§ 24 - Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

... kann sie auch von Regelungen in Rechtsverordnungen, die auf Grund des § 21a oder des § 24 dieses Gesetzes in der bis zum Ablauf des 28. Dezember 2023 geltenden Fassung erlassen wurden, ...

... kann sie auch von Regelungen in Rechtsverordnungen, die auf Grund des § 21a oder des § 24 dieses Gesetzes in der bis zum Ablauf des 28. Dezember 2023 geltenden Fassung erlassen wurden, ...

... örtlichen Verteilernetzes haben den Netzzugang nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 24 über den Zugang zu Gasversorgungsnetzen oder einer Festlegung der Regulierungsbehörde ... Die Regulierungsbehörde kann dabei von den Vorgaben einer Rechtsverordnung nach § 24 in der bis zum Ablauf des 28. Dezember 2023 geltenden Fassung abweichen oder ergänzende ... Die Regulierungsbehörde kann dabei von den Vorgaben einer Rechtsverordnung nach § 24 in der bis zum Ablauf des 28. Dezember 2023 geltenden Fassung abweichen oder ergänzende ...

... Verzinsung des eingesetzten Kapitals gebildet, soweit in einer Rechtsverordnung nach § 24 oder in einer Festlegung nach Absatz 3 oder nach § 21a nicht eine Abweichung von der ... e) zur Struktur der Übertragungsnetzentgelte, auch in Abweichung von den Vorgaben nach § 24 Absatz 1 , f) zu individuellen Netzentgelten bei Sonderformen der Netznutzung sowie zur ... Die Regulierungsbehörde kann dabei von den Vorgaben einer Rechtsverordnung nach § 24 in der bis zum Ablauf des 28. Dezember 2023 geltenden Fassung abweichen oder ergänzende ...

... ist zu erteilen, soweit die Entgelte den Anforderungen dieses Gesetzes und den auf Grund des § 24 in der bis zum Ablauf des 28. Dezember 2023 geltenden Fassung oder einer Festlegung der ... unter Berücksichtigung der §§ 21 und 30 sowie der auf Grund des § 24 in der bis zum Ablauf des 28. Dezember 2023 geltenden Fassung erlassenen Rechtsverordnungen oder ...

... der bundeseinheitlichen Übertragungsnetzentgelte, die auf Grundlage der Rechtsverordnung nach § 24 Satz 2 Nummer 4 Buchstabe b erfolgt, für das Kalenderjahr 2023 rechnerisch von dem Gesamtbetrag der in die Ermittlung der ...

...  Die Regelungen und Entscheidungen können von Rechtsverordnungen nach § 24 abweichen oder diese ergänzen. (2) Der Zugang zu den vorgelagerten ... Rohrleitungsnetzen und zu Gasspeicheranlagen erfolgt abweichend von den §§ 20 bis 24 auf vertraglicher Grundlage nach Maßgabe der §§ 27 und ...

... Gasspeicheranlagen können von der Anwendung der §§ 8 bis 10e sowie §§ 20 bis 28 befristet ausgenommen werden, wenn 1. durch die Investition der Wettbewerb bei ...

... Leitungsabschnitte von der Anwendung der §§ 8 bis 10e sowie der §§ 20 bis 28 befristet freigestellt, wenn 1. der erste Kopplungspunkt der Leitung mit dem ...

... 2 Nummer 5 ist auch anzuwenden auf die Netze, in denen nach einer Rechtsverordnung nach § 24 Satz 2 Nummer 5 in der bis zum Ablauf des 28. Dezember 2023 geltenden Fassung oder durch eine Festlegung nach ...

... oder Untersagung individueller Entgelte für den Netzzugang, soweit diese in einer nach § 24 Satz 1 Nummer 3 erlassenen Rechtsverordnung in der bis zum Ablauf des 28. Dezember 2023 geltenden Fassung oder ... zur Ermittlung der dafür erhobenen Entgelte nach den §§ 20 bis 23a sowie nach den §§ 24 bis 24b sowie für Vorgaben betreffend das Verfahren für die Genehmigung von ...

... a der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 und von Entscheidungen, die nach einer Rechtsverordnung nach § 24 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit Satz 2 Nr. 5 vorgesehen sind, entscheidet die Bundesnetzagentur im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt, wobei ...

... und Methoden zur Ermittlung der dafür erhobenen Entgelte nach den §§ 20 bis 23a, 24 bis 24b sowie 28o Absatz 3. Die Große Beschlusskammer kann die Festlegung einer ...

... bis zum Ablauf des 28. Dezember 2023 geltenden Fassung dieses Gesetzes oder einer Verordnung nach § 24 in der bis zum Ablauf des 28. Dezember 2023 geltenden Fassung dieses Gesetzes; 5. ... und 3; 6. Amtshandlungen auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 12g Absatz 3 und § 24 Satz 1 Nummer 3 ; 7. Amtshandlungen auf Grund des § 56; 8. Erteilung von beglaubigten ...

... sechs Monate nach Inkrafttreten einer zu diesem Gesetz nach den §§ 17, 18 oder 24 erlassenen Rechtsverordnung an die jeweils entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes und die ...

... individueller Entgelte für den Netzzugang treffen, die von einer Rechtsverordnung nach § 24 abweichen oder eine Rechtsverordnung nach § 24 ergänzen. Im Rahmen einer ... treffen, die von einer Rechtsverordnung nach § 24 abweichen oder eine Rechtsverordnung nach § 24 ergänzen. Im Rahmen einer Festlegung nach Satz 1 kann die Regulierungsbehörde ... die sich für die Regulierungsbehörde aus einer Rechtsverordnung nach § 24 ergeben, bleiben unberührt. (46b) § 23a Absatz 3 ist auch auf Verfahren zur ... Fremdkapitalzinssatzes treffen, die von einer Rechtsverordnung nach § 21a in Verbindung mit § 24 abweichen oder diese ergänzen. Die Bundesnetzagentur kann dabei insbesondere ... 2023 entstehenden Kosten treffen, die von einer Rechtsverordnung nach § 21a in Verbindung mit § 24 oder von einer Rechtsverordnung nach § 24 abweichen oder diese ergänzen. Sie ... Rechtsverordnung nach § 21a in Verbindung mit § 24 oder von einer Rechtsverordnung nach § 24 abweichen oder diese ergänzen. Sie kann dabei insbesondere entscheiden, dass Kosten ...

... von Elektrizität aus dezentralen Erzeugungsanlagen darf in einer Rechtsverordnung nach § 24 Satz 5 keine Erstattung eingesparter Entgelte für den Netzzugang vorgesehen werden 1. ... Entgelte für dezentrale Erzeugung mehr gezahlt werden. Die Rechtsverordnung nach § 24 kann vorsehen, dass die Höhe der Entgelte für dezentrale Einspeisungen aus solchen ... gewälzten Kosten heranzuziehen. (8) In einer Rechtsverordnung nach § 24 Satz 5 kann die Ermittlung der Entgelte für dezentrale Einspeisung nach den Absätzen 1 bis 7 ...

... den Netzanschluss oder den Netzzugang nach den in § 17 Absatz 3, § 21a Absatz 6 und § 24 EnWG genannten Rechtsverordnungen - durch Festlegung gegenüber einem Netzbetreiber, einer ...

... soweit diese nach § 28a des Energiewirtschaftsgesetzes von der Anwendung der §§ 20 bis 28 des Energiewirtschaftsgesetzes befristet ausgenommen ...

... zu deckenden Netzkosten möglichst gering ist. Satz 1 ist auch auf die nach § 24 des Energiewirtschaftsgesetzes zu ermittelnden bundeseinheitlichen Übertragungsnetzentgelte ...

... die zeitgleichen gemeinsamen Jahreshöchstlasten auf Grundlage der Daten nach § 24 Absatz 7 des Energiewirtschaftsgesetzes . (2) Für die verursachungsgerechte Zuteilung der spezifischen ...

... in Bezug auf das bundeseinheitliche Übertragungsnetzentgelt nach Maßgabe des § 24 des Energiewirtschaftsgesetzes anzuwenden. Im Einzelnen ist sicherzustellen, dass die Anwendung 1. des ...

... ergeben sich aus der Addition ihrer jeweiligen Kosten nach Nummer 1 nach Maßgabe des § 24 Absatz 3 und des § 24 Absatz 4 des Energiewirtschaftsgesetzes. 2. Die Kosten der Umspannung ... Addition ihrer jeweiligen Kosten nach Nummer 1 nach Maßgabe des § 24 Absatz 3 und des § 24 Absatz 4 des Energiewirtschaftsgesetzes . 2. Die Kosten der Umspannung Höchst- zu Hochspannungsebene umfassen die ...

... Übertragungsnetzentgelte einbezogen werden, die auf Grundlage der Rechtsverordnung nach § 24 Satz 2 Nummer 4 Buchstabe b erfolgt; die Rechtsverordnung soll bis zum 31. Dezember 2022 entsprechend ergänzt werden. In ... soll bis zum 31. Dezember 2022 entsprechend ergänzt werden. In der Rechtsverordnung nach § 24 Satz 2 Nummer 4 Buchstabe b sollen nähere Bestimmungen getroffen werden, wie der Zuschuss bei der Ermittlung des ...

... 2023 entstehenden Kosten treffen, die von einer Rechtsverordnung nach § 21a in Verbindung mit § 24 oder von einer Rechtsverordnung nach § 24 abweichen oder diese ergänzen. Sie kann dabei ... Rechtsverordnung nach § 21a in Verbindung mit § 24 oder von einer Rechtsverordnung nach § 24 abweichen oder diese ergänzen. Sie kann dabei insbesondere entscheiden, dass Kosten oder ...

... § 21a. Die Regelungen und Entscheidungen können von Rechtsverordnungen nach § 24 abweichen oder diese ergänzen. (2) Der Zugang zu den vorgelagerten ... Rohrleitungsnetzen und zu Gasspeicheranlagen erfolgt abweichend von den §§ 20 bis 24 auf vertraglicher Grundlage nach Maßgabe der §§ 27 und 28." 4. ...

... individueller Entgelte für den Netzzugang treffen, die von einer Rechtsverordnung nach § 24 abweichen oder eine Rechtsverordnung nach § 24 ergänzen. Im Rahmen einer Festlegung nach ... treffen, die von einer Rechtsverordnung nach § 24 abweichen oder eine Rechtsverordnung nach § 24 ergänzen. Im Rahmen einer Festlegung nach Satz 1 kann die Regulierungsbehörde ... die sich für die Regulierungsbehörde aus einer Rechtsverordnung nach § 24 ergeben, bleiben unberührt. (46b) Abweichend von § 23a Absatz 3 Satz 1 ...

... Leitungsabschnitte von der Anwendung der §§ 8 bis 10e sowie der §§ 20 bis 28 befristet freigestellt, wenn 1. der erste Kopplungspunkt der Leitung mit dem ...

... der bundeseinheitlichen Übertragungsnetzentgelte, die auf Grundlage der Rechtsverordnung nach § 24 Satz 2 Nummer 4 Buchstabe b erfolgt, für ein nachfolgendes Kalenderjahr rechnerisch einen Bundeszuschuss von dem ...

... durch das Wort „Festlegungskompetenz" ersetzt. j) Die Angabe zu § 24 wird wie folgt gefasst: „§ 24 Bundeseinheitliche ... ersetzt. j) Die Angabe zu § 24 wird wie folgt gefasst: „ § 24 Bundeseinheitliche Übertragungsnetzentgelte". k) In der Angabe zu § 24a ... Dabei kann sie auch von Regelungen in Rechtsverordnungen, die auf Grund des § 21a oder des § 24 dieses Gesetzes in der bis zum Ablauf des 28. Dezember 2023 geltenden Fassung erlassen wurden, ... Dabei kann sie auch von Regelungen in Rechtsverordnungen, die auf Grund des § 21a oder des § 24 dieses Gesetzes in der bis zum Ablauf des 28. Dezember 2023 geltenden Fassung erlassen wurden, ... gestrichen. dd) In Satz 11 werden nach den Wörtern „Rechtsverordnung nach § 24 über den Zugang zu Gasversorgungsnetzen" die Wörter „oder einer Festlegung ... Die Regulierungsbehörde kann dabei von den Vorgaben einer Rechtsverordnung nach § 24 in der bis zum Ablauf des 28. Dezember 2023 geltenden Fassung abweichen oder ergänzende ... Die Regulierungsbehörde kann dabei von den Vorgaben einer Rechtsverordnung nach § 24 in der bis zum Ablauf des 28. Dezember 2023 geltenden Fassung abweichen oder ergänzende ... aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern „, soweit in einer Rechtsverordnung nach § 24 " die Wörter „oder in einer Festlegung nach Absatz 3 oder nach § 21a" ... e) zur Struktur der Übertragungsnetzentgelte, auch in Abweichung von den Vorgaben nach § 24 Absatz 1 , f) zu individuellen Netzentgelten bei Sonderformen der Netznutzung sowie zur ... Die Regulierungsbehörde kann dabei von den Vorgaben einer Rechtsverordnung nach § 24 in der bis zum Ablauf des 28. Dezember 2023 geltenden Fassung abweichen oder ergänzende ... b) In Absatz 2 Satz 1 werden nach den Wörtern „und den auf Grund des § 24 " die Wörter „in der bis zum Ablauf des 28. Dezember 2023 geltenden Fassung oder ... vollständig sind." d) In Absatz 5 Satz 2 werden nach der Angabe „ § 24 " die Wörter „in der bis zum Ablauf des 28. Dezember 2023 geltenden Fassung" ... Grund lokaler oder räumlich begrenzter Ungleichgewichte eingesetzt wird." 29. § 24 wird wie folgt gefasst: „§ 24 Bundeseinheitliche ... eingesetzt wird." 29. § 24 wird wie folgt gefasst: „ § 24 Bundeseinheitliche Übertragungsnetzentgelte (1) Die Betreiber von ... bb) In Satz 1 werden die Wörter „, die auf Grundlage der Rechtsverordnung nach § 24 Satz 2 Nummer 4 Buchstabe b erfolgt," gestrichen. 30a. Nach § 24b wird folgender § 24c ... 1 bei der Ermittlung der bundeseinheitlichen Übertragungsnetzentgelte, die auf Grundlage von § 24 dieses Gesetzes und der Stromnetzentgeltverordnung vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2225), die ... für den Netzanschluss oder den Netzzugang nach den in § 17 Abs. 3, § 21 Abs. 6 und § 24 genannten Rechtsverordnungen" gestrichen. 39. § 30 wird wie folgt ... die Wörter „Satz 2 Nummer 5 ist auch anzuwenden auf" und wird die Angabe „ § 24 Satz 2 Nr. 5" durch die Wörter „§ 24 Satz 2 Nummer 5 in der bis zum Ablauf des 28. ... auf" und wird die Angabe „§ 24 Satz 2 Nr. 5" durch die Wörter „ § 24 Satz 2 Nummer 5 in der bis zum Ablauf des 28. Dezember 2023 geltenden Fassung oder durch eine Festlegung nach ... zur Ermittlung der dafür erhobenen Entgelte nach den §§ 20 bis 23a sowie nach den §§ 24 bis 24b sowie für Vorgaben betreffend das Verfahren für die Genehmigung von ... und Methoden zur Ermittlung der dafür erhobenen Entgelte nach den §§ 20 bis 23a, 24 bis 24b sowie 28o Absatz 3. Die Große Beschlusskammer kann die Festlegung einer ... bis zum Ablauf des 28. Dezember 2023 geltenden Fassung dieses Gesetzes oder einer Verordnung nach § 24 in der bis zum Ablauf des 28. Dezember 2023 geltenden Fassung dieses Gesetzes."  ... Nummer 5 wird wie folgt geändert: a) In Buchstabe a wird die Angabe „Nr. 1, § 24 Satz 1 Nr. 1" gestrichen. b) Buchstabe b wird wie folgt gefasst: „b) ...

... In § 15 Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 14b" durch die Wörter „ § 24 des Energiewirtschaftsgesetzes " ersetzt. 1c. In § 16 Absatz 1 Satz 4 werden die Wörter „auf ... der Daten nach § 14d" durch die Wörter „auf Grundlage der Daten nach § 24 Absatz 7 des Energiewirtschaftsgesetzes " ersetzt. 1d. In § 20 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „der ... werden die Wörter „der §§ 14a bis 14c" durch die Wörter „des § 24 des Energiewirtschaftsgesetzes " ersetzt. 2. § 27 wird wie folgt gefasst: „§ 27 ... Anlage 3 Nummer 1a wird die Angabe „§ 14b Absatz 2" durch die Wörter „ § 24 Absatz 3 und des § 24 Absatz 4 des Energiewirtschaftsgesetzes" ... Angabe „§ 14b Absatz 2" durch die Wörter „§ 24 Absatz 3 und des § 24 Absatz 4 des Energiewirtschaftsgesetzes " ...

... eingefügt: „3a. Entscheidungen auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 24 Satz 1 Nr. 3;". 6b. In § 110 Abs. 3 wird die Angabe „Absatzes 1 Nr. ...

... 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 2 Satz 1 Nummer 2" ersetzt. 18. § 24 Satz 2 Nummer 4 wird wie folgt geändert: a) In Buchstabe b wird das Wort „und" am Ende ...

...  § 23a Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang § 24 Regelungen zu den Netzzugangsbedingungen, Entgelten für den Netzzugang sowie zur Erbringung ...

... der bundeseinheitlichen Übertragungsnetzentgelte, die auf Grundlage der Rechtsverordnung nach § 24 Satz 2 Nummer 4 Buchstabe b erfolgt, für das Kalenderjahr 2023 rechnerisch von dem Gesamtbetrag der in die Ermittlung der ... Fremdkapitalzinssatzes treffen, die von einer Rechtsverordnung nach § 21a in Verbindung mit § 24 abweichen oder diese ergänzen. Die Bundesnetzagentur kann dabei insbesondere 1. ...

... 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3," eingefügt. b) Nach der Angabe „§ 24 Satz 1 Nr. 2" wird die Angabe „oder 3" eingefügt. 17. In § 110 ...

... marktorientierte Verfahren zur Beschaffung von Regelenergie vorsehen." 29. § 24 wird wie folgt geändert: a) Satz 2 wird wie folgt geändert: aa) ... aa) Im ersten Halbsatz des Satzes 1 werden vor der Angabe „§§ 20 bis 28" die Wörter „§§ 8 bis 10e sowie" eingefügt.  ... die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetzen nach § 24 , 2. Eigenkapitalzinssätzen nach den Verordnungen über die Entgelte für ... die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetzen nach § 24 und 3. Vorgaben zur Erhebung von Vergleichsparametern zur Ermittlung der ... 8 bis 10e sowie, im Umfang der bestehenden Ausnahmegenehmigung, für die §§ 20 bis 28 als erteilt. Satz 1 gilt für erteilte Ausnahmen nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. ...

... insbesondere des Effizienzvergleichs sowie der Kosten der Energiewende." 36. § 24 Satz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 6 wird das Komma am Ende durch einen Punkt ... nach § 28h, 3. zu regeln, dass Kosten nach Nummer 2 Buchstabe a abweichend von § 24 Satz 2 Nummer 4 bereits ab dem 27. Juli 2021 vollständig in den bundeseinheitlich gebildeten Anteil der ...

... folgt gefasst: „§ 13k (weggefallen)". b) Die Angabe zu § 24 wird wie folgt gefasst: „§ 24 Regelungen zu den Netzzugangsbedingungen, ... b) Die Angabe zu § 24 wird wie folgt gefasst: „ § 24 Regelungen zu den Netzzugangsbedingungen, Entgelten für den Netzzugang sowie zur Erbringung ... von Ausgleichsleistungen; Verordnungsermächtigung". c) Nach der Angabe zu § 24 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 24a Schrittweise Angleichung der ... ersetzt. bb) (aufgehoben) 9. § 24 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 24 Regelungen zu den Netzzugangsbedingungen, Entgelten für den Netzzugang sowie zur Erbringung ... ist" durch die Wörter „vorgesehen werden kann" ersetzt. 10. Nach § 24 wird folgender § 24a eingefügt: „§ 24a Schrittweise Angleichung ... Schrittweise Angleichung der Übertragungsnetzentgelte Eine Rechtsverordnung nach § 24 Satz 2 Nummer 4 Buchstabe b zur schrittweisen bundesweit einheitlichen Festlegung der Netzentgelte der ... die bundesweit einheitliche Festlegung 1. von Preisindizes nach den Verordnungen nach § 24 , 2. von Eigenkapitalzinssätzen nach den Verordnungen nach § 24,  ... nach § 24, 2. von Eigenkapitalzinssätzen nach den Verordnungen nach § 24 , 3. von Vorgaben zur Erhebung von Vergleichsparametern zur Ermittlung der ... von Elektrizität aus dezentralen Erzeugungsanlagen darf in einer Rechtsverordnung nach § 24 Satz 5 keine Erstattung eingesparter Entgelte für den Netzzugang vorgesehen werden 1. ... 2020 keine Entgelte für dezentrale Erzeugung mehr gezahlt werden. Die Rechtsverordnung nach § 24 kann vorsehen, dass die Höhe der Entgelte für dezentrale Einspeisungen aus solchen ... vermiedenen gewälzten Kosten heranzuziehen. (8) In einer Rechtsverordnung nach § 24 Satz 5 kann die Ermittlung der Entgelte für dezentrale Einspeisung nach den Absätzen 1 bis 7 ...