Artikel 5 - Kreditzweitmarktförderungsgesetz (KrZwMGEG k.a.Abk.)

G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411; Geltung ab 30.12.2023, abweichend siehe Artikel 36

Artikel 5 Änderung der Finanzdienstleistungsaufsichtsgebührenverordnung

Die Finanzdienstleistungsaufsichtsgebührenverordnung vom 2. September 2021 (BGBl. I S. 4077), die durch Artikel 24 des Gesetzes vom 11. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 354) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 37 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

b) Folgende Nummer 38 wird angefügt:

„38. Kreditzweitmarktgesetz."

2. Die Anlage wird wie folgt geändert:

a) Der Inhaltsübersicht wird folgende Angabe angefügt:

„30 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Kreditzweitmarktgesetzes (KrZwMG)".

b) Die folgenden Nummern 30 bis 30.9.2 werden angefügt:

„30	Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Kreditzweitmarktgesetzes (KrZwMG)
30.1	Erteilung der Erlaubnis zur Erbringung von Kreditdienstleistungen im Sinne von § 2 Absatz 3 Nummer 1 bis 4 KrZwMG (§ 10 KrZwMG)	nach Zeitaufwand
30.2	Erlaubnis zur Erbringung von Kreditdienstleistungen für eine Personen- handelsgesellschaft
30.2.1	Bei erstmaliger Erteilung der Erlaubnis	Erlaubnisgebühr nach der Nummer 30.1, die bei mehreren persönlich haftenden Gesell- schaftern nach dem Anteil ihrer jeweiligen Kapitaleinlagen auf- geteilt wird, mindestens jedoch 250 Euro je persönlich haftendem Gesellschafter
30.2.2	Bei Eintritt eines neuen persönlich haftenden Gesellschafters	nach Zeitaufwand
30.3	Maßnahmen nach Aufhebung und Erlöschen der Erlaubnis
30.3.1	Anordnung der Abwicklung des Instituts, jeweils mit oder ohne Erlass von Weisungen für die Abwicklung oder Bestellung eines Abwicklers (§ 13 Absatz 4 Satz 1 KrZwMG i. V. m. § 38 Absatz 1 Satz 1 und 2 KWG oder § 38 Absatz 2 Satz 1 und 3 KWG)	nach Zeitaufwand
30.3.2	Jeder Folgebescheid zu einem Verwaltungsakt im Sinne der Nummer 30.3.1, mit dem die Abwicklung des Instituts angeordnet wird oder Weisungen für die Abwicklung erlassen werden oder ein Abwickler bestellt wird (§ 13 Absatz 4 Satz 1 KrZwMG i. V. m. § 38 Absatz 1 Satz 1 und 2 KWG oder § 38 Absatz 2 Satz 1 und 3 KWG)	nach Zeitaufwand
30.4	Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf den Erwerb bedeutender Beteiligungen (§ 16 Absatz 1 Satz 3 KrZwMG i. V. m. § 2c KWG)
30.4.1	Untersagung des beabsichtigten Erwerbs einer bedeutenden Beteiligung oder ihrer Erhöhung oder Erlass einer Anordnung (§ 16 Absatz 1 Satz 3 KrZwMG i. V. m. § 2c Absatz 1b Satz 1, 2 oder Satz 3 KWG)	nach Zeitaufwand
30.4.2	Untersagung der Ausübung von Stimmrechten; Anordnung, dass über die Anteile nur mit Zustimmung der Bundesanstalt verfügt werden darf (§ 16 Absatz 1 Satz 3 KrZwMG i. V. m. § 2c Absatz 2 Satz 1 KWG)	nach Zeitaufwand
30.4.3	Beauftragung des Treuhänders mit der Veräußerung der Anteile, soweit sie eine bedeutende Beteiligung begründen (§ 16 Absatz 1 Satz 3 KrZwMG i. V. m. § 2c Absatz 2 Satz 4 KWG)	nach Zeitaufwand
30.5	Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans (§ 37 Absatz 3, 5 und 6 KrZwMG)
30.5.1	Verlangen nach Abberufung des Geschäftsleiters	nach Zeitaufwand
30.5.2	Untersagung der Ausübung der Tätigkeit als Geschäftsleiter bei Instituten oder anderen Verpflichteten im Sinne des § 2 Absatz 1 GwG gegenüber dem Geschäftsleiter	nach Zeitaufwand
30.6	Maßnahmen in besonderen Fällen (§ 36 KrZwMG)
30.6.1	Maßnahmen, wenn die Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber anderen Gläubigern gefährdet ist (§ 36 Absatz 1 KrZwMG)	nach Zeitaufwand
30.6.2	Maßnahmen zur Vermeidung eines Insolvenzverfahrens oder einer Erlaubnisaufhebung (§ 36 Absatz 2 KrZwMG)	nach Zeitaufwand
30.7	Anordnung, um eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation zu gewährleisten (§ 37 Absatz 1 KrZwMG)	nach Zeitaufwand
30.8	Feststellender Verwaltungsakt nach § 3 Absatz 3 Satz 1 KrZwMG	nach Zeitaufwand
30.9	Einschreiten gegen unerlaubte Geschäfte
30.9.1	Einstellungsanordnung, Abwicklungsanordnung, Weisungen für die Abwicklung oder Bestellung eines Abwicklers; für eine der aufgezählten Maßnahmen oder mehrere der aufgezählten Maßnahmen, soweit diese in einem Bescheid erlassen werden (§ 38 Absatz 1 Satz 1 und 2 KrZwMG)	4.120
30.9.2	Verwaltungsakte im Sinne der Nummer 30.9.1 gegenüber Einbezogenen, die eine zurechenbare Ursache für die Einbeziehung gesetzt haben (§ 38 Absatz 1 Satz 4 i. V. m. Satz 1 und 2 KrZwMG)	1.323".