entschieden worden ist. 2Für Professoren sowie hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, die am 31. Dezember 2012 der Besoldungsgruppe W 2 oder W 3 angehört haben und vor Erreichen der Stufe 3 des Grundgehaltes nach Anlage IV in den Ruhestand versetzt werden, sind bei den ruhegehaltfähigen Bezügen unter Anwendung der §§ 32 und 33 in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung nach Maßgabe des Artikels 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2012/2013 vom 15. August 2012 (BGBl. I S. 1670) mindestens zugrunde zu legen

1.
das Grundgehalt, das am 1. Januar 2013 zugestanden hat, und

2.
der Teil der Leistungsbezüge, der am 1. Januar 2013 ruhegehaltfähig gewesen ist.

(6) 1Sind monatliche Leistungsbezüge bis zum 19. Juni 2013 nach § 33 Absatz 3 Satz 3 für ruhegehaltfähig erklärt worden, wird der sich nach dieser Erklärung ergebende Prozentsatz zur Bestimmung der Ruhegehaltfähigkeit der von der Verringerung nach den Absätzen 2 bis 4 nicht erfassten Leistungsbezüge durch einen ruhegehaltfähigen Betrag ersetzt. 2Der Betrag bemisst sich nach der Differenz zwischen dem am 1. Januar 2013 auf Grund des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1514) zustehenden Grundgehalt und der Summe der ruhegehaltfähigen Bezüge nach Absatz 5 Satz 2, die an diesem Tag unter Anwendung der §§ 32 und 33 in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung nach Maßgabe des Artikels 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2012/2013 vom 15. August 2012 (BGBl. I S. 1670) zugestanden haben. 3Der Betrag nimmt an Anpassungen der Besoldung nach § 14 teil.




§ 78 Übergangsregelung für Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen



(1) 1Für Beamte, die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigt sind, sind die Beträge des Grundgehaltes nach Anlage IV, des Familienzuschlags nach Anlage V und der Amts- und Stellenzulagen nach Anlage IX mit dem Faktor 0,9524 zu multiplizieren. 2Die Beträge des Grundgehaltes in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 sind vor der Multiplikation um 10,42 Euro zu vermindern. 3Es werden aber mindestens die zuletzt geltenden Beträge gezahlt.

(2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat macht die Beträge nach Absatz 1 in der jeweils geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt.


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Anm.
d. Red.: Die Bekanntmachungen zur Fortschreibung der jeweils geltenden Werte sind über den Link (direkt unterhalb Paragrafenüberschrift) zu den zitierenden Vorschriften abrufbar.




§ 79 (aufgehoben)







§ 80 Übergangsregelung für beihilfeberechtigte Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei



Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei, die am 1. Januar 1993 Beihilfe nach den Beihilfevorschriften des Bundes erhalten, wird diese weiterhin gewährt. Auf Antrag erhalten sie an Stelle der Beihilfe Heilfürsorge nach § 70 Abs. 2. Der Antrag ist unwiderruflich.


§ 80a Übergangsregelung für Verpflichtungsprämien für Soldaten auf Zeit aus Anlass des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes



§ 85a Absatz 4 in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung ist auf Verpflichtungsprämien, die nach § 85a in der Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2012 gewährt wurden, weiterhin anzuwenden.




§ 80b Übergangsregelung zum Auslandsverwendungszuschlag



Beamten und Soldaten, die am 31. Mai 2017 eine Vergütung nach § 50a oder Auslandsdienstbezüge nach § 52 beziehen, werden diese bis zur Beendigung ihrer jeweiligen Verwendung weitergewährt, soweit dies für die Betroffenen günstiger ist als die Gewährung des Auslandsverwendungszuschlags nach § 56 in der ab dem 1. Juni 2017 geltenden Fassung.




§ 81 Übergangsregelungen bei Zulagenänderungen aus Anlass des Versorgungsreformgesetzes 1998



Soweit durch das Versorgungsreformgesetz 1998 die Ruhegehaltfähigkeit von Zulagen wegfällt oder Zulagen, die der Berechtigte bezogen hat, nicht mehr zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen gehören, sind für Empfänger von Dienstbezügen, die bis zum 31. Dezember 2007 in den Ruhestand treten oder versetzt werden, die bisherigen Vorschriften über die Ruhegehaltfähigkeit in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung weiter anzuwenden, für Empfänger von Dienstbezügen der Besoldungsgruppen A 1 bis A 9 bei einer Zurruhesetzung bis zum 31. Dezember 2010. Dies gilt nicht, wenn die Zulage nach dem 1. Januar 1999 erstmals gewährt wird.




§ 82 Übergangsregelungen aus Anlass des Siebten Besoldungsänderungsgesetzes



(1) 1Die am 31. Dezember 2015 vorhandenen Beamten und Soldaten setzen ihren Stufenaufstieg ab dem 1. Januar 2016 mit ihrer bis dahin erworbenen Stufe und der darin erbrachten Erfahrungszeit fort. 2Hat ein Soldat am 31. Dezember 2015 die für die jeweilige Stufe nach § 27 Absatz 3 Satz 1 erforderliche Erfahrungszeit erbracht, erreicht er am 1. Januar 2016 die jeweils nächsthöhere Erfahrungsstufe. 3Abweichend von Satz 1 werden die darüber hinausgehenden, in der bisherigen Stufe erbrachten Erfahrungszeiten nicht angerechnet.

(2) Für Soldaten, die sich am 31. Dezember 2015 in Stufe 1 oder Stufe 2 befinden, beträgt die maßgebliche Erfahrungszeit in Stufe 2 abweichend von § 27 Absatz 3 Satz 1 zwei Jahre und drei Monate.




§ 83 Übergangsregelung für Ausgleichszulagen



§ 19a gilt entsprechend, wenn ein Anspruch auf eine ruhegehaltfähige Ausgleichszulage wegen der Verringerung oder des Verlustes einer Amtszulage während eines Dienstverhältnisses nach § 1 Abs. 1 bis zum 30. Juni 2009 entstanden ist, und in den Fällen des § 2 Abs. 6 des Besoldungsüberleitungsgesetzes.




§ 83a Übergangsregelung für die Besoldung bei Verleihung eines anderen Amtes oder bei Wechsel in den Dienst des Bundes



(1) Der Anspruch nach § 19a Satz 2 besteht ab dem 1. März 2012 auch für Wechsel in der Zeit vom 1. Juli 2009 bis zum 21. März 2012.

(2) 1Für Beamte, Richter und Soldaten, die in der Zeit vom 1. Juli 2009 bis zum 21. März 2012 auf Grund einer Versetzung, einer Übernahme oder eines Übertritts in den Dienst des Bundes gewechselt sind, ist § 19b mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Ausgleichszulage ab dem 1. März 2012 gewährt wird. 2Sie wird in der Höhe gewährt, die sich am 22. März 2012 ergäbe, wenn die Zulage bereits seit dem Wechsel in den Dienst des Bundes zugestanden hätte.




§ 84 Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht



Die Anpassung nach § 14 Abs. 2 gilt entsprechend für

1.
die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) in den Regelungen über künftig wegfallende Ämter,

2.
die Amtszulagen in Überleitungsvorschriften oder Regelungen über künftig wegfallende Ämter,

3.
die in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum Grundgehalt nach den Vorbemerkungen Nummer 1 und 2 sowie die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 2b der Anlage II in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung,

4.
die Beträge der Amtszulagen nach Anlage 2 der Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter vom 1. Oktober 1975 (BGBl. I S. 2608), geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 590).




§ 85a (aufgehoben)







§ 85 Anwendungsbereich in den Ländern



Für die Beamten und Richter der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gilt das Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung, soweit nichts anderes bestimmt ist.




Anlage I (zu § 20 Absatz 2 Satz 1) Bundesbesoldungsordnungen A und B



gesamter Text und Änderungshistorie siehe Bundesbesoldungsordnungen A und B (BBesO A/B)




Anlage II (zu § 32 Satz 1) Bundesbesoldungsordnung W



Vorbemerkungen


1. Zulagen


(1) Für Professoren, die bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes verwendet werden, gilt die Nummer 7 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B mit der Maßgabe entsprechend, dass sich die Zulage in der Besoldungsgruppe W 1 nach dem Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 13 und in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 nach dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 3 berechnet. Bei Professoren, denen bei ihrer Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes ein zweites Hauptamt als Beamter oder Richter übertragen worden ist, richtet sich die Stellenzulage nach dem zweiten Hauptamt. Die für das zweite Hauptamt maßgebende Besoldungsgruppe bestimmt sich nach der in Anlage IX für die Beamten, Richter und Soldaten bei obersten Behörden und obersten Gerichtshöfen des Bundes getroffenen Regelung.

(2) Professoren der Besoldungsgruppe W 1 erhalten, wenn sie sich als Hochschullehrer bewährt haben (§ 132 Absatz 2 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes), ab dem Zeitpunkt der ersten Verlängerung des Beamtenverhältnisses auf Zeit eine nicht ruhegehaltfähige Zulage in Höhe von monatlich 273,00 Euro.

2. Dienstbezüge für Professoren als Richter


Professoren an einer Hochschule, die zugleich das Amt eines Richters der Besoldungsgruppen R 1 oder R 2 ausüben, erhalten, solange sie beide Ämter bekleiden, die Dienstbezüge aus ihrem Amt als Professor und eine nicht ruhegehaltfähige Zulage. Die Zulage beträgt, wenn der Professor ein Amt der Besoldungsgruppe R 1 ausübt, monatlich 205,54 Euro, wenn er ein Amt der Besoldungsgruppe R 2 ausübt, monatlich 230,08 Euro.

3. Amtsbezeichnungen


Weibliche Beamte führen die Amtsbezeichnung in der weiblichen Form.

Besoldungsgruppe W 1


Professor als Juniorprofessor1

1
Nach § 131 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes an einer Universität oder gleichgestellten Hochschule.

Besoldungsgruppe W 2


Professor1

Universitätsprofessor1

Präsident der ...1, 2, 3

Vizepräsident der ...1, 2, 3

Kanzler der ...1, 2, 3

1
Soweit nicht in der Besoldungsgruppe W 3.
2
Der Amtsbezeichnung ist ein Zusatz beizufügen, der auf die Hochschule hinweist, der der Amtsinhaber angehört.
3
Soweit nicht in Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnungen A und B (§ 32 Satz 3).

Besoldungsgruppe W 3


Professor1

Universitätsprofessor1

Präsident der ...1, 2, 3

Vizepräsident der ...1, 2, 3

Kanzler der ...1, 2, 3

1
Soweit nicht in der Besoldungsgruppe W 2.
2
Der Amtsbezeichnung ist ein Zusatz beizufügen, der auf die Hochschule hinweist, der der Amtsinhaber angehört.
3
Soweit nicht in Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnungen A und B (§ 32 Satz 3).




Anlage III (zu § 37 Satz 1) Bundesbesoldungsordnung R



Vorbemerkungen


1. Amtsbezeichnungen


Weibliche Richter und Staatsanwälte führen die Amtsbezeichnungen in der weiblichen Form.

2. Zulage für Richter und Staatsanwälte bei obersten Gerichtshöfen des Bundes sowie bei obersten Behörden


(1) Richter und Staatsanwälte erhalten, wenn sie bei obersten Gerichtshöfen des Bundes oder obersten Bundesbehörden verwendet werden, eine Stellenzulage nach Anlage IX.

(2) Die Stellenzulage wird nicht neben der bei der Deutschen Bundesbank gewährten Bankzulage und neben Auslandsdienstbezügen oder Auslandsverwendungszuschlag nach Abschnitt 5 gewährt. Sie wird neben einer Stellenzulage nach Nummer 8 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B nur gewährt, soweit sie diese übersteigt.

(3) Richter und Staatsanwälte erhalten während der Verwendung bei obersten Behörden eines Landes, das für die Richter und Staatsanwälte für die Verwendung bei seinen obersten Behörden eine Stellenzulage vorsieht, die Stellenzulage in der nach dem Besoldungsrecht dieses Landes bestimmten Höhe.

Besoldungsgruppe R 2


Richter am Bundespatentgericht

Vorsitzender Richter am Truppendienstgericht

Vizepräsident des Truppendienstgerichts1

Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof

1
Erhält als der ständige Vertreter des Präsidenten eine Amtszulage nach Anlage IX.

Besoldungsgruppe R 3


Vorsitzender Richter am Bundespatentgericht

Präsident des Truppendienstgerichts

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof

Besoldungsgruppe R 5


Vizepräsident des Bundespatentgerichts

Besoldungsgruppe R 6


Richter am Bundesarbeitsgericht

Richter am Bundesfinanzhof

Richter am Bundesgerichtshof

Richter am Bundessozialgericht

Richter am Bundesverwaltungsgericht

Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof

Besoldungsgruppe R 7


Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof

-
als Abteilungsleiter bei der Bundesanwaltschaft -

-
als der ständige Vertreter des Generalbundesanwalts -1

---
1
Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.

Besoldungsgruppe R 8


Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht

Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht

Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht

Präsident des Bundespatentgerichts

Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts1

Vizepräsident des Bundesfinanzhofs1

Vizepräsident des Bundesgerichtshofs1

Vizepräsident des Bundessozialgerichts1

Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts1

1
Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.

Besoldungsgruppe R 9


Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof

Besoldungsgruppe R 10


Präsident des Bundesarbeitsgerichts

Präsident des Bundesfinanzhofs

Präsident des Bundesgerichtshofs

Präsident des Bundessozialgerichts

Präsident des Bundesverwaltungsgerichts




Anlage IV (zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2)



Gültig ab 1. März 2020

Grundgehalt

1. Bundesbesoldungsordnung A

Besol-
dungs-
gruppe
Grundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)
Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
A 3 2.301,21 2.353,13 2.405,07 2.446,88 2.488,68 2.530,48 2.572,30 2.614,10
A 4 2.349,36 2.411,41 2.473,48 2.522,89 2.572,30 2.621,71 2.671,10 2.716,73
A 5 2.367,07 2.444,34 2.506,40 2.567,24 2.628,06 2.690,14 2.750,92 2.810,47
A 6 2.417,74 2.507,71 2.598,89 2.668,57 2.740,79 2.810,47 2.887,74 2.954,88
A 7 2.538,10 2.617,92 2.723,09 2.830,73 2.935,88 3.042,30 3.122,12 3.201,92
A 8 2.685,05 2.781,34 2.916,87 3.053,72 3.190,51 3.285,53 3.381,81 3.476,83
A 9 2.897,87 2.992,89 3.142,39 3.294,40 3.443,86 3.545,48 3.651,19 3.754,27
A 10 3.101,83 3.232,31 3.421,09 3.610,70 3.803,84 3.938,26 4.072,64 4.207,09
A 11 3.545,48 3.745,12 3.943,47 4.143,12 4.280,13 4.417,15 4.554,17 4.691,22
A 12 3.801,25 4.037,44 4.274,93 4.511,11 4.675,53 4.837,33 5.000,45 5.166,19
A 13 4.457,62 4.679,45 4.899,96 5.121,81 5.274,49 5.428,48 5.581,13 5.731,19
A 14 4.584,18 4.869,95 5.157,05 5.442,81 5.639,84 5.838,22 6.035,24 6.233,61
A 15 5.603,31 5.861,70 6.058,73 6.255,79 6.452,84 6.648,57 6.844,31 7.038,72
A 16 6.181,40 6.481,55 6.708,59 6.935,65 7.161,40 7.389,78 7.616,82 7.841,28


Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10

Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6

-
für Beamte des mittleren Dienstes sowie

-
für Soldaten in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere sowie für Fahnenjunker und Seekadetten

um 23,19 Euro.

Es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10

-
für Beamte des gehobenen Dienstes sowie

-
für Offiziere

um 10,12 Euro.

Beträge für die weggefallene Besoldungsgruppe A 2

Die Beträge für die weggefallene Besoldungsgruppe A 2 macht das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Bundesgesetzblatt bekannt.

2. Bundesbesoldungsordnung B

BesoldungsgruppeGrundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)
B 1 7.038,72
B 2 8.176,63
B 3 8.658,13
B 4 9.161,83
B 5 9.739,93
B 6 10.289,32
B 7 10.819,10
B 8 11.373,67
B 9 12.061,37
B 10 14.197,53
B 11 14.808,25


3. Bundesbesoldungsordnung W

BesoldungsgruppeGrundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)
W 1 4.898,68
 Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3
W 2 6.085,88 6.443,88 6.801,88
W 3 6.801,88 7.279,20 7.756,53


4. Bundesbesoldungsordnung R

Besol-
dungs-
gruppe
Grundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)
Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
R 2 5.416,70 5.694,68 5.971,33 6.349,75 6.730,76 7.110,51 7.491,56 7.872,60
R 3 8.658,13
R 5 9.739,93
R 6 10.289,32
R 7 10.819,10
R 8 11.373,67
R 9 12.061,37
R 10 14.808,25


Beträge für die weggefallenen Besoldungsgruppen R 1 und R 4

Die Beträge für die weggefallenen Besoldungsgruppen R 1 und R 4 macht das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Bundesgesetzblatt bekannt.




Anlage V (zu § 39 Absatz 1 Satz 1)



Gültig ab 1. März 2020

Familienzuschlag

(Monatsbetrag in Euro)

Stufe 1
(§ 40 Absatz 1)
Stufe 2
(§ 40 Absatz 2)
149,36277,02


Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das zweite zu berücksichtigende Kind um 127,66 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 397,74 Euro.

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5

Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 um 5,37 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind

-
in der Besoldungsgruppe A 3 um 26,84 Euro,

-
in der Besoldungsgruppe A 4 um 21,47 Euro und

-
in der Besoldungsgruppe A 5 um 16,10 Euro.

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1

-
Besoldungsgruppen A 3 bis A 8: 125,82 Euro

-
Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 133,56 Euro




Anlage VI (zu § 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4)



Gültig ab 1. März 2020

Auslandszuschlag


VI.1 (Monatsbetrag in Euro)

Grund-
gehalts-
spanne
123456789101112131415
bis
2.375,35
2.375,36
bis
2.675,72
2.675,73
bis
3.016,99
3.017,00
bis
3.404,73
3.404,74
bis
3.854,60
3.854,61
bis
4.370,24
4.370,25
bis
4.956,15
4.956,16
bis
5.621,82
5.621,83
bis
6.378,19
6.378,20
bis
7.237,63
7.237,64
bis
8.214,12
8.214,13
bis
9.323,59
9.323,60
bis
10.584,24
10.584,25
bis
12.016,63
ab
12.016,64
Zonen-
stufe
1
798,93865,70937,341.017,47 1.103,69 1.199,59 1.303,99 1.419,36 1.546,86 1.688,91 1.844,32 1.909,89 1.979,08 2.053,16 2.132,09
2888,75960,391.038,12 1.123,11 1.216,61 1.319,82 1.431,52 1.555,37 1.691,36 1.841,87 2.007,01 2.082,29 2.162,44 2.247,42 2.338,48
3977,411.055,12 1.138,88 1.229,95 1.330,74 1.440,01 1.560,22 1.691,36 1.835,83 1.994,87 2.168,53 2.254,72 2.345,78 2.442,91 2.544,89
41.066,03 1.149,82 1.239,68 1.336,82 1.443,63 1.560,22 1.687,69 1.827,31 1.980,31 2.147,86 2.331,19 2.427,13 2.529,13 2.637,18 2.751,29
51.155,90 1.244,54 1.340,46 1.443,63 1.556,57 1.680,41 1.815,18 1.962,10 2.123,58 2.300,85 2.493,90 2.599,55 2.712,46 2.831,45 2.958,91
61.244,54 1.339,26 1.440,01 1.550,51 1.670,70 1.800,62 1.942,67 2.098,08 2.268,08 2.453,82 2.656,60 2.771,94 2.895,82 3.025,73 3.165,36
71.334,38 1.433,94 1.540,79 1.657,32 1.783,63 1.920,82 2.071,37 2.234,07 2.412,55 2.606,81 2.819,30 2.945,58 3.079,13 3.221,20 3.371,75
81.423,00 1.528,65 1.641,58 1.764,22 1.896,52 2.041,01 2.198,89 2.370,07 2.555,82 2.759,80 2.982,00 3.117,99 3.262,47 3.415,47 3.578,15
91.512,83 1.623,36 1.742,32 1.871,03 2.010,68 2.162,44 2.326,35 2.506,05 2.700,29 2.912,80 3.144,68 3.290,39 3.445,81 3.609,71 3.784,57
101.601,48 1.718,05 1.843,10 1.977,87 2.123,58 2.282,65 2.453,82 2.640,83 2.844,78 3.065,80 3.306,19 3.462,82 3.627,94 3.803,99 3.990,98
111.690,15 1.812,75 1.942,67 2.084,73 2.237,71 2.402,83 2.582,55 2.776,82 2.988,08 3.218,75 3.468,90 3.635,24 3.811,26 3.999,48 4.198,61
121.779,97 1.907,44 2.043,47 2.191,57 2.350,61 2.523,05 2.710,02 2.912,80 3.132,55 3.371,75 3.631,59 3.807,63 3.994,60 4.193,75 4.405,01
131.868,62 2.002,15 2.144,20 2.297,22 2.463,55 2.643,25 2.837,54 3.048,79 3.277,05 3.524,74 3.794,27 3.980,06 4.177,96 4.387,99 4.611,44
141.958,46 2.096,86 2.245,00 2.404,05 2.577,68 2.763,44 2.965,00 3.183,54 3.420,33 3.677,73 3.956,98 4.152,46 4.361,30 4.582,28 4.817,82
152.047,09 2.191,57 2.344,58 2.510,89 2.690,60 2.883,66 3.093,70 3.319,55 3.564,82 3.830,73 4.119,68 4.326,09 4.544,61 4.777,78 5.024,23
162.135,72 2.286,29 2.445,32 2.617,75 2.803,52 3.005,08 3.221,20 3.455,51 3.709,27 3.983,69 4.281,17 4.498,48 4.727,98 4.972,02 5.230,66
172.225,57 2.380,98 2.546,11 2.724,58 2.917,65 3.125,27 3.348,68 3.591,50 3.853,78 4.136,68 4.443,86 4.670,92 4.911,30 5.166,29 5.438,27
182.314,22 2.474,47 2.646,88 2.831,45 3.030,56 3.245,47 3.477,38 3.727,50 3.997,05 4.289,65 4.606,57 4.843,32 5.094,66 5.361,78 5.644,69
192.404,05 2.569,19 2.747,65 2.938,30 3.143,46 3.365,68 3.604,86 3.862,28 4.141,56 4.442,66 4.769,28 5.015,72 5.278,00 5.556,06 5.851,09
202.492,68 2.663,87 2.847,21 3.045,15 3.257,62 3.485,88 3.732,35 3.998,26 4.286,03 4.595,63 4.931,96 5.188,15 5.461,33 5.750,30 6.057,49


VI.2

Zonen-
stufe
Monats-
betrag
in Euro
1154,20
2169,98
3185,78
4201,54
5218,55
6234,32
7250,11
8265,91
9281,67
10297,48
11313,28
12329,04
13344,83
14360,62
15376,39
16392,19
17407,99
18423,75
19440,73
20456,52





Anlage VIb (aufgehoben)







Anlage VIc (aufgehoben)







Anlage VId (aufgehoben)







Anlage VIe (aufgehoben)







Anlage VIf (aufgehoben)







Anlage VIg (aufgehoben)







Anlage VIh (aufgehoben)







Anlage VIi (aufgehoben)







Anlage VIII (zu § 61)



Gültig ab 1. März 2020

Anwärtergrundbetrag

LaufbahnGrundbetrag
(Monatsbetrag in Euro)
mittlerer Dienst 1.268,99
gehobener Dienst 1.511,86
höherer Dienst 2.317,52





Anlage IX (zu den Anlagen I und III)



Gültig ab 1. März 2020

Zulagen


-
in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Dem Grunde nach
geregelt in
Zulagenberechtigter Personenkreis, soweit nicht bereits in Anlage I
oder Anlage III geregelt
Monatsbetrag in Euro/
Prozentsatz
1 23
1Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B)
2Vorbemerkung   
3 Stellenzulagen 
4Nummer 3a  134,22
5Nummer 4  111,00
6Nummer 4a  112,74
7Nummer 5 Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 37,57
8Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 53,69
9Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes 80,53
10Nummer 5a   
11Absatz 1   
12Nummer 1   
13Buchstabe a Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5
bis A 9
307,33
14Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13
339,34
15Buchstabe b Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5
bis A 9
262,50
16Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13
294,51
17Buchstabe c Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes, Offiziere der Besoldungs-
gruppen A 9 bis A 12, Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungs-
gruppe A 13 und Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppe A 13 und
höher
339,34
18Nummer 2 und 3 Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5
bis A 9
211,29
19 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13
236,89
20Nummer 4   
21Buchstabe a   
22Doppelbuchstabe aa  339,34
23Doppelbuchstabe bb Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes, Unteroffiziere der Be-
soldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13
262,50
24Buchstabe b Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes, Unteroffiziere der Be-
soldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13
211,29
25Nummer 5 und 6 Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5
bis A 9
134,45
26Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13
211,29
27Beamte des höheren Dienstes und Offiziere des Truppendienstes der Besol-
dungsgruppe A 13 und höher
294,51
28Nummer 6   
29Absatz 1 Satz 1   
30Nummer 1  483,17
31Nummer 2  386,54
32Nummer 3  338,05
33Nummer 4  309,23
34Absatz 1 Satz 2  614,64
35Nummer 6a  107,38
36Nummer 7 Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppe(n) 12,5 Prozent des
Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*
37- A 2 bis A 5 A 5
38- A 6 bis A 9 A 9
39- A 10 bis A 13 A 13
40- A 14, A 15, B 1 A 15
41- A 16, B 2 bis B 4 B 3
42- B 5 bis B 7 B 6
43- B 8 bis B 10 B 9
44- B 11B 11
45Nummer 8 Beamte der Besoldungsgruppen  
46- A 2 bis A 5 120,80
47- A 6 bis A 9 161,06
48- A 10 und höher 201,32
49Nummer 8a Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen  
50- A 2 bis A 5 102,98
51- A 6 bis A 9 140,43
52- A 10 bis A 13 173,21
53- A 14 und höher 205,95
54Anwärter der Laufbahngruppe  
55- des mittleren Dienstes 74,90
56- des gehobenen Dienstes 98,29
57- des höheren Dienstes 121,72
58Nummer 8b Beamte der Besoldungsgruppen  
59- A 2 bis A 5 96,63
60- A 6 bis A 9 128,85
61- A 10 bis A 13 161,06
62- A 14 und höher 193,27
63Nummer 8c Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen  
64- A 2 bis A 5 85,00
65- A 6 bis A 9 110,00
66- A 10 bis A 13 125,00
67- A 14 und höher 140,00
68Nummer 9 Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von  
69- einem Jahr 66,87
70- zwei Jahren 133,75
71Nummer 9a   
72Absatz 1   
73Nummer 1  107,38
74Nummer 2  214,74
75Nummer 3  161,06
76Absatz 2   
77Nummer 1  42,94
78Nummer 2  53,69
79Nummer 10 Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von  
80- einem Jahr 93,62
81- zwei Jahren 187,25
82Nummer 11  614,64
83Nummer 12  40,27
84Nummer 13 Absatz 1 Beamte des mittleren Dienstes 17,91
85Beamte des gehobenen Dienstes 40,27
85aAbsatz 2 Satz 1 Beamte der Besoldungsgruppen  
85b- A 6 bis A 9 140,00
85c- A 10 bis A 13 150,00
85d- A 14 und A 15 160,00
86Nummer 14  24,17
87Andere Zulagen
88Nummer 16 Beamte der Besoldungsgruppen  
89- A 2 bis A 7 46,02
90- A 8 bis A 11 61,36
91- A 12 bis A 15 71,58
92- A 16 und höher 92,03
93Nummer 17 Beamte der Besoldungsgruppe(n)  
94- A 2 und A 3 12,78
95- A 4 bis A 6 17,90
96- A 7 bis A 10 35,79
97- A 1140,90
98- A 12 bis A 15 48,57
99- A 16 bis B 4 58,80
100- B 5 bis B 7 71,58
101Amtszulagen
102Besoldungs-
gruppe
Fußnote(n)  
103A 2 1 43,37
1042 80,00
105A 3 2 43,37
1064 80,00
1075 40,39
108A 4 1 43,37
1092 80,00
1104 8,72
111A 5 1 43,37
1123 80,00
113A 6 2 43,37
114A 7 5 53,86
115A 8 1 69,39
116A 9 1, 3  322,88
117A 13 1, 11  328,12
1187 149,98
119A 14 5 224,96
120A 15 3 299,93
1218 224,96
122A 16 10 251,58
123B 10 1 519,86
124Anlage III (Bundesbesoldungsordnung R)
125Stellenzulage
126Vorbemerkung   
127Nummer 2 bei Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und
Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)
12,5 Prozent des
Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*
128- R 1 R 1
129- R 2 bis R 4 R 3
130- R 5 bis R 7 R 6
131- R 8 und höher R 9
132bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen
des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und
Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)
12,5 Prozent des
Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*
133- R 1 A 15
134- R 2 bis R 4 B 3
135- R 5 bis R 7 B 6
136- R 8 und höher B 9
137Amtszulagen  
138Besoldungs-
gruppe
Fußnote  
139R 2 1 248,73
140R 8 1 497,35
* Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).