Artikel 3 - Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften (EnWRAnpG 2024 k.a.Abk.)

G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 405; Geltung ab 29.12.2023, abweichend siehe Artikel 15

Artikel 3 Änderung der Stromnetzentgeltverordnung

Die Stromnetzentgeltverordnung vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2225), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1237) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 27 wird wie folgt gefasst:

„§ 27 (weggefallen)".

b) Die Angabe zu § 32a wird wie folgt gefasst:

„§ 32a (weggefallen)".

1a. § 3 Absatz 3 Satz 3 wird aufgehoben.

1b. In § 15 Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 14b" durch die Wörter „§ 24 des Energiewirtschaftsgesetzes" ersetzt.

1c. In § 16 Absatz 1 Satz 4 werden die Wörter „auf Grundlage der Daten nach § 14d" durch die Wörter „auf Grundlage der Daten nach § 24 Absatz 7 des Energiewirtschaftsgesetzes" ersetzt.

1d. In § 20 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „der §§ 14a bis 14c" durch die Wörter „des § 24 des Energiewirtschaftsgesetzes" ersetzt.

2. § 27 wird wie folgt gefasst:

„§ 27 (weggefallen)".

3. § 32a wird wie folgt gefasst:

„§ 32a (weggefallen)".

4. In Anlage 3 Nummer 1a wird die Angabe „§ 14b Absatz 2" durch die Wörter „§ 24 Absatz 3 und des § 24 Absatz 4 des Energiewirtschaftsgesetzes" ersetzt.